Kantonsübergreifende Agglomerationen aus wirtschaftspolitischer Sicht

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1 Kantonsübergreifende Agglomerationen aus wirtschaftspolitischer Sicht Vortrag von Andreas Burckhardt an der Tripartiten Agglomerationskonferenz am 1. Februar 2007 in Luzern Anrede Das heutige Tagungsthema der Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden Agglomerationen im Spannungsfeld zwischen Status quo und Gebietsreform ist für unsere Agglomeration, in welcher ich bis gestern während eines Jahres als Parlamentspräsident des Zentrums, nämlich des Kantons Basel-Stadt, tätig sein durfte und in welcher ich seit 1994 als Direktor der Handelskammer amte, von höchster Bedeutung. Die Basler Handelskammer hat im Jahre 1997 mit dem Verband Basellandschaftlicher Unternehmen über die engen Grenzen des Kantons Basel-Stadt hinaus fusioniert und vertritt nun als Handelskammer beider Basel die Interessen der Wirtschaft in beiden Kantonen und gegenüber den Behörden beider Kantone. Ich habe mich deshalb über die Anfrage der Konferenz der Kantonsregierung sehr gefreut und gerne zugesagt, über die wirtschaftspolitische Sicht kantonsübergreifender Agglomerationen zu referieren, obwohl naturgemäss das Präsidialjahr eines Grossratspräsidenten gegen Ende besonders befrachtet ist. Sie finden aus diesem Grund auch in den Unterlagen den Text meines Referates nicht. Er liegt aber am Ausgang heute auf. Die Nordwestschweiz, also das Agglomerationsgebiet um die Stadt Basel, hat in den vergangenen 175 Jahren so viele Gebietsreformen erlebt, wie kein anderer Teil der Schweiz: 1833 hat die Eidgenössische Tagsatzung den Kanton Basel in einen Stadt-Teil und einen Land-Teil getrennt. In einem langen Prozedere, das durch den zweiten Weltkrieg unterbrochen worden ist, haben die beiden Halb-Kantone versucht, wieder zusammenzufinden, was aber in der Abstimmung am 7. Dezember 1969 gescheitert ist. Im Gefolge der Loslösung des Kantons Jura vom Kanton Bern erfolgte eine weitere Gebietsreform, indem das ursprünglich bernische Laufental in einer Kaskade von Abstimmungen sich für den Übertritt zum Kanton Basel-Landschaft entschieden hat. Auch das Laufental gehört zur Agglomeration Basel. Im Bewusstsein, dass die Agglomeration um Basel, insbesondere die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum liegen, haben die Bevölkerungen, zuerst im Kanton Basel-Landschaft, dann auch im Kanton Basel-Stadt, beschlossen, in ihren Verfassungen Partnerschaftsartikel aufzunehmen, welche die Regierungen und Parlamente verpflichten, in gemeinsamen Fragen die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren parallel durchzuführen. Hiezu wurde 1977 eine noch heute gültige Behördenvereinbarung unterzeichnet, welche die Regierungen verpflichtet, dreimal jährlich gemeinsam zu tagen, ohne allerdings eine gemeinsame Behörde zu bilden. Auch die Parlamente der beiden Kantone werden angehalten, Gesetzesprojekte durch die Kommissionen der beiden Parlamente gemeinsam zu beraten und anschliessend gleichzeitig im Parlament zu verabschieden und gegebenenfalls den beiden Bevölkerungen in einer Volksabstimmung vorzulegen. Für den Fall, dass in den Parlamenten keine gleichlautenden Beschlüsse gefasst werden, soll in einer Einigungskonferenz eine Bereinigung erfolgen, um wenn möglich doch noch zu einer gleichlautenden Beschlussfassung zu kommen. 1

2 Solche partnerschaftlichen Geschäfte gehören heute zum Alltag. In ihrem Partnerschaftsbericht hat die Basellandschaftliche Regierung im Jahre partnerschaftliche Projekte aufgezählt. Gerade im letzten Dezember haben der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den neuen Universitätsvertrag genehmigt, der die Universität Basel zu einer Universität beider Kantone macht und damit den Kanton Basel- Landschaft als neuen Universitätskanton situiert. Im Kanton Basel-Landschaft wird hierüber am 11. März 2007 eine Volksabstimmung stattfinden. Ferner haben wir im Januar 2007 einen Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen der beiden Kantone und der entsprechenden Verwaltungen zu den "Schweizerischen Rheinhäfen" verabschiedet. Auch dieser Vertrag wird im Kanton Basel-Landschaft, voraussichtlich im Juni, der Bevölkerung vorgelegt. Die Agglomeration Basel (Folie 1) Von der Werbebranche wird die gesamte Nordwestschweiz, bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie dem Fricktal des Kantons Aargau und dem Schwarzbubenland des Kantons Solothurn, als ein Wirtschaftsgebiet, das sogenannte Wirtschaftsgebiet 31, betrachtet. Die Regio Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz, der dieser schematische Plan der Nordwestschweiz auch entnommen ist, untersucht unter dem Patronat der Regio Basiliensis seit 1980 die wirtschaftliche Entwicklung im schweizerischen Teil unserer Agglomeration und veröffentlicht zwischendurch auch Zahlen aus dem deutschen und französischen Teil der Agglomeration. Dabei wird immer wieder ersichtlich, dass dieses Gebiet aus wirtschaftlicher Sicht eine Einheit darstellt, ungeachtet der jeweiligen politischen Grenzen. Diese Grenzen werden von den Unternehmen häufig auch als "unnötige" Hindernisse nicht verstanden und deshalb in Frage gestellt. In der erwähnten Studie wird der schweizerische Teil der Agglomeration Basel als Nordwestschweiz sechs übrigen Wirtschaftsregionen in der Schweiz gegenübergestellt und deren Wertschöpfung aufgrund der Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik und dem Seco miteinander verglichen. Wird die Wirtschaftsleistung nach Regionen pro Kopf verglichen und das schweizerische Mittel als 100 genommen, so liegt die Region Zürich mit 117, 1 nach der Wirtschaftsleistung pro Kopf knapp vor der Nordwestschweiz mit 116,9. Die übrigen Regionen Zentralschweiz, Arc Lémanique, Ostschweiz, Espace Mittelland und Tessin folgen mit einem gewissen Abstand. Die Pendlerbewegungen in den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz (Folie 2) erfolgen vor allem aus Frankreich und Deutschland. Einen Pendlerüberschuss weist die Nordwestschweiz auch gegen dem Espace Mittelland und der übrigen Schweiz, mit Ausnahme des Wirtschaftsraums Zürich, aus. (Folie 3) Die unterschiedlichen Anteile der Kantone an Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen zeigen die interne Pendlerbewegung auf. Die wirtschaftliche Verflechtung innerhalb der Nordwestschweiz zeigt sich in verschiedensten Bereichen. Viele Industrie-Unternehmen sind innerhalb der Region an mehreren Standorten präsent: Novartis: in Basel, Schweizerhalle und Stein Roche: in Basel, Kaiseraugst und Reinach Syngenta: in Basel, Schweizerhalle, Stein und Kaisten Clariant: an mehreren Standorten im Kanton Baselland Ciba Spezialitätenchemie: in Basel, Schweizerhalle und Kaisten 2

3 Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Viele kleinere Betriebe, sogar gewerbliche Unternehmen, sind in der Region an mehreren Standorten verankert. So haben sich z.b. die Baumeisterverbände in der Region vor einigen Jahren zu einem gemeinsamen Verband "Baumeister Region Basel, BRB" zusammengeschlossen. Und auch in der Handelskammer beider Basel sowie im neu gegründeten Verband Arbeitgeber Basel haben sich zahlreiche Unternehmen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu Wahrung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen in beiden Kantonen zusammengeschlossen. Die Handelskammer trifft sich je zweimal jährlich mit den beiden Kantonsregierungen und kann so die Anliegen der Wirtschaft in der Agglomeration bei beiden Regierungen einbringen. Angestellte vieler Firmen, deren Arbeitsort in Basel-Stadt liegt, wohnen im Kanton Basel- Landschaft und pendeln täglich über kantonale Grenzen. Dies trifft vor allem bei den Kaderpersonen zu. Vom Vorstand der Handelskammer beider Basel, in welchem CEO's und Verwaltungsratspräsidenten von Mitgliedfirmen mitwirken, haben zwar 18 Personen den Arbeitsort in Basel-Stadt; nur 7 wohnen aber auch im Kanton. 12 Personen vertreten Firmen aus dem Kanton Basel-Landschaft im Vorstand, Wohnsitz haben aber 21 im ländlichen Teil der Region. 2 Vorstandsmitglieder wohnen im Schwarzbubenland, also im Kanton Solothurn. Dies zeigt beispielhaft die Tatsache, dass viele wirtschaftliche Entscheidträger aus dem Kanton Basel-Stadt wegen ihres Wohnsitzes politisch am Arbeitsort nicht mitwirken können und vor allem auch ihre Steuern als natürliche Personen nicht im Arbeitskanton, sondern eben in einem anderen Kanton, wo sie Wohnsitz haben, abliefern. Einkommen, das in Basel-Stadt erzielt wird, ist daher häufig die Grundlage für Steuereinnahmen in einer Agglomerationsgemeinde. Die Verflechtung der Kantone zeigt sich auch bei der Infrastruktur, wo viele Linien des öffentlichen Nahverkehrs die Kantonsgrenzen überschreiten. Tram und Buslinien verbinden alle vier Nordwestschweizer Kantone. An der Universität Basel sind mehr Studenten mit Wohnsitz Basel-Landschaft eingeschrieben als in Basel-Stadt domizilierte. Dies hat dazu geführt, dass wir nun eben die Universität beider Basel vertraglich verankern wollen. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit 5 Mio. Franken jährlich am universitären Swiss Nano-Institute. Bei der Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH beim gemeinsam eingerichteten Institut für Systembiologie haben sich beide Basler Kantone von Anfang an finanziell und mit weiteren Anstrengungen für den nun gewählten Standort in der Nähe der Life Siences-Industrie in Basel eingesetzt. Im Fachhochschulbereich haben sich allerdings auf Druck des Bundes die vier Nordwestschweizer Kantone zu einer gemeinsamen Trägerschaft mit den Standorten Basel, Muttenz, Brugg/Windisch und Olten zusammengeschlossen. Bei der Rekrutierung von Personal steht den in der Agglomeration ansässigen Firmen die ganze Agglomeration und darüber hinaus sogar die ganze Schweiz ohne Probleme zur Verfügung. Die Handelskammer beider Basel führt für Lehrlinge seit einigen Jahren Lehrlings- Checks durch, womit die Firmen in der Region bei ihrer Lehrlingsrekrutierung, ungeachtet der verschiedenen Schulsysteme und der Qualität der einzelnen Schulen, auf einheitlich erstellte Profile der Schulabgänger zurückgreifen können. Damit werden wirtschaftsintern kantonal hervorgerufene Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Lehrstellenbewerbern überwunden. Weil die Gesetze, welche für die Wirtschaft massgebend sind, vielfach auf Bundesebene erlassen werden, oder die Kantone nur noch im Rahmen von Bundesgesetzen selbst legiferieren, bewegen sich die Unternehmen innerhalb der Nordwestschweiz ohne allzu grosse rechtliche Hindernisse. Dennoch muss gesehen werden, dass die kantonalen Bewilligungsverfahren oder kantonale Kontrollen bei Produktezulassungen administrativen Mehraufwand 3

4 bewirken. Auch kantonal unterschiedlich durchgeführte Kontrollen, z.b. im Umweltschutzbereich, oder unterschiedliche Vorschriften erschweren die geschäftliche Tätigkeit. In anderen Bereichen, z.b. bei Baubewilligungen oder bei den Steuern, profitieren die Unternehmen aber ausgesprochen von der inter-kantonalen Konkurrenz. Sind die Bedingungen in einem der vier Nordwestschweizer Kantone zu streng oder belasten sie eine Firma zu stark, so kann der Sitz des Unternehmens vor allem bei neuen Investitionen ohne grossen Aufwand und insbesondere ohne auf die bisherigen Mitarbeitenden zu verzichten, gewechselt werden. Dieser Vorteil der Systemoptimierung dank Konkurrenz ginge bei Gebietsreformen verloren. Einbezug der ausländischen Agglomeration Die schweizerische Agglomeration rund um Basel liegt nur im Süden der Stadt. Der nördliche Halbkreis wird durch südbadische Gemeinden und Städte, vor allem Lörrach und Weil am Rhein, oder durch elsässische Kommunen, allen voran die Stadt Saint-Louis, gebildet. Diese Grenzlage hat im Jahre 1963 zur Gründung der Regio Basiliensis geführt. Die Regio Basiliensis ist einerseits ein Verein mit heute rund 400 Einzelmitgliedern und 200 Kollektivmitgliedern. Andererseits erfüllt sie seit 1970 als Aussenstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch staatliche Funktionen im Sinne der kleinen Aussenpolitik. Seit 1996 ist der Kanton Aargau, seit 2003 die Kantone Solothurn und Jura ebenfalls an dieser Aussenstelle beteiligt. Sie sehen, auch in der kleinen Aussenpolitik funktioniert die Kantonsgrenzen übergreifende Zusammenarbeit. Der Verein, dem auch Wirtschaftsunternehmen als Kollektivmitglieder angehören, vereinigt Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, die alle auch in den Organen des Vereins vertreten sind. Wirtschaft und Politik wirken hier in der Gestaltung des Umfelds im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit. Durch die Gründung sowohl eines deutschen Regio-Vereins in Freiburg als auch der Regio du Haut-Rhin in Mulhouse wurde das Modell der Regio Basiliensis schon früh kopiert. In allen drei Teilregionen wirken Wirtschaft und staatliche Vertreter gemeinsam für die Gestaltung der trinationalen Region (Folie). Hier sind drei Perimeter zu unterscheiden: Der engste Perimeter hiess bis vor kurzem "Trinationale Agglomeration Basel (TAB)", war ein Planungsgremium vor allem für Raumplanung und Verkehr und wurde ergänzt durch ein Treffen von Gewählten und Parlamentariern aus den drei Ländern, der sogenannten Nachbarschaftskonferenz. Am vergangenen Freitag, am 26. Januar 2007, ist diese Trinationale Agglomeration Basel durch einen neu gegründeten Trinationalen Eurodistrict in Saint-Louis abgelöst worden. Es wird nun darum gehen, diesem Trinationalen Eurodistrict Basel Inhalt zu geben und Kompetenzen zu übertragen. Im Perimeter der Städte Freiburg im Breisgau, Colmar, Mulhouse und Basel hat sich 1995 der "Rat der RegioTriRhena" gebildet, eine Organisation, der die Städte, die Gebietskörperschaft, die Agglomerationsgemeinden, die Wissenschaft und die Wirtschaft angehören. Im Rat der RegioTriRhena versuchen wir, wichtige Problemkreise zu analysieren. So standen im ersten Leitbild der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, die Messen der vier Städte und die Entwicklung einer Life Sciences-Strategie im Zentrum. Der am weitesten gespannte Raum, der Raum der Oberrheinkonferenz und des Oberrheinrates, basiert auf einem Staatsvertrag zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz. In der Oberrheinkonferenz, welche zur Zeit unter dem Präsidium des Baselbieter Regierungsrates Urs Wüthrich steht, werden verschiedene Themen koordiniert (Folie). Hier ziehen die offiziellen staatlichen Vertreter die Mitglieder der Regio-Vereine sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft in Arbeitsgruppen als Experten bei. Im Oberrheinrat treffen sich Parlamentarier aus dem gleichen Perimeter. 4

5 Auch in der ausländischen Region sind die grossen Basler Firmen vertreten: Novartis in Huningue (Frankreich) und Wehr (Deutschland) Roche in Grenzach DSM, welche den Vitaminteil von Roche übernommen hat, in Grenzach, Birsfelden, Kaiseraugst und Sisseln Mit der Regio S-Bahn (Folie) wird die gemeinsame Agglomeration erschlossen, wobei Linien nach Mulhouse und ins Wiesental bereits bestehen und nach Freiburg im Breisgau geplant sind. Anhand dieser S-Bahn Linien kann die Verflechtung der Region aufgezeigt werden. Das grösste gemeinsame Projekt ist aber der EAP. Der Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg, 1949 als binationaler Flughafen von Frankreich und der Schweiz gegründet, ist inzwischen der Flughafen der ganzen trinationalen Region. Im Dezember 2006 ist die Limite von 4 Mio. Passagieren im Jahr überschritten worden. Viele europäische Destinationen können ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg heute in kürzester Zeit erreicht werden. Der EuroAirport ist der Flughafen der Nordwestschweiz, Südbadens und des südlichen Elsass und damit ein Zentrum der trinationalen Agglomeration. Massengüter werden auf dem Rhein in die Region gebracht und in den Häfen der drei Länder (Folie) umgeschlagen. Nach der Fusionierung der Schweizerischen Rheinhäfen wird es mittelfristig darum gehen, in dieser Region die Häfen verwaltungsmässig und gegebenenfalls auch geografisch zusammenzuführen. Entsprechende Absichtserklärungen bestehen. Über den Rhein ist die Trinationale Agglomeration Basel an die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen angebunden. Im Bildungsbereich arbeiten die Universitäten am Oberrhein, Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse und Strasbourg im EUCOR, dem Verbund der europäischen Universitäten am Oberrhein, zusammen. Den Studenten ist es möglich, aufgrund ihrer Immatrikulation an einer Universität Vorlesungen an anderen Universitäten im Oberrheinraum zu besuchen. An der Fachhochschule werden trinationale Ausbildungslehrgänge angeboten, so die trinationale Ingenieur-Ausbildung und International Business Management. Die Handelskammern am Oberrhein treffen sich regelmässig zum Gedankenaustausch und zur Koordination ihrer Arbeiten. Einmal jährlich findet ein Spitzentreffen der Präsidenten und Direktoren bzw. Hauptgeschäftsführer der Handelskammern statt und in Bezug auf die Dienstleistungen besteht für die Mitglieder der Handelskammern am Oberrhein bei allen Handelskammern des Oberrheingebietes volle Freizügigkeit. Schlussfolgerung für die Trinationale Agglomeration Basel Es ist festzuhalten, dass in der Agglomeration rund um das Zentrum Basel die Wirtschaft sich gut organisiert hat. Innerhalb der Nordwestschweiz wird aufgrund von interkantonalen Staatsverträgen in verschiedenen Bereichen eine enge Zusammenarbeit auch im Interesse der Wirtschaft ermöglicht. Den Parlamenten ist zwar in diesen Bereichen die direkte Einflussnahme auf Organisation und Inhalt der überkantonalen Institutionen erschwert oder fast verunmöglicht. Die Oberaufsicht wird aber durch interkantonale Kontrollorgane, in welche die kantonalen Parlamente Delegierte entsenden, wahrgenommen. In der Agglomeration Nordwestschweiz läuft die Zusammenarbeit der Wirtschaft ohne Probleme. Das Binnenmarktgesetz hat das seine dazu beigetragen. Die Wirtschaft hat sich aber auch über die Landesgrenzen hinaus so organisiert, dass aufgrund der Mitwirkung in den drei Regio-Vereinen, in den Organen der Regio TriRhena und in 5

6 beschränkterem Masse auch im Eurodistrict und in der Oberrheinkonferenz die nötigen Entscheide in den drei Ländern herbeigeführt werden können. Auch ohne Gebietsreformen kann die Wirtschaft Kantonsgrenzen und Landesgrenzen überschreitend ihren Einfluss in genügendem Masse geltend machen. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit funktioniert also auch ohne Gebietsreformen. Es gilt das gesprochene Wort A. Burckhardt Basel, 31. Januar