Friedhofsordnung Hummelsweiler (Fassung v. 24. März 2010)

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1 Friedhofsordnung Hummelsweiler (Fassung v. 24. März 2010) 1. Allgemeines 1 Eigentumsverhältnisse und Rechtscharakter 1) Der Friedhof Hummelsweiler ist Eigentum der Kirchengemeinde Hummelsweiler. 2) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Kirchengemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner. In besonderen Fällen kann die Kirchengemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. 3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. 2 Beschränkungen des Bestattungs- und Benutzungsrechtes 1) Der Friedhof kann aus zwingenden Gründen durch die Friedhofsverwaltung vorübergehend der Benützung entzogen werden. 2) Diese Bestimmung gilt auch für einzelne Gräber. 3 Friedhofsverwaltung Die Friedhofsverwaltung wird von der Kirchengemeinde Hummelsweiler (Pfarramt und Kirchengemeinderat) eingesetzt. In ihrem Auftrag können die Befugnisse über die Aufsicht auch durch den Totengräber oder von sonstigen beauftragten Personen wahrgenommen werden. 2. Ordnungsvorschriften 4 Öffnungszeiten 1) Der Friedhof darf nur bei Tag betreten werden. 2) Die Kirchengemeinde kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass untersagen. 5 Verhalten auf dem Friedhof 1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsverwaltung sind zu befolgen. 2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

2 3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, a) die Wege zu befahren, ausgenommen mit Kinderwagen und Rollstühlen. b) während einer Bestattung oder Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen. c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder beschädigen, sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten. d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. e) Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, sowie Abfall über die Hecken nach außerhalb des Friedhofs zu werfen. f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten. g) Druckschriften jeglicher Art zu verteilen; Ausnahmen können durch die Friedhofsverwaltung zugelassen werden, soweit sie mit der Würde des Friedhofes zu vereinbaren sind. 4) Außerkirchliche Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof 1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Diese kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. 2) Die Gewebetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. 3) Gewerbliche Arbeiten dürfen an Sonn- und Feiertagen und während der Dauer einer Beisetzungsfeierlichkeit oder sonstiger Veranstaltungen auf dem Friedhof nicht vorgenommen werden. 4) Gewerbetreibende dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Beauftragten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 3. Bestattungsvorschriften 7 Allgemeines 1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. 2) Die vom Standesbeamten ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung des Sterbefalls im Sterbebuch ist der Friedhofverwaltung zur Genehmigung der Beerdigung und Bestimmung der Grabstelle vorzulegen. Bei Beisetzung von Aschenurnen genügt die Bescheinigung über die Einäscherung. 3) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit dem zuständigen Pfarrer festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

3 8 Särge 1) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen. 2) Särge aus Metall oder Hartholz oder ähnlichen schwer verweslichen Hölzern dürfen nicht verwendet werden. Werden Leichen in solchen Särgen überführt, so dürfen sie nur an den besonders dafür vorgesehenen Stellen im Friedhof beigesetzt werden. 3) In jedem Sarg darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in einem Sarg beizusetzen. Ebenfalls ist es gestattet, zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter einem Jahr in einem Sarg beizusetzen. 9 Urnen 1) Aschenurnen sollen in besonderen Urnengräbern, soweit vorhanden, sonst in Einzeloder Doppelgräbern für Erdbeisetzungen beigesetzt werden, wobei dann in diesen Grabstätten 2 Urnen aufgenommen werden können. 2) In einem vorhandenen Doppelgrab können auf Antrag des Verfügungsberechtigen bis zu 2 Urnen zusätzlich, auch innerhalb der Ruhefrist der Bestatteten, beigesetzt werden. 3) Auch in einem Einzelgrab kann auf Antrag des Verfügungsberechtigen und in Ausnahmefällen eine Urne zusätzlich beigesetzt werden. 4) Die Gebühren entsprechen der Grabart und der entsprechend verlängerten Liegezeit. Es fallen mindestens die Gebühren für ein Urnengrab an. 10 Ausheben der Gräber 1) Die Kirchengemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen. 2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. 11 Ruhezeit 1) Die Ruhezeit der Leichen beträgt 25 Jahre. 2) Die Ruhezeit bei Leichnamen von Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, und bei Bestattungen von Tot- und Fehlgeburten beträgt 15 Jahre. 3) Die Ruhezeit bei Urnen beträgt 15 Jahre. 4) Vor Ablauf dieser Fristen dürfen Gräber, von einer gerichtlich oder polizeilich angeordneten Graböffnung abgesehen, nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung unter Einhaltung der von dieser erteilten Vorschriften geöffnet werden. 12 Umbettungen 1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Bei Umbettungen von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 10 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Einzelgrab in ein anderes oder aus einem Urnengrab in ein anderes sind innerhalb der Kirchengemeinde nicht zulässig.

4 2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der Verfügungsberechtigte. 3) Die Umbettungen lässt die Friedhofsverwaltung durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. 4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragssteller zu tragen. 5) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. 13 Bestattungsfeiern 1) Die von der Kirchengemeinde oder anderen christlichen Kirchen durchgeführte Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung und wird in der Regel vom zuständigen Ortsgeistlichen geleitet. Ortsfremde Geistliche und Vertretungen sollen vorher das zuständige Pfarramt verständigen. 2) Vertreter anderer religiöser Gemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Laien bedürfen zur Vornahme von Bestattungen zuvor einer schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 3) Leichen und Aschen dürfen, wenn keine kirchliche Feier satt findet, nur in Anwesenheit eines Beauftragten der Friedhofsverwaltung beigesetzt werden. 14 Benutzung der Leichenhalle 1) Die Leichenhalle in Hummelsweiler ist in gutem Zustand zu erhalten. Die Kammern der Leichenhalle dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden. 2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, erhalten die Angehörigen mit dem Schlüssel diese Zustimmung. 3) Auch bei einer Bestattung außerhalb des Friedhofs Hummelsweiler kann die Aufbewahrung und Aufbahrung des Leichnams in den Kammern der Leichenhalle erfolgen. 4. Grabstätten 15 Allgemeines 1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: a) Einzelgräber für Leichname von Personen unter 10 Jahren (Kindergrab) b) Einzelgräber für Leichname von Personen über 10 Jahren c) Urnengräber d) Doppelgräber 2) Für die Beisetzung von Tot- und Fehlgeburten gelten folgende Näherbestimmungen: a) Die Beisetzung von Tot- oder Fehlgeburten ist in jede Grabart möglich, bei einem neu angelegten Grab entspricht es einem Kindergrab. b) Die Beisetzung einer Tot- oder Fehlgeburt in ein bestehendes Grab ist innerhalb der Liegezeit kostenfrei. c) Übersteigt die Liegezeit von 15 Jahren die Liegezeit des bestehenden Grabes, fallen die Verlängerungskosten der jeweiligen Grabart an.

5 3) An den Grabstätten können nur Rechte nach dieser Friedhofsordnung erworben werden. Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht. 4) Maßgebend für die Anlage der Grabstätten ist der Friedhofsplan. Die jeweils zu belegenden Abschnitte und Gräber bestimmt die Friedhofsverwaltung. 5) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen. 6) Gräber müssen binnen einer Frist von 6 Monaten nach der Beisetzung oder nach Übertragung des Nutzungsrechts gärtnerisch angelegt und erhalten werden. Geschieht dies trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht, so kann dies auf Veranlassung der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig geschehen. 7) In jedem Einzelgrab wird nur eine Leiche beigesetzt (vgl. aber 9). In Urnengräbern dürfen bis zu 2 Aschen bestattet werden. 8) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben. 9) Nach Ablauf der Ruhezeit stehen die Einzelgräber für eine Wiederbelegung zur Verfügung. Den Zeitpunkt dafür bestimmt die Friedhofsverwaltung. (Näheres siehe 20). Werden die Einzelgräber nicht innerhalb der von der Friedhofsverwaltung gesetzten Frist abgeräumt, erfolgt dies von Amts wegen und kostenpflichtig. Grabsteine, Grabeinfassung und sonstiges Grabzubehör gehen in diesem Fall in das Eigentum der Kirchengemeinde über. 16 Grabmaße 1) Die Grabmaße betragen ausschließlich der Hügelhöhe bei a) Einzelgräbern für Leichname von Personen bis zu 10 Jahren 1,50 m Länge, 0,60 m Breite und 1,50 m Tiefe b) Einzelgräbern für Leichname von Personen über 10 Jahren 2,00 m Länge, 1,00 m Breite und 1,80 m Tiefe c) Urnengräbern 1,00 m Länge, 0,80 m Breite und 0,80 m Tiefe d) Doppelgräbern 2,00 m Länge, 2,00 m Breite und 1,80 m Tiefe 2) Auf Anordnung des Gesundheitsamtes können in einzelnen Fällen größere Tiefen vorgeschrieben werden. 3) Vor Herstellung des Grabes sind in Zweifelsfällen die Längen- und Breitenmaße des Grabes entsprechend der Größe des Sarges zu erweitern. 17 Allgemeines Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen der Würde des Ortes und dem christlichen Charakter des Friedhofes nicht widersprechen. 18 Zustimmungserfordernis Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von einem Jahr nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30cm und Holzkreuze zulässig.

6 19 Standsicherheit Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Standgrabmale müssen mindestens 18 cm stark sein. Sie müssen aus einem Stück hergestellt sein. 20 Unterhaltung 1) Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist der Verfügungsberechtigte. 2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Kirchengemeinde auf Kosten des Verfügungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.b. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Kirchengemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Kirchengemeinde berechtigt, diesen auf Kosten des Verfügungsberechtigten abzustellen oder das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Kirchengemeinde ist nicht verpflichtet, die Grabausstattung aufzubewahren. Ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein 6-wöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verfügungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird. 21 Entfernung 1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden. 2) Nach Ablauf der Ruhezeit sind die Grabmale oder die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes, so kann sie die Kirchengemeinde gegen Ersatz der Kosten entfernen. Der Kirchengemeinde obliegt keine Aufbewahrungspflicht. 3) Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Grabpflege ( 22,1) kann das Grab auch über die Ruhezeit hinaus bestehen bleiben. Dabei werden keine weiteren Gebühren erhoben. Der Friedhofsverwaltung bleibt es dennoch vorbehalten, eine Grabräumung anzuordnen, bzw. das Grab nach vorheriger Ankündigung (Dreimonatsfrist) auf Kosten des Verfügungsberechtigten abzuräumen. 22 Allgemeines 5. Herrichten und Pflege der Grabstätten 1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Dazu gehört auch die Reinigung der Abstandsflächen zwischen den einzelnen Grabstätten. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern und keinesfalls über die Hecken zu werfen!

7 2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes anzupassen. 3) Für das Herrichten und die Pflege der Grabstätte hat der Verfügungsberechtigte zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit. (vgl. 23) 4) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. (vgl. 21,3) 5) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Kirchengemeinde. 23 Vernachlässigung der Grabpflege 1) Wird eine Grabstelle nicht mehr gerichtet oder gepflegt, so hat der Verfügungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein 3-monatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so kann die Grabstätte von der Kirchengemeinde auf Kosten des Verfügungsberechtigten abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. 2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet. 24 Alte Rechte 6. Schlussvorschriften Bei Grabstätten, über welche die Kirchengemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern und deren Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. 25 Obhuts- und Überwachungspflicht Der Kirchengemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. 26 Ausschluss der Haftung Die Kirchengemeinde Hummelsweiler haftet nicht für Beschädigungen, die an den Gräbern oder Grabmälern durch Zufall, durch Dritte oder Tiere entstehen, für die Entwendung von Blumen und Pflanzen oder für Schäden, die einem Dritten durch Grabmäler oder durch Arbeiten daran verursacht werden. 27 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und der Amtshandlungen erhebt die Kirchengemeinde Gebühren nach der Gebührenordnung.