H A U P T S A T Z U N G. der Verbandsgemeinde Deidesheim vom

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1 1 H A U P T S A T Z U N G der Verbandsgemeinde Deidesheim vom Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung in seiner Sitzung am die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Deidesheim. (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage, an einem Werktag davon bis Uhr. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Dringliche Sitzungen im Sinne von 8 Abs. 4 DVO zu 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der Zeitung Die Rheinpfalz bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Soweit dies ebenfalls nicht möglich ist, wird nach Abs. 5 verfahren. (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an Bekanntmachungstafeln, die sich an folgenden Stellen befinden : Deidesheim Forst Meckenheim Niederkirchen Ruppertsberg - Verbandsgemeindeverwaltung - Rathaus - Rathaus - Rathaus - Bürgerhaus Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

2 2 (6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. 2 Unterrichtung der Einwohner Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung ( 15 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen ( 41 Abs. 5 GemO) erfolgt im Amtsblatt der VG Deidesheim ( 1 Abs.1). 3 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss c) Werkausschuss d) Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend, Senioren, Soziales und Schulträgerausschuss e) Rechnungsprüfungsausschuss (2) Tagt der unter Abs. 1 Buchstabe d) genannte Schulträgerausschuss, erhöht sich die Anzahl der Mitglieder auf 13 und der maximal doppelten Anzahl von Stellvertretern. Davon werden 7 Personen auf Vorschlag der Parteien / Wählergruppen gewählt. Daneben gehören diesem Ausschuss die Schulleiter und die Vorsitzenden der Schulelternbeiräte der in der Verbandsgemeinde Deidesheim vorhandenen Grundschulen an; für diese Personen findet 3 Abs. 4 Satz 1 keine Anwendung. Alle übrigen in Abs. 1 aufgeführten Ausschüsse bestehen aus 7 Mitgliedern und der maximal doppelten Anzahl von Stellvertretern. (3) Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. (4) Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse gemäß 1 werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte dieser Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. 4 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse (1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vorzuberaten. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden. (2) Die Übertragung der Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf einen Aus-

3 3 schuss erfolgt, soweit 32 GemO nicht entgegensteht, durch Beschluss des Verbandsgemeinderats. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderats, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. (3) Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen: 1. Der Ankauf und die Veräußerung von Grundstücken im Wert bis zu ,- im Einzelfall, soweit haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist. 2. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis ,-, sofern die Maßnahme vom Verbandsgemeinderat oder einem Ausschuss beschlossen, haushaltsmäßige Deckung vorhanden und nicht ein anderer Ausschuss zuständig ist. (4) Dem Werkausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen: Vergabe von Leistungen nach HOAI / VOF bis sowie Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL und VOB bis ,-, sofern die Maßnahme vom Verbandsgemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen wurde und im Wirtschaftsplan veranschlagt ist. 5 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister Auf den Bürgermeister wird zur Verwaltungsvereinfachung und schnelleren Abwicklung in der Verwaltung die Entscheidung über Ausgaben bis zu einem Betrag von ,- im Einzelfall als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen. 6 Beigeordnete (1) Die Verbandsgemeinde hat eine/n Beigeordnete/n (2) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde werden zwei Geschäftsbereiche gebildet, wovon einer auf die/den Beigeordnete/n zu übertragen ist. 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen, erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Absätze 2 und 6. (2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrags in Höhe von 10 und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10 ; sie wird halbjährlich nachträglich gezahlt. (3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen

4 4 Wohnung und Sitzungsort erstattet. (4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Verbandsgemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2. (5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. (6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf einschließlich der nach Satz 1 abgegoltenen Sitzungen jährlich die Zahl der Verbandsgemeinderatssitzungen nicht übersteigen. 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen (1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10. (2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte des Verbandsgemeinderates oder der Verbandsgemeinde erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des 6 Abs. 3 bis 6 entsprechend. 9 Aufwandsentschädigung des Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO in Verbindung mit 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens jedoch den 13 Abs. 4 KomAEVO genannten Mindestbetrag. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. (2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz Entschädigung der Gleichstellungsbeauftragten

5 5 (1) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung. Deren Höhe wird vom Verbandsgemeinderat per einfachen Beschluss festgelegt. 6 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet. (2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde/der Stadt/der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. 11 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 5. (2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten 1. der Wehrleiter und sein ständiger Vertreter 2. die Wehrführer und ihre ständigen Vertreter 3. die Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind und deren ständige Vertreter 4. die Gerätewarte 5. die Jugendfeuerwehrwarte 6. die Atemschutzgerätewarte 7. die Feuerwehrangehörigen für die Alarm- und Einsatzplanung 8. die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel. (3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrags gewährt. Daneben werden die in 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet. (4) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für: 1. den Wehrleiter 70 % des Höchstsatzes nach 10 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungs- VO zuzüglich eines Zuschlages gemäß 10 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungs-VO für jede im Verbandsgemeindegebiet aufgestellte örtliche Feuerwehreinheit 2. für den Wehrführer in Deidesheim 100 %; in Meckenheim 90 % und in der Gemeinde Niederkirchen 70 % des Höchstsatzes nach 10 Abs. 2 Feuerwehrentschädigungs-VO 3. für Führer mit Aufgaben, die denen des Wehrführers vergleichbar sind entsprechend Nr für Jugendfeuerwehrwarte gemäß 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungs-VO 5. für ehrenamtliche Gerätewarte je Fahrzeug bis zu 5 t zul. Gesamtgewicht 9,00 je Fahrzeug über 5 t bis 10 t zul. Gesamtgewicht 12,75 je Fahrzeug mit mehr als 10 t zul. Gesamtgewicht 16,50

6 6 im Höchstfall 100 % des Höchstsatzes nach 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungs- VO 6. für Atemschutzgerätewarte pro zu betreuendem Gerät 3,75, im Höchstfall 100 % des Höchstsatzes nach 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungs-VO 7. für Feuerwehrangehörige für die Alarm und Einsatzplanung der Mindestsatz nach 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungs-VO 8. für Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel der Mindestsatz nach 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungs- VO (5) Die Aufwandsentschädigung des ständigen Vertreters des Wehrleiters, Wehrführers und von Führern mit Aufgaben, die denen des Wehrführers vergleichbar sind regelt sich nach 10 Abs.3 in Verbindung mit 8 Abs. 2 Feuerwehrentschädigungs-VO. (6) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung, wenn sie zu Einsätzen herangezogen werden bei denen auf Grund des 37 LBKG Kostenersatz zu leisten ist ( 13 Abs. 4 Satz 2 LBKG). Die Aufwandsentschädigung beträgt 6 pro Stunde. (7) Werden die Sätze der 10 und 11 der Feuerwehrentschädigungs-VO geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend. (8) Lohnausfall ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Feuerwehrangehörige, die selbständig sind, erhalten den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt. Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, erhalten sie einen pauschalen Betrag, der sich aus dem auf die Arbeitsstunde umgerechneten Monatstabellenlohn der Vergütungsgruppe 9 Stufe 8 des jeweils gültigen Monatslohntarifvertrages der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) errechnet. 12 Aufwandsentschädigung für den Partnerschaftsbeauftragten für die Partnerschaft mit Byczyna Die Verbandsgemeinde Deidesheim kann einen Partnerschaftsbeauftragten für die Partnerschaft mit Byczyna bestellen. Die halbjährliche Aufwandsentschädigung wird mit 100,00 Euro festgesetzt. 13 Ehrenämter für die Volkshochschule Die Verbandsgemeinde Deidesheim kann Beauftragte für die Volkshochschule in ehrenamtlicher Tätigkeit bestellen. Die Aufwandsentschädigung wird auf Grundlage der erteilten Unterrichtsstunden gewährt und entspricht der Erstattung des Landkreises Bad Dürkheim an die VG Deidesheim und damit den vom Landkreis erlassenen Richtlinien. 14 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Hüttenwart/In der Eckkopfhütte

7 7 (1) Die Verbandsgemeinde Deidesheim kann einen ehrenamtlichen Hüttenwart/In für die Eckkopfhütte bestellen. (2) Der ehrenamtliche Hüttenwart/In erhält für seine Aufwendungen, wie z. B. Belieferung des Eckkopfes mit Wasser und Kontrolltätigkeiten eine monatliche Aufwandsentschädigung zwischen 250 und 350 Euro. 15 Aufwandsentschädigung für eine / einen ehrenamtliche/n Seniorenbeauftragte/n (1) Die Verbandsgemeinde Deidesheim kann eine / einen Seniorenbeauftragte/n bestellen, die / der die Verbandsgemeinde in überörtlichen Netzwerken vertritt und in Sitzungen des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend, Senioren, Soziales und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde bei seniorenrelevanten Themen mitwirken kann. (2) Die / Der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte kann für ihre / seine Aufwendungen eine monatliche Aufwandsentschädigung bis maximal 200 Euro erhalten. 16 Aufwandsentschädigung für eine / einen ehrenamtliche/n Jugendbeauftragte/n (1) Die Verbandsgemeinde Deidesheim kann eine / einen Jugendbeauftragte/n bestellen, die / der die Verbandsgemeinde in überörtlichen Netzwerken vertritt und in Sitzungen des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend, Senioren, Soziales und Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde bei jugendrelevanten Themen mitwirken kann. (2) Die / Der ehrenamtliche Jugendbeauftragte kann für ihre / seine Aufwendungen eine monatliche Aufwandsentschädigung bis maximal 200 Euro erhalten. 17 Inkrafttreten (1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom sowie deren 4. Änderungssatzungen vom , , und außer Kraft. Deidesheim, den Theo Hoffmann Bürgermeister