Finanzierungsleasing

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1 Finanzierungsleasing Rechtsprobleme im typischen Leasingdreieck nach der Schuldrechtsreform von Heiner mann 3. Auflage Finanzierungsleasing mann wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Miet- und Wohnrecht, Leasing, Pachtrecht erlag C.H. München 2006 erlag C.H. im Internet: ISBN : Finanzierungsleasing mann

2 ... Druckerei C. H. Medien mit Z Revision orwort... Inhaltsübersicht... II Literaturverzeichnis... XXX 1. Zustandekommen eines Finanzierungsleasinggeschäfts A. Begriffsbestimmungen... 1 erla g e B. Formen des Leasing... 1 I. Finanzierungsleasing... 1 II. Hersteller- oder Händlerleasing... 2 III. Operatingleasing... 2 I. Sale-and-lease-back -Leasing Leasing mit Zusatzleistungen (Full-Service-Leasing)... 3 I. Cross-Border-Leasing... 3 II. Immobilienleasing... 4 III. Leasingfonds... 4 IX. Doppelstockmodell... 5 X. Leasing und Güterkraftverkehr... 5 C. H. B e c k/ a hle n C. Finanzierungsleasinggeschäfte... 5 I. Wirtschaftlicher Zweck des Finanzierungsleasinggeschäfts Betriebswirtschaftliche orteile Steuerliche orteile... 7 II. Abgrenzung des Finanzierungsleasing zu anderen Finanzierungsformen Finanzierungsleasinggeschäft als zwei rechtlich selbständige erträge mit verschiedenen ertragspartnern Abgrenzung zum finanzierten auf Abgrenzung zum Mietkauf Finanzierungsleasinggeschäfte keine verbundenen erträge... 8 D. Rechtliche Einordnung von Finanzierungsleasinggeschäften... 8 I. Rechtliche Einordnung des Leasingvertrages eine odifizierung des Leasingvertrages Leasingvertrag als atypischer Mietvertrag Leasingvertrag als Dauerschuldverhältnis... 9 II. Beschaffung der Leasingsache durch den Liefervertrag... 9 III. Berücksichtigung der Besonderheiten beim Finanzierungsleasinggeschäft durch interessengerechte Auslegung... 9 E. Definition des Finanzierungsleasingvertrages I. Erlasskonformer Finanzierungsleasingvertrag II. Das typische Leasingdreieck III. Beschränkung auf erlasskonformes Leasing F. ertragsanbahnung beim Finanzierungsleasinggeschäft I. orverhandlungen zwischen Leasingnehmer und Lieferant Liefervertragsangebot des Lieferanten an den Leasinggeber Leasingvertragsangebot des Leasingnehmers an den Leasinggeber Annahme des Leasinggebers Änderungen und Erweiterungen Eigentumsübertragung XI

3 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft II. Eintrittsmodell Abschluss eines Liefervertrages mit Leasingfinanzierung Liefervertrag mit nachträglicher Leasingfinanzierung Eintritt des Leasinggebers Eigentumsübertragung III. Abschluss des Leasingvertrages vor Abschluss des Liefervertrages I. ermittlung von Finanzierungsleasingverträgen G. Scheitern des Zustandekommens des Finanzierungsleasinggeschäfts I. Scheitern des Liefervertrages II. Scheitern des Leasingvertrages Einigung bis zur Unterschriftsreife Eintrittsmodell III. Scheitern des Finanzierungsleasinggeschäfts insgesamt erla g e H.Form bei Finanzierungsleasinggeschäften I. Finanzierungsleasingverträge über Immobilien II. Finanzierungsleasingverträge über Mobilien C. H. B e c k/ a hle n III. Finanzierungsleasingverträge mit erbrauchern I. Lieferverträge Gewillkürte Schriftform I. Schriftformklauseln I. Festlegung des ertragsinhalts beim Finanzierungsleasinggeschäft I. Schriftlichkeit II. Bestimmung der ertragsparteien des Liefervertrages III. Festlegung der ertragsinhalte durch Lieferant und Leasingnehmer Festlegung durch den (künftigen) Leasingnehmer Bestimmung des ertragstyps des Liefervertrages Festlegung des Leistungsgegenstandes des Liefervertrages Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs Nachträgliche Änderungen zu Lasten des Leasinggebers I. ereinbarungen über die ertragsabwicklung Einwirkungsmöglichkeit des Leasinggebers auf den Inhalt des Liefervertrages Mündliche Nebenabreden Bestellschreiben und Eintrittsvereinbarung I. Selbständige ereinbarungen zwischen dem Leasingnehmer und dem Lieferanten 25 II. Rahmenvertrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant J. Individueller Wertungsmaßstab für subjektive Elemente aus dem Liefervertragsverhältnis I. Leasinggeber als ertragspartner II. Leasingnehmer als käuferähnliche Person III. Besonderheiten beim Eintrittsmodell I. Einzelfälle mit subjektiven Elementen Interessengerechte Auslegung a) Auslegung von Individualvereinbarungen b) Auslegung von AGB Willensmängel und Wissensvertretung Subjektive Tatbestandsmerkmale und Wertungen im Rahmen des Liefervertrages aufmannseigenschaft und beiderseitiges Handelsgeschäft Unternehmer- oder erbrauchergeschäft erbrauchsgüterkauf XII

4 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 2 Leistungspflichten, Pflichtverletzungen und Haftung bei Finanzierungsleasinggeschäften A. Rechte und Pflichten der Beteiligten des Leasingdreiecks I. Hauptleistungspflichten Hauptleistungspflichten des Lieferanten a) aus dem Liefervertrag b) aus einem Rahmen- oder Geschäftsbesorgungsvertrag Hauptleistungspflichten des Leasinggebers a) aus dem Liefervertrag b) aus dem Leasingvertrag Hauptleistungspflichten des Leasingnehmers II. Pflicht des Leasinggebers und des Lieferanten zur mangelfreien Leistung III. Nebenleistungspflichten Nebenpflichten des Lieferanten Nebenpflichten des Leasinggebers Nebenpflichten des Leasingnehmers erla g e C. H. B e c k/ a hle n B. Anspruch des Leasinggebers auf Leasingraten bei Nicht- und Schlechterfüllung I. Nichterfüllung ein Anspruch auf Leasingraten ohne Überlassung der Leasingsache Unterzeichnung der Übernahmebestätigung als Fälligkeitsvereinbarung Fehlen der Geschäftsgrundlage Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers ündigung des Leasingvertrages Rücktritt II. Schlechterfüllung C. Haftung der Leasingvertragspartner für Pflichtverletzungen I. Mietrechtliche Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Leistungsstörungen Nichterfüllung Schlechterfüllung Sonstige Pflichtverletzungen des Leasinggebers Ausschluss der Haftung bei enntnis des Leasingnehmers Beschränkung der Haftung durch ertragsklauseln II. Mietrechtliche Haftung des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber Annahmepflicht Ratenzahlungspflicht a) ündigung und Gesamtfälligstellung b) Fälligkeits- und erzugszinsen c) orausabtretung von Lohnansprüchen zur Sicherheit erletzung der Pflicht zur Mängelanzeige Sonstige Pflichtverletzungen des Leasingnehmers erletzung der Rückgabepflicht und Nutzungsentschädigung III. Besonderheiten im Rahmen von Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Finanzierungsleasinggeschäft Aufklärungs- und Beratungspflichten des Leasinggebers a) Beratung über Fragen des Leasingvertrages aa) Leasing als erklärungsbedürftiges Produkt bb) Zurechnung schuldhaften erhaltens des Lieferanten b) Beratung über Fragen des Liefergeschäfts c) Aufklärung über sonstige Umstände Aufklärungspflichten des Leasingnehmers Aufklärungspflichten des Lieferanten I. Haftung des Lieferanten gegenüber dem Leasinggeber erjährung von Ansprüchen XIII

5 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft D. Haftungsregelungen im Leasingdreieck I. aufrechtliche Sachmängelhaftung des Leasinggebers II. Ermächtigungs- oder Abtretungskonstruktion Ermächtigungskonstruktion Leasingtypische Abtretungskonstruktion a) Freizeichnung von Sachmängelhaftung mit Drittverweisung und Abtretung 49 XI b) Gebräuchliche lauseln erla g e C. H. B e c k/ a hle n c) Erstreckung der Abtretungskonstruktion auf Gestaltungs- und Nebenrechte 50 d) Sachmängelhaftung des Lieferanten nach seinen AGB e) ereinbarungen des Leasinggebers mit dem Lieferanten Rechtslage nach der Schuldrechtsreform III. Sachmängelhaftung im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion Beschränkung der Freizeichnung auf Sachmängelhaftung Wirksamkeit der Freizeichnung trotz des lauselverbots in 309 Nr. 8 b aa) BGB Inhalt der Abtretung a) Abtretung ohne Einschränkungen b) Ausschluss der Sachmängelhaftung durch ereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant c) Teilweise Abtretung der Gewährleistungsrechte aus dem Liefervertrag d) Weisungen des Leasinggebers Folgen unzulässiger Einschränkungen der Abtretung a) Wiederaufleben der mietrechtlichen Sachmängelhaftung des Leasinggebers b) Haftung des Leasinggebers nach den Regelungen des Liefervertrages c) Umdeutung der unwirksamen Abtretung in eine Ermächtigung Die Gewährleistungsrechte im Rahmen der Abtretungskonstruktion a) Gewährleistung nach altem Recht b) Sachmängelhaftung nach der Schuldrechtsreform c) Freizeichnung des Leasinggebers von der Schadensersatzpflicht wegen Sachmängeln Überlassung des vollständigen Liefervertrages I. Rechtsmängelhaftung und leasingtypische Abtretungskonstruktion Haftung des Leasinggebers für Rechtsmängel Haftung des Lieferanten für Rechtsmängel Freizeichnung des Leasinggebers von seiner Rechtsmängelhaftung Haftung für sonstige Pflichtverletzungen und Abtretungskonstruktion Mietvertragliche Haftung des Leasinggebers für sonstige Pflichtverletzungen Haftung des Lieferanten für sonstige Pflichtverletzungen Freizeichnung des Leasinggebers von der Haftung für sonstige Pflichtverletzungen des Lieferanten im Rahmen der Abtretungskonstruktion a) Meinungsstand zum alten Recht b) Rechtslage nach der Schuldrechtsreform c) Regelungen bezüglich sonstiger Pflichtverletzungen im Rahmen der Abtretungskonstruktion I. Haftung wegen Nichterfüllung und Abtretungskonstruktion Bedeutung der Erstreckung der Abtretungskonstruktion auf Nichterfüllung Haftung des Leasinggebers ohne Freizeichnung Wirksamkeit Freizeichnung von der Haftung des Leasinggebers wegen Nichterfüllung a) Überlassungspflicht des Leasinggebers als ardinalpflicht b) Stand der Rechtsprechung c) Gleichbehandlung der Haftung wegen Nicht- und Schlechterfüllung aa) Rechtslage vor der Schuldrechtsreform bb) Rechtslage nach der Schuldrechtsreform cc) Ergebnis II. Zulässigkeit und Inhalt einer umfassenden Freizeichnung des Leasinggebers im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion... 67

6 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 1. Gleichbehandlung aller Pflichtverletzungen des Lieferanten beim Finanzierungsleasinggeschäft eine Unangemessenheit der Erstreckung der Abtretungskonstruktion auf alle Pflichtverletzungen des Lieferanten aus dem Liefervertrag Nachrangige Haftung des Leasinggebers Umfassende Freizeichnung im Rahmen der leasingtypischen Abtretungs- konstruktion eine Bedenken aus steuerlichen Gründen III. orschlag für ALB-lausel erla g e E. Abtretungskonstruktion und Rücktrittsrecht I. Mängelhaftung nach neuem Recht mit Rücktritt statt Wandlung II. Rücktritt als Gestaltungsrecht und Umwandlung in ein Abwicklungsverhältnis III. Wirkungen des Rücktritts Rückabwicklung des Liefervertrages nur bei berechtigtem erfolgreichem Rücktritt a) Rücktritt als einseitiges Gestaltungsrecht unabhängig vom Einverständnis des Schuldners C. H. B e c k/ a hle n b) Ausübung des Rücktrittsrechts als Option des Gläubigers c) Eintritt der Wirkungen des Rücktritts nur bei Wirksamkeit d) Unwiderruflichkeit des Rücktritts e) Feststehen der Unwirksamkeit des Rücktritts f) Fortbestehen oder Neuabschluss des ertrages nach Rücktrittserklärung Fehlen der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages nur bei feststehender Wirksamkeit des Rücktritts vom Liefervertrag a) Abweichende ereinbarungen im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion b) Pflicht des Leasingnehmers zur lärung der Wirksamkeit des Rücktritts c) Fehlen der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages erst bei berechtigtem Rücktritt d) Bestehenbleiben des Liefervertrages und Fortsetzung des Leasingvertrages Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bei bloßer Rücktrittserklärung I. Ausschluss des Rücktrittsrechts beim Liefervertrag Gesetzliche Ausschlüsse des Rücktrittsrechts ertragliche Ausschlüsse des Rücktrittsrechts F. Abtretungskonstruktion und Schadensersatzpflicht des Lieferanten I. Problematik II. Mögliche Schäden im Leasingdreieck III. Auslegung der leasingtypischen Abtretungskonstruktion I. Ersatz von Schäden des Leasingnehmers Eigene Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers Ersatzfähigkeit von Schäden des Leasingnehmers als Zessionar im Leasingdreieck Schäden des Leasingnehmers im Leasingdreieck ein Schadensersatz in Höhe der gezahlten Leasingraten Ersatz von Schäden des Leasinggebers Ausschließlicher Ersatzanspruch des Leasinggebers wegen Eigenschäden eine Ansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten Erstattungsfähigkeit von Schäden des Leasinggebers I. Berechtigung zur Geltendmachung der Schäden im Leasingdreieck Recht des Leasinggebers zur Geltendmachung seiner Schäden Recht und Pflicht des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schäden des Leasinggebers auf Leistung an diesen a) Recht des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schäden des Leasinggebers b) Pflicht des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schäden des Leasinggebers Rechte des Leasingnehmers wegen Eigenschäden bei wirksamer Abtretung X

7 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft XI 4. Rechtslage wegen Schäden des Leasingnehmers ohne und bei unwirksamer Abtretung a) Berechtigung des Leasinggebers zur Geltendmachung des Abnehmerschadens b) Berechtigung des Leasingnehmers als Geschäftsführer ohne Auftrag c) ertrauenshaftung II. Schäden aus Delikts- oder Produkthaftung III. Rechtsfolge eines Schadensersatzverlangens des Leasingnehmers Rückabwicklung des Liefervertrages und Rückzahlung an den Leasinggeber Fehlen der Geschäftsgrundlage nur bei berechtigtem Schadensersatzverlangen Nachrangige Ersatzpflicht des Leasinggebers wegen Eigenschäden des Leasingnehmers IX. Ausschluss und Beschränkung der Schadensersatzhaftung Liefervertrag Leasingvertrag X. Regelungsmöglichkeiten im Leasingvertrag erla g e C. H. B e c k/ a hle n G. Abtretungskonstruktion und Minderung I. Minderungsrecht aus dem Liefervertrag II. Minderung der Leasingraten nur bei berechtigter Minderung III. Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers in Höhe der Minderung H. Abtretungskonstruktion und Nacherfüllung I. Nacherfüllung vor der Schuldrechtsreform Gesetzliches Nachbesserungsrecht und Nachbesserungsvereinbarung Umtausch- oder Nachlieferungsvereinbarung Rückgabe der alten Sache und Nutzungsentschädigung II. Nacherfüllung nach der Schuldrechtsreform Wahlrecht des unden zwischen Nachlieferung und Nachbesserung Ausschluss des Nachlieferungsanspruchs a) Zulässigkeit im Unternehmergeschäft aa) Ausschluss durch den Lieferanten gegenüber dem Leasinggeber bb) Ausschluss durch den Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer b) Zulässigkeit im erbrauchergeschäft unter Berücksichtigung der Regelungen des erbrauchsgüterkaufs c) Unzulässigkeit beim Eintrittsmodell d) Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bei Nachlieferung Regelung der Nutzungsentschädigung bei Nachlieferung a) Pflicht des äufers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung b) Regelungen der Nutzungsentschädigung im Leasingvertrag c) ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei richtlinienkonformer Auslegung d) Bereicherungsausgleich nach 346 Abs. 3 Satz 2 BGB Regelung des Eigentums an der nachgelieferten Leasingsache orteilsausgleich bei Nachbesserung Pflicht des Lieferanten zum Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen lauseln im Rahmen der Nacherfüllung I. Abtretungskonstruktion und Aufwendungs- und erwendungsersatz I. Abtretung von Aufwendungsersatzansprüchen II. Anspruchsgrundlagen für Aufwendungsersatzansprüche III. erwendungsersatz J. Abtretungskonstruktion und Garantien Subsidiäre und nachrangige Eigenhaftung des Leasinggebers und Tragung des Insolvenzrisikos des Lieferanten I. Einschränkung der Freizeichnung des Leasinggebers

8 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 1. Auslegung der leasingtypischen Abtretungskonstruktion Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des orgehens gegen den Lieferanten Unzulässigkeit des Ausschlusses der subsidiären Haftung des Leasinggebers Transparenz der subsidiären Haftung II. Inhalt der subsidiären Eigenhaftung des Leasinggebers eine mietrechtliche Haftung des Leasinggebers bei Rückabwicklungsverlangen Nachrangige Haftung des Leasinggebers wegen eigener Ersatzansprüche des Leasingnehmers III. Scheitern der Realisierung der durchgesetzten Ansprüche gegen den Lieferanten wegen dessen Insolvenz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten nach Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs a) Unabdingbare Pflichten des Leasinggebers zur Tragung des Insolvenzrisikos des Lieferanten b) Einschränkungen beim Eintrittsmodell c) Unzulässigkeit der Abwälzung des Insolvenzrisikos Realisierung des Rückzahlungsanspruchs durch den Leasinggeber erla g e C. H. B e c k/ a hle n 3. Realisierung von eigenen Ersatzansprüchen des Leasingnehmers I. orrangiges orgehen gegen ierte Regelungsvorschlag L. Nichtigkeit von ereinbarungen und Abtretungskonstruktion I. Rechtslage ohne vertragliche Regelung der Leasingvertragsparteien II. Erweiterung der leasingtypischen Abtretungskonstruktion auf Nichtigkeitsgründe 105 III. Nichtigkeitsgründe im Einzelnen Geschäftsfähigkeit des Leasingnehmers Irrtumsanfechtung a) Anfechtungserklärung b) Leasingnehmer als Maßstab für subjektive oraussetzungen c) Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Arglistige Täuschung oder Drohung durch den Lieferanten a) Anfechtung des Leasingvertrages aa) Lieferant als Dritter bb) Lieferant als erhandlungsgehilfe des Leasinggebers bei Abschluss des Leasingvertrages b) Anfechtung des Liefervertrages c) Leasingnehmer als Maßstab der subjektiven oraussetzungen d) Anfechtungsfrist Sittenwidrigkeit und Wucher a) Sittenwidrigkeit des Leasingvertrages aa) Mietrechtliches Prüfungsmodell bb) Uniformmethode cc) Gesamtwürdigung aller Umstände dd) Subjektives Erfordernis der Sittenwidrigkeit ee) ollusives Zusammenwirken von Leasingnehmer und Lieferant b) Sittenwidrigkeit des Liefervertrags c) Rechtsfolgen der Nichtigkeit aa) Ansprüche ohne Rückabwicklung des Finanzierungsleasinggeschäfts bb) Rückabwicklung des Liefervertrages cc) Auswirkungen der Nichtigkeit des Liefervertrages auf den Leasingvertrag 112 dd) Erstreckung der leasingtypischen Abtretungskonstruktion auf die Nichtigkeitsfälle ollusionsfälle (gemeinsame Täuschung, Scheingeschäft) a) Anfechtung des Liefervertrages wegen gemeinsamer Täuschung des Leasinggebers durch Lieferant und Leasingnehmer b) Anfechtung des Leasingvertrages wegen gemeinsamer Täuschung des Leasingnehmers durch Lieferant und Leasinggeber c) Scheingeschäft XII

9 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft 6. erstoß gegen ein gesetzliches erbot ( 134 BGB) Genehmigung durch Aufsichtsbehörde nach Gemeindeordnung M. Rückabwicklung des Liefervertrages bei Störung einer Teilleistung I. Sacheinheit und einheitliches Rechtsgeschäft II. Sachmehrheit ein Recht des Lieferanten zu Teilleistungen Teilleistung bei unteilbarer Leistung Teilleistung bei teilbarer Leistung a) Teilweises Nichtbewirken nach altem Recht b) Teilleistung nach neuem Recht Gesamtwandlung bei mehreren Sachen III. Einheitliche Rückabwicklung auch bei einer Leistungsstörung außerhalb des Finanzierungsleasinggeschäfts Selbständige Leistung des Lieferanten an den Leasingnehmer Lieferung von mehreren Lieferanten a) Einheitlichkeitswille bei allen Beteiligten b) Zurechnungskriterien erla g e C. H. B e c k/ a hle n c) Durchführung der Rückabwicklung Informationspflicht des Leasingnehmers I. Durchführung der einheitlichen Rückabwicklung N. Abwälzung der Sach- und Preisgefahr I. Zulässigkeit der Gefahrabwälzung II. Auskehr von Ersatzleistungen an den Leasingnehmer auch ohne ereinbarung III. Beseitigung von Schäden durch den Leasingnehmer I. urzfristiges ündigungs- oder Lösungsrecht Untergang beim Lieferanten während Nachbesserung/Reparatur O. Nachträgliche Erweiterung der Abtretung I. Anspruch des Leasingnehmers auf nachträgliche Abtretung II. erpflichtung des Leasingnehmers zur Annahme der nachträglichen Abtretung P. Möglichkeiten des Leasinggebers bei Nichtgeltendmachung der abgetretenen Ansprüche I. Weigerung des Leasingnehmers zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche II. Pflicht des Leasingnehmers zur Rückabtretung III. ündigung oder Widerruf im Rahmen der Abtretungskonstruktion I. Widerrufs- oder ündigungsrecht in ALB Abtretung auflösend bedingt durch Bestehen des Leasingvertrages Q. Abtretungskonstruktion und Immobilienleasing XIII 3 Besonderheiten bei Finanzierungsleasinggeschäften A. Einbeziehung und Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Finanzierungsleasinggeschäfte als Formularverträge II. Einbeziehung von AGB in Liefervertrag und Leasingvertrag Einbeziehung von ALB des Leasinggebers in den Leasingvertrag Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Liefervertrag a) Lieferbedingungen des Lieferanten b) Bestellbedingungen des Leasinggebers c) ertragsbedingungen der öffentlichen Hand als Leasingnehmer Einbeziehung von Lieferbedingungen in den Leasingvertrag Folgen unwirksamer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) ALB in den Leasingvertrag b) AGB in den Liefervertrag c) Liefer-AGB in den Leasingvertrag

10 ... Druckerei C. H. Medien mit Z III. Wirksamkeitskontrolle von Liefer-AGB Leasingnehmer als Wertungsmaßstab Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner lauseln a) Leasingvertrag b) Liefervertrag B. Bedeutung der Übernahmebestätigung beim Finanzierungsleasinggeschäft I. Übergabe und Übernahme der Waren beim Finanzierungsleasinggeschäft Erfüllung der Pflichten aus dem Liefervertrag Erfüllung der Pflichten aus dem Leasingvertrag Bestätigung der Erfüllung der ertragspflichten aus dem Leasingvertrag Umkehr der Beweislast II. Übernahmebestätigung als oraussetzung der Fälligkeit des aufpreises oder Werklohns Leasingtypische ereinbarung der orleistungspflicht des Lieferanten Werkrechtliche Abnahme und Fälligkeit des Werklohns Fälligkeit des aufpreises/werklohns ohne Übernahmebestätigung Ansprüche des Lieferanten bei unberechtigter Weigerung zur Unterzeichnung erla g e C. H. B e c k/ a hle n der Übernahmebestätigung III. Beginn der Ratenzahlungspflicht des Leasingnehmers mit orlage der unterzeichneten Übernahmebestätigung Leasingraten als betagte Forderungen Fälligkeit der Leasingraten mit Unterzeichnung der Übernahmebestätigung Fälligkeit und Zahlungspflicht des Leasingnehmers in Sonderfällen I. Übernahmebestätigung als Quittung Inhalt der Übernahmebestätigung a) Empfangsbekenntnis im Sinne des 309 Nr. 12 b Satz 2 BGB b) Übernahmebestätigung beim Finanzierungsleasinggeschäft Übernahmebestätigung als Quittung im Leasingvertrag Übernahmebestätigung als Quittung im Liefervertrag Ansprüche des Leasinggebers bei unrichtiger Übernahmebestätigung Anspruch auf Zahlung der Leasingraten Haftung des Leasingnehmers wegen Pflichtverletzung Haftung des Lieferanten wegen Pflichtverletzung Haftung von Leasingnehmer und Lieferant Mitverschulden des Leasinggebers C. Ablieferung und Abnahme im Leasingdreieck I. Bedeutung der Ablieferung und der Abnahme im Liefervertragsverhältnis II. Leasingnehmer als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers bei Ablieferung und Abnahme aufrechtliche Abnahme beim Finanzierungsleasinggeschäft Werkrechtliche Abnahme beim Finanzierungsleasinggeschäft III. Besonderheiten der Ablieferung und Abnahme beim Finanzierungsleasinggeschäft aufrechtliche Ablieferung a) Ablieferungsbegriff b) Erfüllungsort am Sitz des Lieferanten c) Erfüllungsort am Sitz des Leasingnehmers Werkrechtliche Abnahme a) Abnahmebegriff b) onkludente Abnahme c) orbehaltlose Abnahme trotz Mangelkenntnis Subjektive oraussetzungen bei Ablieferung und Abnahme D. Lieferant als erhandlungs- und Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers I. Lieferant kein ertreter des Leasinggebers II. Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Leasingvertragsverhältnis Anbahnung des Leasingvertrages a) Betrauung des Lieferanten durch den Leasinggeber b) Berücksichtung der ertragsanbahnungsmodelle XIX

11 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft XX 2. Anbahnung des Liefervertrages III. Lieferant als errichtungsgehilfe des Leasinggebers I. Hilfspersonen des Lieferanten Rechtsfolgen der Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Lieferanten Zurechnung von schuldhaftem erhalten des Lieferanten erschuldensmaßstab Zurechnung von Willenserklärungen des Lieferanten Empfangsvollmacht Zurechnung der enntnis des Lieferanten I. Umfang der Beratungspflichten beim Finanzierungsleasinggeschäft Beratung über Finanzierungsfragen Beratung über die Eignung und Eigenschaften der Leasingsache a) Beratungspflicht des Leasinggebers aus dem Leasingvertrag b) eine Pflicht des Leasinggebers zur Beratung des Leasingnehmers über die Eignung und Eigenschaften der Leasingsache Beratungspflicht des Lieferanten über Eignung der Ware aus dem Liefervertrag Haftung im Leasingdreieck II. Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers bei der ertragsabwicklung erla g e C. H. B e c k/ a hle n 1. Pflicht des Leasinggebers zur vollständigen Überlassung der Waren Pflicht zur Montage und zu weiteren Zusatzleistungen Pflicht zur Nacherfüllung a) Nacherfüllung im Liefer- und Leasingvertrag b) Nachlieferung c) Nachbesserung d) Erklärungen des Lieferanten im Rahmen der Nacherfüllung Wegnahme der Leasingsache durch den Lieferanten Rückholen oder Rücknahme der Leasingsache erhandlungen über die vorzeitige Beendigung oder die Ablösung des Leasingvertrages durch einen Folgeleasingvertrag III. Freizeichnung des Leasinggebers für Lieferantenverschulden Haftungsausschluss in ALB Haftungsbeschränkung durch leasingtypische Abtretungskonstruktion E. Eigenhaftung des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer I. Selbständige ereinbarungen zwischen Leasingnehmer und Lieferant Zusätzliche Leistungspflichten über den Liefervertrag hinaus Eigenständige Sondervereinbarungen II. Eigenhaftung des Lieferanten aus vertragsähnlichem ertrauensverhältnis (ertrauenshaftung) Anspruchsgrundlage oraussetzungen der Eigenhaftung des Lieferanten Bedeutung der Eigenhaftung des Lieferanten Rechtsfolgen III. Delikts- und Produkthaftung des Lieferanten Deliktshaftung Produzentenhaftung Produkthaftung erpflichtung des Leasingnehmers zur vorrangigen Durchsetzung von Ansprüchen aus Delikts- und Produkthaftung F. Möglichkeiten des Leasinggebers zur Risikoverlagerung auf den Lieferanten oder ierte I. ermarktungspflicht des Lieferanten II. Rückkauf der Leasingsache durch den Lieferanten Zweck und rechtliche Einordnung von Rückkaufvereinbarungen Bedenken gegen die Wirksamkeit Pflicht zur Eigentumsverschaffung durch Übergabe der Leasingsache an den Lieferanten Haftungsausschlüsse

12 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 5. Pflichtverletzung des Leasinggebers bei Nichtdurchsetzung einer Rückkaufvereinbarung ereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers vom Lieferanten III. Benennung eines Nachmieters durch den Lieferanten I. erpflichtung eines ierten zur Übernahme der Leasingsache G. aufoption des Leasingnehmers und Andienungsrecht zum Restwert I. aufoption des Leasingnehmers II. Andienungsrecht des Leasinggebers III. Mängelhaftung bei aufoption und Andienungsrecht Haftungsgrundlagen eine Untersuchungspflicht des Leasinggebers vor der eräußerung der Leasingsache Ausschluss und Beschränkung der Haftung des Leasinggebers Gestaltungsmöglichkeiten I. Abtretung des aufpreisanspruchs aus einer Option oder Andienung Anpassung von ereinbarungen aus der Zeit vor der Schuldrechtsreform erla g e C. H. B e c k/ a hle n H. Mithaftung der ertragspartner und ierter im Leasingdreieck I. Grundsätze Gesonderte Erklärung des der Schuld beitretenden Abschlussvertreters Unterschiede zwischen des Haftung mehrerer Leasingnehmer und der Mithaftung eines Abschlussvertreters Bürgschaft II. Mithaftung des Lieferanten oder dessen Inhabers Mithaft für Leasingraten des Leasingnehmers Mithaft des Inhabers des Lieferanten für die Rückzahlung des aufpreises/werklohns bei Rückabwicklung Bürgschaft des Lieferanten für Anzahlungen des Leasinggebers Bürgschaft des Lieferanten für erlust der Leasingsache III. Mithaftung des Abschlussvertreters oder des Inhabers des Leasingnehmers I. Rechtsscheinhaftung des Handelnden und Haftung aus unternehmensbezogenem Geschäft Mithaftung unbeteiligter ierter im Leasingdreieck I. Haftung des ausscheidenden Leasingnehmers bei ertragsübernahme II. erbraucherschutz und Mithaftung III. Besonderheiten beim orgehen gegen Mithaftende I. Finanzierungsleasingverträge und erbraucherkredit (Privatleasing) I. Rechtsgrundlagen II. Anwendungsbereich des erbraucherrechts Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich III. Form des erbraucherkreditgeschäfts I. Widerrufs-, Rücktritts- und Rückgaberecht Rechtsgrundlagen des Widerrufsrechts Belehrung über das Widerrufsrecht Aushändigung der ertragsurkunde und der Belehrung Widerrufsfrist Rechtsfolgen des Widerrufs Widerruf und Mithaftung Rücktrittsrecht des Unternehmers und Rückgaberecht des erbrauchers Gesamtfälligstellung und ündigung bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers Nennbetrag Teilzahlungen des Leasingnehmers ündigungsandrohung mit Nachfrist Angebot einer gütlichen Regelung ündigungsfolgen I. erbraucherkredit bei Beteiligung mehrerer Personen Mehrere Leasingnehmer XXI

13 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft 2. Schuldbeitritt zum Finanzierungsleasingvertrag ertragsübernahme Bürgschaft für Finanzierungsleasingvertrag J. Sale-and-lease-back-Geschäfte I. Typische ertragsgestaltung beim Sale-and-lease-back II. Wirtschaftlicher Zweck des Sale-and-lease-back III. Steuerrechtliche Bewertung I. Rechtliche Einordnung von Sale-and-lease-back-Geschäften im Leasingdreieck Probleme aus dem Eigentum des Leasingnehmers Leasingnehmer als Eigentümer der Sache (Durchgangserwerb) Unmittelbare Übereignung vom Lieferanten an den Leasinggeber Sicherungseigentum I. Haftung bei Leistungsstörungen eine Haftung des Leasinggebers für Pflichtverletzungen des Lieferanten Haftung für Nicht- und Schlechterfüllung a) Rechtslage bei Ansprüchen des Leasingnehmers gegen seinen Lieferanten aa) Ansprüche aus den verschiedenen ertragverhältnissen erla g e C. H. B e c k/ a hle n bb) Auslegung der Sale-and-lease-back-onstruktion cc) Freizeichnung des Leasinggebers b) Rechtslage ohne Ansprüche des Leasingnehmers gegen einen Lieferanten c) Subsidiäre Haftung des Leasinggebers d) Insolvenz des Leasingnehmers Untersuchung und Rüge beim Sale-and-lease-back-Geschäft Rückabwicklung des Leasingvertrages nach Rückabwicklung des Leasingvertrages Gestaltungshinweise Forfaitierungsgeschäfte L. Internationales Finanzierungsleasing I. Internationales Privatrecht (IPR) ertragsstatut des Leasingvertrages ertragsstatut des Liefervertrages II. Europäisches Recht III. UNIDROIT-Convention on International Financial Leasing I. Internationales Zivilprozessrecht (IZPR) XXII 4 Leasingtypische Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Leistungsstörungen A. Folgen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion I. Pflicht des Leasingnehmers zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte und Ansprüche II. Risiko der rechtlichen Durchsetzbarkeit der abgetretenen Ansprüche III. orsorgliche ündigung des Leasingvertrages bei einer Leistungsstörung des Liefervertrages I. Ergreifen aller erforderlicher Maßnahmen Übergang der Wahlrechte aus dem Liefervertrag auf den Leasingnehmer Rücktritt und Schadensersatz Nicht- oder Schlechterfüllung Schadensersatz und Schadensberechnung Nachlieferung oder Nachbesserung Wahlgerichtsstände Wahl der Selbstvornahme Nachrangige Rechte und Ansprüche bei Mängeln I. Rücksichtnahme des Leasingnehmers auf die Interessen des Leasinggebers II. Weisungen des Leasinggebers III. Informationspflichten

14 ... Druckerei C. H. Medien mit Z B. Maßnahmen des Leasingnehmers bei Leistungsstörungen I. Schuldnerverzug des Lieferanten erzug des Lieferanten mit der Lieferung der Sache a) Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung der Sache als erzugsvoraussetzung b) erzugsvoraussetzungen c) erzug mit der Nacherfüllung erzug des Lieferanten mit der Rückzahlung des aufpreises/ Werklohns an den Leasinggeber II. Annahmeverzug des Lieferanten III. Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung Sekundäransprüche nach altem Recht bei Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Sekundäransprüche nach der Schuldrechtsreform ohne Ablehnungsandrohung 197 I. Nacherfüllungsverlangen Spezifiziertes Nacherfüllungsverlangen Gelegenheit zur Nacherfüllung Wegfall des Rückabwicklungsgrundes durch Nacherfüllung erla g e C. H. B e c k/ a hle n. Handelsrechtliche Untersuchung und Rüge nach den 377 ff. HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bei Finanzierungsleasing- geschäften 198 a) Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Leasinggebers als ertragspartner aa) Untersuchungs- und Rügepflicht des Leasinggebers bb) Folgen der erletzung der Obliegenheiten durch den Leasinggeber cc) Haftungsgrundlage dd) Mitverschulden des Leasingnehmers b) Übertragung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten auf den Leasingnehmer aa) vollkaufmännischer Leasingnehmer bb) nicht kaufmännischer Leasingnehmer cc) Regelungsvorschlag c) erzicht des Lieferanten auf den Einwand fehlender Untersuchung und Rüge d) Auslegung der leasingtypischen Abtretungskonstruktion Anwendungsbereich der 377 ff. HGB Durchführung von Untersuchung und Rüge durch den Leasingnehmer a) Leasingnehmer als Maßstab b) Bestimmtheit der Rüge c) Untersuchung und Rüge unverzüglich nach Ablieferung d) Regelung in Lieferbedingungen des Lieferanten Rechtsfolgen unterlassener Untersuchung und Rüge durch den Leasingnehmer Untersuchung und Rüge nach dem UN-aufrecht (CISG) I. enntnis des Leasingnehmers von der Leistungsstörung bei ertragsschluss oder Übergabe II. erjährungsfragen im Rahmen der Abtretungskonstruktion Risikotragung im Leasingdreieck bezüglich der erjährung a) erjährungsrisiko beim Leasingnehmer b) Einrederisiko beim Leasinggeber Unterschiedliche erjährungsfristen bei Pflichtverletzungen a) Nichterfüllung b) Mangelverjährung im aufrecht c) Mangelverjährung im Werkrecht d) ereinbarungen über die erjährung erjährungsunterbrechung und Hemmung nach altem Recht a) Unterbrechung b) Hemmung Neubeginn der erjährung und Ablaufhemmung nach der Schuldrechtsreform 208 a) Neubeginn der erjährung b) Ablaufhemmung XXIII

15 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft 5. Leasingnehmer als Maßstab für erjährungsbeginn erhinderung der erjährung bei subsidiärer Haftung des Leasinggebers III. Schieds-, Schiedsgutachten- und Schlichtungsvereinbarung sowie obligatorische Streitschlichtung IX. Zugangsprobleme X. Beweissicherung Rechtslage vor endgültiger lärung der Rückabwicklung des Liefervertrages A. Leistungsverweigerungsrecht des Leasinggebers bezüglich des aufpreises/werklohns B. Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bezüglich der Leasingraten bei Störung des Liefervertrages I. Rechtslage bei Abtretung der Ansprüche des Leasinggebers aus dem Leasingvertrag an den Lieferanten II. Rechtslage vor vollständiger Überlassung der Leasingsache (Nichterfüllung) III. Rechtslage nach Überlassung der Leasingsache bei Schlechterfüllung Leistungsverweigerungsrecht bei vom Leasingnehmer verschuldetem erlust der Nutzungsmöglichkeit Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber aus verbundenen erträgen Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bei Einigkeit mit dem Lieferanten über die Rückabwicklung a) Einigkeit zwischen Leasingnehmer und Lieferant über die Rückabwicklung 216 b) Einigkeit zwischen Leasingnehmer und Lieferant über die Minderung Rechtslage bei Bestreiten der Leistungsstörung durch den Lieferanten a) Mängelrüge und Nacherfüllungsverlangen aa) ein Leistungsverweigerungsrecht bei bloßer Mängelrüge oder Nacherfüllungsverlangen bb) ein Leistungsverweigerungsrecht während einer Nacherfüllung cc) eine Änderung der Rechtslage durch die Schuldrechtsreform b) Rechtslage bei Wandlungs- oder Rücktrittserklärung und Schadensersatzverlangen aa) Wandlung bb) Rücktritt cc) Schadensersatz c) Rechtslage bei Minderung Zahlung der Leasingraten auf ein Treuhandkonto oder Stellung einer Bankbürgschaft Regelung durch lauseln in den ALB I. Leistungsverweigerungsrecht bei subsidiärer Haftung des Leasinggebers Rechtslage bei sonstigen Pflichtverletzungen und Nichtigkeit I. Leistungsverweigerungsrecht unabhängig von Rückzahlung des Lieferanten an den Leasinggeber II. Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts des Leasingnehmers durch ALB III. Ausschluss des Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bei enntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von einem Mangel XXI erla g e C. H. B e c k/ a hle n C. Auswirkung von Leistungsstörungen auf einen Rechtsstreit zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer I. erhältnis zwischen Leasingprozess und Lieferprozess II. Fortsetzung des Leasingprozesses ohne Lieferprozess III. Fortsetzung des Leasingprozesses nach Abschluss des Lieferprozesses Unterliegen des Leasingnehmers im Lieferprozess a) Fortsetzung des ausgesetzten Leasingprozesses b) Rückwirkender erzug des Leasingnehmers c) ündigung und Gesamtfälligstellung

16 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 2. Obsiegen des Leasingnehmers im Lieferprozess a) Rückabwicklung des Liefervertrages und Rückabwicklung des Leasingvertrages b) Erledigung der lage des Leasinggebers im Leasingprozess D.Sicherstellung der Leasingsache durch den Leasinggeber I. Sicherstellungsrecht des Leasinggebers des Leasingnehmers ereinbarung eines Rückholungsrecht Gründe für eine vorübergehende Rückholung Rechtsfolgen einer unberechtigten Rückholung II. Selbsthilferecht des Leasinggebers III. Durchsetzung des Sicherstellungsrechts durch einstweilige erfügung Unzulänglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes erfügungsgrund Gestaltungsmöglichkeiten des Leasinggebers im einstweiligen erfügungsverfahren Rechte des Leasingnehmers Sicherung vor übereiltem Erlass einer einstweiligen erfügung erla g e C. H. B e c k/ a hle n 6 lage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten (Lieferprozess) A. ein Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmers auf Durchführung des Lieferprozesses B. Leasingnehmer als Prozessstandschafter des Leasinggebers C. Besonderheiten des Lieferprozesses im Leasingdreieck I. Gerichtsstand für Rückabwicklungsklage Wohn- oder Geschäftssitz des Lieferanten Wohn- oder Geschäftssitz des Leasingnehmers a) Austauschort als Gerichtsstand des Erfüllungsortes b) Ausübung des Wahlrechts durch den Leasingnehmer II. Gerichtsstand für weitergehende Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche III. Gerichtsstand für Rückabwicklung des Liefervertrages aus ungerechtfertigter Bereicherung I. Gerichtsstand für Minderung Erfüllungsort- und Gerichtsstandsvereinbarungen Bestimmung durch den Lieferanten Bestimmung durch den Leasinggeber im Liefervertrag Bestimmung durch den Leasinggeber im Leasingvertrag I. Gerichtsinterne Spezialzuständigkeiten D.orlage der vollständigen ertragsunterlagen I. orlage des vollständigen Leasingvertrages Belegung der Prozessführungs- und Sachbefugnis des Leasingnehmers Einschränkungen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion Nachholen der Abtretung II. orlage des vollständigen Liefervertrages E. Beteiligung des Leasinggebers am Lieferprozess I. Wechselseitige Informationspflichten Pflichten des Leasingnehmers Pflichten des Leasinggebers II. Streitverkündung an den Leasinggeber III. Streithilfe des Leasinggebers (Nebenintervention) I. Beitritt zu einem Prozessvergleich Wirksamkeit eines ergleichs im Lieferprozess zwischen Lieferant und Leasingnehmer XX

17 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft F. lageanträge im Lieferprozess XXI a) Unwirksamkeit ohne Zustimmung des Leasinggebers b) Wirksamkeit ohne Zustimmung des Leasinggebers c) erteilung der Risiken Beteiligung des Leasinggebers an einem Prozessvergleich I. Rückzahlung des aufpreises/werklohns lage auf Einwilligung in die Rückabwicklung oder Minderung lage auf Rückzahlung des gezahlten aufpreises/werklohns a) Rückzahlung an den Leasinggeber aa) erfügungsbefugnis des Leasinggebers über den Rückzahlungsanspruch trotz Abtretungskonstruktion bb) ereinbarungen im Leasingvertrag und Auslegung cc) orrektur eines Antrags auf Zahlung an den Leasingnehmer b) Ausnahmsweise Zahlung an den Leasingnehmer c) Mehrwertsteuer und Nachlässe d) Rechtslage bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs aa) Händlerleasing erla g e C. H. B e c k/ a hle n bb) Finanzierungsleasing cc) Ersatz der Mietsonderzahlung durch Inzahlungnahme dd) Rückgabe des Gebrauchtfahrzeugs ee) Leistung in Geld II. erzinsung des Rückzahlungsanspruchs Nutzungszinsen a) Zinsanspruch aus 347 Satz 3 BGB a. F b) Nutzungsersatz nach den 346, 347 BGB Fälligkeitszinsen erzugszinsen a) erzugszinssatz b) Beginn der Zinspflicht c) erzug bei Wandlung und Rücktritt d) Richtige Antragstellung III. Anrechnung von Nutzungsvorteilen Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes oder nach Bereicherungsrecht Rückabwicklung nach den 346 ff. BGB a) Einrede des Lieferanten b) Streitwerterhöhung c) Darlegungs- und Beweislast bezüglich der tatsächlichen Nutzung d) Berechnung des Nutzungswerts ereinbarung der Beteiligten über Beendigung der Nutzung und frühzeitige erwertung I. Zug um Zug Rückgabe bzw. Rückholung der Waren Einrede des Lieferanten Recht des Leasingnehmers zum Anbieten der Rückgabe im Lieferprozess Rückholung durch den Lieferanten osten der Rückgabe Hinreichende Bestimmtheit des Zug-um-Zug-Antrags Wert- und Schadensersatz bei Untergang oder erschlechterung der Waren Tatsächliche Durchführung der Rückgabe nach dem Lieferprozess Feststellung des Annahmeverzugs des Lieferanten mit der Rücknahme der Waren I. ertragskosten, Aufwendungs-, Schaden- und erwendungsersatz Ansprüche des Leasinggebers Eigene Ansprüche des Leasingnehmers a) erzinsung von Aufwendungen b) Schadensersatz c) erwendungsersatz Zukünftige osten und Aufwendungen II. Zwischenfeststellungsklage

18 ... Druckerei C. H. Medien mit Z III. Subjektive lagehäufung lage gegen Mithaftende oder Bürgen auf Seiten des Lieferanten lage gegen sonstige ierte IX. Widerklage des Lieferanten im Lieferprozess X. Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs und Rückgabe der Waren Einvernehmliche Rückabwicklung der Finanzierungsleasinggeschäfte ollstreckung aus einem Titel gegen den Lieferanten Rückgabe der Waren nach Rückzahlung des aufpreises/werklohns Wert- und Schadensersatz wegen Nichtrückgabe oder erschlechterung der Waren erla g e 7 Folgen der Rückabwicklung des Liefervertrages auf den Leasingvertrag A. Bindungswirkungen aus der leasingtypischen Abtretungskonstruktion I. Grundsätzliche vertragliche Bindung beider Leasingvertragspartner Bindung als Folge der leasingtypischen Abtretungskonstruktion C. H. B e c k/ a hle n 2. Bindung nur bezüglich des Gegenstands des Streits mit dem Lieferanten Bindung unabhängig von der Art des Zustandekommens der Entscheidung Bindung auch bezüglich der Reichweite der Abtretungskonstruktion Bindung auch bezüglich Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung, Wert-, Schadens- und erwendungsersatz und Bereicherungsausgleich II. Bindung des Leasingnehmers III. Bindung des Leasinggebers Uneingeschränkte Bindung Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln Bindung auch bei unwirksamer Abtretung und ündigung Bindung bei umfassender Freizeichnung des Leasinggebers auch wegen eigener Ersatzansprüche des Leasingnehmers Ausnahmen von der Bindungswirkung B. Geschäftsgrundlagentheorie I. Liefervertrag als Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages II. Anpassung des Leasingvertrages durch Rückabwicklung bei Rückabwicklung des Liefervertrages III. Erforderlichkeit einer Rücktrittserklärung des Leasingnehmers I. ündigungslösungen C. Rückabwicklung des Leasingvertrages nach Bereicherungsrecht I. Saldierung der wechselseitigen Ansprüche II. Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer Rückgabe der Leasingsache Offene Leasingraten Erstattung des aufpreises/werklohns bei Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten Aufwendungsersatz Nutzungsersatz Wert- oder Schadensersatz wegen Untergangs oder erschlechterung der Leasingsache Schäden aus sonstigen Pflichtverletzungen des Leasingnehmers Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten III. Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber Leasingraten und Sonderzahlungen a) Rückzahlung gezahlter Beträge b) Rückzahlung der Umsatzsteuer c) Inzahlungnahme eine Gebrauchfahrzeugs d) An-, oraus- und Abschlagszahlungen Prozesskosten aus dem Lieferprozess a) Erstattungspflicht des Leasinggebers bei unwirksamer Abtretungskonstruktion XXII

19 ... Druckerei C. H. Medien mit Zukunft XXIII aa) Obsiegen des Leasingnehmers im Lieferprozess bb) Unterliegen des Leasingnehmers im Lieferprozess b) Erstattungspflicht des Leasinggebers bei wirksamer Abtretungskonstruktion und Insolvenz des Lieferanten c) Erstattungspflicht des Leasinggebers wegen Mehrkosten des Lieferprozesses Aufwendungen und Schadensersatz Zinsansprüche bezüglich des Überschusses Rückgabe von Sicherheiten erla g e D.Minderung der Leasingraten und kleiner Schadensersatz Rechte und Pflichten der ertragspartner bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingvertrages A. Beendigung des Leasingvertrages I. Laufzeit von Leasingverträgen ollamortisationsverträge Teilamortisationsverträge II. orzeitige einvernehmliche Aufhebung des Leasingvertrages C. H. B e c k/ a hle n III. Mietverlängerung I. ündigung des Leasingvertrages Allgemeine Grundsätze Ordentliche ündigung des Leasingvertrages Außerordentliche ündigung des Leasingvertrages Wirkungen der ündigung B. Abrechnung des vertragsgemäß beendeten Leasingvertrages I. ollamortisationsvertrag II. Teilamortisationsvertrag Teilamortisationsvertrag ohne vorzeitige ündigung Teilamortisationsvertrag bei Ausübung des vorzeitigen ündigungsrechts a) Gezahlte Leasingraten und Sonderzahlung b) Abschlusszahlung als leasingtypische Ausgleichsregelung c) onkrete Berechnung der Abschlusszahlung aa) Offene Leasingraten bis zum vorgesehenen Laufzeitende bb) Abzinsung cc) Durch die vorzeitige Beendigung ersparte ertragskosten des Leasinggebers d) Anderweitige ermietung ee) Anrechnung des erwertungserlöses ff) Restwertausgleich gg) Restwertgarantie hh) Mehr- oder Mindererlös e) Regelung der Abschlusszahlung durch ALB f) erzugszinsen g) erjährung des Ausgleichsanspruchs h) Zinsen von erzugszinsen C. Außerordentliche ündigung des Leasingvertrages I. Außerordentliches ündigungsrecht Außerordentliche ündigung des Leasinggebers a) ündigung wegen Zahlungsverzugs aa) oraussetzungen des 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bb) Heilung vor ündigung cc) erzugszinsen auf rückständige Leasingraten dd) ündigungsdrohung und besondere ündigungsvoraussetzungen beim erbraucherkredit ee) Arrest b) ündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs c) Recht zur ündigung trotz Sicherungsabtretung

20 ... Druckerei C. H. Medien mit Z 2. Außerordentliche ündigung des Leasingnehmers a) Abhilfefrist oder Abmahnung b) Nichtgewährung des Gebrauchs c) Weigerung der Beseitigung einer Leistungsstörung ohne oder bei unwirksamer Freizeichnung d) Ausschluss der ündigung bei enntnis des Leasingnehmers e) urzfristiges ündigungsrecht bei Zerstörung erheblicher Beschädigung oder erlust neuwertiger Leasingsachen f) ein ündigungsrecht wegen Betriebseinstellung Außerordentliche ündigung bei Tod des Leasingnehmers ündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer bei einer Leistungsstörung trotz Freizeichnung des Leasinggebers ündigung des Leasingnehmer trotz vorausgegangener ündigung des Leasinggebers ündigung eines Leasingvertrages über Dienstwagen im Arbeitsverhältnis II. Abrechnung des fristlos gekündigten Leasingvertrages Anspruchsgrundlage und Rechtsfolge Anspruch des Leasinggebers auf rückständige Leasingraten und Restwert erla g e C. H. B e c k/ a hle n 3. onkrete Schadensberechnung a) Grundsätze der Ersatzberechnung b) Einzelheiten aa) ünftig fällig werdende Leasingraten bb) Abzinsung cc) orfälligkeitsentschädigung dd) Entgangener Gewinn ee) Restwertanrechnung ff) osten der Rechtsverfolgung gg) Ersparte ertragskosten und Aufwendungen (orteilsausgleichung) hh) Anrechnung des erwertungserlöses Pauschale Schadensberechnung durch lausel in den ALB erzugszinsen erjährung D. Rückgabe der Leasingsache an den Leasinggeber I. Rückgabeanspruch II. Durchsetzung des Rückgabeanspruchs eine Selbstjustiz Einstweilige erfügung Herausgabeklage des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer a) Mehrere Leasingnehmer b) Nicht-ertragspartner als Mitbesitzer c) Besitzdiener und Gewahrsamsinhaber d) Besitzübergang nach Rechtshängigkeit III. Erfüllungsort für die Rückgabe Rückgabe am Sitz des Leasinggebers als Bringschuld Rückgabe am Sitz des Lieferanten aufgrund Bestimmung in den ALB Rückgabe am Sitz des Leasingnehmers oder des Lieferanten als Erfüllungsort a) Sitz des Lieferanten als Erfüllungsort b) Sitz des Leasingnehmers als Erfüllungsort Bestimmung des Sitzes des Leasinggebers als Erfüllungsort und Gefahrtragungsregelung I. Rückgabe in ordnungsgemäßen Zustand orzeitige Rückgabe I. erspätete und unterlassene Rückgabe Anspruch auf Nutzungsentschädigung als Entgeltforderung Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Rückgabe Höhe der Nutzungsentschädigung Regelung der Nutzungsentschädigung im Anh B XXIX