Bildung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014

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1 Beratungsunterlage VA 2013/49 mit 3 Anl. Hauptamt Verwaltungsausschuss Öffentlich TO 1 Kreistag Öffentlich Bildung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014 I. Beschlussantrag Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Kreistag die aus Anlage 2 ersichtliche Wahlkreiseinteilung und verteilung auf die einzelnen Wahlkreise. II. Sach- und Rechtslage, Begründung Die Kommunalwahlen im Jahr 2014 werden wie 2009 gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt. Als Wahltermin für die Kommunalwahlen wurde der 25. Mai 2014 festgelegt. An diesem Tag findet somit auch die Wahl der Kreisräte statt. Die Zahl der zu wählenden Kreisräte richtet sich gemäß 20 Abs. 2 LKrO nach der Einwohnerzahl des Landkreises. Maßgebliche Grundlage hierfür ist nach 57 Kommunalwahlgesetz i. V. m. Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften das auf den 30. September 2012 fortgeschriebene Ergebnis der Volkszählung Die Einwohnerzahl des Landkreises Göppingen betrug zum Stichtag laut Statistischem Landesamt Baden- Württemberg Nach dieser Einwohnerzahl sind unverändert 58 Kreisräte zu wählen. Bei der Kreistagswahl 2009 kamen zu dieser Zahl 7 e aufgrund des Verhältnisausgleichs (Ausgleichssitze) hinzu. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des derzeitigen Kreistags mit 65 en. Der Landkreis wird für die Wahl zum Kreistag als Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ( 22 Abs. 4 LKrO). Für die Bildung der Wahlkreise und die Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden e ist der Kreistag zuständig. Hierfür gelten nach 22 Abs. 4 und 5 LKrO folgende Grundsätze: 1. Jede Gemeinde, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier e entfallen, bildet einen Wahlkreis. Kleinere benachbarte Gemeinden können mit ihr zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen werden. Auf keinen dieser Wahlkreise dürfen mehr als zwei Fünftel der e entfallen (bei 58 zu wählenden Kreisräten also maximal 23 e).

2 Gemeinden, die keinen Wahlkreis bilden und auch zu keinem Wahlkreis nach 1 Satz 2 gehören, werden zu Wahlkreisen zusammengeschlossen, auf die mindestens vier und höchstens acht e entfallen. Bei der Bildung dieser Wahlkreise sollen neben der geografischen Lage und der Struktur der Gemeinden auch die örtlichen Verwaltungsräume berücksichtigt werden. Bei Einwohnern und 58 en entfallen auf einen 4.356,76 Einwohner. Der kleinste Wahlkreis umfasst mit 4 en danach mindestens Einwohner. Der größte Wahlkreis umfasst mit 8 en höchstens Einwohner. Aufgrund der Einwohnerzahlen vom 30. September 2012 bilden die Städte Göppingen und Geislingen an der Steige je für sich einen Wahlkreis. Dies gilt auch für die Stadt Eislingen/Fils. Die Verwaltung hält es aber unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft von Eislingen/Fils mit den Gemeinden Ottenbach und Salach für sinnvoll, diese beiden kleineren benachbarten Gemeinden - wie bisher - mit der Stadt Eislingen/Fils zu einem Wahlkreis zusammenzuschließen. Diese Einteilung hat sich bei den vergangenen Kreistagswahlen bewährt. Aus Gründen der Kontinuität wird daher vorgeschlagen, an der bisherigen Einteilung festzuhalten. Die Berechnung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden e richtet sich nach dem Höchstzahlenverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die Verteilung ist aus Anlage 1 ersichtlich. Anlage 2 zeigt die Einteilung der Wahlkreise und die verteilung auf die einzelnen Wahlkreise (mit Vergleich zu 2009). In Anlage 3 ist die Wahlkreiseinteilung grafisch dargestellt. Gegenüber der letzten Kreistagswahl reduziert sich die zahl im Wahlkreis 1 Göppingen um einen. Diesen erhält nunmehr der Wahlkreis 10 Deggingen. Ausschlaggebend hierfür ist das geänderte Berechnungsverfahren nach Sainte- Laguë/Schepers. III. Handlungsalternativen Die Stadt Eislingen/Fils könnte wie oben beschrieben einen eigenen Wahlkreis bilden. In der Konsequenz müssten Ottenbach und Salach anderweitig zugeordnet werden. In Frage käme aus geografischer Lage wohl die Zuordnung von Salach zum Wahlkreis 8 Süßen sowie Ottenbach zum Wahlkreis 1 Göppingen. Dies entspricht jedoch weder der Verwaltungsstruktur, noch den örtlichen Gegebenheiten. IV. Finanzielle Auswirkungen / Folgekosten Im Haushalt für das Jahr 2014 sind Mittel in Höhe von enthalten.

3 - 3 - V. Zukunftsleitbild/Verwaltungsleitbild - Von den genannten Zielen sind berührt: Zukunfts- und Verwaltungsleitbild Themen des Zukunftsleitbildes nicht berührt Übereinstimmung/Konflikt 1 = Übereinstimmung, 5 = keine Übereinstimmung Themen des Verwaltungsleitbildes nicht berührt

4 Landkreis Göppingen Kreistagswahl 2014 Berechnung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden e nach Sainte-Laguë/Schepers Einwohnerzahlen zum auf der Basis der Volkszählung von 1987 zahl nach 20 Absatz 2 LKrO: 58 WK1 WK2 WK3 Göppingen Geislingen Ebersbach WK4 WK5 WK6 WK7 WK8 WK9 WK10 Uhingen Rechberghausen Heiningen Eislingen Süßen Donzdorf Deggingen : , , , , , , , , , ,00 6 : , , , , , , , , , ,33 18 : , , , , , , , , , ,40 31 :7 8145, , , , , , , , , ,14 46 :9 6335, , , , , , , , , ,44 58 : , , , , , , , , , ,82 : , , , , , , , , , ,77 : , , , , , , , , , ,47 : , , , , , , , , , ,59 : , , ,11 939,42 946, , , , , ,47 : , ,62 913,90 849,95 856, , ,62 939,86 907,71 916,05 : , ,26 834,43 776,04 781, , ,35 858,13 828,78 836,39 : , ,72 767,68 713,96 719,16 999, ,44 789,48 762,48 769,48 : ,81 996,04 710,81 661,07 665,89 925, ,37 731,00 706,00 Summe Anlage 1 zu BU VA 2013/49

5 Landkreis Göppingen Anlage 2 zu BU VA 2013/49 Einteilung der Wahlkreise und verteilung für die Kreistagswahl 2014 Landkreis Göppingen Kreistagswahl 2014 Kreistagswahl 2009 Wahlkreis Einwohner e Einwohner e (Stand: ) (Stand: ) 1 Göppingen Geislingen Ebersbach Schlierbach Summe Wahlkreis Uhingen Albershausen Summe Wahlkreis Rechberghausen Adelberg Birenbach Börtlingen Wäschenbeuren Wangen Summe Wahlkreis Heiningen Aichelberg Bad Boll Dürnau Eschenbach Gammelshausen Hattenhofen Schlat Zell u.a Summe Wahlkreis Eislingen Ottenbach Salach Summe Wahlkreis Süßen Gingen Kuchen

6 Anlage 3 zu BU VA 2013/49