Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

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1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung im gewerblichen Rechtsschutz... 7 A. Allgemeines... 7 I Rechtsgeschichtliche Entwicklung... 7 Definitionen und Abgrenzung zur Abmahnung Definitionen der Schutzrechtsverwarnung und der Abmahnung Abgrenzung zur Abmahnung II Rechtsgrundlage Abs. 2 PatG Abs. 1 S. 1 UWG Unmittelbare Anwendung auf die Schutzrechtsverwarnung Analoge Anwendung auf die Schutzrechtsverwarnung a Abs. 1 S. 1 UrhG... 16

2 Seite II 4. Rechtliche Legitimierung extra legem Zwischenergebnis IV. Sinn und Zweck Außergerichtliche Streitbeilegung als Hauptzweck Vermeidung der Kostenlast im gerichtlichen Verfahren Inkenntnissetzung des Verletzers V. Rechtsnatur Rechtspflicht oder Obliegenheit Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung Abhängigkeit von der vorformulierten Unterlassungserklärung Kritik in der Rechtsprechung und in der Literatur Zugangserfordernis und Vollmachtsvorlage Zugang gem. 130 Abs. 1 S. 1 BGB Vollmachtsvorlage gem. 174 BGB Zwischenergebnis V Arten von Schutzrechtsverwarnungen Hersteller- und Abnehmerschutzrechtsverwarnungen Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungskriterien Sonderfall: Vorbeugende Schutzrechtsverwarnung Differenzierung berechtigt/unberechtigt VI Zusammenfassung B. Die berechtigte Schutzrechtsverwarnung Voraussetzungen Inhalt Verletzungsvorwurf Ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren Fristsetzung Androhung gerichtlicher Schritte Form... 40

3 Seite III 3. Zwischenergebnis I Rechtsfolgen Antwortpflicht des Verwarnten Herleitung Umfang Folgen eines Pflichtverstoßes a b Ersatzanspruch des Schutzrechtsinhabers Prozessrechtliche Durchsetzung in Ausnahmefällen e) Rechtsnatur Die Antwortpflicht aus anderen Schuldverhältnissen a b Berechtigte GoA Vorvertragliche Schuldverhältnisse Abgabe einer Unterlassungserklärung Kostenerstattungsanspruch des Schutzrechtsinhabers Zwischenergebnis II Zusammenfassung C. Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I Definition unberechtigt Rechtsfolgen Antwortpflicht des Verwarnten Wegen Fehlens einer Schutzrechtsverletzung unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen a b Existenz anderer Schuldverhältnisse Rechtliche Sonderverbindung in Ausnahmefällen Aus inhaltlich-formalen Gründen unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen Zwischenergebnis Ersatzansprüche des Verwarnten Unberechtigte GoA a Auch-fremdes Geschäft b Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen

4 Seite IV Willen c Zwischenergebnis Bereicherungsrecht a Leistungskondiktion (1) Leistung (3) Ohne rechtlichen Grund Rechtsfolgenseite b c Eingriffskondiktion Zwischenergebnis Abs. 1 BGB a Vorbemerkung Vorlagefrage des I. Zivilsenats des BGH Der Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen beim BGH b c Eingriff in den Gewerbebetrieb Rechtswidrigkeit Indizierung der Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeit unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen d ee) ff) Verschulden Umfang Zwischenergebnis Weitere Ansprüche wegen unerlaubter Handlung a 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 186, 187, 263 StGB Die Schutzrechtsverwarnung als Tatsachenbehauptung? Ganzheitliche Betrachtung b c d 824 BGB BGB Zwischenergebnis e) Wettbewerbsrechtliche Haftungsgrundlagen a b Vorbemerkung , 3, 4 Nr. 10 UWG... 97

5 Seite V c d Verhältnis zu den Ansprüchen aus BGB Zwischenergebnis f) Zusammenfassung Unterlassungsansprüche des Verwarnten Allgemeines Zivilrecht Wettbewerbsrecht Zwischenergebnis Feststellungsklage des Verwarnten Grundsätzliche Möglichkeit Subsidiarität der Feststellungsklage Zwischenergebnis Ansprüche des Herstellers im Falle der Schutzrechtsverwarnung an den Abnehmer Ersatzansprüche des nicht verwarnten Herstellers a b c 823 Abs. 1 BGB BGB , 3, 4 Nr. 10 bzw. Nr. 7 UWG Unterlassungsansprüche des nicht verwarnten Herstellers Feststellungsklage des nicht verwarnten Herstellers Zwischenergebnis II Zusammenfassung D. Ergebnis und Stellungnahme Ergebnis I Stellungnahme Kapitel 3: Die Berechtigungsanfrage im Vorfeld der Schutzrechtsverwarnung A. Allgemeines Rechtsgeschichtliche Entwicklung

6 Seite VI I Definition und Abgrenzung Berechtigungsanfrage und Schutzrechtshinweis Berechtigungsanfrage und Schutzrechtsverwarnung Entscheidendes Abgrenzungskriterium Kritik in der Literatur Stellungnahme a b Die Existenzberechtigung der Berechtigungsanfrage Das Abgrenzungskriterium Das Unterlassungsbegehren als richtiger Ansatzpunkt Rechtsunsicherheit durch den Empfängerhorizont ( ( Der Horizont des Herstellers Der Horizont des Abnehmers (3) Eigener Alternativvorschlag c Zusammenfassung und Konsequenzen II IV. Rechtsgrundlage Sinn und Zweck Entschärfungsfunktion als Hauptzweck Schaffung von Aufklärungsmöglichkeiten als weiterer Hauptzweck Außergerichtliche Streitbeilegung Kenntnisnahme auf Adressatenseite Vermeidung der Kostenlast im gerichtlichen Verfahren Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur Entscheidung des Meinungsstreits V. Rechtsnatur Rechtspflicht oder Obliegenheit Die Berechtigungsanfrage als Rechtspflicht Die Berechtigungsanfrage als Obliegenheit Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung V Arten von Berechtigungsanfragen

7 Seite VII 1. Berechtigungsanfragen an Hersteller und Abnehmer Differenzierung berechtigt/unberechtigt Grundsätzliche Möglichkeit einer Differenzierung Art und Weise der Differenzierung Vorbeugende Berechtigungsanfragen VI Zusammenfassung und Stellungnahme B. Die berechtigte Berechtigungsanfrage Voraussetzungen Inhalt Sachverhaltsdarstellung Einladung zum Meinungsaustausch Form Zwischenergebnis I Rechtsfolgen Antwort- und Aufklärungspflicht des Angefragten Herleitung Rechtsnatur Umfang Folgen von Verstößen gegen die Obliegenheit Kostenerstattungsanspruch des Schutzrechtsinhabers Meinungsstand in der Literatur Stellungnahme und Entscheidung Zwischenergebnis II Zusammenfassung und Stellungnahme C. Die unberechtigte Berechtigungsanfrage I Definition unberechtigt Rechtsfolgen Antwort- und Aufklärungsobliegenheit Wegen Fehlens einer Schutzrechtsverletzung unberechtigte Berechtigungsanfragen

8 Seite VIII a b Bestehende Schuldverhältnisse Rechtliche Sonderverbindung Aus inhaltlich-formalen Gründen unberechtigte Berechtigungsanfragen Zwischenergebnis Ersatzansprüche des Angefragten Abs. 1 BGB a Eingriff in den Gewerbebetrieb Meinungsstand Entscheidung b Rechtswidrigkeit Die wegen Fehlens einer Schutzrechtsverletzung unberechtigte Berechtigungsanfrage an Abnehmer ( ( Grundsatz Ausnahmen Die aus inhaltlich-formalen Gründen unberechtigte Berechtigungsanfrage an Abnehmer c d ee) Verschulden Umfang Zwischenergebnis BGB , 3, 4 Nr. 10 UWG a b Subsumtion der Tatbestandsmerkmale Verhältnis zu den Ansprüchen aus BGB Zusammenfassung Unterlassungsansprüche des Angefragten Allgemeines Zivilrecht Wettbewerbsrecht Zwischenergebnis Feststellungsklage des Angefragten Allgemeine Vorbemerkung

9 Seite IX Meinungsstreit Entscheidung des Meinungsstreits Zwischenergebnis Ansprüche des Herstellers im Falle der Berechtigungsanfrage an den Abnehmer Ersatzansprüche des nicht angefragten Herstellers a 823 Abs. 1 BGB (3) (4) Eingriff in den Gewerbebetrieb des nicht angefragten Herstellers Rechtswidrigkeit Verschulden Umfang b c 826 BGB , 3, 4 Nr. 10 bzw. Nr. 7 UWG Unterlassungsansprüche des nicht angefragten Herstellers Feststellungsklage des nicht angefragten Herstellers Zwischenergebnis II Zusammenfassung D. Ergebnis und Stellungnahme Ergebnis I Stellungnahme Kapitel 4: Gesamtergebnis, Einordnung, Ausblick A. Gesamtergebnis B. Einordnung C. Ausblick Normierung der Schutzrechtsverwarnung und der

10 Seite X Berechtigungsanfrage I Umsetzung des Alternativvorschlags