Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB"

Transkript

1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gem. 433 I 1 BGB haben. I. Anspruch entstanden Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass zwischen K und V ein wirksamer Kaufvertrag gemäß 433 BGB zustande gekommen ist. Dieser setzt zwei in Bezug aufeinander abgegebene, inhaltlich korrespondierende wirksame Willenserklärungen, Angebot und Annahme, 145, 147 BGB, voraus. Des Weiteren dürften keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen. 1. Angebot des K an V auf Abschluss eines Kaufvertrages K könnte durch seinen Brief an K vom ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages erklärt haben. Zur Erinnerung: Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so bestimmt (bzw. durch Auslegung gem. 133, 157 BGB bestimmbar) ist, dass der Adressat das Angebot durch ein schlichtes Ja annehmen kann (essentialia negotii). Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist und sich aus einem objektiven ( Erklärung ) und einem subjektiven Tatbestand ( Wille ) zusammensetzt. Sie wird wirksam, wenn sie vom Erklärenden abgegeben worden und dem Empfänger auch zugegangen ist. a) Objektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Das Verhalten des Erklärenden müsste sich aus Sicht eines objektiven Beobachters in der Rolle des Erklärungsempfängers als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellen. Hier schickt K den Brief mit dem Angebot ab. Darin ist die Äußerung des Willens eine Rechtsfolge zu setzen, Abschluss eines Kaufvertrags, zu sehen. Bezüglich des objektiven Inhalts der Erklärung des K ist maßgebend, wie dieser aus Sicht eines objektiven Dritten aufgefasst werden würde, 133, 157. Insofern

2 ist hier das objektiv Erklärte maßgeblich, also die 250 (und nicht die von K gewollten 150 ). b) Subjektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Der subjektive Erklärungstatbestand setzt Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen voraus. aa) Handlungswille Zur Erinnerung: Der Handlungswille ist gegeben, wenn ein vom natürlichen Bewusstsein gesteuertes Verhalten vorliegt, also das Bewusstsein zu handeln. Keinen Handlungswillen hat etwa der Schlafende oder ein aus Reflex Handelnder. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Handlungswillens. bb) Erklärungsbewusstsein Zur Erinnerung: Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben, die auf einen rechtlichen Erfolg zielt. Dem K ist bewusst, dass er mit dem Angebot eine rechtlich relevante Erklärung abgibt. Er handelte also mit Erklärungsbewusstsein. cc) Geschäftswille Fraglich ist allerdings, ob K auch mit Geschäftswillen hinsichtlich des von ihm objektiv erklärten Angebots über 250 handelte. Der Geschäftswille ist der Wille, mit der Erklärung eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, also das Bewusststein, eine rechtlich relevante Erkärung abzugeben, die auf einen konkreten rechtlichen Erfolg zielt. K hat sich bei Abgabe der Erklärung (Niederschreiben des Kaufpreises) verschrieben. Sein Wille war nicht auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 250, sondern auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 150 gerichtet. K handelte also hinsichtlich des Angebots über 250 ohne Geschäftswillen. Der Geschäftswille ist jedoch kein konstitutives Element einer Willenserklärung. Sein Fehlen führt lediglich zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung. Hintergrund: Für die Frage, welche Folgen das Fehlen des Geschäftswillens für die Willenserklärung hat, sind drei Möglichkeiten denkbar. In Betracht kommt, dass die auf einem Fehler beruhende Erklärung überhaupt keine rechtliche Wirkung entfaltet also unwirksam ist (Schutz des Erklärenden), 2

3 dass die Erklärung so gilt, als ob sie fehlerfrei zustande gekommen wäre also wirksam ist (Schutz des Erklärungsempfängers) oder dass die Erklärung gilt, der Erklärende aber die Möglichkeit hat, diese Wirkung der Erklärung wieder zu beseitigen, d.h. die Erklärung zwar wirksam, aber anfechtbar ist. Das BGB entscheidet sich für den dritten Weg. Denn die Vorschriften über die Willensmängel ( 116 ff. BGB) gehen davon aus, dass der Geschäftswille keine konstitutive Voraussetzung für eine Willenserklärung ist. So zeigt z.b. der Wortlaut des 119 I BGB ( Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung... ), dass eine Willenserklärung auch dann gegeben ist, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Der ohne Geschäftswillen Erklärende hat aber das Recht, seine Willenserklärung durch Anfechtung wegen Inhaltsirrtums ( 119 I Alt. 1 BGB) oder wegen Erklärungsirrtums ( 119 I Alt. 2 BGB) zu beseitigen. Auch wenn K keinen Geschäftswillen in Bezug auf das von ihm geäußerte Rechtsgeschäft hat, so liegt dennoch eine Willenserklärung vor. c) Abgabe Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben, wenn sie mit dem Willen des Erklärenden aus dessen Machtbereich gelangt und in Richtung auf den Empfänger in Bewegung gesetzt wird. Mit dem Aufgeben des Briefs bei der Post durch den K verließ der Brief den Machtbereich des K und wurde in Richtung V in Bewegung gesetzt. Somit ist die Abgabe gegeben. d) Wirksamwerden der Willenserklärung Die Willenserklärung müsste wirksam geworden sein. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der Zugang dafür Voraussetzung, vgl. 130 I 1 BGB (der sich zwar dem Wortlaut nach nur auf Willenserklärungen unter Abwesenden bezieht, aber auch bei Willenserklärungen unter Anwesenden analoge Anwendung findet). Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden bedeutet, dass die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Brief befand sich mit dem Einwurf in den Briefkasten im Machtbereich des V. Zum Machtbereich des Erklärungsempfängers gehören insbesondere die von ihm zur Entgegennahme von Erklärungen bereit gehaltenen Einrichtungen, wie zum Beispiel Briefkasten, Postfach, Tonspeicher eines Anrufbeantworters, Postfach. Unter gewöhnlichen Umständen war mit einer Kenntnisnahme durch V in dem Zeitpunkt zu rechnen, in welchem üblicherweise mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist, also am Morgen des 4. November. Damit ist dem V das Angebot des K am Morgen des zugegangen. 3

4 e) Ergebnis Mithin liegt ein wirksames Angebot des K gegenüber V auf Abschluss eines Kaufvertrages über den Bildband zum Preis von 250 vor. 2. Annahme des V gegenüber K V müsste dieses Angebot des K wirksam angenommen haben (vgl. 147 BGB). Zur Erinnerung: Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Erklärende dem Angebot inhaltlich uneingeschränkt und bedingungslos zustimmt (Umkehrschluss aus 150 II BGB). Eine Annahme könnte in dem Brief des V an K liegen, in welchem er erklärt, er nehme dessen Angebot zu dem vorgeschlagenen Preis an. Diese Erklärung müsste die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Willenserklärung erfüllen, abgegeben und dem K auch zugegangen sein ( 130 I 1 BGB). a) Objektiver Erklärungstatbestand Die Erklärung des V er nehme das Angebot an ist als Äußerung eines Rechtsfolgewillens zu verstehen. b) Subjektiver Erklärungstatbestand Weil V Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen aufwies, ist auch der subjektive Erklärungstatbestand gegeben. c) Abgabe Indem V den an K adressierten Brief zur Post gebracht hat, hat er die Annahmeerklärung willentlich in Richtung des K in Verkehr gebracht und damit abgegeben. d) Wirksamwerden der WE aa) Zugang Die Annahmeerklärung des V ist dem K gegenüber auch gem. 130 I 1 BGB zugegangen. Durch den Einwurf in den Briefkasten gelangte die Erklärung in den Machtbereich des K. Mit einer Kenntnisnahme durch K war unter normalen Umständen am Morgen des zu rechnen. Damit erfolgte der Zugang am Morgen des 5. November. 4

5 bb) Widerruf der Annahmeerklärung gemäß 130 I 2 BGB Das Wirksamwerden der Annahmeerklärung des V könnte jedoch durch Widerruf nach 130 I 2 BGB verhindert worden sein. Die Folge wäre, dass ein Kaufvertrag mangels Annahmeerklärung nicht wirksam zustande gekommen ist. Dies setzt voraus, dass V seine auf Abschluss eines Kaufvertrages mit K gerichtete Annahmeerklärung gemäß 130 I 2 BGB rechtzeitig widerrufen hat. Der Widerruf ist seinerseits eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. zu seiner Wirksamkeit müssen sämtliche Voraussetzungen einer Willenserklärung und zudem Abgabe und rechtzeitiger Zugang des Widerrufs vorliegen. (i) Objektiver und subjektiver Tatbestand Der V hat eine Widerrufserklärung seiner Annahme abgegeben, indem er dem K einen Brief mit entsprechendem Inhalt geschickt hat. Ein dahingehender Rechtsbindungswille lag erkennbar vor (objektiver Tatbestand der Willenserklärung). V handelte auch mit Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen (subjektiver Tatbestand). (ii) Abgabe und rechtzeitiger Zugang der Widerrufserklärung Durch die Ablieferung bei der Post hat V die Widerrufserklärung abgegeben (vgl. oben). Ein Widerruf setzt gem. 130 I 2 BGB voraus, dass die Widerrufserklärung dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit der zu widerrufenden Willenserklärung zugeht. (1) WE im Machtbereich Die Widerrufserklärung des V ist durch den Einwurf in den Briefkasten des K in dessen Machtbereich gelangt. Vertiefung: Der Widerruf muss nicht in der Erklärungsart erfolgen, die für die empfangsbedürftige Erklärung selbst gewählt wurde. Daher kann etwa eine schriftliche Erklärung auch telefonisch widerrufen werden. (2) Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen Unter gewöhnlichen Umständen war mit einer Kenntnisnahme durch K in dem Zeitpunkt zu rechnen, in dem üblicherweise mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist, also am Morgen des 5. November. Damit erfolgte der Zugang der Widerrufserklärung des V gleichzeitig mit dem Zugang seiner Annahmeerklärung. Beachte: Es kommt gerade nicht darauf an, dass V tatsächlich zunächst den Brief mit der Annahmeerklärung und erst dann den Brief mit dem Widerruf gelesen hat. Relevant ist nur, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme gleichzeitig vorlag. Folglich hat V die Annahmeerklärung rechtzeitig widerrufen. 5

6 e) Ergebnis Da V seine Annahmeerklärung wirksam und rechtzeitig widerrufen hat, ist diese nicht wirksam geworden. Es fehlt daher an einer Annahme des von K erklärten Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages durch V. Demzufolge ist ein Kaufvertrag zwischen V und K nicht zustande gekommen. 3. Ergebnis Der Anspruch aus 433 I 1 BGB ist daher nicht entstanden. II. Ergebnis Daher steht dem K gegen V kein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Jugendstilbildbandes gemäß 433 I 1 BGB zu. B. Anspruch des V gegen K gem. 433 II BGB Aufgrund Nichtvorliegens eines Kaufvertrages kann V auch nicht von K Zahlung des Kaufpreises gem. 433 II BGB verlangen. C. Anspruch des D gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB D könnte gegen V ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gem. 433 I 1 BGB zustehen. I. Anspruch entstanden Dafür müsste der Anspruch zunächst entstanden sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass zwischen D und V ein wirksamer Kaufvertrag i.s.d. 433 BGB zustande gekommen ist. Hierfür müssten Angebot und Annahme, 145, 147 BGB, gegeben sein. Des Weiteren dürften keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen. 1. Angebot Ein solches könnte in der Erklärung des D, den Band für 200 kaufen zu wollen, zu sehen sein. 6

7 a) Objektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Die von D abgegeben Erklärung ist aus Sicht eines objektiven Beobachters als Äußerung eines Rechtsfolgewillens zu verstehen. b) Subjektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille liegen vor. c) Abgabe Die Abgabe einer Willenserklärung unter Anwesenden setzt voraus, dass sie der Erklärende derart äußert, dass sie wahrgenommen werden konnte. D hat seine Erklärung am Telefon gegenüber V so geäußert, dass V sie wahrnehmen konnte. Beachte: Eine fernmündliche Erklärung (etwa am Telefon) stellt eine Willenserklärung unter Anwesenden dar ( 147 I 2 BGB). Anders dagegen bei Besprechen des Anrufbeantworters (= Erklärung unter Abwesenden). d) Wirksamkeit der WE Gemäß 130 I 1 BGB wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Empfängers abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie diesem zugeht. Vorliegend handelt es sich zwar um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, aber nicht um eine solche unter Abwesenden, sondern um eine Erklärung unter Anwesenden (s. oben), sodass 130 I 1 BGB nicht direkt zur Anwendung kommen kann. Jedoch wird nach dem Rechtsgedanken des 130 I 1 BGB ein Zugang auch i.r.v. Willenserklärungen unter Anwesenden gefordert. Abgegeben hat D ein Kaufpreisangebot i.h.v V hat sich allerdings verhört und 300 verstanden. Es stellt sich also die Frage, ob das Angebot über 200 dem V überhaupt zugegangen ist. Welche Anforderungen an den Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden zu stellen sind, ist umstritten: (i) (Strenge) Vernehmungstheorie Nach e.a. wird eine mündliche Willenserklärung, die einem Anwesenden gegenüber erklärt wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der andere diese Willenserklärung zutreffend akustisch vernimmt, sog. Vernehmungstheorie oder strenge Vernehmungstheorie. Versteht der Empfänger die Erklärung beispielsweise wegen Schwerhörigkeit oder fehlender Sprachkenntnis nicht oder falsch, so geht dies zu Lasten des Erklärenden (Rüthers/Stadler, 17 Rn. 56). (ii) Eingeschränkte Vernehmungstheorie Nach der sog. eingeschränkten oder abgeschwächten Vernehmungstheorie, reicht es für den Zugang der Erklärung (mit dem ursprünglich 7

8 geäußerten Inhalt) aus, wenn die Erklärung vom Erklärungsempfänger zwar nicht oder nicht richtig vernommen worden ist, der Erklärende aber annehmen konnte, dass der Empfänger sie akustisch richtig verstehen werde, wenn der Erklärende also keinerlei Anhaltspunkte für eine falsche oder unzutreffende akustische Wahrnehmung haben durfte. (iii) Anwendung auf den Fall Nach der strengen Vernehmungstheorie wäre das Angebot des D dem V niemals zugegangen. Denn V hat sich verhört und das Angebot des D, nämlich auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 200, akustisch nicht zutreffend wahrgenommen. Hintergrund: Es liegt nach dieser Ansicht auch kein Angebot über 300 vor. V hat zwar ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preise von 300 wahrgenommen, ein solches hat K aber niemals abgegeben. Nach dieser Ansicht fehlt es also insgesamt an einem wirksamen Angebot; die Annahmeerklärung des V liefe ins Leere. Diese könnte höchstens noch als eine Annahme unter Einschränkungen oder mit Änderungen und damit als ein neues Angebot gem. 150 II BGB verstanden werden. Dieses neue Angebot ist dann aber niemals angenommen worden. Nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie ist das von D erklärte Angebot mit dem Inhalt Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 200 wirksam dem V zugegangen, da D laut Sachverhalt keine Zweifel daran haben konnte, dass der V die Erklärung akustisch richtig verstanden hat. (iv) Streitentscheid Für die eingeschränkte Vernehmungstheorie spricht Folgendes: Wenn die Erklärung vom Empfänger nicht (richtig) vernommen worden ist, der Erklärende aber annehmen konnte, dass der Empfänger sie verstanden habe, ist eine Entscheidung zuungunsten des Erklärenden im Sinne des Verkehrsschutzes nicht interessensgerecht. Die Entscheidung für die strenge Vernehmungstheorie stünde zudem im Widerspruch zum Grundgedanken des 130 I 1 BGB, denn danach kommt es gerade nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme der Erklärung durch den Empfänger an, sondern nur darauf, ob dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Bei Berücksichtigung dieses Gedankens müsste ein Zugang jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Erklärende vernünftigerweise keinen Zweifel daran haben kann, dass der Empfänger die Erklärung auch akustisch richtig verstanden hat. e) Ergebnis Nach der Ansicht, der hier gefolgt wird, liegt ein wirksames Angebot des D über 200 vor. 8

9 2. Annahme durch V Eine Annahmeerklärung des V gegenüber D liegt in der Zustimmung zu dessen Angebot während des Telefongesprächs. a) Objektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Die Zustimmung des V ist als Entäußerung eines Rechtsfolgewillens, gerichtet auf Kaufvertragsabschluss, zu sehen. Fraglich ist aber der objektive Inhalt von V Willenserklärung. Da V nur eine bloße Zusage erklärt, also den Kaufpreis nicht ausdrücklich nennt, ist dieser durch Auslegung ( 133, 157 BGB) zu ermitteln. V selbst will eine Annahmeerklärung für ein Angebot über 300 abgeben. Für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist aber nicht allein auf den Willen des Erklärenden, sondern auch auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (normative Auslegung). Daher ist zu fragen, wie der D als Erklärungsempfänger die Annahmeerklärung redlicherweise verstehen konnte und durfte: D hat die Erklärung des V natürlich nur bezogen auf sein Angebot, also Abschluss eines Kaufvertrages zum Kaufpreis von 200, verstehen dürfen und verstehen können. b) Subjektiver Erklärungstatbestand der Willenserklärung Hinsichtlich des subjektiven Erklärungstatbestands liegen Handlungswille und Erklärungsbewusstsein vor. Zwar hat V keinen Geschäftswillen hinsichtlich der Annahme i.h.v. 200 (er hat sich verhört und ging von 300 aus). Jedoch ist der Geschäftswille keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer Willenserklärung (vgl. oben). c) Abgabe und Zugang Abgabe sowie Zugang liegen vor. 3. Einigung über die essentialia negotii Bezüglich der Einigung von D und V ist fraglich, ob eine solche auch in Bezug auf den Kaufpreis vorliegt. Da der fehlende Geschäftswille des V in Bezug auf die 200 aber unbeachtlich ist, siehe oben, liegt die Einigung vor. 4. Ergebnis Somit ist ein Kaufvertrag zwischen D und V über den Kauf des Bildbandes zum Kaufpreis von 200 wirksam zustande gekommen. Mangels rechtshindernder Einwendungen ist der Anspruch des D gegen V auf Übereignung und Übergabe des Jugendstilbildbandes gem. 433 I 1 BGB damit wirksam entstanden. 9

10 II. Anspruch erloschen Der Anspruch könnte jedoch wieder erloschen sein. 1. Durch Anfechtung gemäß 142 I BGB Der Anspruch des D gegen V aus 433 I 1 BGB könnte durch eine wirksame Anfechtung der Annahmeerklärung durch V gem. 142 I BGB rückwirkend (ex tunc) erloschen sein. Beachte: Im Obersatz ist immer die Rechtsfolge der Anfechtung voranzustellen sowie die Norm, aus der sich diese ergibt: 142 I BGB. Falsch wäre damit etwa folgender Obersatz: Der Anspruch könnte durch Anfechtung gem. 119 I Alt. 1 BGB erloschen sein. ; 119 I Alt. 1 BGB regelt nämlich nur einen Anfechtungsgrund, also eine von mehreren Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung. Eine wirksame Anfechtung einer Willenserklärung führt gem. 142 I BGB dazu, dass diese als von Anfang an (ex tunc) nichtig gilt (anders etwa Wirkung des Rücktritts oder der Kündigung: Wirkung ex nunc). Dies führt wiederum dazu, dass ein zunächst entstandener Anspruch rückwirkend erlischt. Eine wirksame Anfechtung setzt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner ( 143 BGB), das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes ( 119, 120, 123 BGB), die Kausalität des Willensmangels für die Abgabe der Willenserklärung und schließlich die Wahrung der Anfechtungsfrist ( 121, 124 BGB) voraus. Zudem darf keine Bestätigung gem. 144 BGB vorliegen. a) Keine Bestätigung, 144 I BGB Eine Bestätigung i.s.d. 144 I BGB liegt nicht vor. b) Anfechtungserklärung, 143 I, II BGB V müsste die Anfechtung gegenüber dem D erklären, 143 I, II BGB. V hat zwar nicht den Begriff Anfechtung verwendet, sondern den Begriff Kündigung. Jedoch reicht es für das Vorliegen einer Anfechtungserklärung aus, wenn sich durch Auslegung ergibt, dass der Erklärende nicht an dem Vertrag festhalten will. Dies ist hier der Fall: Die Äußerung des V lässt klar erkennen, dass er nicht mehr am Kaufvertrag mit D festhalten will. Diese Erklärung erfolgte auch gegenüber D als dem richtigen Anfechtungsgegner. c) Anfechtungsgrund, 119 I Alt. 1 BGB V könnte sich bei Abgabe seiner Willenserklärung über deren Inhalt geirrt haben (Inhaltsirrtum i.s.d. 119 I Alt. 1 BGB). Ein Irrtum liegt vor, wenn (subjektiver) Wille und (objektive) Erklärung unbewusst auseinanderfallen. Ein Inhaltsirrtum i.s.v. 119 I Alt. 1 BGB liegt vor, wenn der 10

11 Erklärende sich über die Bedeutung oder die Tragweite der abgegebenen Erklärung irrt. V ging davon aus, seine Willenserklärung habe die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 300 zum Inhalt. In Wirklichkeit aber hat seine Willenserklärung (nach dem objektiven Empfängerhorizont) den Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von 200 zum Inhalt (vgl. oben). Damit erlag V einem Inhaltsirrtum, welcher gem. 119 I Alt. 1 BGB zur Anfechtung berechtigt. d) Kausalität des Irrtums für die Willenserklärung Der Irrtum des V müsste auch ursächlich dafür gewesen sein, dass er die Willenserklärung abgegeben hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass V einem Verkauf des Bildbandes für 200 nicht zugestimmt hätte (so jedenfalls seine ausdrückliche Erklärung). e) Anfechtungsfrist, 121 I 1 BGB V müsste die Anfechtungserklärung innerhalb der Frist des 121 BGB erklären, also unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern. V hat hier unverzüglich die Anfechtung erklärt. f) Zwischenergebnis V hat seine Willenserklärung wirksam angefochten. Der Kaufvertrag gilt damit gem. 142 I BGB als ex tunc nichtig. 2. Ergebnis Der Anspruch des D gegen V aus 433 I 1 BGB ist gem. 142 I BGB ex tunc erloschen. III. Ergebnis D hat keinen Anspruch gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes aus 433 I 1 BGB. 11

12 Exkurs: Anspruch des D gegen V auf Schadensersatz gem. 122 BGB Wäre im Sachverhalt ersichtlich, dass dem D im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages ein Schaden entstanden ist, so müsste ein Anspruch des D gegen V auf Schadensersatz geprüft werden. Eine Prüfung könnte folgendermaßen aussehen: Schadensersatzanspruch des D gegen V gem. 122 BGB D könnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens aus 122 I BGB haben. 1. V hat seine WE gem. 119 I Alt. 1 BGB angefochten. 2. D kannte die Anfechtbarkeit der WE des V nicht und hat diese auch nicht fahrlässig verkannt ( 122 II BGB). Mithin hat D einen Anspruch gegen V auf Ersatz seines Vertrauensschadens. 3. Fraglich ist die Höhe des gem. 122 I BGB zu ersetzenden Schadens. a) V muss D den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erlitt, dass er auf die Gültigkeit der WE des V vertraute. V muss D also so stellen, wie dieser stünde, wenn er von dem Geschäft nie gehört hätte (sog. negatives Interesse). Schaden könnten im vorliegenden Fall eventuell aufgewendete Fahrtkosten, Portokosten oder Telefonanrufe des D darstellen. b) Allerdings ist der Vertrauensschaden nach oben begrenzt ( 122 I a.e. BGB): Mehr als das Erfüllungsinteresse (sog. positives Interesse) kann der Anfechtungsgegner nicht verlangen. Erfüllungsschaden ist der Schaden, der entsteht, weil der Vertragspartner seine Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Geschädigte kann also fordern, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. D. Anspruch des V gegen D gem. 433 II BGB (-) Mit dem Kaufvertragsschluss ist ein Anspruch des V gegen D auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB grundsätzlich entstanden. Durch die Anfechtung ist dieser jedoch gem. 142 I BGB ex tunc erloschen. 12

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Fall 8 - Folie. I. Anspruch entstanden

Fall 8 - Folie. I. Anspruch entstanden Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Folie A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Bildbandes gem. 433 I 1 BGB Voraussetzung: wirksamer

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von 3.000 fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Falllösungen. am

Falllösungen. am Falllösungen am 15.05.2014 Fall: Trierer Weinversteigerung Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Parteien sich wirksam über die Kaufvertragsbestandteile geeinigt haben. I. Diese Einigung könnte

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

Fall 1 Karl, der Jugendstilfanatiker Lösung

Fall 1 Karl, der Jugendstilfanatiker Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 1 Karl, der Jugendstilfanatiker Lösung A. Anspruch des Karl (K) gegen Victor (V) auf Übereignung und Übergabe des Buches gem.

Mehr

Fall 3a Kranker Geschäftspartner

Fall 3a Kranker Geschäftspartner Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/13 Fall 3a Kranker Geschäftspartner A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gem. 433 I 1 BGB I. Anspruch

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2a: (Fall in Anlehnung an die Trierer Weinversteigerung ) Der A nimmt zum ersten Mal an einer Weinversteigerung teil. Während der Versteigerer (V) Gebote

Mehr

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 13.12.2007 Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 18

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 18 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 18 B könnte gegen M einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung von weiteren 100 kg Weizenmehl zum Preis

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen

D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen I. Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB II. Form, 125 BGB III. Inhaltliche Schranken, 134, 138 BGB IV. Bedingung oder Befristung, 158 ff. BGB V. Willensmängel,

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Basics ZR. I. Der Vertragsschluss. Bestandteile einer WE Karte 1

Basics ZR. I. Der Vertragsschluss. Bestandteile einer WE Karte 1 Bestandteile einer WE Karte 1 Vertragliche Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche sowie Gewährleistungsrechte setzen einen wirksamen Vertrag voraus. Ein Vertrag wiederum besteht aus zwei übereinstimmenden

Mehr

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 2b: Der A schreibt einen Brief, in dem er ein ihm von B gemachtes Angebot über den Kauf eines Rennrades über 800 annimmt. Da er sich die Sache aber noch

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 8: (Lösung)

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 8: (Lösung) Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2006 Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre Fall 8: (Lösung) - BGH, NJW 1995, 953, NJW 1984, 2279 (fehlendes Erklärungsbewusstsein); RGZ 8, 248 ( 118

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Vertrag, Willenserklärung, Rechtsgeschäft

Vertrag, Willenserklärung, Rechtsgeschäft Vertrag, Willenserklärung, Rechtsgeschäft I. Begriffe 1. Vertrag Der Vertrag ist eine Willenseinigung. Es handelt sich genauer um ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander

Mehr

5. Tutoriumseinheit (Woche vom )

5. Tutoriumseinheit (Woche vom ) 5. Tutoriumseinheit (Woche vom 21.11. 25.11.2016) Fall 4 Der vom Pech verfolgte Anton (A) erleidet kurz vor Beginn seines Urlaubes einen Autounfall mit Totalschaden. Er bringt in Erfahrung, dass die Miete

Mehr

A. V K auf Bezahlung und Abnahme des Weines gemäß 433 II

A. V K auf Bezahlung und Abnahme des Weines gemäß 433 II Fall 4: Die Trierer Weinversteigerung A. V K auf Bezahlung und Abnahme des Weines gemäß 433 II Voraussetzung: Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages I. Vertragsschluss Bei einer Versteigerung kommt der

Mehr

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8

Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8 Lösung Fall 8 I. Anspruch M gegen D 1 auf Abnahme und Bezahlung der 3.600 Rollen Toilettenpapier aus 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs: entsprechender wirksamer Kaufvertrag,

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Student S sieht im Schaufenster des H zwei Anzüge, einen fein ge streiften für 350 und einen modisch braunen für 250. Nach der Anprobe des braunen Anzuges erklärt

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Fall 1: A. Anspruch S gegen K auf Herausgabe des Bildes gem. 985 BGB I. Besitz des K: K ist unmittelbarer Besitzer des Gemäldes isd 854 I BGB. II. Eigentum des S? 1. Das Gemälde stand im Eigentum des K.

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

5. Das braune Kostüm/Lösung

5. Das braune Kostüm/Lösung 5. Das braune Kostüm/Lösung I. Ansprüche des V gegen K 1) V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB haben. a) Voraussetzung dafür

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Lösungen zur ersten Einheit

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Lösungen zur ersten Einheit Lösungen zur ersten Einheit Fall 2: Anspruch K V auf Übergabe und Übereignung einer Gartengarnitur Gartenlaune gem. 433 I 1 BGB I. Kaufvertragsschluss Voraussetzung: Zwei übereinstimmende WE von K und

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Rechtsfolgen von Willensmängeln

Rechtsfolgen von Willensmängeln Rechtsfolgen von Willensmängeln Nichtige Willenserklärung (bei bewusster Divergenz) - 116 Satz 2 (erkannter Vorbehalt) - 117 (Scheinerklärung) - 118 (Scherzerklärung) Anfechtbare Willenserklärung - bei

Mehr

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fall 9 Sammlers Leid

Fall 9 Sammlers Leid Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 9 Sammlers Leid Teil 1 A.Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Übereignung der Briefmarkensammlung gemäß 433 I 1 BGB VSS:

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Die Anfechtung, 119 ff., 142 ff.

Die Anfechtung, 119 ff., 142 ff. Ref. Alexander Rathenau, WS 2005/2006 Die Anfechtung, 119 ff., 142 ff. I. Anfechtungsgrund 1. Inhaltsirrtum 2. Erklärungsirrtum -Sonderfall: Anfechtung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein 3. Eigenschaftsirrtum

Mehr

BGB AT - Fall 4 - Lösung

BGB AT - Fall 4 - Lösung BGB AT - Fall 4 - Lösung V K auf Bezahlung und Abnahme des Weines gemäß 433 II 1 A. Entstehung des Anspruchs Voraussetzung: Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages I. Vertragsschluss Bei einer Versteigerung

Mehr

Prof. Dr. Florian Jacoby. Probeklausur am

Prof. Dr. Florian Jacoby. Probeklausur am BGB AT Probeklausur am 18.12.2013 Prof. Dr. Florian Jacoby Der Geschäftsmann G entdeckt im Katalog des Versandhauses Q eine Aktentasche, Modell Null 15 zum Preis von EUR 69,--. Beim Ausfüllen der beigefügten

Mehr

FALL 4 LÖSUNG IMMER NOCH ZU SPÄT? AUSGANGSFALL

FALL 4 LÖSUNG IMMER NOCH ZU SPÄT? AUSGANGSFALL PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2017/18 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Anspruch zum Preis von ,... 2 I. Anspruch entstanden Einigung... 4

Anspruch zum Preis von ,... 2 I. Anspruch entstanden Einigung... 4 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2015/16 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Lösung Fall 5. I. Anspruch des A gegen T auf Tätigkeit im Lieferservice gemäß 662 BGB

Lösung Fall 5. I. Anspruch des A gegen T auf Tätigkeit im Lieferservice gemäß 662 BGB Lösung Fall 5 Lösung Fall 5 a) I. Anspruch des A gegen T auf Tätigkeit im Lieferservice gemäß 662 BGB A könnte gegen T einen Anspruch auf Hilfe im Lieferservice aus einem Auftrag gemäß 662 BGB haben. 1.

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 5 Uta Wichering Übungsfall 5-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen

Mehr

Prüfungsschema Willenserklärung

Prüfungsschema Willenserklärung Prüfungsschema Willenserklärung Ausgangspunkt: Prüfungsschema: Prüfung des Zustandekommens eines Vertrages 1. Angebot P: Rechtsbindungswille P: potentielles Erklärungsbewusstsein P: Machtbereichsformel

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 2 Uta Wichering Übungsfall 2-1 - Sachverhalt: (1. EA, Teile 1 und 2, WiSe 2004-2005, Schreiben 12 und 25 Herr Holzhauer) Steuerberater K will die

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

Wiederholung BGB AT I

Wiederholung BGB AT I Erste Veranstaltung (12./19.04.2011) Wiederholung BGB AT I Organisatorisches Torben Steinhauer Lehrstuhl Professor Rüfner Zimmer C 225 (nachmittags) E-Mail: steinhau@uni-trier.de torben.steinhauer@gmx.de

Mehr

Übung zur Vorlesung Einführung in das Zivilrecht II Wiss. Mit. Vanessa Einheuser

Übung zur Vorlesung Einführung in das Zivilrecht II Wiss. Mit. Vanessa Einheuser Übung zur Vorlesung Einführung in das Zivilrecht II Wiss. Mit. Vanessa Einheuser mittwochs, 16-18 Uhr und 18-20 Uhr, C 3 einheuser@uni-trier.de Erste Übungsstunde, 18.04.2012 Lösung zu Fall 1 Teil I K

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Prof. Dr. Ignacio Czeguhn Sommersemester Fall 1: Willkommen in Rheinland-Pfalz

Prof. Dr. Ignacio Czeguhn Sommersemester Fall 1: Willkommen in Rheinland-Pfalz Sachverhalt Der Hamburger K ist gerade auf der Durchreise nach Frankreich und hat in Trier übernachtet. Im großen Saal seines Hotels findet eine Weinversteigerung statt. Aus Neugier setzt er sich in den

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Vorüberlegung: 1. Schritt: Wer will was von wem? => C will den Kaufpreis von J 2. Schritt: Woraus? => Auffinden eines Anspruchsgrundlage Falllösung: - vertragliche AGL => hier möglicherweise Kaufvertrag

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Vorüberlegung: 1. Schritt: Wer will was von wem? => C will den Kaufpreis von J 2. Schritt: Woraus? => Auffinden eines Anspruchsgrundlage Falllösung: - vertragliche AGL => hier möglicherweise Kaufvertrag

Mehr

Fall 2 (Grundfall) Lösung

Fall 2 (Grundfall) Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 2 (Grundfall) Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB? K könnte gegen V

Mehr

Fall 2. Grundfall. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB?

Fall 2. Grundfall. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 2 Grundfall A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB? I. Anspruch entstanden Anspruchsvoraussetzungen

Mehr

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB.

Klausurenkurs im Privatrecht. Lösung FB 3. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. Anmerkung: Sämtliche Paragraphen ohne eine Gesetzesbezeichnung sind solche des BGB. A. Teil 1 Anspruch M gegen G aus 433 II Obersatz: M könnte gegen G einen Anspruch aus 433 II auf Zahlung von 1.500 für

Mehr

Lösung Fall 10. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB.

Lösung Fall 10. I. Anspruch entstanden Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, 145 ff. BGB. A. Frage 1 1. Angebot 2. Annahme Anspruch untergegangen 2. Ergebnis B. Frage 2 Anspruch untergegangen 2. Anfechtungsgrund 3. Anfechtungsfrist, 121 Abs. 1 BGB 4. Ergebnis C. Frage 3 122 BGB I. Ersatzberechtigte

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre

Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre Einordnung der Anfechtung in die Willenserklärungslehre objektiver Tatbestand fehlt => WE (-) subjektiver Tatbestand fehlt => differenzieren o Handlungswille fehlt => WE (-) o Erklärungswille fehlt =>

Mehr

Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur: Prüfung v. Primäranspruch (z.b. Kaufpreiszahlung, 433 II BGB)

Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur: Prüfung v. Primäranspruch (z.b. Kaufpreiszahlung, 433 II BGB) 1 VERTRAGSSCHLUSS 1 1 VERTRAGSSCHLUSS Bedeutung des Vertragsschlusses in der Klausur Zentrales Problem im Zivilrecht ist die Frage, ob zwischen den sich streitenden Parteien ein Vertrag geschlossen wurde,

Mehr

Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen. I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung

Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen. I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung Konversatorium zum Grundkurs im Bürgerlichen Recht I Fälle zu Willensmängeln: Lösungsskizzen Fall 1 I. Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages Angebot = Willenserklärung 1. Äußerer Tatbestand der

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur. Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger 1. Klausur Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. Wintersemester 2014/15 Notenübersicht 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1 6 27 59 45 26 21 12 11 3

Mehr

Gutachten A. Anspruch des V gegen K auf Bezahlung und Abnahme des Schönfelders aus Kaufvertrag, 433 Abs. 2 BGB (Anspruchentstehung)

Gutachten A. Anspruch des V gegen K auf Bezahlung und Abnahme des Schönfelders aus Kaufvertrag, 433 Abs. 2 BGB (Anspruchentstehung) Gutachten A. Anspruch des V gegen K auf Bezahlung und Abnahme des Schönfelders aus Kaufvertrag, 433 Abs. 2 BGB (Anspruchentstehung) Dem V steht ein Anspruch gegen K auf Abnahme des Schönfelders und auf

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 17

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 17 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 17 A. Frage 1: Liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor? Damit ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, muss dieser

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Die Studentin S sieht im Schaufenster einer Boutique ein Abendkleid, das mit einem Preis von 250 ausgestellt ist. Im Geschäft bittet sie die Inhaberin

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Erklärender will die von ihm erklärte Rechtsfolge nicht, 116-118 BGB: Geheimer Vorbehalt ( 116 BGB) - Erklärender behält sich insgeheim vor, das Erklärte nicht

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Wiederholungskurs BGB-AT. I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über Anspruch entstanden a) 2 kongruente Willenserklärungen

Wiederholungskurs BGB-AT. I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über Anspruch entstanden a) 2 kongruente Willenserklärungen A. Teil 1 Frage 1 I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über 100.000 1. Anspruch entstanden a) 2 kongruente Willenserklärungen Angebot und Annahme (+) b) Rechtshindernde Einwendung 125 S.

Mehr

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung.

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung. Willensmängel bei Entstehung arglistige Täuschung Drohung Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander bei Erklärung Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander anfechtbar, 123 BGB Geheimer Vorbehalt: 116

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Falllösung 3. Stunde: 1. Frage: Ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen? I. Angebot und Annahme Ein Vertrag entsteht grundsätzlich durch Angebot und Annahme; 145 ff BGB. Dies sind zwei Erklärungen,

Mehr

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB 1. Anspruch entstanden a) Angebot des V b) Annahme der K 2. Anspruch untergegangen 3. Ergebnis II. Anspruch des K gegen

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

AG BGB AT I. AG 7 Fall 1: Grundstückskauf

AG BGB AT I. AG 7 Fall 1: Grundstückskauf AG BGB AT I Fall 1: Grundstückskauf Sachverhalt Fall 1: Der Grundstückskauf V hat sich mit K schriftlich darüber geeinigt, dass K ein Grundstück des V zum Preis von 200.000,- kaufen sollte. Beide vereinbaren,

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG 6 Fälle: Das Gebrauchte Fahrrad / Die Briefmarkensammlung I. Anspruch entstanden? 1. Tatbestandsvoraussetzungen a) Angebot (Prüfungsschema WE) b) Annahme

Mehr