Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der VISAMED IT GmbH, eingetragen am Amtsgericht Mannheim unter HRB Geltung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der VISAMED IT GmbH, eingetragen am Amtsgericht Mannheim unter HRB Geltung Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Softwareentwicklung sind Bestandteil aller mit VISAMED IT GmbH - im Folgenden VISAMED IT genannt - geschlossenen Verträge über Leistungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch VISAMED IT. Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. E- Mail gilt als Schriftform. Widersprechen Regelungen in mit VISAMED IT geschlossenen Verträgen einzelnen Regelungen dieser AGB, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die an- deren Regelungen dieser AGB bleibt hiervon unberührt. VISAMED IT kann Änderungen an den AGB vornehmen. Widersprechen Sie nicht binnen 2 Wochen, fließen die Änderungen in laufende Verträge ein. Dies sind die Bedingungen um mit VISAMED IT ins Geschäft zu kommen* 2 Leistungen von VISAMED IT Die erbrachte Leistung, Dokumente und sämtlicher Quelltext bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VISAMED IT. Nach Eingang der Zahlung erhalten Sie alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den erstellten Leistungen, Dokumenten und sämtlichem Quelltext. Sie dürfen diese Leistungen nach Belieben verändern und als Ganzes oder in Teilen Dritten zugänglich machen. Sie können Rechte an dem Quelltext ohne schriftlicher Zustimmung von VISAMED IT an Dritte weitergeben. Der Umfang der Leistungen von VISAMED IT ergibt sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Vertrag oder Angebot. Soweit VISAMED IT kostenlose Leistungen und Gefälligkeitsdienste erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht. VISAMED IT ist berechtigt, vertragliche Teilleistungen an fachkundige Dritte auszulagern. Die Rechnungsstellung erfolgt weiterhin über VISAMED IT. Im Falle des Zahlungsverzuges ist VISAMED IT berechtigt Ihnen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. VISAMED IT berechnet Ihnen für die Erstellung einer Mahnung 25,00. Fair- play: Alle Dokumente und der Quelltext gehört Ihnen* Einzelne Aspekte können im Angebot anders geregelt werden als hier in den AGB*

2 Falls Sie mit VISAMED IT eine Abrechnung auf Honorarbasis vereinbaren, wird VISAMED IT einen wöchentlichen Arbeitsbericht vorlegen und alle 14 Tage die Leistungen in Rechnung stellen. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Sie haben das Recht, die Zusammenarbeit mit VISAMED mit einer Frist von einer Woche zu beenden. Falls ein Fixpreis für eine Leistung vereinbart wurde, sind die Leistungsphasen bzw. Milestones zu definieren. Nach jedem Milestone stellt VISAMED IT die erbrachten Leistungen in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Erkennt VISAMED IT während der Projektabwicklung, dass Ihre Spezifikation fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird VISAMED IT Ihnen dies schnellst möglich mitteilen und Sie müssen für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Spezifikation innerhalb einer angemessenen Frist sorgen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, so kann VISAMED IT eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann VISAMED IT auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erstellt VISAMED IT einen auf Wunsch ein Angebot; VISAMED IT kann für die Angebotserstellung ein Entgelt erheben und die Arbeiten am Projekt unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Erstellung des Angebots benötigt werden oder das Angebot Änderungen beinhaltet, welche die laufenden Arbeiten betreffen. Falls Sie das Angebot ablehnen, bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Der Zeitplan verlängert sich allerdings entsprechend der für die Angebotserstellung notwendigen Zeit. Für alle Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, die Berechnung auf der Basis eines Stundensatzes von 100 Euro. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn Sie den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase nicht unverzüglich schriftlich widersprechen. Soweit Sie einzelne Mängel rügten, sind diese schriftlich festzuhalten und unverzüglich zu melden. Nicht schriftlich aufgenommene Mängel können später nicht mehr geltend gemacht werden. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen. Sie haben das Recht, die Zusammenarbeit mit VISAMED mit einer Frist von einer Woche zu beenden. Bei Stundenpreis erhalten Sie einen wöchentlichen Bericht, in dem die Stunden aufgelistet werden und alle 2 Wochen bekommen Sie eine Rechnung* Falls ein Fixpreis vereinbart wurde wird nach Milestones abgerechnet. Falls sich der Umfang ändert, müssen Sie mehr zahlen*

3 3 Pflichten des Kunden Sie müssen VISAMED IT alle zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Ferner verpflichten Sie sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, sofern diese das Testen des Quelltexts notwendig sind. VISAMED IT stellt Ihnen Rechner, Laptops, Microsoft Office und Standard- Entwicklungsumgebungen gängiger Plattformen, welche bei der Leistungserbringung eingesetzt werden nicht in Rechnung. Sie sind verpflichtet, alle darüber hinausgehenden notwendigen Tools, Geräte, Hardware oder sonstige Einrichtungen rechtzeitig und samt der notwendigen Nutzungsrechte bereitzustellen. VISAMED ist in keinem Falle für Schäden haftbar, die sich aus der Nutzung der Software oder des Produktes ergeben. Dies gilt insbesondere für Probleme bei der Zulassung von Medizinprodukten und für Schäden, die bei dem Einsatz von Medizinprodukten entstehen. Der Eigentümer und Inverkehrbringer (Hersteller) sind immer Sie. Der Vertrieb von Software oder die Einreichung einer App in einen App Store muss durch Sie erfolgen, auch wenn VISAMED IT bei diesem Prozess hilfreich ist. Bei Fehlern legen Sie VISAMED IT einen Fehlerbericht vor, welches es VISAMED IT ermöglicht, den Fehler zu reproduzieren. Die kann per erfolgen oder durch direkte Kooperation im der Bugtracker Software. Sie müssen VISAMED IT aktiv bei der Fehlerbeseitigung unterstützen. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen am Quelltext oder der Konfiguration durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Melden Sie Mängel, die nicht VISAMED IT zuzurechnen sind, müssen Sie VISAMED IT für den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten vergüten. VISAMED IT hat das Recht, auf den als Urheber der Software genannt zu werden. Sofern dies nicht explizit ausgeschlossen wird, ist VISAMED IT dazu berechtigt, das erstellte Produkt in eigenem Marketing zu verwenden. Sie müssen uns alles geben, was wir brauchen, um unsere Arbeit zu machen* Sie sind für das fertige Produkt verantwortlich* Wir helfen uns gegenseitig, Fehler zu finden* Während der Entwicklung bitte keine Änderungen am Quelltext durch Sie oder Dritte* Wir dürfen Sie auf unserer Webseite erwähnen*

4 Sie sichern VISAMED IT zu, dass das übergebene Material frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist. Sie stellen diesbezüglich VISAMED IT von allen Ansprüchen frei. Sie dürfen keine Leistungen einfordern, welche gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen international anerkannte Regeln des Völkerrechts verstoßen. VISAMED IT ist berechtigt die Erbringung solcher Leistungen zu verweigern und den Vertrag ggf. fristlos schriftlich zu kündigen. In diesen Fällen stehen Ihnen keine Schadensersatzansprüche zu. VISAMED IT behält den Anspruch auf Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeit. Bitte nichts illegales* 4 Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung, Verschwiegenheit Sie haben vor der Durchführung der vertraglichen Leistungen durch VISAMED IT eine Datensicherung durchzuführen. Sie sind verpflichtet, bis zum Ende der Gewährleistungspflicht bzw. der Vertragslaufzeit, Ihre Software und Ihre Daten ordnungsgemäß in regelmäßigen Abständen zu sichern. Um ein stets aktuelles Backup des Quelltexts zu gewährleisten, ist VISAMED IT verpflichtet, eine Software zur Versionsverwaltung zu verwenden. Sie werden hiermit gem. 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass VISAMED IT Ihre Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart ist, gelten die an VISAMED IT unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Ausgenommen sind Pass- und Codewörter. VISAMED IT und Sie verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Das gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase in Zusammenarbeit erarbeiteten Ideen und Konzepte. Wir müssen Beide immer wieder Backups machen* Wenn Sie oder wir möchten, dass Dokumente vertraulich sind, müssen wir diese als vertraulich kennzeichnen*

5 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung Gegen Ansprüche von VISAMED IT können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ihnen steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu. Zeitweilige Störungen von Softwarekomponenten von Dritten, oder von Ihren Lieferanten bzw. Unterauftragnehmern, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung, dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, oder Störungen der Internetverbindung berechtigen VISAMED IT die Leistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben. Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von VISAMED IT oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.b. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von VISAMED IT zu vertreten sind, wird VISAMED IT unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Manchmal tauchen unerwartete Probleme auf. Wenn VISAMED IT daran unschuldig ist, haben Sie keine Ansprüche* 6 Haftung Für Schäden haftet VISAMED IT nur dann, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist jede Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt sowie im übrigen auch jede Haftung ausgeschlossen ist, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere gilt der Ausschluss für Datenverluste, entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und mittelbare Mangelfolgeschäden. Als Einschränkung dazu, ist im Verkehr zwischen Unternehmern auch bei grobem Verschulden die Haftung begrenzt. Das gleiche gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistigen Täuschung gegenüber VISAMED IT begründet werden. Wir haften nur, wenn wir grob Fahrlässigkeit gehandelt haben*

6 7 Gewährleistung In Gewährleistungsfällen hat VISAMED IT wahlweise das Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Gelingt dieses zweimal nicht innerhalb angemessener Frist, stehen Ihnen nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von VISAMED IT die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Gewährleistungsansprüche sind VISAMED IT in der jeweils angemessenen Mitteilungsfrist schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. VISAMED IT kann ihre Nachbesserungshandlung vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. VISAMED IT haftet nicht für Fehler von eingesetzten Fremdprogrammen oder Schäden die durch solche entstanden sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen ist und sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wenn die Software nicht funktioniert, müssen wir nachbessern* 8 Schlussbestimmungen, Sonstiges Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet mangelhafte Bestimmungen durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gerichtsstand ist Karlsruhe. Stand 22. Juli 2014 Falls wir uns uneinig sein sollten: der Gerichtsstand ist Karlsruhe* *Nicht bindende Beschreibung für Nicht- Juristen