Urbane Infrastruktur. Veranstaltung Arbeitswelt im Wandel - Auswirkungen der Finanzmarktkrise & Lösungsansätze ; TU Braunschweig,

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1 Investitionen im öffentlichen Sektor als Wirtschaftsmotor: Sollen diese Dienstleistungen öffentlich oder privat als Public-Privat-Partnership (PPP) erbracht werden? Wie sehen volkswirtschaftliche Wirkungen aus? Veranstaltung Arbeitswelt im Wandel - Auswirkungen der Finanzmarktkrise & Lösungsansätze ; TU Braunschweig,

2 X Vorab, Robert Kösling Seite 2

3 X Vorab, Robert Kösling Seite 3

4 X Vorab Alles gut? * *Nur Kämmereihaushalte, ohne kommunale Einrichtungen. Quelle: Statistisches Bundesamt, Robert Kösling Seite 4

5 1 Grundlagen Klärungsbedarf Begriff Grundverständnis Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen & Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder der Bereitstellung einer Dienstleistung. (Grünbuch Öffentlich-Private-Partnerschaften der EU) Charakteristika: Langfristige Vertragsbeziehung Umfassende DL seitens Privater Neues Verständnis von Verwaltungshandeln (?) Neue Standards in der Beschaffung / Wirtschaftlichkeitsnachweis, Robert Kösling Seite 5

6 1 Grundlagen - Struktur Verhandlung Ausschreibung Privater Investor/ Baugesellschaft Öffentl. AG Planung, Bau, Bau- Unterhaltung, Betrieb, Bewirtschaftung (Finanzierung) Entgelte Vertrag KfW Weitere Private Investoren Beteiligung Beauftragung Weitere Dienstleister Projektgesellschaft GmbH Eigenkapital Finanzierung Geschäftsbanken Forderungsverkauf Fördermittel Land/ EU/ Bund Einredeverzicht, Robert Kösling Seite 6

7 1 Grundlagen - Felder, Robert Kösling Seite 7

8 1 Grundlagen - Felder Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht, Robert Kösling Seite 8

9 1 Grundlagen - Felder Zukunftsinvest., Robert Kösling Seite 9

10 1 Grundlagen Klärungsbedarf Zahl seit 2004 Quelle: Dt. Bauindustrie PPP-Plattform Stand: 06/2009, Robert Kösling Seite 10

11 1 Grundlagen - Marketing Quelle: NST-N 1/2009, Robert Kösling Seite 11 Es vernachlässigt die ebenso bedeutende Chance, Leistungen durch die Partnerschaft mit privaten Unternehmen effizienter erbringen zu können, wie die niedersächsischen Referenzprojekte nachweisen.

12 1 Grundlagen - Entwicklung Tag der Dt. Bau- Industrie 27. Mai 2009 in Berlin Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel: Ich bin auch der Meinung, dass wir auch wenn sich das immer sehr schwierig gestaltet bei PPP unsere Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft haben. [ ] Ich sage voraus, [ ] dass uns das in den nächsten Jahren weiter sehr beschäftigen wird. Denn wenn ich mir die Entwicklungen der öffentlichen Haushalte anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass es sehr stark darum gehen wird, privates Kapital zu mobilisieren, um unsere Substanz zu erneuern. Präsident des Hauptverbandes Hr. Bodner: [ ] In jüngster Zeit schiessen sich jedoch trotzdem Globalisierungs- & Privatisierungsgegner auf ÖPP ein. Aufgrund der Verunsicherung der Bürger durch die Krise findet die Forderung Mehr Staat & Weniger privat zunehmend Unterstützung. Umso wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen aufklären & ordnungspolitisch Kurs halten., Robert Kösling Seite 12

13 BMF zu ÖPP & Zukunftsinvestitionsgesetz ÖPP erhöhen Planungskapazitäten in der aktuellen Situation, da sie öffentliche Verwaltung entlasten. I.d.R.können Projekte durch ÖPP schneller & terminsicherer realisiert werden. Alle Bedingungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes einzuhalten: Mittel für Investitionen innerhalb vorgesehenen Zeitrahmens - bis begonnen & bis zumindest in selbständigen Teilabschnitten abgeschlossen (weitere Vorgaben z.b. Zusätzlichkeit & Nachhaltigkeit) Zur Nutzung der Mittel für ÖPP-Projekte wird es erforderlich sein, hinsichtlich der Finanzierung die bisher üblichen Denk- & Finanzierungsmodelle zu verlassen. [ ] Es ist nicht zwingend, ÖPP-Projekte vollständig durch private Partner finanzieren zu lassen.[ ] Es ist möglich, dass die Öffentliche Hand im Rahmen einer im ÖPP-Vertrag geregelten Anschubfinanzierung die Bauphase teilweise oder vollständig bezahlt., Robert Kösling Seite 13

14 1 Grundlagen - Entwicklung Klärungsbedarf Was soll Kerngeschäft o. Kernkompetenz sein?, Robert Kösling Seite 14

15 2 Erfahrungswerte Verfahren Prüfkriterien: Klärungsbedarf Kriterien Verfahrensbeschleunigung (Dauer) Berücksichtigung DL-spezifischer Belange Verfahrensvereinfachung - / Verfahrenswirtschaftlichkeit (Qualität & Kosten) Planungs-/ Bau- & Bauunterhaltungskosten Bewirtschaftungskosten & Instandhaltungskosten Finanzierungskosten Risikokosten Transaktionskosten u.a. Projektdurchführung Standardisierung / Berechnungsmethoden (Barwert) Verwaltungsumbau (?), Robert Kösling Seite 15

16 2 Erfahrungswerte Verfahren Die Erkenntnis längere Verfahrensdauer durch PPP-Verfahren werden in vielen Kommunen gewonnen: Gründe liegen beispielsweise in den aufwändigeren Abstimmungsprozessen mit Kommunalaufsicht, Verwaltung etc., der höheren notw. Gutachtendichte, einem höherem Aufwand bei der Haushalts-Unterlagen-Erstellung (HU-Bau), aufwändigeren Verdingungsunterlagen, erheblichen Mehraufwand in den Bietergesprächen. Quelle: Stadt Dortmund 2008, Robert Kösling Seite 16

17 2 Erfahrungswerte - Verfahrenskenntnis Klärungsbedarf Verfahrenstreue Verfahrensqualität Verfahrenstransparenz Beteiligungskultur Leitfaden - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten, September 2006, Robert Kösling Seite 17

18 2 Erfahrungswerte Lernen? Das BMVBS hat aufgrund des Pilotcharakters der Maßnahmen sowie der langen Laufzeit der Projekte & der damit verbundenen Unsicherheit bezüglich der Datengrundlage bisher davon abgesehen, den PSC als maßgebliches Vergabekriterium auszugestalten. [ ] HafenCity ist etwa die Hälfte des errechneten Barwertvorteils auf Risikokosten zurückzuführen. [ ] Die Entstehung dieser Kosten ist von dem Eintritt des jeweiligen Risikos abhängig und daher dem Grunde & der Höhe nach ungewiss. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmewettbewerb ist nur ausnahmsweise zulässig. [ ] Fortschreibung PSC für Sanierung von ursprünglich geschätzten 20 Mio. bis 30 Mio. auf zuletzt 42 Mio. in der abschließenden WU [ ] lässt den Verdacht einer zielorientierten Anpassung dieses Wertes aufkommen., Robert Kösling Seite 18

19 2 Erfahrungswerte - Marketing über Veranstaltungen, Robert Kösling Seite 19

20 2 Erfahrungswerte Beratung, Bau & Banken Einwurf "Wir haben in der Vergangenheit bereits bei mehreren PPP-Ausschreibungen vertrauensvoll mit Bilfinger Berger zusammengearbeitet & freuen uns deshalb sehr über diesen gemeinsamen Erfolg. Bei dem vorliegenden Projekt handelt es sich nach dem Kreishaus Unna bereits um das zweite Projekt, das wir gemeinsam gewinnen konnten. (Projektleiter aus dem Bereich Privatisation & Infrastructure Finance (PwC)) DKC Deka Kommunal Consult GmbH, Robert Kösling Seite 20

21 2 Erfahrungswerte - Beförderung über Gesetzesvorhaben, Robert Kösling Seite 21

22 2 Erfahrungswerte - Beförderung über PPP-Institutionen, Robert Kösling Seite 22

23 2 Erfahrungswerte - Beförderung über PPP-Institutionen Die beiden Vorstände der ÖPP Deutschland AG ("Partnerschaften Deutschland") stehen fest: Dr. Johannes Schuy, der bereits seit längerer Zeit die Grundsatzarbeiten zur Gründung der ÖPP Deutschland AG im Bundesministerium der Finanzen geleitet hat, ist bereits förmlich zum Vorstand bestellt worden. Prof. Dr. Martin Weber, Partner bei Pricewaterhouse Coopers, wird zum 1. März 2009 als Vorstand in die Partnerschaften Deutschland wechseln., Robert Kösling Seite 23

24 2 Erfahrungswerte - Beförderung über PPP-Institutionen Einwurf PD AG Vorteile für Private Gesellschafter profitieren von angestrebten Markterweiterung. können durch gesellschaftsrechtliche Beteiligung an dem im Rahmen der Grundlagenarbeit generierten Know-how in besonderer Weise partizipieren können ihre spezifischen Erfahrungen in Grundlagenarbeit einbringen können bei Erschließung neuer ÖPP-Segmente mitwirken können über ihre Vertreter in Organen (Aufsichtsrat, Aktionärsversammlung) an generellen Ausrichtung PD & ihrem Auftrag sowie an Fortentwicklung ÖPP in Zusammenarbeit mit Vertretern der öffentlichen Hand mitwirken, Robert Kösling Seite 24

25 2 Erfahrungswerte - Beförderung über PPP-Institutionen Einwurf Erfreulicherweise hat der Bundesverband den Zuschlag auf die Bewerbung zur Beteiligung an der PD erhalten. Dadurch hat sich der Verband an zentraler Stelle des ÖPP-Geschehens in den nächsten Jahren etabliert. Die Beteiligungsverwaltung erfolgt durch den AK PD, der von Herrn Prof. Dr. Hans Wilhelm Alfen (Bauhaus- Universität Weimar) sowie Herrn Franz Drey (stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel) geleitet wird. (Quelle: Bundesverband Public Private Partnership e. V. 2009; eigene Hervorhebung), Robert Kösling Seite 25

26 2 Erfahrungswerte Zukunftssichere Partnerschaften? Klärungsbedarf Betreiberrisiko Bilfinger Berger AG hat Finanzinvestoren Beteiligung an ihrem Betreiberportfolio angeboten. "Wir haben über die Banken den Bewerbungsprozess gestartet" (Vorstandsvorsitzende Bodner am ) Prozess & Auswahl künftigen Partners mind. ½ Jahr - Betreiberportfolio aktuell 24 Verkehrs- & Immobilienprojekte (290 Mio. Eigenkapital) Einstieg für langfristig orientierten Finanzinvestor attraktiver Schritt da: Betreiberprojekte böten sichere Einnahmeströme & ein risikoarmes Geschäft. Bilfinger Berger: Durch Teilverkauf u.a. Möglichkeit, "schon mal etwas Gewinn aus dem Portfolio herauszuziehen"., Robert Kösling Seite 26

27 2 Erfahrungswerte Zukunftssichere Partnerschaften? Klärungsbedarf Betreiberrisiko Analysten sehen wg. Projektpipeline Bewertungspotenzial Hochtief wg. PPP mit guter Positionierung 01/ 2007: Australische Investmentbank Macquarie sondiert Markt - Komplettübernahme zur Weiterveräußerung der einzelnen HT- Gesellschaften Beteiligungen: Deripaskas Unternehmen Basic Element mit 9,99 %; spanischer ACS-Konzern mit gut 25 % Hochtief übernimmt u.a. Immobilienverwaltung der Allianz und wird zu einem der führenden Property- Management-Anbieter, Robert Kösling Seite 27

28 2 Erfahrungswerte Zukunftssichere Partnerschaften? Erhebliche Nachschussbedarfe - z B. Misburger Bad - Hannover, Robert Kösling Seite 28

29 2 Erfahrungswerte Finanzierung on top? Klärungsbedarf Finanzierung Beispiel aus NRW zeigt: Negative Auswirkungen spätere Investitionen Gesamtkosten mit ggf. Betriebsphase zu betrachten Politisches Handeln in nächster Wahlperiode?, Robert Kösling Seite 29

30 2 Erfahrungswerte aus Sicht weiterer Dritter Klärungsbedarf Mittelstand, Robert Kösling Seite 30

31 Erfahrungswerte - Mittelstand Klärungsbedarf Mittelstand Verdacht auf Beihilfe zum Lohnwucher & Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz Baustelle von Münchenstift aufgedeckte Dumpinglöhne (türk. Subunternehmer mit 3 ) Knappe Kalkulation &,,Abzüge ohne Ende bei vor Ort abgenommenen Rechnungsposten & Rückbehaltung wg. drohender Insolvenz? Instrument Werkverträge Mehrjährige Ausschluss von öffentlichen Bauvergaben?, Robert Kösling Seite 31

32 3 Meinung In transparenten Verfahren abzusichern, Robert Kösling Seite 32 Beteiligungs-/ Informationsrechte Personalvertretungen/ Beschäftigte/ Politik/ Bürger Wirtschaftlichkeit durch PPP (auch bei Gewichtung spekulativer Faktoren) Vermeidung hoher verwaltungsinterner Aufwand Zeitersparnis durch PPP Berücksichtigung DL-spezifischer Belange Nachprüfbare Qualitäten in PPP / Ausschreibungskriterien (!) Insolvenzsicherheit / Kosten- / Vertragssicherheit (Bsp. Patronatserklärung, Verzicht Vielzahl Preisgleitklauseln) Zukünftig verbesserte Finanzausstattung / Bauumsätze Bessere Risikoabnahme Gesicherte Mittelstandsförderung Bestmögliches Finanzierungskonzept

33 3 Meinung Spaltung öffentl. Infrastruktur / Dienstleistungslandschaft Risiken Verstärkte Nutzerfinanzierung bei weiterer Absenkung der umlagefinanzierbaren Infrastruktur Mehrkosten i.d.r. zw. 7-15% (s. Stellschrauben) kein Nachweis des Vorteils gebündelter Vergaben Verzögerte Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte Einschränkung zukünft. pol. Entscheidungsspielräume Schwächung öffentlicher Dienstleister über Investitionsschiene Ausheblung weiterer Bereiche: Betrieb/ Bewirtschaftung/ Verwaltungstätigkeit (ohne Def. öffentl. Kernkompetenzen) Staats- & Gesellschaftsverständnis! Überführung der Produkte in die Finanzwirtschaft Langfristige Monopolbildung Ausschluss örtlicher Wirtschaft (Klein- & Mittelstand) von Erstaufträgen Absenkung Lohn- & Arbeitsniveaus; Verlagerung von Steueraufkommen, Robert Kösling Seite 33

34 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Bund, Länder und Gemeinden haben sich an die Wirtschaft verkauft und dies mit dem Begriff Public Private Partnership getarnt Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom Kontakt: Robert Kösling Greifswalder Str Berlin Mobil: Mail:

35 Anlage BZ Ostend, Frankfurt a.m. - Schulen LK Offenbach 4 Schulen, Frankfurt a.m. - Schwimmbad, Leimen Medienhaus, Mülheim a.d.r. - Rathaus/ Großmarkt Gelsenk. (Ruhrbania, Mülheim a.d.r), Robert Kösling Seite 35

36 Anlage, Robert Kösling Seite 36 Pfeile durch Autor Quelle: DEPFA-BANK 2005

37 , Robert Kösling Seite 37

38 Anlage, Robert Kösling Seite 38