FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel

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1 TK-Firmenkundenservice Mo. bis Do. 7 bis 18 Uhr und Fr. 7 bis 16 Uhr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) Fax firmenkunden@tk.de Techniker Krankenkasse FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Handelt es sich bei den Sachbezugswerten insbesondere der Angabe der Verpflegungssätze um Monatswerte? Ja, in der Präsentation sind die monatlichen Sachbezugswerte aufgeführt. Eine detaillierte Aufstellung der monatlichen und täglichen Sachbezugswerte finden Sie unter dem Webcode Folie 24: Ist der Beitragsnachweis am 26. Januar 2015 bis null Uhr zu melden oder bis 25. Januar 2015? Die Beitragsnachweise müssen der Krankenkasse spätestens um null Uhr des fünftletzten Arbeitstages eines Monats vorliegen. Sie müssen diese also spätestens im Laufe des Vortages übermitteln, damit die Krankenkasse am fünftletzten Arbeitstag darüber verfügen kann. Eine detaillierte Beschreibung finden Sie unter Webcode Ich habe heute Morgen in den Nachrichten gehört, dass die verschärften Dokumentationspflichten für Minijobber unter bestimmten Voraussetzungen entfallen sollen. Darf ich bereits jetzt danach handeln? Nein, nach 17 Mindestlohngesetz sind die Aufzeichnungen mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Nach der geplanten Änderung dürfen Sie erst ab Zeitpunkt des in Kraft Tretens melden. Ein Mitarbeiter ist bereits vor 2013 beschäftigt und verdient 450 Euro monatlich. Muss ich einen neuen Antrag zur Rentenversicherungsbefreiung unterschreiben lassen? Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für das gesamte Arbeitsverhältnis. Hat der Arbeitnehmer diesen bereits in der Vergangenheit gestellt, was erst seit dem 1. Januar 2013 mit Beginn der Rentenversicherungspflicht für Minijobber möglich war, so gilt er nach wie vor auch für das Jahr 2015 und darüber hinaus. Wenn Mitarbeiter drei- bis viermal im Jahr die 450-Euro-Grenze überschreitet, wie wird dies abgerechnet? Was muss ich beachten? Wird die Gesamtsumme auf ein Jahr betrachtet? Wenn ja, wie hoch ist die Grenze, die ein Minijobber im Jahr verdienen darf, ohne Steuern zu zahlen oder dergleichen? Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet. Bei der Prüfung, ob die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat eingehalten wird, ist bei Beschäftigungsbeginn vorausschauend ein 12-Monats-Zeitraum zu betrachten. Der Arbeitgeber prüft hierzu, ob die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis inklusive einmalig gezahlter Arbeitsentgelte innerhalb des Jahreszeitraums Euro übersteigen. Ist dies der Fall, handelt es sich von Anfang an nicht um einen versicherungsfreien Minijob, sondern um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Für die Annahme eines Minijobs ist es dabei nicht erforderlich, dass die Entgeltgrenze von 450 Euro in jedem Monat des Beurteilungszeitraums von 12 Monaten zwingend eingehalten wird. Wenn insbesondere aus Gründen der Saisonwirtschaft oder zur Abdeckung von Auftragsspitzen die Arbeitszeiten schwanken und in einzelnen Monaten über 450 Euro erwirtschaftet werden, liegt gleichwohl noch ein 450- Euro-Minijob vor, wenn die Jahresentgeltgrenze von Euro eingehalten wird. Zusätzlich haben 450-Euro-Minijobber die Möglichkeit, ein Arbeitszeitkonto zu führen. Für die Anwendung des einheitlichen Pauschsteuersatzes ist es Voraussetzung, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung 450 Euro monatlich nicht übersteigt und der Arbeitgeber im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum pauschale Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten hat (bei Beschäftigungen in Privathaushalten fünf Prozent, bei anderen Beschäftigungen 15 Prozent). Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent des Arbeitsentgelts erheben, wenn er auf den Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale verzichtet, für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine pauschalen Rentenversicherungsbeiträge entrichtet und das regelmäßige Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich nicht übersteigt. Der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer werden zusätzlich zur Lohnsteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für diese ist die pauschale Lohnsteuer.

2 FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Seite 2 Wenn der Minijobber Rentner ist, benötigt er dennoch einen Befreiungsantrag zur Rentenversicherung? Bezieher einer Vollrente wegen Alters, Ruhestandsbeamte, Bezieher einer berufsständischen Altersversorgung und Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren, unterliegen nicht der Versicherungspflicht. Für diesen Personenkreis besteht Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für alle anderen Rentenbezieher, zum Beispiel wegen einer Erwerbsminderung, besteht Rentenversicherungspflicht. Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung informieren umfassend über Auswirkungen der Rentenversicherungspflicht unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände. Zur Klärung der Fragen zur Rentenversicherungspflicht oder der Befreiung hiervon ist es ratsam, im jeweiligen Einzelfall dort eine individuelle Beratung einzuholen. Wenn man als Minijobber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, warum muss dann ein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung gezahlt werden? Für geringfügig Beschäftigte gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie für Arbeitnehmer mit normaler Wochenarbeitszeit. So haben auch geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ( 3 EFZG). Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung für alle gesetzlich Krankenversicherten wurde eingeführt, damit auch für diese Personengruppe arbeitgeberseitige Abgaben geleistet und diese nicht bevorzugt eingestellt werden, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Wird ein Minijob, der vor 2013 angetreten wurde, rentenversicherungspflichtig, wenn ein zusätzlicher Minijob nach dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurde, der rentenversicherungspflichtig ist? Nein, eine einmalige Erklärung reicht. Bitte haben Sie nicht nur bei einer Prüfung der Rentenversicherung, sondern auch bei einer Lohnsteuerprüfung immer die unterschriebenen und korrekt datierten Befreiungsanträge der betroffenen Arbeitnehmer griffbereit. Aber die Befreiung im ersten Minijob erstreckt sich auch auf alle weiteren Minijobs. Auf Folie 29 heißt es: "Ab entfällt bei Selbstständigen die Arbeitgebereigenschaft." Können Sie dies bitte weiter erläutern? Grundsätzlich sind selbstständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Bestimmte selbständig Tätige unterliegen aber unter bestimmten Vorrausetzungen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu gehören insbesondere Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer Selbständigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Wegfall der Bestandsschutz- und Übergangsregelungen zum 31. Dezember 2014 führt dazu, dass ein bisher versicherungspflichtiger Job des Arbeitnehmers mit einem Entgelt zwischen 400,01 Euro und 450 Euro, den der selbständige Lehrer, Erzieher oder die Pflegeperson beschäftigte, nunmehr zu einem versicherungsfreien Minijob wird. Der Selbstständige beschäftigt also nicht mehr einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Somit fällt die Arbeitgebereigenschaft des selbstständig Tätigen weg. Der Selbstständige wird rentenversicherungspflichtig. Ist man noch familienversichert, wenn man einen Minijob mit 450 Euro ausübt und zusätzlich Zinseinnahmen hat? Die Einkommensgrenze von 450 Euro (bis 2012: 400 Euro) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung immer dann zu berücksichtigen, wenn der Familienangehörige Arbeitsentgelt aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis erzielt. Unerheblich ist bei dieser auf den Status eines geringfügig entlohnt Beschäftigten bezogenen Betrachtungsweise, ob neben dem Arbeitsentgelt aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis noch weiteres anrechenbares Gesamteinkommen bezogen wird, und in welchem Verhältnis das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung zum Gesamteinkommen steht. Die Familienversicherung würde entsprechend fortbestehen. Hat ein Mitarbeiter, der am 1. Februar 2015 eine Beschäftigung mit einem Einkommen von 750 Euro bei uns aufnimmt, die Wahl, ob sein Einkommen mit den vollen Sozialversicherungssätzen abgerechnet werden soll oder, entsprechend der Gleitzonenregelung, hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge ansteigend? Die Möglichkeit, auf die Anwendung der Gleitzonenregelung zu verzichten, ist in der Kranken-, Pflegeund Arbeitslosenversicherung nicht vorgesehen. In der Rentenversicherung richtet sich die Höhe der Rentenansprüche nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Aufgrund der Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und daraus folgend des Arbeitnehmerbeitragsanteils bei Beschäftigungen in der Gleitzone werden der späteren Rentenberechnung für diese Zeit auch nur die reduzierten Arbeitsentgelte zugrunde gelegt. Das heißt, aufgrund des reduzierten Arbeitnehmerbeitrags erwirbt der Beschäftigte reduzierte Rentenanwartschaften. Versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die Beschäftigungen in der Gleitzone ausüben, haben in der Rentenversicherung die Möglichkeit, auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen ( 163 Abs. 10 Satz 6 SGB VI). Durch den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone können die damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden. Hierzu muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklären, dass der Beitragsberechnung als beitragspflichtige Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll. Die Erklärung kann jedoch nur für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden.

3 Seite 3 FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Besteht nicht mehr die Möglichkeit neben einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis einen Minijob auszuüben? Warum werden in dem Beispiel auf Folie 33 beide Beträge sozialversicherungspflichtig? In dem Beispiel wurde aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung (bisher Bestandschutz) bei der Firma Klein aufgrund des Wegfalles des Bestandschutzes ein Minijob. Somit hat Herr Schmidt nunmehr zwei Minijobs die zusammengerechnet werden. Folie 33: Müssen beide Jobs in der Gleitzone gemeldet werden? Ja, es müssen beide in der Gleitzone gemeldet werden. Wir beschäftigen Stundenlöhner, deren Verdienste zwischen 600 und 1000 Euro liegen. Wie gehe ich mit der Gleitzonenregelung um? Bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt vorhersehbar unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag durch Schätzung oder durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln. Dabei ist bei einem seit einem Jahr oder länger beschäftigten Arbeitnehmer von dem im Vorjahr erzielten Arbeitsentgelt auszugehen. Bei neu eingestellten Arbeitnehmern kann von der Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers ausgegangen werden. Diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. Ein Mitarbeiter war bis Mai 2014 aufgrund des Gehalts voll sozialversicherungspflichtig. Muss er ab Juni 2014 bei einem Entgelt von 560 Euro nach Gleitzone abgerechnet werden, oder kann er auch weiterhin voll sozialversicherungspflichtig sein? Wenn das Entgelt dauerhaft gesunken ist, liegt ein Gleitzonenfall vor. Darf ein Gesellschafter einer GmbH, der von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, sich auf Minijobbasis anmelden, und wie sieht die Situation aus, wenn er ein Firmenfahrzeug gestellt bekommt? Grundsätzlich ist eine solche Anmeldung zulässig. Hierbei sind jedoch die besonderen Regelungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu beachten, wonach ein Statusfeststellungsverfahren notwendig sein wird. Weitere Informationen finden Sie unter Webcode Darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen kostenlos oder verbilligt auch für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist der darin liegende Vorteil steuerpflichtiger Arbeitslohn und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. In dem dargestellten Fall muss jedoch zunächst festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um eine Arbeitnehmertätigkeit handelt (siehe oben). Der Arbeitnehmer hat den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht rechtzeitig vor Beginn der Beschäftigung gestellt. Ab wann gilt der Antrag, wenn der Arbeitgeber vergessen hat, diesen an den Lohnsachbearbeiter weiterzugeben? Meldet der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eines Minijobbers nicht spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des schriftlichen Befreiungsantrags des Minijobbers, wirkt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der die Befreiung anzeigenden Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Ist der Arbeitgeber in der Pflicht, nachzufragen, ob ein weiteres Beschäftigungsverhältnis besteht? Bei Minijobbern obliegt die Feststellung, ob der Arbeitnehmer weitere Beschäftigungen ausübt, dem Arbeitgeber. Hierzu benötigt der Arbeitgeber eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, ob noch weitere Beschäftigungen vorliegen. Zusätzlich muss der Arbeitnehmer bestätigen, dass er dem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen mitteilt. Die Erklärung und die Bestätigung des Arbeitnehmers sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Müssen Stundenkonten geschrieben werden bei Minijob-Pauschalbetrag? Ja, da ansonsten die Einhaltung des Mindestlohnes nicht kontrolliert werden kann. Kann ich einem Minijobber im Personenbeförderungsunternehmen einen 450-Euro- Arbeitsvertrag geben ohne Arbeitszeitnachweis? Nein, da ansonsten die Einhaltung des Mindestlohnes nicht kontrolliert werden kann. Gilt die Zeitgrenze für kurzfristig Beschäftigte für mehrere Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern im Jahr? Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Minijobs ohne Rücksicht auf die Höhe des Verdienstes zusammenzurechnen. Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Zweimonatszeitraums 90 Kalendertage. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen.

4 FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Seite 4 Eine Studentin war in 2014 bereits mehrfach kurzfristig beschäftigt und ist kurzfristig über Jahreswechsel vom 29.Dezember 2014 bis 3. Januar 2015 beschäftigt. Wie sieht hier die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit aus, und wie trenne ich nach altem Recht und neuen Grenzen in 2015 (drei Monate)? Für die im Dezember aufgenommene Tätigkeit gilt noch die Zwei-Monats-Grenze. Im Jahr 2015 dürfen dann aber noch weitere Beschäftigungen unter Beachtung der Drei-Monats-Grenze abzüglich der drei Tage (1. Januar 2015 bis 3. Januar 2015) ausgeübt werden. Gilt die Künstlersozialabgabe auch für Kilometergeld und Übernachtungen? Ja, soweit es sich hierbei nicht um steuerfreie Aufwandsentschädigungen handelt. Müssen die Beiträge zur Künstlersozialabgabe nicht bis zum 31. März des Folgejahres gemeldet werden? Richtig, hier liegt ein Fehler im Vortrag vor. Die Künstlersozialkasse weist darauf hin, dass die Meldung für das Kalenderjahr 2014 (Abgabefrist: 31. März 2015) von der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 nicht betroffen ist. Wenn ein Künstler für die Überarbeitung eines Webauftritts per Auftrag und auf Rechnung gebucht wird, was müssen wir hinsichtlich der Abgabe zu Künstlersozialversicherung tun? Da für den Unternehmer sowohl Melde- als auch Beitragspflichten zum Tragen kommen, ist es sinnvoll, sich umgehend mit der Künstlersozialkasse in Verbindung zu setzen und alles weitere zu klären. Im Internet findet man diese unter: Folie 44: Was heißt es, wenn nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler erteilt werden? Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung ist Voraussetzung für die Abgabepflicht als Eigenwerber (Unternehmen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben). Für die Annahme einer nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung reicht bereits eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß aus. Dabei kommt es sowohl auf das Volumen als auch auf die Häufigkeit der Aufträge in einem Zeitraum an. Außerdem ist zu beachten, dass ein (Gesamt-)Auftrag, der sich aus einer Mehrzahl von künstlerischen oder publizistischen Einzelleistungen zusammensetzt, bereits zur Abgabepflicht führen kann. Folglich reicht in vielen Fällen schon eine einmal jährliche Auftragserteilung oder Nutzung aus, genauso wie eine größere Anzahl kleinerer Aufträge, die, im Einzelnen betrachtet, nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein müssen. Bei größeren Intervallen als einem Kalenderjahr kann die Voraussetzung "nicht nur gelegentlich" auch erfüllt sein, wenn Ausstellungen, Werbemaßnahmen oder ähnliches regelmäßig zum Beispiel alle drei oder fünf Jahre stattfinden. Muss ein Kulturverein, der regelmäßig Auftritte von Künstlern organisiert, die Künstlersozialversicherung anmelden/abführen? Für die Künstlersozialabgabe spielt es keine Rolle, ob ein (anerkannter) gemeinnütziger Zweck verfolgt wird. Sobald ein Verein zu den typischen Verwertern zählt, ist die Abgabepflicht festzustellen. Konkret kommen hier beispielsweise Theater und Theaterdirektionen, Orchester, Chöre, Konzert- und Gastspieldirektionen oder auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten in Betracht. Darüber hinaus sind Vereine auch dann abgabepflichtig, wenn sie mehr als nur gelegentlich Aufträge an externe selbständige Künstler und Publizisten erteilen und im Zusammenhang damit Einnahmen erzielt werden sollen. Dabei genügt aber schon ein Unkostenbeitrag. Im Veranstaltungsbereich sind die meisten nicht kommerziellen Veranstalter und Vereine in der Regel abgabefrei, sofern diese nicht mehr als drei Veranstaltungen jährlich durchführen. Das gilt vor allem für Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester, Amateurtheater und zum Teil auch für Karnevalsvereine. Fällt die Künstlersozialabgabe auch bei der Erstellung von technischen Bedienungsanleitungen an? Unter Umständen schon, wenn diese zum Beispiel bebildert sind. Eine Anfrage an die Künstlersozialkasse wäre hier ratsam. Haben die besitzstandsgeringfügigen Mitarbeiter immer noch die Möglichkeit, sich für die Rentenversicherungspflicht zu entscheiden? Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden und deren Arbeitsentgelt weiterhin maximal 400 Euro beträgt, sind auch ab dem 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Aufgrund der Versicherungsfreiheit zahlt nur der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Der volle Beitrag zur Rentenversicherung beträgt derzeit 18,7 Prozent. Der Arbeitnehmer hat aber weiterhin - auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses - die Möglichkeit, schriftlich auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten und durch die freiwillige Zahlung relativ niedriger eigener Beiträge vollwertige Beschäftigungszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben (Beitragsaufstockung). Dadurch unterliegt der Minijobber der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

5 Seite 5 FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Ein Student erhält ab 2014 als Werkstudent 520 Euro, hat aber schon seit 2012 einen Minijob mit 325 Euro. Ist er jetzt in der Gleitzone und in beiden Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig? Beide Beschäftigungen sind getrennt voneinander zu sehen, sofern es sich um zwei verschiedene Arbeitgeber handelt. Werden beide Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber ausgeübt liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor, welches insgesamt den Regelungen für Werksstudenten unterliegt. Sofern kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, da die Beschäftigungen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden, ist der Job mit 520 Euro rentenversicherungspflichtig. Die Beschäftigung mit 325 Euro als erster Minijob ist rentenversicherungsfrei. Fallen Vorpraktikanten (Praktikanten, die ein Praktikum machen müssen, um eine Ausbildung anzufangen) und Trainees sowie Diplomanden oder Studenten, die ihren Master/Bachelor erstellen, unter das Mindestlohngesetz? Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden. Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden. Ein Orientierungspraktikum oder ein ausbildungs- bzw. studienbegleitendes Praktikum, das länger als drei Monate dauert, ist ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz. Diplomanden/Bacheloranden/Masteranden sind weder Praktikanten noch Arbeitnehmer und damit nicht mindestlohnpflichtig. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art. Eine daneben ausgeübte Beschäftigung ist gesondert zu bewerten. Kann fehlendes Entgelt auch durch einen Benzingutschein ergänzt werden? Grundsätzlich sind solche Zahlungen des Arbeitgebers als Bestandteile des Mindestlohns anzuerkennen, die der Arbeitgeber für die "Normalleistung" des Arbeitnehmers erbringt. Hierunter fallen daher nicht steuerfrei Sachgeschenke des Arbeitgebers. Sachleistungen des Arbeitgebers können nur begrenzt auf den Mindestlohn angerechnet werden. Nämlich dann, wenn die Bestandteile, die als Werbungskosten abzugsfähig sind, überschritten wurden. Typische Einmalzahlungen wie zum Beispiel ein Weihnachtsgeld oder ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld werden als Mindestlohnerfüllung anerkannt, wenn der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag regelmäßig jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Wie kann ich als Arbeitgeber feststellen, ob die beauftragte Reinigungsfirma den Mindestlohn zahlt, und warum soll der Arbeitgeber dafür haften? Die Haftung des Auftraggebers ergibt sich aus 13 des Mindestlohngesetzes, welcher auf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz verweist. Letztendlich kann der Auftraggeber sich nur durch die vertragliche Gestaltung privatrechtlich gegen den Auftragnehmer absichern; gegenüber dem Arbeitnehmer und in Hinblick auf die gesetzlichen Abgaben haftet er jedoch gleichwohl. Zum wie der Feststellung: Vertraglich sollte der Auftragnehmer zusichern, dass ein von ihm eingesetzter Nachunternehmer sowie von diesem eingesetzte weitere Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Zugleich sollte die Pflicht des Auftragnehmers zur monatlichen Vorlage eines Nachweises über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn und auch seine Nachunternehmer (zum Beispiel Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und hierfür gezahlte Arbeitsentgelte) vereinbart werden, einschließlich eines Einsichtsrechts in die (anonymisierten) Lohn- und Gehaltslisten. Ebenso ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung dieser Nachweispflichten denkbar. Erforderlich ist dementsprechend aber auch die regelmäßige Durchsicht und Prüfung der vorgelegten Nachweise. Ist es ausreichend bei Beauftragung eines anderen Unternehmens zur Erbringung einer Dienstleitung zur Haftungsfreistellung, wenn wir uns eine Bestätigung vorlegen lassen, dass der Mindestlohn gezahlt wird? Siehe vorherige Frage. Aber: Eine Enthaftung ist niemals möglich. Lediglich eine Haftungsminimierung. Zählen Sachbezüge wie Verpflegung und Unterkunft zum Mindestlohn dazu, oder müssen diese Beträge zusätzlich zum Mindestlohn bezahlt werden? Beim Mindestlohn handelt es sich um einen Mindestanspruch in Geld (Euro). Sachbezüge erfüllen diesen Anspruch nicht. Insofern können Sachbezüge nur zusätzlich zum Mindestlohn gewährt werden. Die Anrechnung von Kost und Logis ist nur bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern möglich. Bislang wurde nur die Anrechnung von Weihnachtsgeld auf den Stundenlohn diskutiert. Kann auch eine Nichtzahlung von Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld zu einem Rutsch unter die 8,50-Euro-Grenze führen? Typische Einmalzahlungen wie zum Beispiel ein Weihnachtsgeld oder ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld werden als Mindestlohnerfüllung anerkannt, wenn der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag regelmäßig jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Insofern kann auch die Nichtzahlung dazu führen, dass der Mindestlohn nicht erreicht wird.

6 FAQ des Webinars Änderungen zum Jahreswechsel Seite 6 Gilt die Mindestlohngrenze auch für geschäftsführende Gesellschafter? Soweit es sich tatsächlich um Arbeitnehmer handelt, ist der Mindestlohn zu berücksichtigen. In der Regel sind geschäftsführende Gesellschafter kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufen und damit nach 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Damit haben sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Bislang wurde nur die Anrechnung von Weihnachtsgeld auf den Stundenlohn diskutiert. Kann auch eine Nichtzahlung von Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld zu einem Rutsch unter die 8,50-Euro-Grenze führen? Typische Einmalzahlungen wie zum Beispiel ein Weihnachtsgeld oder ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld werden als Mindestlohnerfüllung anerkannt, wenn der Arbeitnehmer den anteiligen Betrag regelmäßig jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Insofern kann auch die Nichtzahlung dazu führen, dass der Mindestlohn nicht erreicht wird. Mindestlohn: Kann man eine Jahressumme der Arbeitsentgelte bilden, und diese durch die Summe der Arbeitsstunden teilen, um dadurch den durchschnittlichen Lohn zu errechnen? Nein, da der Mindestlohn ein Mindest-Stunden-Lohn ist, kann ich nicht für einige Stunden mehr und für andere weniger zahlen. Jede Arbeitsstunde ist mit mindestens 8,50 Euro zu vergüten. Zudem hat die Prüfung des Mindestlohns immer monatsbezogen zu erfolgen. Die Jahressumme ist daher ohne Bedeutung. Freigrenze gilt für Sachbezüge, die ohne besonderen Anlass zugewendet werden. Woher weiß man und wie schnell erfährt man, welche Lohnsteuerklasse für Eimalzahlungen nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu verwenden ist? Zahlt der Arbeitgeber nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis sonstige Bezüge (zum Beispiel eine Abfindung), sind die Lohnsteuerabzugsmerkmale zugrunde zu legen, die zum Ende des Kalendermonats des Zuflusses gelten. Werden sonstige Bezüge nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in folgenden Kalenderjahren gezahlt, sind diese gesondert zu bescheinigen. Als Dauer des Dienstverhältnisses ist in Zeile eins der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung der Monat der Zahlung anzugeben. Beachten Sie bitte hierzu R 39b.6 Abs. 3 LStÄR 2015 "Elstam bei sonstigen Bezügen". Muss die Erholungsbeihilfe allen Mitarbeitern gewährt werden? Nein, für den Arbeitgeber besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Zahlung der Erholungsbeihilfe. Gewährt der Arbeitgeber ausgewählten Mitarbeitern eine Erholungsbeihilfe, kann er damit unter Umständen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Jedoch kommt es hier auf den Einzelfall und die genaue Regelung der Voraussetzungen an, an die die Gewährung der Erholungsbeihilfe geknüpft wird. Hat jedes Mitglied der TK derzeit ein Sonderkündigungsrecht, obwohl der Beitrag eigentlich niedriger ist? Ja, das Sonderkündigungsrecht gilt bei der erstmaligen Erhebung sowie bei jeder Erhöhung des Zusatzbeitrages. Beitragszuschlag für Kinderlose: Muss es einen Nachweis der Elternschaft geben, für wen gilt es und wie kann der aussehen? Der Nachweis ist durch geeignete Unterlagen, wie Geburtsurkunden, Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte zu führen. Kann man sowohl die monatliche Freigrenze von 44 Euro bei Sachbezügen als auch die monatliche Freigrenze von 60 Euro für einen Arbeitnehmer steuerfrei geltend machen oder geht nur eines von beiden? Grundsätzlich können beide Freigrenzen nebeneinander berücksichtigt werden. Zu beachten ist, dass die 60-Euro-Freigrenze grundsätzlich nur für Aufmerksamkeiten aus persönlichem Anlass, Arbeitsessen und Sachzuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gilt. Die monatliche 44-Euro-