Fall Nr. COMP/M.1461 RABOBANK- BEECK/HOMANN. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 9 (3) Datum: 06/04/1999
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1 DE Fall Nr. COMP/M.1461 RABOBANK- BEECK/HOMANN Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 9 (3) Datum: 06/04/1999
2 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den K(1999)891 In der veröffentlichten Version dieser Entscheidung wurden bestimmte Informationen gem. Art. 17 (2) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind durch Klammern [ ] gekennzeichnet. Soweit möglich wurden die ausgelassenen Informationen durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von Zahlen oder eine allgemeine Beschreibung ersetzt. ÖFFENTLICHE VERSION Entscheidung der Kommission vom zur Verweisung der Sache Nr. IV/M.1461 RABOBANK-BEECK/HOMANN an die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1461 RABOBANK-BEECK/HOMANN) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 (b), im Hinblick auf die Anmeldung vom 17. Februar 1999 durch die Coöperatieve Centrale Raiffeisen Boerenleenbank B.A. und die Beeck Feinkost GmbH & Co KG gemäß Artikel 4 der oben genannten Verordnung des Rates, im Hinblick auf das Schreiben des Bundeskartellamts vom 12. März 1999, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) ABl. Nr. L 395 vom , S. 1, berichtigt in ABl. L 257 vom , S. 13 ABl. L 180 vom , S.1 Rue de la Loi B-1049 Brüssel - Belgien Telefon: Durchwahl (+32-2) Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel
3 1. Am 17. Februar 1999 haben die Coöperatieve Centrale Raiffeisen Boerenleenbank B.A. ( Rabobank ) und die Beeck Feinkost GmbH & Co KG ( Beeck ) den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Geschäftsbereich Feinkostherstellung der Fritz Homann Lebensmittelwerke GmbH ( Homann ) angemeldet. 2. Am 12. März 1999 hat das Bundeskartellamt der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung mitgeteilt, daß der Zusammenschluß zur Entstehung einer beherrschenden Stellung von Beeck/Homann im Feinkostbereich auf dem Markt für Feinkostsalate in Deutschland führen werde. Diese Mitteilung ist innerhalb der drei wöchigen Frist von Artikel 9 Abs. 2 erfolgt. I. DIE PARTEIEN 3. Rabobank ist im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig und hält über ihr Tochterunternehmen Gilde Investment Management eine Mehrheitsbeteiligung an Beeck. Beeck ist im Bereich der Herstellung von Feinkost, insbesondere Feinkostsalate, Fischspezialitäten sowie Dressings und andere Saucen, tätig. Homann gehörte bislang zum Unilever-Konzern und ist ebenfalls im Bereich der Herstellung von Feinkost tätig. II. DAS VORHABEN 4. Rabobank/Beeck beabsichtigen von Unilever, bestimmte Geschäftsaktivitäten von Homann im Bereich Feinkostherstellung zu erwerben. Dabei handelt es sich um die Herstellung und Vertrieb von Feinkostsalaten, Fischspezialitäten sowie Dressings und andere Saucen. Das Vorhaben umfaßt den Erwerb bestimmter Vermögensteile sowie den Erwerb sämtlicher Anteile an bestimmten Tochterunternehmen. III. ZUSAMMENSCHLUß 5. Das Vorhaben stellt einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar, da Beeck die alleinige Kontrolle über den von dem Zusammenschlußvorhaben erfaßten Geschäftsbereich von Homann erwirbt. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG 6. Die beteiligten Unternehmen haben gemeinsam einen weltweiten Umsatz von mehr als 5000 Mio (3) (Rabobank:13.6 Mio, Homann Geschäftsbereich: 285,053 Mio ) und erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Mio. Die Beteiligten erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedsstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung und stellt keinen Kooperationsfall aufgrund des EWR-Abkommens dar. V. VORAUSSETZUNGEN DER VERWEISUNG NACH ARTIKEL 9 7. Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß durch Entscheidung an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, wenn die Gefahr besteht, daß durch den Zusammenschluß eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, die (3) Die Umsätze wurden in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66, , S.25) berechnet. Sind Umsätze im Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 benannt, wurden diese auf der Basis der durchschnittlichen ECU-Wechselkurse kalkuliert und im Verhältnis 1:1 in umgerechnet. 2
4 wirksamen Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in diesem Mitgliedstaat erheblich behindern würde. A. Sachlich relevanter Markt 8. Nach Angaben der Parteien wirkt sich das Zusammenschlußvorhaben im wesentlichen im Bereich Feinkostsalate zum Vertrieb im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) aus. Bei Feinkostsalaten für den LEH handelt es sich im wesentlichen um Fisch-, Fleisch- und Gemüsesalate, die entweder mit oder ohne Konservierungsstoffe hergestellt werden. Feinkostsalate werden im LEH als einzeln abgepackte Markenprodukte für die Selbstbedienung aus dem Regal (pre-packed salads), offene Thekenware zum Verkauf durch Bedienungspersonal (spoon out salads) oder als einzeln abgepackte Produkte in neutraler Verpackung für die Selbstbedienung (pre-packed/ spoon out salads) angeboten. Nach Auffassung der Parteien handelt es sich bei diesen Angebotsformen um einen einheitlichen Markt. 9. Demgegenüber haben die von der Kommission befragten Wettbewerber und teilweise auch die Abnehmer Feinkostsalate als Thekenware und Feinkostsalate als Selbstbedienungsware (SB-Ware) als zwei selbständige sachliche Märkte angesehen. Begründet wird dies mit der unterschiedlichen Zusammensetzung der Salate (Zutaten und Schnittgröße) sowie den unterschiedlichen Haltbarkeiten, entsprechend unterschiedlichen Anforderungen in der Misch- und Abfülltechnik, unterschiedlichen Anforderungen für die Logistik und insbesondere wesentlichen Preisunterschieden. Thekenware wird nahezu ausschließlich aus frischen Zutaten und ohne Konservierungsstoffe hergestellt, die Haltbarkeit liegt je nach Zutaten bei 12 bis 14 Tagen, für bestimmte Salate jedoch nur bei etwa einer Woche. SB-Ware dagegen hat eine pastenartige Beschaffenheit, enthält konservierte Zutaten und wird häufig unter Zusatz von Konservierungsstoffen hergestellt. Die Haltbarkeit beträgt mindestens einen Monat. Feinkostsalate für die Bedienungstheke müssen unmittelbar nach der Herstellung unverzüglich distribuiert werden, damit der Handel sie innerhalb der Haltbarkeitsdauer an den Endverbraucher absetzen kann. Zudem ist wegen der kurzen Haltbarkeit regelmäßige Belieferung in kurzen Zeitabständen erforderlich. SB-Ware dagegen kann auch über den Speditionshandel vertrieben und wegen der längeren Haltbarkeit in größeren Zeitabständen ausgeliefert werden. Thekenware ist deutlich teurer als SB-Ware. Die Preisunterschiede werden auf 30 % bis 50 %, teilweise jedoch auch auf 100 % geschätzt. 10. Es bestehen daher nach derzeitigem Ermittlungsstand Anhaltspunkte dafür, daß Feinkostsalate als Thekenware und Feinkostsalate als SB-Ware zwei getrennte sachliche Märkte darstellen könnten. Die Frage kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da sich nach derzeitigem Erkenntnisstand die wettbewerbliche Beurteilung auch bei Vorliegen eines Marktes, der Feinkostsalate zum Vertrieb im LEH insgesamt umfaßt, nicht ändern würde. B. Räumlich relevanter Markt 11. Nach Auffassung der Parteien ist der räumlich relevante Markt national abzugrenzen und umfaßt ganz Deutschland, da sowohl Beeck als auch Homann sowie andere bedeutende Feinkostanbieter bundesweit tätig sind und über ein bundesweites Vertriebssystem verfügen. Auch das Bundeskartellamt führt in seinem Verweisungsantrag aus, daß der Markt für die Herstellung von Feinkostsalaten wegen bestehender nationaler Geschmacksunterschiede und entsprechender Besonderheiten bei der Zusammensetzung auf den nationalen deutschen Markt beschränkt ist. 3
5 12. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist daher davon auszugehen, daß der räumlich relevante Markt für die Herstellung von Feinkostsalaten für den LEH nicht größer ist als das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Merkmale eines gesonderten Marktes im Sinne des Artikels 9 Absatz 7 der Fusionskontrollverordnung aufweist. Da nach den Ermittlungen der Kommission kleinere Anbieter anders als Beeck und Homann in ihren Aktivitäten regionale Schwerpunkte aufweisen, kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei der Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen auch regionale Aspekte eine Rolle spielen können. C. Wettbewerbliche Beurteilung 13. Nach Schätzungen der Parteien betrug das Marktvolumen für Feinkostsalate für den LEH in Deutschland für das Jahr t entsprechend 742 Mio. DM. Auf dieser Grundlage ergibt sich nach Angaben der Parteien folgende Marktanteilsverteilung: Anteile Beeck Homann Nadler Wernsing Du darfst Andere in t [ %] [ %] [ %] [ %] [ %] [ %] in DM [ %] [ %] [ %] [ %] [ %] [ %] 14. Homann ist der führende Anbieter für Feinkostsalate für den LEH, der sowohl Feinkostsalate als Thekenware als auch Feinkostsalate als SB-Ware herstellt. Beeck dagegen stellt nur Feinkostsalate als Thekenware her. Nach dem Zusammenschluß hätten die Parteien einen Marktanteil von knapp [ %] für Feinkostsalate insgesamt. 15. Der nächstgrößere Wettbewerber ist die Nadler Feinkost GmbH (Nadler), die zum Terranova Foods plc-konzern gehört. Während die Parteien den Marktanteil von Nadler auf [ %] schätzen, haben die von der Kommission durchgeführten Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Nadler auf der Grundlage des von den Parteien zugrundegelegten Marktvolumens lediglich über einen Marktanteil von unter [ %] verfügen würde. Der Marktanteilsabstand zwischen Beeck/Homann und Nadler läge in diesem Fall nach dem Zusammenschluß bei nahezu [ %]. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Nadler im wesentlichen nur Feinkostsalate als SB-Ware herstellt. Zwar verfügt Nadler seit der Übernahme der Pfennigs Feinkost GmbH, einem Feinkosthersteller mit Schwerpunkt in Berlin und angrenzenden Regionen, auch über Kapazität zur Herstellung von Thekenware. Diese ist jedoch nach den Ermittlungen der Kommission geringfügig. 16. Der nächstgrößere Wettbewerber die zur Wernsing-Gruppe gehörende Popp Feinkost GmbH (Popp) verfügt nach Angaben der Parteien über einen Marktanteil von lediglich [ %]. Das übrige Angebot ist stark zersplittert. Zu allen diesen Wettbewerbern werden Beeck/Homann nach dem Zusammenschluß einen Marktanteilsvorsprung von mindestens [ %] haben. 17. Angesichts dieser Marktstruktur und der Tatsache, daß Beeck/Homann nach dem Zusammenschluß der mit weitem Abstand führende Anbieter sowohl für Thekenware als auch für SB-Ware sein wird, bestehen nach derzeitigem Ermittlungsstand hinreichende Anhaltspunkte, daß das Zusammenschlußvorhaben die Entstehung einer beherrschenden Stellung zu begründen droht, die wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und den Vertrieb von Feinkostsalaten im LEH erheblich verhindern würde. 18. Die Parteien haben in einem späten Stadium des Verfahrens neues Zahlenmaterial vorgelegt, das jedoch kurzfristig nicht mehr überprüft und deshalb auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht zugrundegelegt werden kann. 4
6 19. Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens und auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Ermittlungen ist die Kommission daher zu der Auffassung gelangt, daß, wie vom Bundeskartellamt dargelegt, im Sinne des Artikels 9 Absatz 2, die Gefahr besteht, daß der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung von Beeck/Homann auf dem Markt für die Herstellung und den Vertrieb von Feinkostsalaten im LEH begründet und hierdurch wirksamer Wettbewerb auf diesem Markt erheblich behindert würde. VI. VERWEISUNG 20. Aus den obigen Darlegungen folgt, daß die Voraussetzungen für eine Verweisung gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung für den betroffenen deutschen Markt für die Herstellung von Feinkostsalaten zum Vertrieb im LEH erfüllt sind. Es ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung in das Ermessen der Kommission gestellt, den Fall zu verweisen oder selbst zu behandeln. 21. Da im vorliegenden Fall das mögliche Wettbewerbsproblem eindeutig auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und darüber hinaus auch regionale Aspekte möglicherweise bei der wettbewerblichen Beurteilung relevant sein können, hält die Kommission es für angebracht, das angemeldete Zusammenschlußvorhaben an die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu verweisen, damit die Wettbewerbsregeln dieses Mitgliedstaates angewendet werden. hat folgende Entscheidung erlassen: Artikel 1 Der angemeldete Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Geschäftsbereich Feinkostherstellung der Fritz Homann Lebensmittelwerke GmbH durch die Unternehmen Coöperatieve Centrale Raiffeisen Boerenleenbank B.A. und Beeck Feinkost GmbH & Co KG wird hiermit an die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates verwiesen. Artikel 2 Diese Entscheidung richtet sich an die Bundesrepublik Deutschland. Für die Kommission Karel Van Miert Mitglied der Kommission 5
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