Europäisches Patentamt European Patent Office 0 Veröffentlichungsnummer: Office european des brevets

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1 Europäisches Patentamt European Patent Office 0 Veröffentlichungsnummer: Office european des brevets A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeidenummer: lnt.c!.3:b 65 H 1/24 B 65 H 1/30 (22) ^ Anmeldetag: Priorität: DE Veröffentlichungstag der Anmeldung: Patentblatt 81/35 Benannte Vertragsstaaten: AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE Anmelder: UNILEVERNV Burgemeester 's Jacobplein 1 IML-3000 DK Rotterdam(NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE FR IT LI LU NL SE AT Anmelder: UNILEVER LIMITED Unilever House Blackfriars London EC4(GB) Benannte Vertragsstaaten: GB Erfinder: Fischer, Wilhelm Bürgermeister-Notz-Strasse 3 D-8961 Durach(DE) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al, Kronenstrasse 16 D-8960 Kempten(DE) Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln von Bogen aus Karton oder dgl. Verfahren zum Vereinzeln von Bogen aus Karton oder dergleichen aus einem relativ großen Vorrat mit Hilfe einer Vereinzelungsvorrichtung, in der der Vorrat in drei Stapel unterteilt wird, und zwar in einen Abnahme-Stapel (3), einen Puffer-Stapel (9) sowie den eigentlichen Vorrats-Stapel (14). Im Abnahme-Stapel (3) ist immer eine konstante Anzahl Bogen vorhanden, denn sobald ein Bogen abgezogen wird, rutscht selbsttätig ein neuer Bogen vom Puffer- Stapel (9) nach. Der Puffer- Stapel (9) hat dagegen eine Minimal - und eine Maximal-Anzahl von Bogen, zwischen denen die Bogenzahl ständig schwankt. Beim Erreichen der Minimal-Anzahl wird automatisch eine Zufuhreinrichtung eingeschaltet, welche vom eigentlichen Vorrats-Stapel (14) solange Bogen in den Puffer-Stapel (9) fördert, bis dessen Maximal- Bogenanzahl erreicht ist.

2 Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Vereinzeln von Bogen aus Karton oder dgl. aus einem relativ großen Vorrat mit einer Vereinzelungseinrichtung und auf eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens. Insbesondere bei Karton-Verarbeitungsmaschinen war es bisher nicht möglich, an der Vereinzelungseinrichtung einen relativ großen Vorrat vorzusehen, da sonst die Abzugskräfte so groß sein müßten, daß eine Beschädigung der Bogen nicht zu vermeiden wäre. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu finden, mit dem es möglich ist, der Vereinzelungseinrichtung einen großen Vorrat vor- zuschalten. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Vorrat in drei Stapel unterteilt wird, von denen der der Vereinzelungseinrichtung zugeordnete Abnahme-Stapel eine konstante Anzahl von Bogen aufweist, während der daran anschließende Puffer-Stapel eine sich ständig ändernde Anzahl aufweist und als Puffer wirkt, und der dritte Stapel den eigentlichen Vorrat beinhaltet, aus welchem dem Puffer-Stapel nach Anforderung Bogen zugeführt werden. Hierdurch ist es möglich, einen beliebig großen Vorratsstapel anzuord- nen, der nur ein gelegentliches Nachfüllen erfordert, ohne daß durch ei- nen sehr großen Vorrat die Vereinzelungseinrichtung irgendwie beeinflußt

3 wird. Im Gegenteil ist durch das erfindungsgemäße Verfahren sogar ein konstanter Anpreßdruck der Bogen an den Anschlägen der Vereinzelungseinrichtung erreicht, wodurch Störungen, die durch wechselnden Anpreßdruck verursacht wurden, ausgeschaltet sind. Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn gemäß der Erfindung der Abnahme- Stapel und der Puffer-Stapel auf einer gemeinsamen schiefen Ebene angeordnet sind, wobei die Bogen beider Stapel mit einer Kante auf einer geneigt verlaufenden Führungsschiene aufstehen. Hierdurch ist es möglich, daß die Bogen des Puffer-Stapels ohne weitere Transporteinrichtung nach entsprechender Freigabe zum Abnahme-Stapel und damit zur Vereinzelungseinrichtung rutschen können. Sehr vorteilhaft ist dabei, wenn der erste dem Abnahme-Stapel zugekehrte Bogen des Puffer-Stapels mit seiner oberen Kante an einer Anschlagleiste anliegt, wobei die Anschlaghöhe so bemessen ist, daß beim Nachrutschen der unteren Bogenkante um eine Bogenstärke der erste Bogen unter der Anschlagleiste hindurchrutscht. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß der Vorrats-Stapel auf einer geneigt verlaufenden Fördervorrichtung angeord- net ist, wobei die Bogen mit einer Kante auf der Fördervorrichtung auf- stehen. Diese Fördervorrichtung vermag, wenn der Vorrat im Puffer-Stapel abgesunken ist, diesem Bogen zuzuführen. i I Dazu ist es vorteilhaft, wenn gemäß der Erfindung der dem Puffer-Stapel zugekehrte erste Bogen des Vorrats-Stapels von einer Anschlagschiene ge- halten wird, die kurz vor dem Ende der Fördervorrichtung angeordnet ist, wodurch die Fördervorrichtung die Bogen unter dieser Anschlagschiene hin- durchzufördern vermag, während bei stehender Fördervorrichtung sich die Bogen des Vorrats-Stapels an der Anschlagschiene abstützen. Dadurch ist sichergestellt, daß nur bei sich bewegender Fördervorrichtung Bogen vom Vorrats-Stapel zum Puffer-Stapel transportiert werden, so daß für die Steuerung der Bogenzufuhr eine verhältnismäßig einfache Steuerung ausreicht.

4 Erfindungsgemäß ist für diese Steuerung ein Initiator am Puffer-Stapel vorgesehen, der beim Absinken des Stapels unter eine Mindestanzahl von Bogen die Fördervorrichtung einschaltet und beim Erreichen einer vorgesehenen Höchstzahl diese abschaltet. Eine vorteilhafte Vorrichtung zum Durchführen des erfindungsgemäßenverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Bildung eines Abnahme-Stapels vorgesehen ist, an deren einer Seite Anschläge zum Anlegen des jeweils ersten Bogens vorgesehen sind, sowie mit einer gegen die Anschläge geneigt verlaufenden Führungsschiene, auf der die Bogen aufstehen, und die sich über den Bereich des Abnahme-Stapels und über den daran angrenzenden Bereich des Puffer-Stapels erstreckt. Durch die geneigte Anordnung der Führungsschiene bleibt der Anpreßdruck des ersten Bogens des Abnahme-Stapels auf die Anschläge verhältnismäßig niedrig, so daß der Bogen ohne Beschädigung herausgenommen werden kann. Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn gemäß der Erfindung oberhalb der Führungsschiene und im Abstand von den oberen Anschlägen des Abnahme-Stapels eine Anschlagleiste angeordnet ist, an welcher der erste Bogen des Puffer-Stapels anliegt. Dadurch ist gewährleistet, daß auf die Anschläge des Abnahme-Stapels nur die begrenzte Anzahl der Bogen dieses Stapels drückt, wobei diese Anzahl konstant bleibt, da beim Wegnehmen eines Bogens durch die Vereinzelungseinrichtung ein Bogen aus dem Puffer-Stapel nachrutscht. Gemäß der Erfindung kann auch im Anschluß an die Führungsschiene des Abnahme- und des Puffer-Stapels eine Fördervorrichtung angeordnet sein, die mit einer Hemmeinrichtung zum Verhüten des selbständigen Rutschens. der Bogen versehen ist. Eine derartige Fördervorrichtung hat den Vorteil, daß nur dann Bogen zum Puffer-Stapel gelangen, wenn dies vorgesehen ist, wodurch der auf den Abnahme-Stapel durchwirkende Druck nicht zu groß wird. Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäß als Fördervorrich- tung ein Kettenförderer vorgesehen ist, auf dem die Bogen des Vorrats-

5 Stapels mit einer Kante aufstehen, und wenn gleichzeitig eine Anschlag- schiene für das Abstutzen des vom Kettenförderer abgewandten Randes des ersten, dem Puffer-Stapel zugewandten Bogens vorgesehen ist. Die Kettenglieder des Kettenförderers verhindern dabei sehr wirksam das ungewollte Rutschen der Bogen, während die Anschlagschiene ein Umkippen und damit ein Nachfallen der Bogen unterbindet. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschau- licht. Dabei zeigen: Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Vereinzelungsvorrichtung mit Abnahme-Stapel, Puffer-Stapel und Vorrats-Stapel und Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf diese Vorrichtung. Einer nicht weiter dargestellten Bearbeitungsvorrichtung werden Kartonbogen 1 einzeln und flachliegend auf einem Förderband 2 zugeführt. Die Bogen werden aus einem Abnahme-Stapel 3 durch an Hebelarmen 4 angebrachte Sauger 5 abgezogen. Die Kartonbogen des Abnahme-Stapels 3 stehen mit ihrer unteren Kante auf einer Führungsschiene 6, die gegen das Förderband 2 abwärts geneigt verläuft. Am Ende der Führungsschiene 6 ist ein Anschlag 7 für die untere Kante des ersten Bogens des Abnahme-Stapels angebracht. Für die obere Kante dieses ersten Bogens ist ein weiterer Anschlag 8 angeordnet, gegen den sich diese Kante abstützt. Anstelle dieses_oberen Anschlages 8 oder zusätzlich zu diesem können auch seitliche Anschläge 18 vorgesehen sein (Fig. 2), insbesondere, um eine leichtere Anpassung an unterschiedliche Bogengrößen zu ermöglichen. Auf der Führungsschiene 6 steht außerdem ein Puffer-Stapel 9 aus Kartonbogen, der durch eine Anschlagleiste 10 am oberen Ende des ersten Bogens von den Bogen des Abnahme-Stapels 3 getrennt ist. Diese Anschlagleiste ragt nur geringfügig in die Fläche des ersten Bogens hinein, so daß der. erste Bogen unter ihr durchrutscht, sobald ein Bogen des Abnahme-Stapels von der Vereinzelungseinrichtung (Hebelarm 4, Sauger 5) abgenommen wird. Seitlich neben dem Puffer-Stapel 9 ist ein Initiator 11 (Fig. 2) ange- ordnet, der auf eine minimale und eine maximale Anzahl von Bogen im Puf-

6 fer-stapel anspricht. Er ist mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung verbunden, die einen ebenfalls nicht dargestellten Antrieb einer Fördervorrichtung 12 ein- bzw. ausschaltet. Die Fördervorrichtung 12 ist als Kettenförderer mit zwei Förderketten 13 ausgebildet. Auf diesen Förderketten 13, die beliebig lang sein können, stehen die Bogen eines Vorrats-Stapels 14 mit ihrer einen Kante auf. Der erste Bogen dieses Vorrats-Stapels 14 wird durch eine an seiner oberen Kante angreifenden Anschlagschiene 15 gehalten. Sobald der Initiator 11 beim Erreichen der Mindestanzahl von Bogen im Puffer-Stapel 9 die Fördervorrichtung 12 einschaltet, werden die unteren Kanten der Bogen des Vorrats-Stapels 14 gegen den Puffer-Stapel 9 hin transportiert; die Bogen werden jedoch gleichzeitig an ihrer oberen Kante durch die Anschlagschiene 15 gehalten. Sobald ein Bogen mit seiner unteren Kante auf die Führungsschiene 6 fällt, rutscht seine obere Kante unter der Anschlagschiene 15 durch und der Bogen fällt voll in den Puffer-Stapel. Dies erfolgt so lange, bis der Initiator nach Erreichen der maximal vorgesehenen Bogenzahl im Puffer-Stapel die Fördervorrichtung abschaltet. Es ist auch denkbar, als Fördervorrichtung einen Stempel oder dgl. vorzusehen. Dann ist es aber notwendig, gleichzeitig an dem dem Puffer-Stapel zugekehrten Ende einen Anschlag anzuordnen, der ein unbeabsichtigtes Nachrutschen der Bogen des Vorrats-Stapels in den Puffer-Stapel verhindert.

7 1. Verfahren zum Vereinzeln von Bogen aus Karton oder dgl. aus einem relativ großen Vorrat mit einervereinzelungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorrat in drei Stapel (3, 9, 14) unterteilt wird, von denen der der Vereinzelungseinrichtung zugeordnete Abnahme- Stapel ( 3) eine konstante Anzahl von Bogen (1) aufweist, während der daran anschließende Puffer-Stapel (9) eine sich ständig ändernde Anzahl aufweist und als Puffer wirkt, und der dritte Stapel (14) den eigentlichen Vorrat beinhaltet, aus welchem dem Puffer-Stapel (9) nach Anforderung Bogen zugeführt werden. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abnahme- Stapel (3) und der Puffer-Stapel (9) auf einer gemeinsamen schiefen Ebene angeordnet sind, wobei die Bogen beider Stapel mit einer Kante auf einer geneigt verlaufenden Führungsschiene (6) aufstehen. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß.der erste, dem Abnahme-Stapel (3) zugekehrte Bogen des Puffer-Stapels (9) mit seiner oberen Kante an einer Anschlagleiste (10) anliegt, wobei die Anschlaghöhe so bemessen ist, daß beim Nachrutschen der unteren Bogenkante um eine Bogenstärke der erste Bogen unter der Anschlagleiste hindurchrutscht. 4. Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorrats-Stapel (14) auf einer geneigt verlaufenden Fördervorrichtung (12, 13) angeordnet ist, wobei die Bogen mit einer Kante auf der För-

8 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Puffer-Stapel (9) zugekehrte erste Bogen des Vorrats-Stapels (14) von einer Anschlagschiene (15) gehalten wird, die kurz vor dem Ende der Fördervorrichtung (12) angeordnet ist, wodurch die Fördervorrichtung die Bogen unter dieser Anschlagschiene (15) hindurchzufördern vermag, während bei stehender Fördervorrichtung sich die Bogen des Vorrats- Stapels (14) an der Anschlagschiene (15) abstützen. 6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Puffer-Stapel (9) ein Initiator (11) vorgesehen ist, der über einesteuerung beim Absinken des Stapels unter eine Mindestanzahl von Bogen die Fördereinrichtung (12) einschaltet und beim Erreichen einer vorgesehenen Höchstzahl diese abschaltet. 7. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Bildung eines Abnahme-Stapels (3) vorgesehen ist, an deren einer Seite Anschläge (7, 8, 18) zum Anlegen des jeweils ersten Bogens vorgesehen sind, sowie mit einer gegen die Anschläge geneigt verlaufenden Führungsschiene (6), auf der die Bogen aufstehen und die sich über den Bereich des Abnahme-Stapels (3) und über den daran angrenzenden Bereich des Puffer-Stapels (9) erstreckt. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Führungsschiene (6) und im Abstand von den oberen Anschlägen (8) des Abnahme-Stapels (3) eine Anschlagleiste (10) angeordnet ist, an welcher der erste Bogen des Puffer-Stapels anliegt. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Führungsschiene (6) des Abnahme- und des Puffer-Sta-, pels eine Fördervorrichtung (12) angeordnet ist, die mit einer Hemmeinrichtung zum Verhindern des selbständigen Rutschens der Bogen ver- sehen ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Förder- vorrichtung (12) ein Kettenförderer vorgesehen ist, auf dem die Bogen

9 des Vorrats-Stapels (14) mit einer Kante aufstehen, und daß eine Anschlagschiene-(15) für das Abstützen des vom Kettenförderer abgewandten Randes des ersten, dem Puffer-Stapel (9) zugewandten Bogens vorgesehen ist.

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