Schwerpunkt Gesundheit: Was kommt auf Sie zu?

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1 elde liberale depesche Das Magazin der Liberalen 2 l 2007 Schwerpunkt Gesundheit: Was kommt auf Sie zu? Wahlen in Bremen: Eine bessere Politik für die Bürger Kohle-Subventionen: Perspektiven für die Bergbau-Region FDP-Kampagnen: Mehr Kultur, Familie und bürgerliche Mitte Foto: avanti Gestaltung: Cicero

2 2 > Editorial/Inhalt elde Zu Risiken und Nebenwirkungen von Schwarz-Rot Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die missratene Gesundheitsreform ist weit mehr als ein Symbol für die politische Impotenz der großen Koalition. Uns klingen noch die Stoßseufzer aus dem Bundestag in den Ohren: Nun ist es endlich vorbei. Das war die Nabelschau von Schwarz-Rot. Für die Patienten, alle Versicherten und die im Gesundheitswesen Beschäftigten beginnt jetzt aber erst das Ausbaden dieser Fehlentscheidung. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Unions- oder SPD-Abgeordneten im Wahlkreis! Weil darauf kein Verlass ist, lässt die elde nicht locker. Schließlich geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur. Die Regierung Merkel hat erst nach Mehr Freiheit geblinkt und ist an der Kreuzung in Richtung Mehr bürokratische Staatswirtschaft abgebogen. Mit welchen Folgen für die Betroffenen? Was kommt da auf uns zu? Was setzt die FDP auf die politische Agenda, damit es nach Schwarz-Rot eine gesundheitspolitische Wende gibt? Die elde hat zunächst zum Thema Energie, nun zur Gesundheit jeweils einen Schwerpunkt in die Heftmitte gepackt. Erlebte Politik, konkret im Alltag, das ist die Zielsetzung. Guido Westerwelle und ich sind als Herausgeber des Mitglieder-Magazins sehr interessiert an Ihrer Meinung, wie wir Sie in Ihrer Arbeit am besten unterstützen können und welche Impulse Sie uns über diesen Kommunikationsweg geben wollen. Die künftigen redaktionellen Schwerpunkte sollen Ihre Themen Nummer Eins sein! Quer durchs Land scheppert eine hoch erregte Familiendebatte. Da treffen Verbalattacken vom kastrierten Kater auf Gebärmaschinen. Natürlich kann dabei nichts Gutes herauskommen. Wir bleiben sachlich und sind doch nicht blutleer: Unsere Kampagne zum Familienmanagement zunächst hier im Heft beweist es. Viel Freude beim Lesen dieser und kommender Ausgaben der elde. Mit herzlichen Grüßen Ihr Dirk Niebel Inhalt elde Mosaik 3 Liberaler Ladies Lunch 4 Aktion des Monats: FDP Bremerhaven: Macht die Straße auf! 7 Bürgerschaftswahlen in Bremen und Bremerhaven Aktuell 8 Dirk Niebel in Passau: Den Gegnern kräftig eingeschenkt 9 Fragebogenaktion: Ihre Antworten geben uns neue Impulse 10 Aktuelle Kampagnen der FDP: Die liberale Familie FDP-Hotline Stichwort: FDP 12 ct./min. I-IV Schwerpunkt Gesundheit Was bringt uns die sogenannte Gesundheitsreform? Was hätte die FDP anders entschieden? 14 Kohlepolitik: Investition in die Zukunft 17 Hans-Dietrich Genscher wird Reform-Reisen: Indonesien 19 Der Freiheit verpflichtet: Zum 80. Geburtstag von Otto Graf Lambsdorff 20 Pro & Contra: Ist die Kernenergie nur eine Übergangstechnologie? Friedrich-Naumann-Stiftung 21 Renaissance liberaler Vermögenspolitik 23 Fragebogen: Abtprimas Notker Wolf 7 Bremen wählt 10 Liberale Kampagnen 17 Genscher wird 80

3 elde > Mosaik 3 L IBERALER L ADIES L UNCH Wie bringt man Power-Frauen dazu, sich für mehr liberale Ideen einzusetzen? Ganz einfach: Man lädt sie zu einem Treffen ein und lässt sie das tun, was sie am besten können: organisieren, miteinander reden, Strategien entwickeln. Diese Erfahrung hat die Berliner Abgeordnete Mieke Senftleben im Landes-Wahlkampf gemacht. Nun zogen die Bundestagspolitikerinnen Cornelia Pieper, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sibylle Laurischk nach. Sie hatten zum Ladies Lunch in die Austern-Bar im neuen Berliner Hauptbahnhof geladen und über 100 Frauen aus Wirtschaft, Politik und Kultur kamen. Unter ihnen die Direktorin des Hamburger Landesfunkhauses Maria von Welser, Fernsehköchin und Unternehmerin Sarah Wiener, die Rechtsanwältin Hergard Rohwedder und Fernsehmoderatorin Sabine Gräfin von Nayhauß. Cornelia Pieper versprach, dass dieses Treffen keine Eintagsfliege bleiben wird und die Unterstützung von Bundespartei und Bundestagsfraktion hat. Das konnte der einzige anwesende Mann bestätigen: Guido Westerwelle sicherte den Power-Frauen die Unterstützung der FDP zu. Dies sei ein ernsthafter Versuch, ein Angebot an Frauen auch über die klassischen Grenzen hinweg zu machen. Ausgelobt wurde ein Bürgerinnenpreis der FDP, mit dem Frauen geehrt werden sollen, die sich in vielfältiger Hinsicht engagiert haben gleichgültig ob in Beruf oder Familie, Kunst, Kultur oder in einem sozialen Ehrenamt. Die Schriftstellerin Thea Dorn stellte ihr Buch,,Die neue F-Klasse - Wie die Zukunft von Frauen gemacht wird vor und machte deutlich, dass sich trotz einer Bundeskanzlerin an der Spitze der Republik noch nicht viel getan hat. Wir brauchen attraktive Gegenmodelle, forderte Dorn. R. K. Dr. Hergard Rohwedder, Dr. Armgard von Reden, Bärbel Freudenberg-Pilster (Foto links); Dr. Guido Westerwelle, Loni Lüke, Sarah Wiener und Mieke Senftleben (Foto unten). Ingrid Rexrodt und Cornelia Pieper freuen sich über den großen Zuspruch (links); Liane Knüppel und Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung (unten); Mieke Senftleben, Gudrun Kopp, Dr. Christel Happach-Kasan und Mechthild Dyckmans (Foto unten). Thea Dorn und Mieke Senftleben (oben links), Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, Barbara Scheel und Ulrike Kuhlo (links); Guido Westerwelle und Vera Bohle (oben).

4 4 > Mosaik elde Gewinnspiel: Wer kennt sich bei Genscher aus? Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vollendet in wenigen Tagen sein 80. Lebensjahr. Der längstgediente Außenminister der Welt gehört zu den glühendsten Verfechtern der europäischen Einigung und gilt als der Architekt der Deutschen Einheit. Sie kennen sein Leben? Dann fällt Ihnen die Antwort auf folgende Fragen nicht schwer: 1. Wo ist Hans-Dietrich Genscher geboren? 2. Wann wurde der FDP-Ehrenvorsitzende erstmals in den Bundestag gewählt? 3. Wie viele Jahre gehörte Hans-Dietrich Genscher der Bundesregierung an? 4. An welchem Tag konnte er die Ausreise von DDR-Flüchtlingen aus der Prager Botschaft verkünden? Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin. Oder per Fax: 030/ Oder per Mail an roland.kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir diesmal ein von Hans-Dietrich Genscher signiertes Exemplar seiner Memoiren. Einsendeschluss ist der 31. März FDP in der Kurve 15% 14% Liberale wachsen weiter Die Bilanz der Liberalen ist nicht nur bei den Umfragen, sondern auch bei der Mitgliederentwicklung sehr positiv. Seit dem Jahr 2000 hat nur die FDP im Gegensatz zu allen anderen Parteien Mitglieder hinzugewonnen in absoluten Zahlen über Die FDP hat sich darüber hinaus stark verjüngt, die Hälfte der neuen Mitglieder war beim Eintritt unter 40 Jahre alt. 13% 12% 11% 10% 9% 8% 7% 6% Forsa Allensbach Emnid Infratest-dimap Forschungsgruppe Wahlen ktion des Monats: Bremerhaven für offene Geschäftsstraße Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen, der Interessengemeinschaft Wulsdorf sowie dem Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde ging die FDP Bremerhaven gegen die umstrittene Schließung der Lindenallee für den Durchgangsverkehr auf die Straße. Durch die vielen Mitstreiter wurde deutlich, wie viele die Lindenallee wieder geöffnet sehen wollen. So wurden in den vergangenen Wochen rund 2000 Unterschriften gegen die Sperrung gesammelt. Weit über 200 Unterschriften sammelten die freiwilligen Helfer der FDP allein an einem Wochenende. Luftballons brachten symbolisch den Protest zum Ausdruck. Viele sind fassungslos und wütend darüber, dass so eine alte Verbindungsstraße einfach dichtgemacht wird, erklärt Mark Ella, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Bremerhavener FDP lehnt die Schließung nach wie vor ab und unterstützt die Betroffenen in ihrer Forderung nach einer Öffnung für den beruhigten PKW-Verkehr. Schließlich gilt es, eine wichtige Bremerhavener Geschäftsstraße und damit den lebendigen Stadtteil Wulsdorf zu erhalten, so Ella. Er befürchtet, dass ein lebendiges Einkaufszentrum über kurz oder lang ausstirbt. Bei den Einzelhändlern sei schon jetzt ein massiver Umsatzrückgang zu verzeichnen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird sich die FDP mit weiteren Aktionen für die Öffnung der Lindenallee auch im März einsetzen und die Betroffenen bei Demonstrationen und Unterschriftenaktionen unterstützen. A. K.

5 elde > Leserforum 5 16 elde L E S E R B R I E F E > Aktuell elde Der Gesundheits-Zug fährt in die falsche Richtung Keines der Strukturprobleme wird wirklich gelöst Ein Zug, der den falschen Bahnhof ansteuert, wird den Reisenden am Zielbahnhof nicht viel Freude bereiten, denn sie hatten ein anderes Ende der Reise vor Augen. Es wird für die Reisenden auch nicht besser, wenn während der Fahrt begonnen wird, den Zug zu renovieren. Falsches Ziel bleibt falsches Ziel. Genauso verhält es sich bei der vorgelegten Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung, die ihre eigenen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung nicht erreicht, analysiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Daniel Bahr. Die gesetzlichen Krankenkassen werden nicht demografiefest und konjunkturunanfällig gemacht. Und das Ziel, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, wird nach wie vor deutlich verfehlt. Die Gesundheitsreform beschreitet den Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem. Wie unausgegoren die Gesundheitsreform ist, zeigt schon die übergroße Anzahl an Änderungsanträgen, die alleine von Seiten der Regierungskoalition vorgelegt wurden. Zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz liegen dem Bundestag zwei Pakete der eigenen schwarz-roten Koalition mit über Hundert Änderungsanträgen vor. Außerdem liegen vom Bundesrat auch noch 113 Änderungsanträge der Bundesländer vor. Die vielen Änderungsanträge verändern leider nicht die Richtung des Gesetzes, so Daniel Bahr. Es bleibt dabei es wird in Zukunft weniger Wettbewerb unter den Krankenkassen, mehr Staatseinfluss auf das Gesundheitssystem, weniger Eigenverantwortung für die Versicherten und keine nachhaltige Vorsorge für die Zukunft geben. Es stellt sich vielmehr die Frage, was die Gesundheitsreform nicht erreichen wird: > Autonom durch die gesetzlichen Krankenkassen festgesetzte Beitragssätze als Wettbewerbsparameter wird es nicht mehr geben. Vielmehr bestimmt die Regierung, wie viel Geld welche Krankenkasse zugeteilt bekommt. Das bedeutet Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage. Zu: Schwarz-roter Gesundheitsmurks Wettbewerb für alle Herr Bahr hat ja richtig analysiert, dass es mit den neuen Gesundheitsgesetzen bürokratischer wird. Leider wird jedoch von der Fraktion öffentlich nicht mit einem liberalen wettbewerbsfördernden Gegenvorschlag dagegen gehalten. Vielleicht weil viele Liberale die Klientel der Rechtsanwälte und Ärzte, die selber vielleicht kein Zutrauen in den Markt haben, schonen möchte? Grundsätzlich führen Berufsordnungen zu einer Verbeamtung eines Berufsstandes. Wie wäre es denn, wenn es nur noch Patienten und Ärzte gäbe und wir uns den ganzen Wasserkopf sparen inkl. Berufsordnung! Dann würden wir Patienten Angebote von Ärzten bekommen, die auf Stundenlohnbasis behandeln, andere die eine Komplettvorsorgeuntersuchung zu einem Festpreis anbieten. Oder Ärzte schließen sich zu einem Gesundheitszentrum zusammen und können kompetent und preiswert ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei kann man als Arzt sicherlich mehr Geld verdienen als heute, denn das Marktvolumen wächst, wenn letztlich alles bezahlt wird sofern es angeboten wird. Krankenkassen darf es dann auch geben für diejenigen, die glauben, dass sie billiger damit fahren. Die Krankenkassen könnten dann selbst Ärzte anstellen, dann finden auch diejenigen Ärzte einen Beruf, die sich nicht unbedingt selbstständig machen möchten. Ein paar Krankenhäuser aus Steuermitteln wird sich die BRD dann locker leisten können. Stefan Kröger, Foto: Keystone Ein treffendes Zitat Zur wieder interessanten elde-ausgabe fand ich zum Artikel auf den Seiten 16/17 Gesundheitszug einen zutreffenden Spruch von G. B. Shaw: Da wir aus den Ärzten Kaufleute machen, zwingen wir sie, die Handkniffe auch zu erlernen! Und das schon zu Shaws Zeit!! Gottfried Plazotta, elde Zu: Deutschland in Trippelschritten Versicherung für jedes Kind Ich bin 1954 geboren, als es nicht selbstverständlich war, dass man für geborene Kinder irgendwelche Mittel vom Staat bereitgestellt bekam. In meiner Familie waren wir 6 Kinder. Meine Mutter bekam für mich noch kein Kindergeld. Um die Sicherung der Renten für unsere Nachkommen zu forcieren, würde ich für jedes neugeborene Kind eine Rentenversicherung durch den Staat abschließen lassen. Gefördert durch das vom Staat anteilig gezahlte Kindergeld, jedoch mindestens 50 Euro je Monat und Kind bis zum 18. Lebensjahr. Ab den 18. Lebensjahr sollte jeder selbst entscheiden, in wie weit der Beitrag angepasst werden muss. Eine Kündigung oder vorzeitige Auszahlung der Versicherung sollte nicht gewährt werden. Weiterhin sollte der Staat der Versicherungsträger sein. Rolf Reinmann, Heßdorf Zu: Liberale auch 2007 am Ball elde: Blick in die Zukunft? Viel Zuspruch erhielt die Redaktion für die Fotoauswahl auf Seite 3 und viele Fragen musste Daniel Bahr beantworten: Die elde-redaktion hatte ihn kurzerhand mit seiner Partnerin verheiratet. Ob das wohl ein Blick in die Zukunft war? Die Redaktion Zu: Schwerpunkt Energie Photovoltaik ist unwirtschaftlich Die Solarindustrie boomt nur deshalb, weil sie mit ungeheuer hohen Einspeisungspreisen (sprich Subventionen) und Abnahmegarantien gefördert wird. Photovoltaik ist der teuerste Weg, CO2 zu vermeiden. Mit Photovoltaik kostet es etwa 500 Euro, eine Tonne CO2 zu vermeiden. Gehandelt werden heute Emissionszertifikate mit etwa 15 Euro pro Tonne CO2. Der Beitrag der Photovoltaik zur Energiegewinnung in Deutschland ist und bleibt vernachlässigbar klein, es ist wirtschaftlicher Irrsinn, Solarstrom in vorhandene Netze einzuspeisen. Das Erreichen der Wirtschaftlichkeitsgrenze ist überhaupt nicht absehbar. Denkbar ist der Einsatz der Photovoltaik in Gebieten ohne Netze, aber auch da müssen Vorkehrungen für die nächtliche Stromversorgung geschaffen werden, weil nachts die Sonne nicht scheint. Die Forschung auf diesem Gebiet ist zu bejahen. Dietrich von Saldern, Salzhemmendorf Zu: Reform-Reisen Demokratie bewusst erleben Ich war Anfang 2006 in der Woche der Präsidentschaftswahl in Chile. Für mich war es ein sehr nachhaltiger Eindruck zu erleben, wie bewusst die Chilenen Demokratie und Wahlfreiheit wahrnehmen und erleben. Man hat gespürt, dass Bürgerrechte und freiheitliches Gesellschaftswesen dort keinesfalls als naturgegeben angesehen werden, sondern dass man sich bewusst ist, dass dies mühsam erstritten werden musste und nun und jeden Tag aufs Neue gesichert und bewahrt werden soll. Seither ist für mich die hierzulande an Wahlsonntagen oft anzutreffende Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit noch bedrückender geworden. Frank Kämmer, Waiblingen Wir freuen uns auf Ihre Post! Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin, Telefon 030/ , Fax 030/ , Redaktion elde Reinhardtstr Berlin

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7 elde > Bürgerschaftswahlen 7 Magnus Buhlert im Einsatz für seine Heimatstadt. Schlechte Senatspolitik treibt Bremen weiter in die Schulden Buhlert: Die Bürger haben eine bessere Politik verdient Das kleinste Bundesland mit seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven verfügt über großes wirtschaftliches Potential. Bis in die 70er Jahre zählte Bremen zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Staatsfinanzen waren dank liberaler Mitwirkung solide. Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft mit absoluter SPD-Mehrheit und zwölf Jahren rot-schwarzer Koalition seit 1995 hat sich das grundlegend geändert. Trotz 8,5 Milliarden Euro an Sanierungshilfen und rund 2 Milliarden Euro Einnahmen aus Privatisierungen wird das Land und seine beiden Stadtgemeinden Ende 2007 zusammen mehr als 14,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben. Das sind mehr als Euro pro Kopf Millionen Euro sollen allein im Wahljahr dazukommen. Bremen und seine Bürger haben eine bessere Politik verdient, erklärt FDP- Spitzenkandidat Dr. Magnus Buhlert. Unser Wahlprogramm zeigt die Richtung an, in die es gehen muss, damit die bremische Selbstständigkeit langfristig gesichert werden kann, sagt er weiter. Bremen kann selbstständig über- leben. Die Wirtschaftskraft liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Bei rund Einpendlern und der derzeitigen Steuerzerlegung fließen die Steuereinnahmen aus Bremen zu einem großen Teil ins niedersächsische Umland, weil die Einkommensteuer am Wohnort und nicht am Arbeitsplatz gezahlt wird. Neben der für Bremen äußerst ungünstigen Steuerverteilung gibt es aber auch hausgemachte Probleme. Buhlert: Bremen lebt über seine Verhältnisse. Der rot-schwarze Senat passt die Ausgaben nicht den Einnahmen an. Er steht für Fehlinvestitionen und Fehlsubventionen. Er steht auch für Missmanagement, wie gerade am Klinikskandal sichtbar wird. Daher finden die Liberalen, dass es höchste Zeit ist zu handeln, denn, so der Spitzenkandidat Dr. Magnus Buhlert in Anlehnung an die Gebrüder Grimm und ihr Märchen von den Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als Schwarz-Rot findest Du überall. U.W. FDP will bessere Schulbildung Mark Ella: Entscheidungen werden verhindert Bremerhaven als eigenständiger Teil des Zwei- Städte-Staates Bremen ist eine Stadt mit großen Potentialen, allerdings, nach sechzig Jahren rotem Klüngel, auch vielen Problemen. Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Leerstände bestimmen noch das Bild der Stadt. Die kommende Bürgerschaftsund Kommunalwahl am 13. Mai 2007 ist für Bremerhaven von großer Bedeutung, erklärt Mark Ella, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Der 36-jährige Diplomingenieur und begeisterte Wahl-Seestädter, der Mark Ella im anstehenden Wahlkampf als Bürgerschaftsspitzenkandidat des Bremer Landesverbandes für den Wahlbereich Bremerhaven ins Rennen geht, weiß, dass SPD und CDU, wenn ihr Koalitionsvertrag in wenigen Monaten ausläuft, viel Unerledigtes zurücklassen. Durch die chronische Uneinigkeit der Großkoalitionäre wurden Reformen und Entscheidungen verhindert, kritisiert Ella. Ein Regieren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, bestimmt durch Postengeschacher und Machtpoker, kennzeichnete die Seestadt-Politik der letzten Jahre. Die Bremerhavener Liberalen um Mark Ella dagegen stehen für nachhaltige und bürgernahe Konzepte. Sie setzen sich für einen Abbau des Klüngels, eine massiv verstärkte Bürgerbeteilung unter anderem durch eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform, eine entschiedene Verbesserung der Bildungssituation vor allem im Elementar- und Primarbereich sowie für starke Stadtteile durch eine bürgernahe Bau- und Verkehrspolitik ein und wollen so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewinnen. Anja Knoth

8 8 > Vor Ort elde Fotos: ddp, Lars Pappert Den Gegnern kräftig eingeschenkt Dirk Niebel erstmals beim Politischen Aschermittwoch in Passau Generalsekretär Dirk Niebel, kurzfristig für den erkrankten Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle eingesprungen, ging beim Politischen Aschermittwoch in Passau ebenso hart wie ironisch mit der Bundesregierung ins Gericht. Was wir im Moment in Deutschland erleben, grenzt an Sozialismus. Ein entmachtetes Parlament, vom Staat gegängelte Bürger und eine Problemlösungskompetenz der Regierung, die gegen Null geht. Das Familienbild von Teilen der Union? Verstaubt. Politik und Wirtschaft müssen den Familien ermöglichen, Job und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Wie das die einzelne Familie organisiert, muss sie sich selbst aussuchen dürfen. Die so genannte Gesundheitsreform: Murks. Nachdem die letzte Jahrhundertreform erst drei Jahre alt ist, wird nun unnötig zusätzliche Bürokratie draufgesattelt. Der Zustand der wenige Kilometer entfernt tagenden CSU? Die Abschiedstournee von Edmund Stoiber hat begonnen. Mir ist es völlig egal, was Horst Seehofer privat macht. Ich würde ihn schon deshalb nicht wählen, weil ich weiß, was er politisch in Berlin macht! Klare Aussage auch zu unseren Zielen: Wir wollen einen Staat, der weiß, dass er für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. In der Peschl Terrasse war auch der bayerische FDP-Landtagsspitzenkandidat 2008, Martin Zeil, zum politischen Schlagabtausch angetreten. Der CSU-Slogan Näher am Menschen erscheine nach den Schnüffeleien aus der Staatskanzlei in einem ganz anderen Licht, so Zeil. Heidi Tampe Plakataktion in Bayern Guido Westerwelle und Renate Will enthüllen Großfläche Der Gesundheits-Murks der schwarz-roten Koalition hatte es provoziert: Am 7. Februar hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle gemeinsam mit der bayerischen FDP-Vizechefin Renate Will ein Großflächenplakat mit der Forderung Freiheit statt Sozialismus auf dem Münchener Max-Joseph-Platz enthüllt. Franz-Josef Strauß hatte diese Parole im Bundestagswahlkampf 1980 ausgegeben. Guido Westerwelle hatte es sich wohl nicht träumen lassen, dass es noch einmal notwendig würde, die CSU an diesen Slogan zu erinnern. Vor zahlreichen Journalisten betonte er, dass sich Union und SPD in der Sozialdemokratisierung gegenseitig überbieten. Im Bundestag gebe es nur noch die FDP, die für mehr Freiheit der Bürger statt für mehr Staat stehe. Beide Regierungsparteien befinden sich gerade in einer Selbstfindungsphase, stellt der FDP- Vorsitzende fest. Heute muss der Strauß-Slogan deshalb durch den Zusatz FDP statt CSU ergänzen werden, um den Bürgern politische Orientierung zu vermitteln. Der Union scheint die offenbar längst abhanden gekommen zu sein. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg dagegen werde täglich sichtbar, dass mit der FDP besser regiert wird als mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, die die Fehlgeburt Gesundheitsreform geprägt hat. Helmut Metzner

9 elde > Aktuell 9 Die Mitglieder schätzen die Arbeit der FDP Hervorragende Resonanz auf die Umfrage zum liberalen Selbstverständnis Mehr als Mitglieder haben sich an der Mitgliederumfrage beteiligt, die derzeit von der FDP-Bundesgeschäftsstelle ausgewertet wird. Immerhin hatten die Teilnehmer mehr als 30 Fragen zum liberalen Selbstverständnis zu beantworten. Jetzt muss viel Papier bewegt werden. 18 Aktenordner füllen die rund Seiten Fragebögen, die inzwischen von freiwilligen Unterstützern der Liberalen unentgeltlich elektronisch erfasst worden sind. Die Aktion habe sich bereits gelohnt, ist FDP- Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz noch vor Ende der Auswertung überzeugt. Das positive Echo, das sich aus den Fragebogen herauslesen lässt, spricht dafür, dass der weitaus größte Teil unserer Mitglieder die Arbeit der FDP schätzt. Initiatorin der Umfrage der FDP war die Arbeitsgruppe Frauen unter der Leitung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper. Entsprechend gespannt sind sie und ihre Mitstreiter, welche Hinweise für eine weitere Steigerung der Attraktivität der Parteiarbeit insbesondere für Frauen sich aus der Umfrage herauslesen lassen. Weit mehr als die Hälfte der Befragungsteilnehmer waren übrigens Männer. Sie allerdings waren mit ihren Parteifreundinnen einig, dass die FDP noch aktiver werden könne, um Frauen und junge Menschen anzusprechen. Liberaler 1. Mai Tag für Arbeit Nach dem Erfolg der vergangenen Jahre führt die FDP in diesem Jahr zum 4. Mal ihren Liberalen 1. Mai als großes Familienfest in Berlin durch. Dabei bietet die Bundespartei wieder ein buntes Informationsund Unterhaltungsprogramm in und vor dem Thomas-Dehler-Haus. Der liberale Tag für Arbeit richtet sich insbesondere an die Mitglieder, die der Partei seit dem 1. April 2006 beigetreten sind. Sie erhalten im Rahmen eines Neumitgliederkongresses am selben Tag auch Einblicke in die Arbeit der Liberalen im Deutschen Bundestag. Der Liberale 1. Mai ist eine gute Möglichkeit, zwanglos mit den Spitzen der Parteiführung ins Gespräch zu kommen, unterstreicht FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Mehr zum Programm, das die Liberalen am 1. Mai 2007 zwischen Uhr und Uhr in der Berliner Reinhardtstraße präsentieren, finden Sie demnächst unter: Kristina Heuschkel Mehr wird eine junge Wissenschaftlerin den erhobenen Daten entlocken, die die Liberalen für die Zusammenarbeit gewinnen konnten: Dr. Anja P. Jakobi. Sie wurde im vergangenen Jahr von der Universität Bielefeld für die beste Promotion im Fachbereich Soziologie ausgezeichnet und lehrt inzwischen an der Universität Bremen. Die Entwicklung des Fragebogens war mit Unterstützung des Politikberaters Ralf Welt (dimap communications) erfolgt. Über die Ergebnisse der Umfrage wird die kommende elde im Detail berichten. Zuvor, so Cornelia Pieper, solle jedoch der Bundesvorstand seine Schlüsse aus den Ergebnissen beraten. Kathrin Klawitter Anzeige

10 10 > Kampagnen elde Die liberale Familie Vielleicht reden in der Familienpolitik derzeit deshalb so viele mit, weil jeder eine Familie hat oder aus einer Familie kommt. Mit einem Familienkongress wird die FDP ihre Haltung zur Familienpolitik verdeutlichen und mit anerkannten Fachleuten erörtern. Er bildet auch den Auftakt einer Reihe von Aktivitäten, die den liberalen Ansatz in der Familienpolitik verdeutlichen werden. Dabei steht für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fest: Die Familien sind unsere wichtigsten Zukunftsunternehmen. Für Liberale hat die Politik Familien nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Sie hat zu gewährleisten, dass Menschen so leben können, wie sie es in eigener Verantwortung möchten. Die Frage, wie die Wahlfreiheit zwischen häuslicher Kindererziehung und Nutzung von Betreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, ist dabei von entscheidender Bedeutung. Sie ist aber nur eine Facette einer breiter zu führenden Debatte. Es geht nicht nur um ökonomische Anreize für Familien, sondern vor allem um ein gesellschaftliches Klima, das Mut zur Zukunft vermittelt. Das Miteinander von Familienmitgliedern zu organisieren, ist eine Herausforderung an das Management in einer Familie. Partnerschaft, Liberale Sozialpolitik: Chancen für jeden Einzelnen Inhaltlicher Schwerpunkt des Bundesparteitags in Stuttgart Die Familie Graudiens hat den Fotowettbewerb zur Familien-Management-Kampagne der FDP gewonnen. Mehr im Internet unter Kindererziehung, Haushaltsführung und Berufsleben alle diese Komponenten müssen unter einen Hut gebracht werden. Viel Engagement und Flexibilität ist gefragt. Die Rahmenbedingungen sind dabei entscheidend. Diese und viele weitere Fragen berät der Familienkongress der FDP Zukunftsunternehmen Familie: Für ein modernes Familienmanagement. Kathrin Klawitter FDP-Familienkongress am 24. März 2007 Unter dem Motto Zukunftsunternehmen Familie: Für ein modernes Familienmanagement findet am 24. März 2007 in der Zeit von Uhr bis Uhr in der Kraft Foods Deutschland GmbH in der Bremer Langemarckstraße der Familienkongress der FDP statt. In drei Foren diskutieren die Teilnehmer über Familie und Arbeit, Familie und Gesellschaft sowie Familie und Chancen. Anmeldung im Internet unter Entgegen landläufiger Vorurteile gehören Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den Schwachen zum Kern liberaler Politik. Freiheit braucht eine materielle Grundlage. Allerdings setzen Liberale auf gezielte, effiziente Hilfe statt auf allgemeine Nivellierung. Die Ausdehnung von Zwangsversicherungssystemen, die Sozialisierung privater Lebensrisiken und die Verstaatlichung der Nächstenliebe widersprechen liberalen Vorstellungen. Statt auf Bevormundung bauen diese auf ein Maximum an Wahlmöglichkeiten. Um dieser Botschaft mehr Gehör zu verschaffen, hat der FDP-Bundesvorstand entschieden, die liberale Sozialpolitik zu einem Schwerpunkt des Stuttgarter Bundesparteitags im Juni zu machen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Dort entstehen ein Leitantrag zu den Grundsätzen liberaler Sozialpolitik und zahlreiche Einzelanträge. Die Bandbreite der Themen reicht von der Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, über den Arbeitsmarkt bis zur Familien- und Integrationspolitik. Die FDP hält an ihrem erfolgreichen marktwirtschaftlichen Kurs fest, erklärt Dirk Niebel. Aber wir werden unseren Kritikern zeigen, dass die liberalen Prinzipien Freiheit, Fairness, Chancengerechtigkeit den Weg in eine humane Gesellschaft ebnen. Thomas Hahn

11 elde > Kampagnen 11 Anwalt der vergessenen Mitte Die FDP plant eine neue Kampagne Hartz IV und Heuschrecken die öffentliche Diskussion kreist um die Ränder der Gesellschaft. Die Menschen in ihrer Mitte finden dagegen kaum mediale Aufmerksamkeit. Das hat Folgen: Ihre Bedürfnisse werden bei politischen Entscheidungen vergessen. Wer hart arbeitet, seine Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, ist oft der Dumme: Die Abgaben steigen und die Gegenleistungen werden geringer. Die FDP ist mittlerweile die einzige Partei, die sich konsequent für diejenigen einsetzt, die unsere Gesellschaft tragen. Die Bürger haben ein Recht auf eine verlässliche Politik, die wirklich Bürokratie abbaut, für niedrigere Steuern sorgt und unsere Sozialsysteme durch Reformen wieder tragfähig macht, erklärt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Für diese Kernkompetenzen ihrer Dirk Niebel Politik wollen die Liberalen ab Mitte 2007 mit einer neuen Kampagne werben. Zielgruppe sind alle Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich von einer Kultur der Selbstständigkeit, Leistungsbereitschaft, Risikofreude und der positiven Einstellung zum Wettbewerb angesprochen fühlen. Thomas Hahn Nach-Merz ist Vor-Merz Nach dem angekündigten Abgang von Friedrich Merz befindet sich die CDU wieder im marktwirtschaftlichen Vor-Merz : Die letzten Stützen ausgewiesener wirtschaftpolitischer Kompetenz brechen weg. Schon wird kommentiert, die CDU habe ihren wirtschaftlichen Verstand verloren. Guido Westerwelle sieht die Sache so: Die Union unterzieht sich in der Koalition einer regelrechten Gehirnwäsche. Es gibt jetzt in CDU/CSU keine profilierte Position einer marktwirtschaftlichen Erneuerung mehr, dafür errötet die Union gegenüber der SPD. Umso mehr ist die FDP gefragt, wenn es darum geht, den Politikwechsel für mehr Arbeitsplätze und geringere Steuern zu organisieren. Ludwig Erhard war schon vor fast 60 Jahren der Meinung, dass die Union Nachhilfe in Marktwirtschaft brauche. In der FDP können sich Marktwirtschaftler zu Hause fühlen. Wenn die CDU in die Zeit vor Ludwig Erhard zurückfällt, verschiebt sich die politische Achse Guido Westerwelle Deutschlands weiter in Richtung mehr Staat. Das ging bislang immer zu Lasten einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und auf Kosten des Wohlstands für alle. Die FDP muss hier gegenhalten und klar für den Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands eintreten. Heute gilt es, Menschen, die sich für eine wirtschaftspolitische Alternative im Geiste Erhards öffnen, für die FDP zu begeistern. Um mit Guido Westerwelle zu sprechen: Diejenigen, die sich von der Union abwenden, weil sie eine freiheitliche Politik wollen, haben in der FDP eine Heimat. Helmut Metzner

12 12 > Kampagnen elde Mit Werken des Malers Eric Massholder setzt die FDP ihre Ausstellungsreihe in den Räumen des Thomas-Dehler-Hauses fort. Die Ausstellung ist noch bis zum 31. März zu sehen. Eric Massholders ins Surreale gehende Werke sind ein besonderer Akzent im politischen Alltag der FDP-Bundesgeschäftsstelle, freute sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Auftakt ist geglückt: Am 28. Februar wurde das Liberale Kulturforum aus der Taufe gehoben. Unter der Koordination des Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, will das Liberale Kulturforum den Dialog über und mit Kultur befördern und so neue Impulse für die kulturelle und kulturpolitische Diskussion in Deutschland setzen. In der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin standen dem Kulturforum als Taufpaten namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Seite: Der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche, der medien- und kulturpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Christoph Waitz, der frühere Brandenburger Kulturminister Hinrich Enderlein, der Schauspieler und Buchautor Sky du Mont, die Kunstenthusiastin Eske Nannen (Stiftung Henri und Eske Nannen) sowie zahlreiche andere Vertreter aus allen Bereichen des deutschen kulturellen Lebens. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle erinnerte die Teilnehmer an das breite Engagement liberaler Kunstfreunde und -förderer. Für ihn ist das Kulturforum eine Chance für alle Beteiligten: als Vermittler zwischen Politik und Kultur, vor allem aber für die Kultur selbst. Ihr müsse ein breiterer Rahmen eingeräumt werden. Bei ihrem Bundesparteitag im Juni werden die Liberalen einen Leitantrag zur Kulturpolitik beraten, in den sicher auch Anregungen und Hinweise aus dem Kulturforum einfließen werden. Mehr zur Kulturkampagne der FDP unter Helmut Metzner Liberale Grundbegriffe in der Handschrift des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle am Fenster bei der Sitzung des Bundesvorstandes kürzlich in Berlin: Die Idee des Künstlers Rupprecht Matthies war es, mit künstlerischen Mitteln auf Ziele in der Politik aufmerksam zu machen. Werden Sie Kampagnenbotschafter! Kulturaktionen der FDP gehen in die nächste Runde Der Kultur ein Forum Einladung Das unter Leitung des Generalsekretärs Dirk Niebel stehende Zukunftsforum Deutschland 2020 Die Welt, in der wir leben werden führt am 26. April 2007 um Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin seine erste öffentliche Veranstaltung durch. Unter dem Titel Moral auf Befehl? Der Bürger im Fadenkreuz der political correctness werden der Abtprimas des Benediktinerordens, Dr. Notker Wolf, der auch das Impulsreferat halten wird, die frühere FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz- Jacobsen, der Vorstandsvorsitzende der MLP AG Dr. Uwe Schröder-Wildberg, der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar und weitere Experten unter der Moderation des Generalsekretärs dieses brisante Thema diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Näheres erfahren Sie unter der Telefonnummer 030/ In diesen Tagen beginnen die Vorarbeiten für den kulturpolitischen Leitantrag zum Bundesparteitag. Und die Kulturkampagne der FDP geht in die nächste Runde: Die Beratungen sind nicht auf den Kreis des Liberalen Kulturforums beschränkt. Jeder kann sich an der Online-Debatte im Internet beteiligen. Dazu benutzt die FDP ein bewährtes Instrument: wiki.liberal. Bis zum 30. April können Interessierte einen dort eingestellten Textvorschlag selbst ergänzen, umformulieren oder Passagen ersetzen. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz freut sich über die Möglichkeiten von wiki.liberal: So können wir alle, denen Kultur ein Anliegen ist, mit ihren Anregungen in die Programmarbeit der FDP einbeziehen. Wer nicht nur virtuell aktiv werden möchte, kann zudem Kampagnenbotschafter Kultur werden und einer guten Sache dienen: der Aufwertung von Kunst und Kultur in Deutschland. Die Kampagnenbotschafter werden nicht nur regelmäßig mit allen aktuellen Informationen zu Kampagnen versorgt. Jeder, der mitmacht, hat zahlreiche Vorteile. Informieren Sie sich unter kultur.fdp.de. Thomas Hahn

13 SCHWERPUNKT GESUNDHEIT I Schwarz-roter Gesundheitsmurks: Was kommt auf Sie zu? Zum 1. April 2007 wird die Gesundheitsversorgung teurer, aber nicht besser Schwarz-Rot hat am 2. Februar 2007 im Deutschen Bundestag das sogenannte Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) verabschiedet. Am 16. Februar nahm der Bundesrat das Gesetz mit Mehrheit an. Nun wird die Schmidtsche Reform zum 1. April in Kraft treten. Niemand hat eindringlicher vor den Folgen gewarnt als die FDP-Gesundheitsexperten im Deutschen Bundestag, Daniel Bahr, Heinz Lanfermann und Konrad Schily. Für die Beitragszahler, Patienten und Gesundheitsberufe stellt sich die Frage, welche Veränderungen die schwarz-rote Gesundheitsreform für sie bereithält. elde sagt Ihnen, was auf Sie zukommt:

14 SCHWERPUNKT GESUNDHEIT II Für alle gesetzlich Versicherten wird die Gesundheitsversorgung teurer, aber nicht besser. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen steigt von 13,7 Prozent (2006: 13,3) zum Jahresende 2005 bis ins Jahr 2009 auf knapp 16 Prozent. Die Versicherten bezahlen damit nicht mehr Wettbewerb oder wachsende Vielfalt, sondern den Weg in eine Einheitskasse. Alle Krankenkassen werden in einen Bundeskrankenkassenverband gezwungen, der bundesweit einheitliche Regelungen trifft. Im Ergebnis werden nicht mehr die Krankenkassen im Wettbewerb zueinander ihren Beitragssatz festlegen. Vielmehr wird die Bundesregierung jedes Jahr im Herbst einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz bestimmen. Die Beitragsautonomie geht also verloren. Ein Wettbewerb um bessere Versorgung und günstige Tarife wird dadurch verhindert. Stattdessen entscheidet der Staat, wie viel Geld dem Gesundheitswesen zugeteilt wird. Statt mit guten Leistungen auf einem fairen Markt um Versicherte zu werben, werden viele Krankenkassen freiwillige Leistungen streichen. Im Ergebnis wird die Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch die gewollte Abhängigkeit von der jeweiligen Regierungskonstellation instabiler und das bei sinkendem Leistungsniveau im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsfonds, der 2009 seine Arbeit aufnehmen soll, entkoppelt die Beziehung zwischen den Beiträgen und den Leistungen der einzelnen Krankenkasse komplett und vollständig. Der Fonds wird zu einer gigantischen Geldumverteilungsmaschine mit erheblicher Bürokratie aufgebaut. Fotos: Picture-Alliance >> Prof. Dr. Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen: Vor uns steht die erste Gesundheitsreform, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginnt und nach der zu Jahresbeginn erfolgten, größten Steuererhöhung aller Zeiten weitere Steuererhöhungen mit sich bringen soll. Für unser Land bedeutet diese Gesundheitsreform eine Schwächung der nordrheinwestfälischen Gesundheitswirtschaft, des Versicherungsstandortes und auch der Pharmaforschung in NRW. Auch wenn es im Verfahren zu Nachbesserungen beim Solidarbeitrag der Krankenhäuser gekommen ist. Es bleibt dabei: Die Krankenhäuser werden nach der Mehrwertsteuererhöhung mit den zusätzlichen Sparbeiträgen erneut und willkürlich belastet allein in NRW mit mindestens 75 Millionen Euro. Fazit: Vor uns liegt im Ergebnis ein Gesetzeswerk, das seinen ursprünglichen Zielen nicht gerecht wird. Ernst Pfister, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg: >> Baden-Württemberg hat die kluge Entscheidung getroffen, dieser Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ich nenne nur zwei Gründe: 1. Diese Gesundheitsreform ist kein Wettbewerbsförderungs-, sondern ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz, ein Marsch in die planwirtschaftliche Staatsmedizin. Kuba ist das letzte Land, in dem die staatliche Planwirtschaft abgeschafft wird, und ausgerechnet im Gesundheitsbereich soll sie in Deutschland wieder eingeführt werden. 2. Diese Reform verursacht für Baden-Württemberg zusätzlich zu den bereits bestehenden milliardenschweren Ausgleichszahlungen in den nächsten Jahren weitere Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe. << <<

15 SCHWERPUNKT GESUNDHEIT III Die private Krankenversicherung wird schleichend abgeschafft. Immer weniger Bürger werden die Möglichkeit haben, in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Künftig müssen abhängig Beschäftigte vor dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung nachweisen, dass ihr Einkommen drei Jahre lang über der Versicherungspflichtgrenze (ca Euro) gelegen hat. Die private Krankenversicherung wird zwar noch nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen praktisch aber ist die Verpflichtung zum Angebot eines privaten Basistarifes die Vorstufe dazu: Für den Basistarif dürfen die privaten Krankenversicherungen nämlich nicht mehr verlangen als den Höchstbeitrag der gesetzlichen Kassen. Der Basistarif wird das kann man jetzt schon sagen nicht kostendeckend sein, so dass er durch Altversicherte der privaten Krankenversicherungen quersubventioniert werden muss. Über den Basistarif werden die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen also geradezu gleichgeschaltet mit der absehbaren Folge kräftiger Beitragssteigerungen für Privatversicherte. Im ärztlichen Bereich wird der so genannte floatende Punktwert zwar durch feste Preise für einen vorher festgelegten Leistungsumfang abgelöst. Es bleibt aber bei der Vereinbarung einer Gesamtvergütung und damit vom Grundsatz her bei einem Gesamtbudget. Statt auf einzelne Leistungen wird die Gesamtvergütung herunter gebrochen auf die einzelnen Ärzte. Arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina bleiben erhalten. An der > DER GESUNDHEITSMURKS IST EIN SPRENGSATZ FÜR DEN BUNDESHAUSHALT >> Walter Hirche, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen: Die Große Koalition ist mit ihrem wichtigsten Reformprojekt in dieser Legislaturperiode grandios gescheitert. Keines der wichtigen Reformziele wurde erreicht. Durch die Einführung eines Spitzenverbandes Bund und durch die Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes ab 2009 wird die Kopplung an den Faktor Arbeit zementiert und das Gesundheitswesen weiter zentralisiert. Mit der Gründung des Gesundheitsfonds wird das System noch bürokratischer, intransparenter und teurer. Ein weiteres wichtiges Ziel war, die Lohnzusatzkosten durch geringere Beitragssätze zu senken. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Mit Blick auf die Finanzreform, die 2009 in Kraft treten soll, sehen sich die gesetzlichen Krankenkassen schon jetzt gezwungen, ihre Beitragssätze zu erhöhen. Niedersachsen hat aus all diesen Gründen dieser << Reform nicht zugestimmt. SPD und CDU haben über die Gesundheitsreform lange gestritten und haben in der Endphase dieses langen Streites Dr. Claudia Winterstein die Risse der Koalition mit Geld gekittet allerdings mit Geld, das sie nicht haben. In den Haushaltsberatungen für 2007 wurde der Bundeszuschuss an die Krankenkassen schon von 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. In der Schlussrunde der Beratungen zur Gesundheitsreform wurde dann die Zuschusszusage auch für 2008 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Zugleich wurde festgelegt, dass der Bundeszuschuss in den Folgejahren jährlich um jeweils 1,5 Milliarden ansteigen soll bis auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2016, die dann jährlich aufgebracht werden müssen. Das sind 78,5 Milliarden Euro, die der Staat zwischen 2007 und 2016 an die Gesetzliche Krankenversicherung überweisen soll. Gedeckt sind davon nur 2,5 Milliarden im Haushalt Alles andere sind Luftbuchungen, sagt die FDP-Haushaltsexpertin im Deutschen Bundestag Dr. Claudia Winterstein. Das heißt, wir haben hier ein Haushaltsrisiko von 76 Milliarden Euro was bedeutet, dass die Bundesbürger auf die nächste Steuererhöhung gefasst sein müssen. Christoph Steegmans

16 SCHWERPUNKT GESUNDHEIT IV Budgetierung mit all ihren negativen Folgen für die Patienten wird also praktisch festgehalten. Die Krankenhäuser müssen ein Sondersparopfer von 250 Mio. Euro erbringen. Das belastet gerade die kleinen und mittleren Krankenhäuser und beeinträchtigt die qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, weil Finanzkürzungen unausweichlich mit Einsparungen im Leistungsbereich einhergehen werden. Dazu kommen außerdem zahlenmäßig noch gar nicht festgesetzte Belastungen des Gesundheitssystems, die durch die Mehrwertsteuererhöhung, die Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung, Tariferhöhungen, Änderungen der Arbeitszeiten und die Umstellung auf das neue Fallpauschalensystem entstehen. Die Apotheker müssen ebenfalls ein Sparopfer an die Krankenkassen abführen das konkret durch einen Anstieg des Zwangsabschlags von bisher 2 Euro auf 2,30 Euro je Medikament aufgebracht wird. Anstatt Freiheit und Wettbewerb zu wagen, damit die Leistungen besser und die Kosten trotzdem fairer verteilt werden, setzt die schwarz-rote Bundesregierung auf Bevormundung, Zentralismus und Dirigismus. Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Wettbewerb sind lediglich Lippenbekenntnisse geblieben. Deshalb haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und alle Länder, bei denen die FDP in Regierungsverantwortung steht, ein klares Zeichen gesetzt und das Gesetz einmütig abgelehnt. Christoph Steegmans >> KUNSTVOLLER MURKS Bei der Kompromissfindung zur Gesundheitsreform ist es der großen Koalition in einzigartiger Weise gelungen, zwei völlig unterschiedliche Konzepte kunstvoll so miteinander zu verknüpfen, dass am Ende nur die Nachteile << dabei herauskommen. Prof. Dr. Hans-Adalbert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates WAS HÄTTE DIE FDP ANDERS GEMACHT? Vorschläge für eine grundlegende Gesundheitsreform Die FDP hat bereits im Juni 2004 mit ihrem Dresdner Parteitagsbeschluss erste Vorschläge für eine grundlegende Gesundheitsreform vorgelegt. Diese Grundsätze sind ein tragfähiger Gegenentwurf zur schwarz-roten Gesundheitsreform. Die Liberalen wollen einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem Prämiensystem. Konkret soll eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens mit folgenden Schritten beginnen: 1. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, bei welchem Versicherer und in welchem Tarif sie sich versichern. Eine Versicherungspflichtgrenze gibt es nicht mehr. Jeder hat ein Anrecht und eine Pflicht zur Versicherung, mindestens im Umfang einer Basisversorgung. Darüber hinaus haben im liberalen Gesundheitsmodell alle einen Anspruch auf die freie Wahl des gewünschten Tarifes und Versicherungsumfanges, zum Beispiel ob mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Leistungserbringer, Behandlungsformen oder Selbstbehalte. 2. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. 3. Sparsames, wirtschaftliches Verhalten setzt mehr Transparenz und Verständnis unter allen Beteiligten voraus. Deshalb sollen zum Beispiel alle Patienten eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise für klar umrissene Leistungen erhalten. 4. Die Bürokratie muss im Rahmen einer unvoreingenommenen Überprüfung aller bestehenden Instrumente und Geschäftsgänge deutlich zurückgefahren werden. 5. Die Gesundheitsausgaben müssen von den Lohnkosten entkoppelt werden. Das geschieht am besten dadurch, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben und als Lohnbestandteil ausgezahlt wird. 6. Bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Zahnersatz und Krankengeld sollen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert werden, um in privater Verantwortung besser abgesichert werden zu können. 7. Die gebotene Fairness gegenüber den nachfolgenden Generationen verlangt, dass jede Generation die Konsum-Ausgaben trägt, die sie im Laufe ihres Lebens verursacht. Deshalb muss schon heute begonnen werden, einen Kapitalstock für die Kosten der Gesundheitsversorgung von morgen aufzubauen.

17 Anzeige Leben erforschen Träume verwirklichen Science For A Better Life Auf unserem Planeten gibt es über sechs Milliarden Menschen und täglich werden es mehr. Wie kann man immer mehr Menschen besser ernähren, ohne dabei die Natur zurückzudrängen? Wie kann man die Gesundheit aller verbessern und Krankheiten vorbeugen? Wie kann man neuartige Materialien entwickeln und dabei Ressourcen schonen? Bayer forscht, um diese Fragen besser beantworten zu können. In seinen Bereichen HealthCare, CropScience und MaterialScience. Bereiche, in denen das Unternehmen bereits heute Spitzenpositionen einnimmt und die für die Zukunft der Menschheit immer wichtiger werden.

18 14 > Kohlepolitik elde Perspektiven für die Berg Paul K. Friedhoff zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus Nun ist es endlich soweit, eine alte Forderung der FDP findet auch Mehrheiten in den anderen Parteien: Das Ende der Bergbau-Subventionen ist beschlossene Sache, das sinnlose Verbuddeln von Steuer-Milliarden wird bald aufhören. Die Erkenntnis hat sich Bahn gebrochen, dass Bergbau in Deutschland nicht rentabel sein kann und es in den nächsten hundert Jahren realistischerweise auch nicht sein wird, erklärt Paul K. Friedhoff, Sprecher für Mittelstand und Kohlepolitik der FDP- Bundestagsfraktion. Warum also sollte der Staat in den nächsten Jahren weiter Geld in den heimischen Bergbau stecken? Für die Tradition? Um die Wähler der Paul Friedhoff,Glück-Auf-Fraktion in der SPD zu beglücken?, fragt Friedhoff. Nach dem jetzt vereinbarten Ausstiegsszenario sind noch 39 Milliarden Euro für das geordnete Auslaufen des Subventionsbergbaus eingeplant. Dieses Geld fehlt dringend an anderen Stellen: Wir können es uns einfach nicht leisten, aus reiner Nostalgie noch weitere Steuergelder in den definitiv nicht wettbewerbs- und zukunftsfähigen Bergbau zu stecken, bekräftigt Paul Friedhoff. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass außerhalb von technisch notwendigen Maßnahmen kein Subventionsgeld in den Bergbau gesteckt werden soll. Die am Ausstiegsbeschluss Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass der Staat noch Mittel bereitstellt, um das Ende des Steinkohlebergbaus sozial verträglich zu gestalten. Das halten wir auch für richtig, aber wir stellen die Frage, was denn nun,sozial verträglich ist. Ist es sozial verträglich, wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler jeden einzelnen Arbeitsplatz im Bergbau mit jährlich Euro finanzieren muss (obwohl er wesentlich weniger verdient)? In einer Branche, die bereits seit 1962 unrentabel wirtschaftet?, fragt Friedhoff. Wir glauben, so Friedhoff weiter, es wäre um einiges sozial verträglicher, wenn wir den Menschen, die bisher im Bergbau gearbeitet haben, neue Perspektiven geben. Wenn wir helfen, den Strukturwandel an Rhein, Ruhr und Saar voranzubringen und nicht weiter unrentablen Steinkohlebergbau betreiben. Der Zynismus würde auf die Spitze getrieben, wenn man in dieser Situation gar noch junge Menschen zu Bergleuten ausbilden und ihnen damit fahrlässig nicht vorhandene Zukunftsaussichten vorgaukeln würde. Nicht zu reden von den fortdauernden Umweltschäden: Es darf nicht zu noch mehr Flächenabsenkungen und Wassereinbrüchen kommen Menschen leben schon unter dem Niveau des Rheins und sind auf Dauer auf funktionierende Deiche und laufende Pumpen angewiesen.

19 elde > Kohlepolitik 15 bau-regionen Um den Bergleuten neue Perspektiven zu geben, schlagen wir vor, zukunftsorientierte Arbeitsplätze in den einstigen Bergbau-Regionen zu fördern, sagt Friedhoff und erinnert: Wir wollen in helle Köpfe statt in dunkle Schächte investieren diese Formulierung aus dem letzten Wahlkampf in NRW ist gerade heute aktuell wie nie zuvor. Der Sprecher für Kohlepolitik weiter: Wir wollen nicht, dass motivierte und qualifizierte Menschen entweder in den nicht zukunftsfähigen deutschen Steinkohlebergbau oder in die Frührente geschickt werden wir wollen, dass diese Menschen die Chance ergreifen können, die sich aus Ein großer Erfolg für NRW Das Ende der Subvention für die Steinkohle öffnet neue Spielräume Sockel weg, Börse möglich auf diesen einfachen Nenner kann man das Ergebnis des Kohlegipfels bringen. Der endgültige Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen ist eine historische Entscheidung für Nordrhein-Westfalen und ein großer Erfolg für die FDP. Wir haben damit ein riesiges Stück Zukunft für unser Land gewonnen, sagt Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW. Mit dem Jahr 2014 also vier Jahre vor dem Bund beendet NRW die Subventionierung des Steinkohleabbaus. Besonders wichtig: Diese Entscheidung ist unumkehrbar. Eine Revisionsklausel gilt zwar für den Bund, nicht aber für Nordrhein-Westfalen der Sockelbergbau ist damit faktisch unmöglich. Dies bedeutet für die RAG, dass der Weg an die Börse frei wird und für NRW neuen finanziellen Handlungsspielraum. Die Aufholjagd Nordrhein-Westfalens gewinnt weiter an Schwung, und für die 5,3 Millionen Menschen in den Bergbauregionen entstehen neue Perspektiven, so Pinkwart. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Das Beteiligungsvermögen der RAG AG wird vollständig in die Finanzierung der Ewigkeitslasten eingebracht, und der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an der Absicherung des Erblastenvertrags zur Finanzierung der Ewigkeitslasten. Das Land NRW spart bis 2018 durch den Ausstieg aus den Produktionshilfen und die neue Regelung für die Ewigkeitslasten 740 Millionen Euro. Diese Entlastung macht es möglich, Projekte und Initiativen in der Metropole Ruhr zu finanzieren, die möglichst bereits vor dem endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau positive Auswirkungen auf Innovation, Wachstum und Beschäftigung entfalten. Die Initiative Zukunft Ruhr der NRW-Landesregierung stellt hierfür die Leitplanken auf. André Zimmermann dem Ende des Bergbaus ergibt. Wie eine Umstrukturierung veralteter Wirtschaftsregionen möglich ist, zeigen Städte wie Mülheim und Dortmund. Mülheim war bereits 1966 die erste Revierstadt, die keine eigenen Zechen mehr hatte. Schon früh wurden daher Mittelstand und Existenzgründer gezielt gefördert, so dass Mülheim heute die beste Wirtschaftsbilanz im Ruhrgebiet hat. Auch Dortmund erkannte die Notwendigkeit zum Strukturwandel und setzte schneller als andere auf Zukunftsbranchen statt Schwerindustrie. Projekte wie die Gründung der Universität 1968 und die Ansiedlung eines Technologieparks 1988 brachten Wachstumsimpulse. In diesem Sinne bietet auch ein Konzern wie die RAG neue Chancen für die Region: Wird erst mit dem beschlossenen Ende des Bergbaus der schwarze Bereich von den anderen Teilen des Unternehmens abgetrennt, kann sich dieser weiße Bereich auf seine Geschäftsfelder Energie, Chemie und Immobilen konzentrieren. So würde ein neues Dax-30-Unternehmen entstehen, das zukunftsfähige und subventionsfreie Arbeitsplätze in der Region schafft. Prof. Andreas Pinkwart setzt auf Innovation und Wachstum. Strukturwandel war und ist immer mit Geld verbunden, bilanziert Friedhoff. Nun kommt es darauf an, dass wir das Geld nicht für scheinbar,sozialverträgliches Beenden von Beschäftigung verwenden, sondern es in tatsächlichen und nachhaltigen Strukturwandel mit zukunftsfähiger Beschäftigung stecken. So schaffen wir eine Perspektive für die Bergbau-Regionen, die sowohl den Betroffenen als auch der Gemeinschaft nützt das verstehen wir unter,sozialverträglich! Lorenz Becker

20 16 > Kohlepolitik elde Wenn die Erde bebt FDP fordert Entschädigung für Bergbau-Geschädigte Wie oft kommen Sie abends nach der Arbeit nach Hause, schließen die Tür zu und atmen durch: endlich zu Hause? Zu Hause haben Sie Ruhe und Erholung. Die Menschen in den Bergbaugebieten haben das nicht. Ihr Eigentum wird durch einen zukunftslosen, übersubventionierten Bergbau zerstört, ihre Gesundheit durch den nervenaufreibenden Kampf um Entschädigungen und bergbaubedingte Erdbeben geschädigt. Allein 53 Mal hat im vergangenen Jahr im Die FDP bezieht Position: Saarland die Erde gebebt. Das bedeutet: Die Menschen werden mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen, laufen auf die Straße und müssen zusehen, wie ihre stark beschädigten Häuser weiter zerstört werden. Hinzu kommen so genannte Grubensenkungen, die zur Folge haben, dass der Boden absackt, viele Häuser in eine Schieflage geraten und buchstäblich langsam auseinander gerissen werden. Die Rede ist nicht von einzelnen Häusern. Wenn Sie durch ein Dorf in den Bergbaugebieten fahren, fahren Sie an ganzen Häuserreihen mit langen Rissen in der Fassade und schief stehenden Gebäudeteilen vorbei. In den meisten Vorgärten stehen Protestschilder: Stoppt den Bergbau unter bewohntem Gebiet. Warum die betroffenen Menschen nicht wegziehen? Weil sie keine andere Wahl haben. Wer kauft ihnen denn ihr Haus ab? Viele haben vor langer Zeit in ihr Eigentum investiert, jetzt müssen sie dem Wertverfall ihres Eigentums hilflos zusehen. Entschädigung? Fehlanzeige. Um die so genannte Entschädigung zu bekommen, müssen die Menschen lange kämpfen, und dann entspricht das gezahlte Geld meist nicht dem tatsächlichen Schaden. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihre Gesundheit geschädigt, Ihr Eigentum zerstört wird? Die Menschen in den Bergbaugebieten sind auf die Straße gegangen, jahrelang, jedes Mal, wenn die Erde gebebt hat. Sie haben vor der Staatskanzlei, dem Landtag und dem Haus des Ministerpräsidenten protestiert. Aber die Landesregierung hat sie bisher nicht gehört. Versprochen wurde viel, gehalten nichts. Die Menschen in den Bergbaugebieten sind verzweifelt. Sie hoffen jetzt auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Bergbau. Ihr Leiden hat damit aber noch kein Ende. Der Kampf um Entschädigungen für die entstandenen Schäden geht weiter. Und Schäden können durch Grubensenkungen auch nach dem Ende des Bergbaus auftreten. Noch über 30 Jahre lang. Das Thema Bergbau ist für die Betroffenen also auch nach dem Kohleausstieg noch lange nicht zu Ende. Birthe Thiel Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich im Sinne der nordrhein-westfälischen Koalitionsvereinbarung dafür aus, dass die Haftung für Alt- und Sonderlasten im Zusammenhang mit dem Steinkohlebergbau von einem Kapitalstock getragen wird, der als Bundessondervermögen in einer Stiftung angelegt werden soll. In das Stiftungsvermögen soll der gesamte Erlös aus dem geplanten Börsengang der RAG einschließlich der bereits für Altlasten gebildeten Rückstellungen fließen. (Kohlepolitische Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion, Beschluss vom 17. August 2006) Fotos: ddp