Sitzungsvorlage 24/2013

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1 Kämmereiamt Az.: Sitzungsvorlage 24/2013 Haushalt des Landkreises Karlsruhe - Bericht über das vorläufige Ergebnis 2012 und den bisherigen Verlauf 2013 / Ausblick Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zu Lasten der Haushaltsjahre 2012 und 2013 TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 4 Kreistag öffentlich keine Anlagen Beschlussvorschlag Der Kreistag 1. nimmt den vorläufigen Abschluss 2012 sowie den bisherigen Verlauf 2013 und den Ausblick auf 2014 zur Kenntnis. 2. genehmigt die folgenden überplanmäßigen Ausgaben: 2.1 Zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs Zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 Bereitstellung und Betrieb von Kreisstraßen I. Sachverhalt Der Jahresabschluss 2012 ist aufgestellt und wird derzeit vom Kommunal- und Prüfungsamt geprüft. Für die Feststellung ist die Sitzung des Kreistags am vorgesehen. Nach dem geplanten Verlust von rd. 5,2 Mio. zeigte sich bereits bei der Ergebnisabschätzung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am eine Ergebnisverbesserung um rd. 1,9 Mio.

2 Nach Ermittlung der noch fehlenden Abschreibungen und Auflösungen von Ertragszuschüssen verbesserte sich das ordentliche Ergebnis um weitere rd. 1,8 Mio., so dass der Verlust auf rd. 1,5 Mio. verringert werden konnte. Zum Ausgleich des verbleibenden Fehlbetrages wurde eine Entnahme aus der noch vorhandenen Überschussrücklage vorgenommen. Beim Sonderergebnis ergab sich im Wesentlichen aufgrund von Korrekturen der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 in Folge der örtlichen und überörtlichen Prüfung ein negatives Ergebnis von rd. 4,2 Mio., das zu einer entsprechenden Verminderung des Basiskapitals führte. Die Kreditaufnahme konnte um 2,15 Mio. auf 13,85 Mio. reduziert werden. An Kredittilgungen wurden rd. 4,2 Mio. geleistet, so dass die Nettokreditaufnahme bei rd. 9,65 Mio. liegt. Der Schuldenstand beläuft sich zum auf Wesentliche Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Ergebnisrechnung Die Ergebnisrechnung schließt voraussichtlich mit * ordentlichen Erträgen von T * ordentlichen Aufwendungen von T * einem ordentlichen Ergebnis von T * außerordentlichen Erträgen von 604 T * außerordentlichen Aufwendungen von T * einem Sonderergebnis von T * einem Gesamtergebnis von T ab. Gegenüber der Haushaltsplanung, die bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ein Ergebnis von T vorsah, bedeutet dies eine Verbesserung um rd T Diese Verbesserung setzt sich zusammen aus Mehrerträgen bei * den Schlüsselzuweisungen rd. 2,3 Mio. aufgrund einer Erhöhung des Kopfbetrages nach der November- Steuerschätzung 2012 von 510 auf 517 sowie einer Abschlusszahlung für das Jahr 2011 von rd. 84 T. * der Grunderwerbsteuer rd. 2,0 Mio. Trotz Erhöhung des Steuersatzes auf 5 % war die Nachfrage nach Grunderwerb auch im Jahr 2012 unvermindert hoch, wobei ein Großteil dieser Einnahmen jedoch in den ersten drei Monaten geflossen ist. Seite 2

3 * den Gebühreneinnahmen rd. 0,6 Mio. insbesondere in den Bereichen Kfz-Zulassung einschließlich Feinstaubplakette, Fahrerlaubnisse und Kfz-Überwachung sowie im Ausländer- und Asylrecht. * den Sachkostenbeiträgen für Berufs- und Sonderschulen nach 17 FAG rd. 0,2 Mio. aufgrund einer Erhöhung der Kopfbeträge * der Zuweisung nach 11 Abs. 4 FAG (Sonderbehördeneingliederung) rd. 0,1 Mio. * bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II rd. 1,4 Mio. * den Zuweisungen zur Kindertagespflege nach 29 c FAG rd. 1,2 Mio. Wenigererträge bei * Auflösung von Ertragszuschüssen -0,2 Mio. * aus sonstigen Mehr-/Mindereinnahmen (saldiert) -0,4 Mio. Mehrerträge gesamt 7,2 Mio. Mehraufwendungen bei * den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen rd. 1,3 Mio. im Wesentlichen aufgrund von Mehrausgaben für Miete und Bewirtschaftung nicht geplanter Asylbewerberunterkünfte (0,2 Mio. ) sowie durch den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände infolge der Anhebung der entsprechenden Wertgrenze auf (1,0 Mio. ). * den Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr 7,1 Mio. aufgrund der voraussichtlichen Betriebskostendefizite 2011 und 2012 für die von Seiten der AVG-Geschäftsleitung eine Spanne von 7 bis 13 Mio. signalisiert wurde. Um das künftige Risiko zu vermindern, wurde hierfür eine Rückstellung von rd. 3,3 Mio. gebildet, die den Aufwand in diesem Bereich entsprechend erhöht hat. Wenigerausgaben mussten aufgewendet werden bei * der Schülerbeförderung -0,5 Mio. unter anderem aufgrund der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes Seite 3

4 * den Zinsaufwendungen -0,3 Mio. aufgrund der nicht vollständig ausgeschöpften Kreditermächtigung und des niedrigen Zinsniveaus * den Abschreibungen -2,3 Mio. * der Maßnahmen vor allem in den Bereichen IuK, ÖPNV, Gebäudemanagement und Kreisstraßen nicht abgeschlossen waren und somit noch nicht aktiviert werden konnten. * sonstige Mehr-/Minderausgaben (saldiert) -1,5 Mio. Mehraufwendungen gesamt 3,5 Mio. Das negative Sonderergebnis von T ergibt sich insbesondere aus der Korrektur des Beteiligungsansatzes an der KLK. Hierbei wurden die im Jahre 2010 und 2011 gebuchten hälftigen Verlustausgleiche in Höhe von 4,7 Mio. in Absprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Kommunalund Prüfungsamt außerplanmäßig abgeschrieben. 1.2 Finanzrechnung Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit In der Finanzrechnung ergab sich bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber der Planung eine Verbesserung um rd. 2,4 Mio.. Die Differenz zum operativen Ergebnis ergibt sich aus den nicht zahlungswirksamen Vorgängen wie Abschreibungen, Auflösung von Ertragszuschüssen, Auflösung und Zuführung von Rückstellungen sowie noch nicht eingegangene Einnahmen bzw. noch nicht vollzogene Ausgaben (Kassenreste) Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Bei den Investitionen ergaben sich insgesamt Wenigerausgaben von 5,5 Mio. Davon entfallen rd. 1,8 Mio. auf den Erwerb beweglicher Gegenstände, was im Wesentlichen auf die Anhebung der Wertgrenze im Rahmen der Einführung der Doppik zurückzuführen ist und im gleichen Zuge die Ausgaben im Ergebnishaushalt bei den Sachleistungen erhöht hat. Die übrigen Wenigerausgaben verteilen sich auf die Bereiche Hochbau, Kreisstraßen und Öffentlicher Personennahverkehr. Die Einzahlungen an Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen sowie aus der Veräußerung von Sachvermögen liegen planmäßig bei rd. 5,3 Mio.. Seite 4

5 1.2.3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahmen/ Kredittilgung) Die Kreditaufnahme konnte von geplanten 16,00 Mio. um 2,15 Mio. auf 13,85 Mio. verringert werden. Die Kredittilgung beträgt rd. 4,20 Mio. Die Nettokreditaufnahme lag somit bei rd. 9,65 Mio. Darüber hinaus wurde ein Restdarlehen von rd. 0,62 Mio. umgeschuldet. An Darlehenstilgung des Abfallwirtschaftsbetriebes für die überlassenen Anlagevermögen konnten wie geplant 0,3 Mio. vereinnahmt werden Entwicklung der Liquidität (Kassenbestand) Der Kassenbestand der Kreiskasse stellt sich zum wie folgt dar: * Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,88 * Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,40 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ,48 * Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ,58 * Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,84 * Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit ,26 Finanzierungsmittelbedarf ,78 Kreditaufnahme ,59 Kredittilgung ,32 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ,27 Darin enthalten ist jeweils ein Betrag zur Darlehensumschuldung von ,59 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres ,49 Seite 5

6 Der Finanzierungsmittelbestand aus den haushaltswirksamen Zahlungsvorgängen konnte somit um rd. 1,9 Mio. verbessert werden. * haushaltsunwirksame Einzahlungen ,00 * haushaltsunwirksame Auszahlungen ,80 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen ,20 Anfangsbestand aus Zahlungsmitteln zum ,74 Kassenbestand zum , Verschuldung Die Verschuldung des Landkreises hat sich im Jahr 2012 folgendermaßen entwickelt: Stand zum ,11 Neuaufnahme 2012 (ohne Umschuldung) ,00 Tilgung 2012 (ohne Umschuldung) ,73 Stand zum ,38 2. Prognose zum Haushaltsverlauf 2013 Das geplante Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Ergebnis 2,40 Mio. Sonderergebnis 0,03 Mio. Gesamtergebnis 2,43 Mio. Nach aktuellem Stand ergeben sich folgende Planabweichungen: Ordentliche Mehrerträge: Sozialbereich.3,4 Mio. (aufgrund höherer Erstattungen in den Bereichen Flüchtlingswesen für die Jahre 2012 und 2013, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege) Auflösung aus Rückstellungen für den geschlossenen gerichtlichen Vergleich der Kriegsstraße 23/25 / Ritterstraße 0,7 Mio. Grunderwerbsteuer 0,4 Mio. Summe ordentliche Mehrerträge 4,5 Mio. Seite 6

7 Ordentliche Mehraufwendungen Sozialbereich -1,4 Mio. Unterkunftskosten für Asylbewerber -0,7 Mio. Deckensanierungen im Bereich Kreisstraßen (überplanmäßig) -0,5 Mio. Summe ordentliche Mehraufwendungen -2,6 Mio. Voraussichtliches Jahresergebnis ,3 Mio. Außerordentliche Mehraufwendungen Grunderwerbsteuer für den Übergang des Eigenbetriebs Kliniken in die Regionale Kliniken Holding GmbH (RKH) -0,7 Mio. Voraussichtliches Sonderergebnis ,7 Mio. Insgesamt würde sich somit eine Ergebnisverbesserung von rd. 1,2 Mio. und ein voraussichtliches Gesamtergebnis von rd. 3,6 Mio. ergeben. Erläuterungen zu den Veränderungen: Die Ausführungen der Sozial- und Jugendhilfe beziehen sich auf wesentliche Veränderungen. Im Bereich der Jugendhilfe sind Mehraufwendungen in Höhe von 2,2 Mio. bei etwa gleich bleibenden Erträgen zu erwarten. Im Bereich der Grundsicherung werden voraussichtlich 1,5 Mio. Mehreinnahmen erzielt. Im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge ergibt sich durch die Anpassung der Pauschale rückwirkend für 2012 ein positiver Differenzbetrag von 1,7 Mio.. Bei der Hilfe zur Pflege sind Mehrerträge in Höhe von 1 Mio. erwartet. Im anhängigen Gerichtsverfahren zur Klärung der ausstehenden Mietaufwendungen für die Kriegsstraße 23/25 wurde ein Vergleich erzielt. Der vom Landkreis zuzahlende Betrag beläuft sich demnach auf 1 Mio.. Unter Einbezug der voraussichtlichen Anwaltskosten wird demnach ein Ertrag aus der Auflösung der gebildeten Rückstellung von 0,7 Mio. erzielt. Bei der Grunderwerbsteuer kann aufgrund der aktuellen Schätzung ein Mehrertrag von 0,4 Mio. erzielt werden. Aufgrund der monatlichen Schwankungen ist die Schätzung von einer gewissen Unsicherheit geprägt. Mehreinnahmen im Bereich des Finanzausgleiches sind laut Steuerschätzung im Mai nicht zu realisieren. Bei den Unterkunftskosten für Asylbewerber kann weiterhin von einer Abweichung in Höhe von 700 T aufgrund weiterer Anmietungen von Unterkünften ausgegangen werden. Seite 7

8 Das Sonderergebnis verändert sich aufgrund der Verbuchungsweise der zu erwartenden Forderung des Finanzamtes an Grunderwerbsteuer aus dem Übergang des Eigenbetriebs Kliniken in die Regionale Kliniken Holding GmbH (RKH) bzw. die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK). Ursprünglich wurde von einer Forderung in Höhe von 1,75 Mio. ausgegangen. Dieser Betrag wurde im Finanzhaushalt als Zuweisung an die KLK veranschlagt. Nach aktuellem Kenntnisstand müssen höchstens 650 T als außerordentlicher Aufwand an das Finanzamt entrichtet werden. Das im Haushaltsplan 2013 veranschlagte Personalbudget beläuft sich auf rund 66,594 Mio.. Auf Grund der Abweichung einzelner Planannahmen entwickelt sich der Vollzug innerhalb des Personalbudgets jedoch nicht wie vorgesehen. So wurde die geplante lineare Besoldungserhöhung durch die Landesregierung in geringerer Höhe beschlossen und zusätzlich zeitlich bis in das Jahr 2015 gestreckt. Zudem können die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagten Personalkosten für den Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber/innen im Landkreis Karlsruhe auf Grund der sehr starken Zunahme der Bewerberzahlen den tatsächlichen Vollzug nicht decken. Nach derzeitiger Prognose kann die finanzielle Mehrbelastung für die Personalkosten im Bereich Asyl durch die geringere und zudem zeitlich verschobene Besoldungserhöhung im Haushaltsjahr 2013 noch kompensiert werden. Dies gilt jedoch nicht für den Stellenplan Hier wird es in der Planung des Haushalts 2014 zu einer deutlichen Stellenveränderung kommen. Das Haushaltsrisiko im Bereich ÖPNV besteht weiterhin. Genauere Aussagen, ob die Rückstellungen auskömmlich sind, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Im Bereich Straßenbau wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen bei entsprechendem Verlauf des Haushaltsvollzugs eine Aufstockung der Mittel für Deckensanierungen in Aussicht gestellt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung vom nunmehr eine Aufstockung bei einer guten Prognose um 0,5 Mio. begrüßt. 3. Ausblick auf das Jahr 2014 Bezüglich des Ausblicks auf das kommende Jahr 2014 haben sich gegenüber unserem Bericht vom keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Die für das Jahr 2014 relevante Steuerkraftsumme 2012 der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist nach einer Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg für den Landkreis Karlsruhe um rd. 12,8 % gestiegen, was bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz Mehreinnahmen von rd. 15,4 Mio. bedeuten würde. Landesweit beträgt die Steigerung nur rd. 6 %. Auf der Grundlage des mittlerweile vorliegenden Haushaltserlasses 2014 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in dem auch die Korrektur der Einwohnerzahlen eingeflossen ist bedeutet dies aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen und höherer zu leistender Finanzausgleichs- und Soziallastenumlage im Saldo eine Verbesserung von insgesamt noch rd. 10,2 Mio.. Seite 8

9 Durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter von 75 % auf 100 % wird sich eine Entlastung von rd. 4,5 Mio. ergeben. Bei den Personal- und Sachausgaben ist im Hinblick auf Tariferhöhungen und Preissteigerungen mit höheren Ausgaben zu rechnen. Insbesondere im Bereich des ÖPNV muss mit höheren Ausgaben gerechnet werden. In der Finanzplanung wurde für das Jahr 2014 eine Steigerung auf 20 Mio. eingeplant. Auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen bei den Verwaltungs- und Schulgebäuden sowie den Kreisstraßen (Vorlage Nr. 36 und 43/2011 an den AUT) sei in diesem Zusammenhang ebenfalls hingewiesen. Im Investitionsbereich sind insbesondere die Erhöhung der Zuweisung an die Kliniken auf 6,0 Mio. sowie die Generalsanierung des Beruflichen Bildungszentrums in Ettlingen zu erwähnen. In diesem Zusammenhang wird der Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei der Genehmigung des Haushalts 2013 auf die überdurchschnittlich hohe Verschuldung des Landkreises, welche durch eine Steigerung der Ertragskraft des Ergebnishaushalts und dadurch einer Verbesserung der Finanzierungsstruktur bei den Investitionen nachhaltig verringert werden sollte, aufzugreifen sein. Dies bedeutet, dass die Investition 2014 ohne Kredite finanziert und mögliche Überschüsse für die Schuldentilgung verwendet werden. 4. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 4.1 zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 Öffentlicher Personennahverkehr - Zuschuss an sonstige öffentliche Sonderrechnungen (Kostenstelle ; Sachkonto ) Haushaltsansatz Bedarf überplanmäßige Ausgabe davon gedeckt durch Mehrausgaben und Minderausgaben innerhalb des Teilhaushalts bereits genehmigt (siehe Vorlagen Nr. 27/2012 an den VA und 21/2012 an den KT) noch zu genehmigen Seite 9

10 Begründung Seitens der Geschäftsleitung der AVG und des KVV wurden für die noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen verschiedene Prognosen mit jeweils großen Bandbreiten erstellt. Die dargestellten Mehrausgaben beinhalten daher auch eine Rückstellung von rd. 3,3 Mio.. Diese wurde zur Absicherung der noch ausstehenden bzw. noch zu verifizierenden Betriebskostenabrechnungen der AVG für die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie des Jahresabschlusses des KVV 2012 (als durchleitende Stelle für den Zahlungsfluss der Entgelte für Busverkehrsleistungen) gebildet. Die überplanmäßigen Ausgaben gehen des Weiteren auf gestiegene Kosten aufgrund der Dynamisierung der Betriebskosten bestehender Verkehre wie auch auf Neuverkehre, beispielsweise Bruchsal-Germersheim, aber auch auf Änderungen bei den Einnahmen, Neuaufteilung der Fahrgeldeinnahmen, zurück. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage Nr. 7/2013 an den VA - Öffentlicher Personennahverkehr - Sachstandsbericht - verwiesen. 4.2 zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 Bereitstellung und Betrieb von Kreisstraßen - Deckensanierungen (Kostenstelle ; Sachkonto ) Haushaltsansatz Bedarf überplanmäßige Ausgabe Begründung Bereits während der Haushaltsberatung 2013 wurde besprochen, dem Bereich Straßenbau bei entsprechendem Haushaltsverlauf zusätzliche Mittel für weitere Unterhaltungsmaßnahmen (Deckensanierungen) zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich in seiner Sitzung am dafür ausgesprochen, den dafür vorgesehen Ansatz von um zu erhöhen. 5. Der Verwaltungsausschuss hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am vorberaten und dem Kreistag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Wie oben ausgeführt. Seite 10

11 III. Zuständigkeit Nach 4 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe ist der Verwaltungsausschuss für den Bereich Finanzen zuständig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird die Angelegenheit im Kreistag behandelt. Seite 11