N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Frau Rita Koop BGM Vorsitz Herr Cay Ahlmann Frau Monika Benn Herr Martin John Herr Torsten Jürgens- Wichmann Frau Ilse Kelm Herr Harald Pahling Herr Arne Materzok Frau Nadja Schwarz Herr Rüdiger Sell Herr Jens Tümmler Entschuldigt fehlen: b) nicht stimmberechtigt: Herr Hauke Hennings KiJu-Beirat Frau Hannah Prümm KiJu-Beirat Herr Hannes Look KiJu-Beirat Herr Dr. Hermann J. Becker Gast Frau Sandra Gehrke Presse Herr Andreas Betz Verwaltung LVB Frau Karolin Hameister Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt sind durch Einladung der Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 22. März 2012, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden)

2 Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen 3. Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2011 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 4. Erneuerung der Heizungsanlage und energetische Sanierung des Kindergartens/Mehrzweckhalle hier: Fördermaßnahme Health-Check 5. Beschaffung von gemeindlichen Bekanntmachungskästen 17/2012/006 17/2012/ Ersatzbeschaffung einer Rutsche für den Kindergarten 17/2012/ Zustimmung zur Nutzung der gemeindeeigenen Straßen für die Leerrohrverlegung des Breitbandzweckverbandes 8. Besuch der Partnergemeinde Lohmen 9. Verschiedenes 17/2012/003 Nicht öffentlicher Teil 10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 11. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen 12. Bebauungsplanung in der Gemeinde Sehestedt 17/2012/ Umstellung Auszahlungsrhythmus für die Entschädigungen des Ehrenamtes 14. Verschiedenes Öffentlicher Teil 15. Einwohnerfragezeit 17/2012/005

3 - 3 - Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um 19:30 Uhr eröffnet Frau Bürgermeisterin Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Frau Benn stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt "Baumfällung im Eichengrund" zu erweitern. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt stimmt der Erweiterung nicht zu. Jastimmen 2 Neinstimmen 2 Enthaltungen 7 Frau Bürgermeisterin Koop erklärt, dass sie unter Tagesordnungspunkt 2, "Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen", auf die Baumfällung im Eichengrund eingehen wird. TOP 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Frau Bürgermeisterin Koop teilt mit, dass die Eröffnung des Energieparks der Denker & Wulf AG am 02. Juni 2012 stattfindet. Die Einladung folgt. bei der Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Borgstedt am 20. März 2012 mitgeteilt wurde, dass zurzeit 119 Kinder die Grundschule besuchen. Eine Schließung der Grundschule würde erst bei einer Anzahl von unter 80 Schülern/innen erfolgen. ein weiteres Gespräch mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt stattgefunden hat hinsichtlich der verkehrsgefährdenden Fahrweise einiger Motorradfahrer. U. a. wurde die Einstellung einer Kraft besprochen, die den Verkehr regeln und überwachen soll. Dieses ist allerdings nicht möglich, da es sich nicht um einen ruhenden Verkehr handelt. Erneut wird ein entsprechendes Hinweis- bzw. Verbotsschild angeregt. Daraufhin fragt Herr Pahling, um welches Verkehrsdelikt es sich eigentlich genau handelt. Da Uneinigkeit herrscht, wird sich Frau Bürgermeisterin Koop dieser Frage annehmen und diese klären. Frau Bürgermeisterin Koop erläutert die Baumfällung im Eichengrund. Sie entschuldigt sich für ihre alleinige Entscheidung die Bäume zu fällen. Sie sieht ihren Fehler ein und versteht den Unmut der Einwohner und Einwohnerinnen. Sie teilt mit, dass bereits Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde geführt worden sind und neue Bäume angepflanzt werden. Herr Pahling fragt, wie man in Zukunft eine solche Aktion verhindern kann. Er ist der Auffassung, dass der Bau-, Wege- und Umweltausschuss hätte beteiligt werden müssen. Zudem fordert er, dass zukünftig ein fachkundiges Unternehmen für eine solche Unternehmung beauftragt wird. Herr Jürgens-Wichmann erklärt, dass bisher ein Mal im Jahr eine Ortsbesichtigung

4 - 4 - von ihm als Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und der Bürgermeisterin Frau Koop durchgeführt wurde, in der die Baumpflegearbeiten besprochen wurden. Zudem wurden bisher immer Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern geführt. Diese Verfahrensweise soll auch zukünftig beibehalten werden. Er spricht sich dafür aus, dass über kleineren Pflegearbeiten wie z. B. der Entfernung von Totholz weiterhin die Bürgermeisterin und der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschuss entscheiden. Allerdings bei gravierenden Eingriffen, wie einer Baumfällung, die Zustimmung der Gemeindevertretung eingeholt werden soll. Zudem soll ein Fachunternehmen oder eine fachkundige Person (Förster) beauftragt werden. Herr Pahling erkundigt sich nach den Kosten für die Fällung der Bäume, Frau Bürgermeisterin Koop teilt mit, dass ihr bisher noch keine Rechnung vorliegt. TOP 3. Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2011 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage: 17/2012/006) Frau Bgm. Koop übergibt das Wort an Frau Benn. Frau Benn berichtet von der Prüfung der Jahresrechnung am in der Amtsverwaltung in Groß Wittensee. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Weiterhin teilt Frau Benn mit, dass der Haushalt 2011 einschließlich des Nachtragshaushaltes im Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00 und im Vermögenshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00 hatte. der Haushalt 2011 der Gemeinde Sehestedt mit Solleineinnahmen und -ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ,90 und des Vermögenshaushaltes in Höhe von ,82 abschließt. nach Abschluss des Haushaltsjahres 2011 sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 6.654,22 ergeben haben. die Rücklage einen Bestand in Höhe von ,03 hat. Aufgrund der Insolvenz der BfI-Bank steht der Gemeinde zurzeit ein Betrag in Höhe von ,02 zur Verfügung. Die Gemeindevertretung nimmt die Jahresrechnung 2011 zustimmend zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0

5 - 5 - TOP 4. Erneuerung der Heizungsanlage und energetische Sanierung des Kindergartens/Mehrzweckhalle hier: Fördermaßnahme Health-Check Frau Bürgermeisterin Koop erteilt Herrn Jürgens-Wichmann das Wort. Herr Jürgens-Wichmann weist auf die vorberatenden Gespräche im Bau- Wegeund Umweltausschuss, sowie in der Arbeitsgruppe Energie hin. Er erläutert anhand der eingereichten vorläufigen Kalkulation der Sanierungskosten vom Ing.-Büro Becker die geplanten Sanierungsmaßnahmen. Die Kosten für die Sanierung werden sich voraussichtlich auf Rund ,00 EUR belaufen. Er erhofft sich eine Förderung von 75 %. Sobald ein Bewilligungsbescheid über die Förderung vorliegt, wird sich die AG Energie und Herr Dr. Becker über die weitere Vorgehensweise beraten. Auf Nachfrage erläutert Herr Dr. Becker kurz die möglichen Varianten der Dämmung. Weiterhin geht er auf die Nachrüstverpflichtung hinsichtlich des nichtausgebauten Teils des Dachgeschosses über dem Kindergarten ein. Herr LVB Betz ergänzt ferner, dass im Rahmen des Health-Check Förderprogramms der AktivRegion Mittel in Höhe von ,00 EUR angemeldet wurden und diese nunmehr durch die neue, sowie optimiertere Variante die seinerzeitige gemeldete Fördersumme übersteigt. Es liege somit beim Vorstand und den zur Verfügung gestellten Fördermitteln inwieweit die nunmehr höheren Fördermittel nach Sehestedt fließen können, da es noch weitere Maßnahmen in der Gebietskulisse der AktivRegion gibt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt beschließt einstimmig, der Erneuerung der Heizungsanlage und der energetischen Sanierung des Kindergartens/Mehrzweckhalle zuzustimmen um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Sanierungskosten in Höhe von netto ,00 EUR sollen zur Förderung angemeldet werden. Der Beschluss wird unter Vorbehalt gefasst, dass die Förderung der Maßnahme in Höhe von % bewilligt wird. Der Vorstand der AktivRegion wird darum gebeten der Maßnahme und der damit verbundenen Kostenerhöhung positiv gegenüberzustehen. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 Ferner wird auch einstimmig die Auffassung vertreten, dass die energetische Sanierungsmaßnahme auch bei einer Förderung von 65 % erfolgen soll. TOP 5. Beschaffung von gemeindlichen Bekanntmachungskästen (Sitzungsvorlage: 17/2012/001) Frau Bürgermeisterin Koop erteilt das Wort an Frau Benn und an Herrn Jürgens-Wichmann. Beide erläutern, wie die vorberatenden Ausschüsse der Beschaffung der gemeindlichen Bekanntmachungskästen gegenüberstehen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass neue Bekanntmachungskästen beschafft werden müssen, jedoch herrscht Uneinigkeit, welche Art von Bekanntmachungskästen ausgewählt werden soll. Herr Jürgens-Wichmann stellt ein Angebot der Firma Soemtec ohg an die

6 - 6 - Gemeinde Borgstedt vom für einen Bekanntmachungskasten vor. Dieser Bekanntmachungskasten wurde von einigen Gemeindevertretern im Vorfeld begutachtet. Die Kosten würden sich für beiden Bekanntmachungskästen auf Rund 1.600,00 EUR belaufen. Wobei sich ein vergleichbarer Bekanntmachungskasten aus Reet und Holz auf ca ,00 EUR belaufen würde. Herr John spricht eine mögliche Förderung der Beschaffung von Bekanntmachungskästen an, daraufhin erläutert Herr LVB Betz, dass die Sollgrenze für die Förderung bei ,00 EUR liegt und somit nicht in Betracht kommt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt beschließt die Anschaffung von zwei Bekanntmachungskästen. Vorgabe für die Beschaffung der Bekanntmachungskästen soll das Angebot der Firma Soemtec ohg an die Gemeinde Borgstedt sein. Jastimmen 7 Neinstimmen 3 Enthaltungen 1 TOP 6. Ersatzbeschaffung einer Rutsche für den Kindergarten (Sitzungsvorlage: 17/2012/002) Frau Benn erläutert kurz den aktuellen Sachstand. Sie teilt mit, dass ein Angebot der Firma Espos über 2.400, EUR vorliegt. Die Kirchengemeinde möchte sich mit 1.000,00 EUR an den Kosten beteiligen. Frau Benn schlägt vor, ein weiteres Angebot auf Naturbasis einzuholen. Auf Vorschlag von Herrn John soll aber weiterhin das Verhältnis 1,4:1 bei der Kostenaufteilung berücksichtig werden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt beschließt einstimmig, einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.400,00 EUR für die Ersatzbeschaffung einer Rutsche für den Kindergarten zu gewähren. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 7. Zustimmung zur Nutzung der gemeindeeigenen Straßen für die Leerrohrverlegung des Breitbandzweckverbandes (Sitzungsvorlage: 17/2012/003) Frau Bürgermeisterin Koop verliest den Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr John erfragt die genaue Bedeutung der Formulierung "gemäß dem Zustimmungsverfahren". Daraufhin erklärt Herr LVB Betz die Hintergründe dieser Formulierung, er versichert, dass die Standorte mit der Bürgermeisterin abgesprochen werden. Frau Benn hinterfragt, ob die Leerrohrverlegung nur im Norden Sehestedts erfolgen soll. Dieses verneint Herr LVB Betz. Die Planungen sehen das gesamte Gemeindegebiet Sehestedts vor. Die kostenintensive Querung des NOK wird derzeit geprüft.

7 - 7 - Der jetzt geplanten Leerrohrverlegung des Breitbandzweckverbandes der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge wird gemäß 68 ff. Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Darüber hinausgehende einzelne Maßnahmen (z. B. Standort Multifunktionsgehäuse) sollen gemäß dem Zustimmungsverfahren abgehandelt werden. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 8. Besuch der Partnergemeinde Lohmen Frau Schwarz teilt mit, dass dieses Jahr die Gemeinde Sehestedt an der Reihe ist, die Gemeinde Lohmen einzuladen. Frau Bürgermeisterin Koop teilt mit, dass der 29. und 30. September 2012 verabredet wurde. U. a. soll eine Boßeltour am Samstag stattfinden, sowie ein gemeinschaftliches Abendessen. Weiterhin teilt Frau Bürgermeisterin Koop mit, dass auch Jugendliche in diesem Jahr eingeladen werden sollen. Geplant ist, eine Jugenddisco im Jugendraum zu organisieren. Herr Ahlmann weist daraufhin, dass am 30. September 2012 das Erntedankfest stattfindet. Frau Bürgermeisterin Koop teilt weiterhin mit, dass die Gemeinde Lohmen zur 885. Jahrfeier der Gemeinde und zur 85. Jahrfeier der Feuerwehr am Juni 2012 eingeladen hat. TOP 9. Verschiedenes Frau Bürgermeisterin Koop erteilt Herrn Jürgens-Wichmann das Wort. Herr Jürgens-Wichmann teilt mit, dass die Ausschreibung für die Sanierung der DG-Wohnung Forstweg 10 erfolgt ist. Er gibt bekannt, dass die Sanierung Rund ,00 EUR teurer wird als angedacht war, die Wohnqualität aber deutlich steigen wird. Eventuell soll eine Mieterhöhung erfolgen. Anschließend schließt Frau Bürgermeisterin Koop den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. TOP 15. Einwohnerfragezeit Eine Einwohnerin erkundigt sich zu den Sanierungsmaßnahmen des Kindergartens/Mehrzweckhalle. Sie hinterfragt, ob es ausschließlich eine Pelletsheizung geben wird, oder ob auch eine Solaranlage geplant ist. Herr Jürgens-Wichmann erklärt, dass nur eine Pelletsheizung geplant ist, da sich eine Solaranlage wirtschaftlich nicht rechnen würde, da die Warmwassernutzung zu gering ist.

8 - 8 - Mehrere Einwohner äußern ihre Verärgerung hinsichtlich der Baumfällung im Eichengrund. U. a. wird bemängelt, dass gesunde Bäume gefällt wurden. Die Gemeindevertretung weist auf die Diskussion unter Tagesordnungspunkt 2 hin, zukünftig soll eine Fachunternehmen beauftragt werden. Ein Einwohner fordert Frau Bürgermeisterin Koop auf, die Kosten für die Fällung der Bäume zu klären und offenzulegen. Zudem fordert er Frau Bürgermeisterin Koop auf, ihr Amt niederzulegen, da er der Auffassung ist, dass eine solche alleinige Entscheidung für die Gemeinde nicht tragbar ist. Frau Koop bittet die Gemeindevertreter zu dieser Aufforderung Stellung zu nehmen. Viele Gemeindevertreter äußern daraufhin ihren Standpunkt, sie stehen alle hinter Frau Bürgermeisterin Koop. Für sie ist die Angelegenheit geklärt, jeder Mensch macht Fehler. Herr Jürgens-Wichmann sagt zu, dass die Kosten für die Baumfällung in der nächsten Sitzung nachgewiesen werden und es zukünftig engere Maßstäbe für eine Baumfällung geben wird. Ein Einwohner weist die Gemeindevertretung daraufhin, dass die Helligkeit der Geschwindigkeitsmessanlage angepasst werden sollte. Autofahrer werden geblendet. Somit hat seiner Auffassung nach die Anlage eher einen störenden als einen helfenden Charakter. Frau Bürgermeisterin Koop wird sich um die Angelegenheit kümmern. Um 21:20 Uhr schließt Frau Bürgermeisterin Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Koop Bürgermeisterin gez. Hameister Protokollführerin