Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen? Die Antworten des Senats in der Großen Anfrage Drs. 20/12844 geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Durch Zahlungsverzögerungen entgehen der Stadt möglicherweise finanzielle Vorteile durch Nichtinanspruchnahme von Skonti. a. Wie viele Skonti hat die Stadt im Jahr 2013 und im Jahr 2014 bisher bekommen? Bitte bei Bedarf schätzen. b. Wie viel Prozent Skonto werden der Stadt durchschnittlich pro Rechnung gewährt? Wie hoch ist der durchschnittliche Skonto- Betrag pro Rechnung? Bitte bei Bedarf schätzen. Der Betrag und der Prozentsatz von Skonti werden in SAP nicht erfasst, da bereits der skontierte Betrag angewiesen wird. Eine vollständige, manuelle Auszählung aller rund 2,3 Millionen Rechnungen der Jahre 2013 und 2014 ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In den zur Beantwortung dieser Fragestellung durchgeführten Stichproben bei einzelnen Behörden und Ämtern lag der durchschnittliche Skontoprozentsatz zwischen 1,5 Prozent und 3,0 Prozent. Der Gesamt-Skontobetrag sowie der durchschnittliche Skontobetrag pro Rechnung weichen zu stark voneinander ab, um eine Schätzung vornehmen zu können. 2. Zur Vereinheitlichung der städtischen Buchhaltung wird zurzeit ein Zentraler Buchhalter aufgebaut. a. Wo befindet sich diese Organisation und ist sie noch im Aufbau? b. Wie viele Personen arbeiten dort? Bitte auch VZÄ angeben. Der Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) befindet sich in der Bahrenfelder Straße und ist derzeit noch im Aufbau. Derzeit arbeiten 64 Personen im HDB. Unter Beachtung von Teilzeitanteilen entspricht dies circa 62,1 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). c. Wie viele Behörden und Ämter haben ihre Buchhaltung dorthin ausgelagert? Welche Behörden und Ämter noch nicht und warum? Aktuell werden die Buchhaltungsaufgaben von der Bürgerschaftskanzlei, dem Rechnungshof, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Finanzbehörde (ohne Steuerverwaltung) durch den HDB wahrgenommen folgen das Personalamt, die Senatskanzlei, die Behörde für Gesundheit und Verbraucher-

2 Drucksache 20/13333 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode schutz, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Bezirksämter (Welle 3). Die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Kulturbehörde haben sich für eine behördeneigene Zentralbuchhaltung entschlossen, bei letzterer war diese bereits vorhanden. Mit der Justizbehörde sowie der Steuerverwaltung werden nach dem Rollout der Welle-3-Gespräche über einen möglichen Anschluss an den HDB erfolgen. Die Behörde für Inneres und Sport plant einen Anschluss an den HDB nach einer Zentralisierung der behördeninternen Buchhaltung. 3. Zur Modernisierung unter anderem der Buchhaltung gibt es das Projekt Herakles. a. Gibt es dort im Moment Verzögerungen oder sonstige Schwierigkeiten? Wenn ja, welche? Das Projekt konzentriert sich derzeit auf die Vorbereitung zur Produktivsetzung der Welle-3-Behörden, hat hierzu die Erfahrungen aus der Buchhaltungsumstellung der Welle-2-Behörden ausgewertet und die Planung bis 2016 konkretisiert. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Sicherung des Produktivstarts der Welle-3- Behörden liegen derzeit im Plan. b. Wie viel hat das Projekt bisher gekostet und welche Ansätze sind in den Jahren bis 2018 noch eingeplant? Welche Ausgaben- beziehungsweise Kostenansätze waren und sind auf die Modernisierung der Buchhaltung zurückzuführen? Die Ist-Ausgaben betragen bis heute rund 18,7 Millionen Euro. Das Budget bis zum Projektende am 31. Dezember 2016 beträgt rund 22,1 Millionen Euro. Alle Maßnahmen des Projekts und somit das gesamte Budget sind auf die Modernisierung und Optimierung der Buchhaltung und der Buchhaltungsorganisation für den Hamburger Kernhaushalt ausgerichtet. 4. Führt die Stadt in den Behörden und Ämtern Buchungsschulungen durch? Wenn ja, wo, wie viele im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014? Wie viele Teilnehmer gab es jeweils pro Behörde beziehungsweise Amt im Jahr 2013 und 2014 bisher? Ja. Die Schulungen finden im Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) oder bei Rahmenvertragspartnern des ZAF statt, gelegentlich auch in Behörden und Ämtern. Im Jahr 2013 gab es 127 Schulungen mit insgesamt Teilnehmern, im Jahr 2014 bisher 88 Schulungen mit 894 Teilnehmern. Im Übrigen siehe Anlage. 5. In der Senatsantwort in Drs. 20/12844 wurden die Rechnungen der Schulen (rund pro Jahr) nicht miteinbezogen. a. Wie hoch war das Rechnungsvolumen der allgemeinbildenden Schulen im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014? Wie vielen Rechnungen entspricht es jeweils? In den allgemeinbildenden Schulen belief sich die der Rechnungen im Jahr 2013 auf mit einem Rechnungsvolumen von insgesamt rund 65,57 Millionen Euro vor. Im Jahr 2014 waren es bis zum 14. Oktober Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von rund 54,12 Millionen Euro. b. Wie viele Rechnungen standen von Februar bis April 2014 zur Zahlung an? Welche davon wurden warum erst nach dem Fälligkeitstermin beglichen? Wie viele Tage wurde jeweils nach Fälligkeit gezahlt? Im angefragten Zeitraum standen Rechnungen zur Zahlung an. Bei 104 Rechnungen erfolgte die Zahlung nach mehr als 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum. Von den 104 Rechnungen wurden 53 Rechnungen nach Tagen, 25 Rechnungen nach Tagen und 26 Rechnungen nach Tagen bezahlt. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13333 In der für die Beantwortung einer Schriftlichen kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine Einzelfallprüfung zur Ermittlung der Gründe für die Zahlungen, die mehr als 30 Tage nach dem Rechnungsdatum geleistet wurden, nicht möglich. Eine spätere Zahlung stellt unter anderem dann keinen Zahlungsverzug dar, wenn der Leistungserbringer eine spätere Fälligkeit vorgegeben hatte oder wenn die Leistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. 3

4 Drucksache 20/13333 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2013 Veranstaltungstitel Organisationseinheit TN FB: Anlagenbuchhaltung (FI-AA) 1 Bürgerschaftskanzlei 4 HERAKLES: Bearbeitung von Eingangsrechnungen 55 Rechnungshof 6 HERAKLES: Bearbeitung von Rechnungen mit den IT-Lösungen Herakles 2 Personalamt 1 Herakles: Qualifizierungslehrgang Finanzbuchhaltung 03_ Senatskanzlei 1 HERAKLES: Rechnungsbearbeitung mit der Schullösung 36 Bezirksamt Hamburg-Mitte 9 Herakles: SAP- PSCD für Fachkräfte Buchhaltung: Refresher 2 Bezirksamt Altona 11 Mittelbewirtschaftung in SAP 9 Bezirksamt Eimsbüttel 13 Mittelbewirtschaftung in SAP für Anordnende 2 Bezirksamt Hamburg-Nord 12 Projekt HERAKLES: IT-Unterstützung für die Bearbeitung von Geschäftsfällen 8 Bezirksamt Wandsbek 13 SNH: Finanzbuchhaltung vertieft (Modul 17) 2 Bezirksamt Bergedorf 1 SNH: Grundlagen der Buchhaltung (Modul 16) 3 Bezirksamt Harburg 4 SNH: SAP für Fachkräfte Bewirtschaftung (PSCD), CO-Berichte und UZE (Modul 19) 1 Behörde für Justiz und Gleichstellung 14 SNH: SAP-Schulung Anlagenbuchhaltung (Mo- Behörde für Schule und Berufsbil- dul 20) 2 SNH: SAP-Schulung Buchhaltung (PSCD) (Modul 19) 3 Quelle: Berechnung ZAF 127 dung 646 Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) 5 Behörde für Wissenschaft und Forschung 33 Kulturbehörde 25 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 153 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 254 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 13 Behörde für Inneres und Sport 15 Finanzbehörde 146 FB - Kasse.Hamburg 4 Dataport 4 LGH Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13333 Januar bis September 2014 Organisationseinheit TN Veranstaltungstitel HERAKLES: Bearbeitung von Eingangsrechnungen 11 Bürgerschaftskanzlei 6 Herakles: Bearbeitung von Geschäftsfällen mit dem Buchungsassistenten (Floorwalking) 2 Personalamt 1 Herakles: Bearbeitung von Geschäftsvorfällen mit dem Buchungsassistenten 10 Bezirksamt Hamburg-Mitte 2 HERAKLES: Bearbeitung von Geschäftsvorfällen mit dem Formularserver 26 Bezirksamt Altona 6 HERAKLES: Bearbeitung von Rechnungen mit den IT-Lösungen Herakles 3 Bezirksamt Eimsbüttel 3 Herakles: Qualifizierungslehrgang Bilanzbuchhaltung 02_ Bezirksamt Hamburg-Nord 8 Herakles: Qualifizierungslehrgang Finanzbuchhaltung 04_ Bezirksamt Wandsbek 7 HERAKLES: Rechnungsbearbeitung mit dem Formularserver 1 Bezirksamt Bergedorf 3 HERAKLES: Rechnungsbearbeitung mit den IT-Lösungen Herakles 4 Bezirksamt Harburg 8 HERAKLES: Rechnungsbearbeitung mit der Schullösung 23 Mittelbewirtschaftung in SAP (dp2) 4 HERAKLES: Wirkungsvolle Einführung der IT- Lösungen 2 Quelle: Berechnung ZAF 88 Behörde für Justiz und Gleichstellung 1 Behörde für Schule und Berufsbildung 387 Hamburger Institut für Berufliche Bildung 2 Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) 4 Behörde für Wissenschaft und Forschung 54 Universität Hamburg (BWF) 1 Kulturbehörde 76 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 99 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 4 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 156 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 1 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 4 Behörde für Inneres und Sport 11 Finanzbehörde 48 Schulbau Hamburg