Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung... 29

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Einführung B. Gang der Untersuchung Erster Teil: Grundlagen A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz I. Der subjektive Rechtsschutz II. Die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Die Bedeutung der Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte B. Wettbewerbskonstellationen I. Staatliche Einflussnahme durch Begünstigung von Konkurrenten II. Staatliche Einflussnahme durch Beeinflussung der Abnehmer C. Allgemeine Schutzbereichs-, Eingriffs- und Rechtfertigungsdogmatik.. 47 I. Die Relevanz allgemeiner Grundrechtsdogmatik II. Die Grundrechte als Abwehrrechte III. Die grundrechtliche Prüfung von Abwehrrechten Schutzbereich Eingriff Verfassungsrechtliche Rechtfertigung IV.Der Eingriff und seine Elemente Der klassische Eingriff und seine Elemente a) Kriterium der Unmittelbarkeit b) Kriterium der Finalität c) Kriterium der Rechtsaktqualität d) Kriterium der Imperativität Das moderne Grundrechtsverständnis Einbeziehung faktischer und mittelbarer Beeinträchtigungen a) Faktische und mittelbare Eingriffe aa) Faktische Eingriffe bb) Mittelbare Eingriffe b) Zusammenfassung

3 10 3. Allgemeine Bedenken gegen die Anerkennung jeder faktischen und mittelbaren Beeinträchtigung a) Lähmung der Staatsgewalt b) Rechtssicherheit c) Art. 19 Abs. 4 GG Kriterien eines neuen Eingriffsbegriffs a) Finalität b) Vorhersehbarkeit c) Unmittelbarkeit d) Intensität e) Grundrechtsspezifizität der Einwirkung f) Funktionales Schutzbereichsverständnis Schutzzweck der Norm g) Wirkungsgleichheit Zweiter Teil: Verfassungsrechtlicher Gehalt der Wettbewerbsfreiheit A. Die allgemeine Bedeutung von Wettbewerb I. Wettbewerb im Allgemeinen II. Wettbewerb und seine Funktionen Wettbewerb im wirtschaftlichen Sinn Wettbewerb als dynamischer Prozess Wettbewerbsfunktionen III. Wirtschaftsverfassung des GG? These des BVerfG von der wirtschaftspolitischen Neutralität Ansätze in der Literatur a) These von der Garantie der sozialen Marktwirtschaft b) These von der Garantie der gemischten Wirtschaftsverfassung c) These von der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Nichtentscheidung Stellungnahme und Fazit B. Der Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit I. Das grundsätzliche Problem der grundrechtlichen Zuordnung II. Der Begriff der Wettbewerbsfreiheit III. Die grundrechtliche Verortung Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG Ansätze in der Literatur Stellungnahme IV.Der sachliche Schutzbereich im Einzelnen Der allgemeine Befund des BVerfG und BVerwG

4 2. Die einzelnen Schutzinhalte Mögliche Schutzbereichsrestriktionen a) Das einschränkende Merkmal des Erlaubtseins b) Verfassungsimmanente Schranken als Schutzbereichsbegrenzungen Schutz der Marktposition des Unternehmers Schutz vor Konkurrenz als Schutzbereichsproblem V. Persönlicher Schutzbereich Dritter Teil: Faktische und mittelbare Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit in Rechtsprechung und Literatur und deren Bewertung A. Eingriff durch öffentliche Informationstätigkeit I. Allgemeines zur öffentlichen Informationstätigkeit II. Die Beurteilung der Eingriffsqualität in der Rechtsprechung Rechtsprechung des BVerwG a) Transparenzlisten-Urteil b) Glykolwein-Urteil c) Warentest-Urteil d) Zusammenfassung Rechtsprechung des BVerfG III. Die Beurteilung der Eingriffsqualität in der Literatur Formale Kriterien Materielle Kriterien IV.Bewertung von Rechtsprechung und Literatur Bewertung der Rechtsprechung a) BVerwG b) BVerfG aa) Prämisse der rechtlichen Prägung des Freiheitsschutzes 169 bb) Prämisse der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs cc) Prämisse der Vergleichbarkeit öffentlicher und privater Informationstätigkeit dd) Zusammenfassung Bewertung der Ansätze in der Literatur a) Formale Kriterien b) Materielle Kriterien V. Eigener Ansatz zum grundrechtlichen Schutz gegenüber staatlicher Informationstätigkeit Das betroffene Schutzgut a) Schutz der Möglichkeiten, die Produkte abzusetzen b) Schutz des Rufes des Unternehmens

5 2. Eingriffskriterien a) Kausalität und Vorhersehbarkeit als Grundvoraussetzung einer Zurechnung b) Differenzierung zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen c) Formale Unterscheidung zwischen Hinweisen, Empfehlungen und Warnungen d) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch freiwillige Entscheidung der Adressaten e) Nochmals: Wahre Tatsachenbehauptungen f) Inanspruchnahme amtlicher Autorität Exkurs: Die Grundrechtsbindung der Stiftung Warentest g) Zusätzliches Erfordernis einer besonderen Schwere der Beeinträchtigung? aa) Intensitätsanforderungen in Rechtsprechung und Literatur bb) Erklärungsansätze in der Literatur cc) Die Eingriffsrestriktion vor Art. 12 Abs. 1 GG Exkurs: Die Eingriffsdiskussion zur öffentlichen Konkurrenzwirtschaft h) Der Maßstab der Erheblichkeit der Beeinträchtigung aa)...in sachlicher Hinsicht bb)...in räumlicher Hinsicht cc)...in zeitlicher Hinsicht i) Ergebnis B. Eingriff durch administrative Begünstigungen von Konkurrenten I. Eingriff durch Zulassung neuer Konkurrenz II. Eingriff durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Die Beurteilung der Eingriffsqualität in der Rechtsprechung a) Rechtsprechung des BVerwG aa) Klettpassage-Urteil bb) Die neuere Rechtsprechung zu Eingriffen in die Wettbewerbsfreiheit b) Rechtsprechung des BVerfG aa) Frühe Rechtsprechung Kriterium der Intensität bb) Neuere Rechtsprechung Kriterium der objektiv berufsregelnden Tendenz Ungleiche Förderung und die Beeinflussung der Wettbewerbsposition

6 3. Schutzpflichtenlösung oder abwehrrechtliche Lösung Abwehrrechtlicher Ausschluss aufgrund privaten Verhaltens des Begünstigten? Das Kriterium der objektiv berufsregelnden Tendenz Die materielle Betroffenheit als ausschlaggebendes Kriterium Das Verhältnis zur Gleichheit im Wettbewerb Vierter Teil: Rechtfertigung von Eingriffen A. Der Gesetzesvorbehalt und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen B. Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG als Gesetzesvorbehalt C. Rechtfertigung von Eingriffen durch öffentliche Informationstätigkeit I. Geltung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Informationen Grundsätzliche Geltung Entbehrlichkeit aufgrund der Besonderheiten faktischer und mittelbarer Beeinträchtigungen II. Verfassungsunmittelbare Ermächtigungen Aufgabenzuweisungen/-snormen Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht als Eingriffstitel 366 a) Grundlagen der staatlichen Schutzpflicht b) Unbestimmtheit grundrechtlicher Schutzpflichten Kollidierendes Verfassungsrecht als Ermächtigungsgrundlage a) Art. 2 Abs. 2 GG zugunsten anderer Bürger b) Art. 5 Abs. 1 GG zugunsten des Staates c) Art. 20a GG als verfassungsunmittelbare Ermächtigungsgrundlage Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Eingriffsermächtigung Ergebnis III. Rechtsfolge bei Fehlen einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage a) Grundsätzliche Rechtswidrigkeit b) Ausnahmsweise vorübergehende Wirksamkeit IV.Erfordernisse einer gesetzlichen Grundlage Beachtung des Zitiergebots Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) Inhalt und Bedeutung b) Die Drei-Stufen-Theorie des BVerfG c) Öffentliche Informationen als Beschränkungen der Berufsausübung

7 d) Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für öffentliche Informationen aa) Legitime Zwecke (1) Anerkannte legitime Zwecke (2) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (3) Legitimität des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit (4) Legitimität weiterer Zwecke bb) Geeignetheit cc) Erforderlichkeit dd) Angemessenheit (1) Schutz der Gesundheit und Sicherheit (2) Beseitigung von Informationsungleichgewichten Schutz der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Verbraucherschutz (a) Beseitigung von Informationsungleichgewichten 411 (b) Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs (c) Verbraucherschutz Verfahrensrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren Bestimmtheitsgebot V. Erfordernisse an den Einzelakt Anspruch auf rechtliches Gehör Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit c) Angemessenheit Anforderungen an die Richtigkeit a) Das Gebot der Richtigkeit b) Unklare Situationen aa) Unklare Sachverhalte bb) Unklare wissenschaftliche Beurteilungslage Anforderungen des Gebots der Vollständigkeit Anforderungen des Sachlichkeits- und Neutralitätsgebotes D. Rechtfertigung von Eingriffen durch Ausnahmebewilligung Zusammenfassung Literaturverzeichnis

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