Parteiinterner Fragebogen zu geplanten oder beschlossenen kommunalen Privatisierungen und Rekommunalisierungen

Transkript

1 Parteiinterner Fragebogen zu geplanten oder beschlossenen kommunalen Privatisierungen und Rekommunalisierungen Stadt/Kreis/Gemeinde:... Einwohnerzahl:... Ansprechpartner:... Telefonnummer:... adresse:... (Bitte unbedingt adresse angeben, falls Bedarf besteht in eine mailingliste aufgenommen zu werden für den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen) 1. Was soll privatisiert werden? Energie-Verkehrsbereich: Stadtwerke / ÖPNV Gesundheitsbereich: Krankenhaus / Stationen / Pflegedienste sozialer Bereich: Altenheim/Pflegeheim/Kinderheim/Kindergarten/Wohnungen/Siedlungsgesellschaft Finanzbereich: Sparkasse Wasserwirtschaft: Wasserwerk/Kanalisation/Kläranlage Abfallwirtschaft: Müllabfuhr / Müllverbrennungsanlagen Personal: z.b. städtisches Reinigungspersonal Feuerwehr Bildungsbereich: Schule /Universität sonstiges: Welche Bedeutung hat die zur Privatisierung vorgesehene Einrichtung für die öffentliche Daseinsvorsorge? Wird die Einrichtung von den Bürgern als wesentlich angesehen und / oder als öffentliche Dienstleistung stark in Anspruch genommen?

2 4. Wie soll privatisiert werden? vollständige Privatisierung Teilprivatisierung indirekte Privatisierungen: - Sale-lease back/ PPP (Public Private Partnership) - CBL (Cross Border Leasing) (Lease in Lease out LiLo mit/ohne Service Contracting) - Outscourcing (GmbH, AG) z.b. Facility Management - Stadtkonzern (GmbHs unter einer Konzernstruktur) sonstiges: Welche Konzerne, Arrangeure, Investmentbanken sind an der Privatisierung beteiligt oder zeigen Interesse am Kauf? (Bitte gebt auch konkret an, in welcher Weise beteiligt) RWE/E.ON/Vivendi/GazProm/Veolia/EnBW/Vattenfall... Deutsche Bank/Allianz/Daimler Crysler... GoldmannSachs/Ernst&Young Real Estate/Oppenheim/Bertelsmann Stiftung/Avarto... REITS/Investmentfonds andere: Welche Parteien haben Interesse an Privatisierung in welchem Maße? Wer ist die treibende Kraft? CDU... SPD... FDP... Grüne... andere: Mit welcher Begründung von wem? (Bitte Parteien mit angeben) Haushaltsloch stopfen (Partei/en:...) Betriebswirtschaftliche Haushaltsführung (Doppik/KLR) (Partei/en:...) dauerhaft defizitäres Wirtschaften (betriebswirtsch. betrachtet: Insolvenz ) (Partei/en:....) Neubewertung der Immobilien und Grundstückswerte durch Doppik (Partei/en:...) Verwaltung verschlanken (Partei/en:...) Lohnkosten senken durch Umwandlung der Tarifverträge (Partei/en:...) andere Gründe/von wem:... 2

3 8. Gibt es noch kommunale Unternehmen, die ausschließlich der Kommune gehören? nein ja, und zwar: Welche kommunalen Unternehmen wurden bereits in eine private Rechtsform überführt (GmbH oder AG), sind aber noch zu 100 % Eigentum der Kommune? 10. Welche Bereiche der Verwaltung wurden bereits geoutsourced und in eine ggmbh oder GmbH (selten: AG) überführt? 11. An welchen kommunalen Unternehmen gibt es bereits private Beteiligungen? Welche privaten Unternehmen sind Anteilseigner? Wie viele Mitarbeiter wären von der aktuellen Privatisierung betroffen? 13. Gibt es schon Rekommunalisierungen von privatisierten öffentlichen Unternehmen oder werden solche geplant? 14. Oder sind Neugründungen von Eigenbetrieben (z.b. Stadtwerke) geplant? Welche Parteien/Organisationen würde sich vor Ort für eine Rekommunalisierung oder Neugründung als Eigenbetrieb aussprechen?

4 16. Wer bzw. welche Gruppen/Initiativen sprechen sich vor Ort gegen die geplante Privatisierung? 17. Welche Gründe werden von DIE LINKE. gegen die geplante Privatisierung vorgetragen? 18. Mit welchen Argumenten wird von der Gegenseite eine Akzeptanz der geplanten Privatisierung in der Bevölkerung erreicht oder unterstützt? 19. Welche Bündnispartner stehen zur Verfügung, um die geplante Privatisierung zu verhindern? Bestehen Kontakte zu Ansprechpartnern? Betriebsrat/Gewerkschaft NGOs/gemeinnützige Vereine z.b. Mieterverein, Verbraucherinitiativen Parteien sonstige:... Organisation/Partei/Initiative Ansprechpartner vorhanden? (Die Daten der Ansprechpartner werden nicht weitergeleitet und vertraulich behandelt!) 4

5 20. Gibt es Beratungs- und Unterstützungsbedarf? zu juristischen Fragen (EU Recht, Verwaltungsrecht, Kommunalaufsicht...) zu wirtschaftlichen bzw. haushaltstechnischen Fragen zu Rekommunalisierungen und Eigenbetrieben zu politischen Fragen zur Organisation einer Bürgerinitiative zur Organisation und Durchführung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Organisation und Durchführung anderer Aktionen sonstiges:... Im Laufe des Jahres wird es Bildungsangebote von der Kommunalakademie und RLS geben. Daher ist es für uns wichtig, in welchem Bereich es Interesse gibt, mehr zu erfahren. Wir werden Euch über Anschreiben und Info-mailings auf die kommenden Angebote hinweisen. Bitte schickt diesen Fragebogen mit Ergänzungsfragebogen zu Haushaltsfragen ausgefüllt per an Info-Koordinationsstelle: Oder an DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle Bereich Strategie und Politik Kleine Alexanderstr Berlin 5