Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden. München,

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1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Vorsitzender Christian Krimpmann Theresienstraße 22, München 1.stellv.Vors. Gesche Hoffmann-Weiss 2.stellv.Vors. Martha Hipp Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: München, Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Arkadensaal der BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, München Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: Uhr Uhr Herr Krimpmann Frau Schäffler A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Unter TOP B 1.5 und B 1.6 sollen folgende Dringlichkeitsanträg der SPD-Fraktion im BA 3 vom 06.und aufgenommen werden: Erlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet Pappenheim-, Nymhenburger-, Blutenburgstraße und Landshuter Allee Erlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet Ludwig- bis Barer Straße, Oskar-von-Miller- Ring bis Georgenstraße mit Nebenstraßen Abstimmungsergebnis: Der Eilbedürftigkeit wird mehrheitlich zugestimmt. Aufgenommen werden ferner die TOPs der Tischvorlage. Herr Krimpmann beantragt, TOP C in die nicht öffentliche Sitzung zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Der so geänderten Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzungen Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 4. Fragen an die Polizei Frau Thiele weist darauf hin, dass der Radweg in der Sandstraße regelmäßig komplett zugeparkt wird. Frau Afsali regt häufigere Geschwindigkeitsmessungen in der Türkenstraße an und weist auf Graffity in der Adalbertstraße hin. Außerdem bittet Frau Afsali um Auskunft, ob die Haltverbotsschilder in der Zentnerstraße auf Dauer aufgestellt sind. Herr Oswald, PI 12, wird sich um die angesprochenen Themen zu kümmern und in der nächsten Sitzung zu berichten. Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr Postbank München BLZ

2 Seite 2 Hinsichtlich der Graffity weist Herr Oswald noch darauf hin, dass Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt werden sollte. 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort 5.2 Bürgerpost an den BA Schreiben eines Bürgers aus der Maxvorstadt vom Planungsrechtliche Überprüfung ausgewählter Straßenzüge der Maxvorstadt hinsichtlich Einhaltung der Vorschriften der Baunutzungsverordnung Der UA schlägt Nichtbefassung vor. Dem Bürger soll mitgeteilt werden, dass der BA in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein kann. Herr Krimpmann schlägt Nichtbehandlung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Krimpmann wird einstimmig zugestimmt Schreiben einer Ladenbesitzerin aus der Maxvorstadt vom Abfälle auf dem Josephsplatz nach den Gottesdiensten der polnischen Gemeinde Der UA schlägt vor, die Polnische Mission zu bitten, ihre Landsleute zu ermahnen, keinen Müll etc. zu hinterlassen Schreiben eines Hotelbetreibers aus der Maxvorstadt vom Antrag auf Genehmigung einer Hotelanfahrtszone: Aktueller Sachstand? Der UA schlägt vor, dem Hotelbetreiber die Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferates zu übermitteln Schreiben einer Bürgerin aus der Maxvorstadt vom Raser auf der Ludwigstraße; Neuregelung des Verkehrs auf der Türkenstraße; Ampel an der Adalbert-/Ecke Amalienstraße Der UA schlägt vor, die Funktion der Fußgängerampel Ludwigstraße/ Universität vom Kreisverwaltungsreferat überprüfen zu lassen. Das KVR soll mitteilen, ob eine andere Schaltung (z.b. kürzere Wartezeiten außerhalb der Hauptverkehrszeiten) möglich ist. Der Bürgerin soll mitgeteilt werden, dass der Abbau der Ampel Adalbert-/Amalienstraße beschlossen und mittelfristig (wegen des erforderlichen Kreuzungsumbaus) erfolgen wird. Außerdem soll die Bürgerin darüber informiert werden, dass die Türkenstraße nur im Bereich zwischen Gabelsberger- und Theresienstraße beidseitig befahren wird Schreiben eines Bürgers aus der Maxvorstadt vom Lärmbelästigung durch Abendveranstaltungen in einem Laden in der Kaulbachstraße Der UA schlägt vor, bei der zuständigen Polizeiinspektion nachzufragen, ob die geschilderten Vorkommnisse dort schon bekannt sind. Der Bürger soll informiert werden, künftig unmittelbar die Polizei zu rufen. 5.3 Vorstellungen und Berichte Das Begrünungsbüro von Green City e.v. stellt sich vor Baureferat Hochbau, Gestaltung öffentlicher Raum Anwohnertiefgarage Josephsplatz: Planungsstand, Bauzeitverlängerung Antwort auf ein Schreiben des BA 3 vom ; Sachstandsbericht zum Bau der Anwohnertiefgarage Josephsplatz Der Sachstandsbericht des Baureferates wurde allen Mitgliedern des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt zugeleitet, im übrigen wird auf das Protokoll des UA verwiesen Informationen zu Erhaltungssatzung und Zweckentfremdung Frau Englisch vom Sozialreferat informierte den UA Planung und Umwelt ausführlich über die gesetzlichen Grundlagen der Erhaltungssatzung und deren Anwendung und Umsetzung in München (z. B. Vorkaufsrecht der Stadt bei Grundstücksverkäufen, Umwandlungsverbot

3 Seite 3 bei Eigentumswohnungen, Rückbauverlangen bei Modernisierungen über den angemessenen Bedarf hinaus etc.). Sie wies auf das Eigentümerprivileg hin, nach dem die vom Eigentümer genutzte Wohnung nicht diesen Richtlinien unterliegt. Außendienstmitarbeiter stellen sicher, dass Auflagen auch eingehalten werden. Im Juni werden dem Stadtrat Informationen zu den Erhaltungssatzungsgebieten vorgestellt werden, Frau Englisch verweist auf die entsprechenden Stadtrats-Vorlagen im RIS. Auf Nachfrage teilt Frau Englisch mit, dass elektronischen Anfragen schneller beantwortet werden können als die, gewissen fomalen Zwängen unterliegenden BA-Anträge. Dies gilt im übrigen auch für Nachfragen zur Zweckentfremdung. Die in der Presse veröffentlichten Zahlen beruhen nicht auf Zahlen des Sozialreferats. Werden Zimmer der eigenen Wohnung tage- oder wochenweise vermietete liegt keine Zweckentfremdung vor, weil die Wohnung dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird (der Hauptmieter bleibt in dieser Wohnung). Anders ist es, wenn eine Wohnung nur an Touristen vermietet wird ohne dass ein gewerbliches Nutzungsrecht vorliegt. Wurde ein Gebäude bisher gewerblich genutzt, ist bei Leerstand eine Nachfrage nicht sinnvoll, da keine Zweckentfremdung vorliegt, auch wenn ein Bauantrag für das Grundstück in Zukunft Wohnungen vorsieht. 6. Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA 6.1 Baureferat, Antwortschreiben Umwandlung eines weiteren Pkw-Parkplatzes vor dem VdK-Büro in der Türkenstraße 27 in einen Fahrradabstellplatz BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Stadtwerke MVG Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Görres-/Augustenstraße Antwort auf BA-Schreiben vom Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnungen Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Görres-/Augustenstraße Antwort auf BA-Schreiben vom (Punkt 1 und 3) Es erfolgt eine Rückmeldung an das KVR (s. TOP C 1.1) 6.4 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission Auskunft zum Leerstand des Anwesens Türkenstraße 47 BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Baureferat Tiefbau Neue Zebrastreifen barrierefrei gestalten BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom entfällt 6.7 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Stadtentwicklungsplanung Baugenehmigung Linprunstraße 5: Kriterien der Erhaltungssatzung einhalten, Luxuswohnungen verhindern BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Baureferat Tiefbau Baumbepflanzung am Norkauer Platz, Karlstraße 47 BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement Im Umgriff des ZOB Parken nur mehr für Personenkraftwagen; als Sonderregelung soll nur das eingeschränkte Haltverbot für Lkw mit Anhänger in der Spatenstraße bestehen bleiben; verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs - auch in Bezug auf die Vorschriften der Umweltzone - im Umgriff des ZOB BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Herr Selikovsky wird Kontakt wegen eines Ortstermins aufnehmen Baureferat Tiefbau Anbringen von Fahrradständern in der Görresstraße 9 und 11 an der Bushaltestelle BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom

4 Seite 4 Von den Antworten der Stadtverwaltung wurde Kenntis genommen. 7. Bericht des Rechtsextremismusbeauftragten Herr Dr. Bieberbach berichtet von der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums und vom Treffen der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Hinsichtlich der wöchentlichen Demonstrationen von Pegida in der Maxvorstadt hat Herr Dr. Bieberbach wegen einer möglichen gemeinsamen Veranstaltung mit dem Volkstheater Kontakt aufgenommen. Außerdem wird er sich noch um Kontakt mit dem Wittelsbacher Gymnasium und der dortigen Teilnahme bemühen. B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag der CSU-Fraktion vom Mauern um den alten nördlichen Friedhof müssen gereinigt werden Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 1.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Baumbepflanzung in der Gabelsbergerstraße zwischen Luisen- und Arcisstraße Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung vor. Nach längerer kontroverser Diskussion stellt Frau Mathies Antrag auf Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 1.3 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Baumscheibenabdeckung bei den Robinien in der Schellingstraße 25, 27 und 30 entfernen Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wir einstimmig zugestimmt. 1.4 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Auskunft bezüglich Leerstand in der Erzgießereistraße 14 Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung vor. Der Antrag wird zurückgezogen. Herr Krimpmann schlägt vor, den Antrag als Anfrage zu formulieren und an das Staatliche Baumamt zu schicken. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Krimpmann wird einstimmig zugestimmt. 1.5 Antrag der SPD-Fraktion im BA 3 vom Erlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet Pappenheim-, Nymhenburger-, Blutenburgstraße und Landshuter Allee Herr Sauer beantragt Vertagung in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis über die Vertagung: mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. 1.6 Antrag der SPD-Fraktion im BA 3 vom Erlass einer Erhaltungssatzung für das Gebiet Ludwig- bis Barer Straße, Oskar-von-Miller- Ring bis Georgenstraße mit Nebenstraßen Herr Sauer beantragt Vertagung. Abstimmung über Vertagung: mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben LBK-Listen der Bauvorhaben: 14., 15., 16. KW Listen der Abgeschlossenheitsbescheinigungen: 14., 15. KW Schellingstraße 109 a, Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor und bedauert, dass der Investor die Anregung, mehr Wohnungen statt Büros zu errichten, nicht aufgenommen hat. Es soll ein Freiflächen-

5 Seite 5 gestaltungsplan angefordert werden Nordendstraße 7, Dachsanierung und Ausbau bestehender Dachloggien Adalbertstraße 23, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Läden im EG (Adalbertstraße 23 und 25 / Türkenstraße 96) Der UA schlägt bei Stimmengleichheit Ablehnung vor. Es wird erwartet, dass den derzeitigen Mietern angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird Türkenstraße 9, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage (Türkenstraße 9 / Prinz-Ludwig-Straße) Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor mit der Maßgabe, dass ein Freiflächengestaltungsplan angefordert wird Blutenburgstraße 1, Brandschutztechnische Sanierung, Umbau im Bauteil E (EG bis 4.OG), davon Nutzungsänderung im 3. OG (Technikflächen in Präsentationsraum und Büroflächen); BT E/Q 4. OG: Ausbildung der Brandwand; BT L: Änderung Büroflächen (5. OG); BT B: geänderte Aufteilung EG, Errichtung Brandmeldeanlage (Blutenburgstraße 1/Marsplatz 4) Siemens Headquarter: Aufwertung der Grünflächen, Anhörung s. dazu TOP B 2.1.9/ und Stellungnahme der Baumschutzbeauftragten dazu sowie Ergebnis der Ortsbesichtigung vom Abstimmungsergebnis: Dem vorgestellten Plan wird mehrheitlich zugestimmt. 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung 3.2 Baumfällungen Theresienstraße 134, ein Holunder, eine Birke, ein Nadelbaum Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 3.3 Grün- und Freiflächenplanung 4. Aktuelle Sachstandsberichte 4.1 Ortstermin Siemens Auf Wunsch der Firma Siemens fand am in der Brienner Straße 14 eine Präsentation der Planung statt. Die Umsetzung der Wege- und Grünflächen muss sich an den bestehenden Bebauungsplan halten. Es konnten aber trotzdem einige Quadratmeter Grün hinzugewonnen werden. Im Anschluss an die Präsentation wurde ein Ortstermin durchgeführt. 5. Unterrichtungen 5.1 Münchner Forum, Stellungnahme zur Stadtratsvorlage Kunstareal Modifizierte Alternative Baureferat, Beschlussvorlage Überarbeitung des Mähkonzeptes auf städtischen Grünflächen und Verkehrsbegleitgrün Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Tiefbau, Beschlussvorlage Straßenausbaubeitragssatzung, Beitragserlass für bereits abgeschlossene Maßnahmen Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V 02686

6 Seite Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Neubau Hauptbahnhof München, Sachstand und weiteres Vorgehen Beschluss der Vollversammlung vom Sitzungsvorlage Nr / V Stadtwerke Versorgungsnetze Wärmeverteilung Temporäre Auspflanzung von fünf Bäumen auf dem Grünstreifen Seidlstraße/Ecke Karlstraße wegen Sanierung der Fernwärmeleitungen 5.6 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Naturschutzbehörde Antrag auf Fällung einer Hainbuche und einer Blutpflaume in der Marsstraße 78 Abdruck des Genehmigungsbescheides vom Von den Unterrichtungen unter B 5. wurde Kenntnis genommen. C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Gemeinsamer Antrag der CSU- und der SPD-Fraktion vom Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt an der Kreuzung Görres-/Augustenstraße Der Antrag wird zurückgezogen, da unter TOP A 6.3 vom Kreisverwaltungsreferat die Einführung der Rechts vor Links-Regelung angeboten wird. Das KVR soll eine entsprechende Rückmeldung erhalten. Abstimmungsergebnis: entfällt 1.2 Antrag der CSU-Fraktion vom Installation eines Straßenspiegels zur besseren Einsicht in den hinteren Straßenbereich der Heßstraße Der UA schlägt Diskussion und Abstimmung im Plenum vor. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 1.3 Antrag der CSU-Fraktion vom Fußgängerfreundliches Kunstareal: Barer Straße zwischen Gabelsbergerstraße und Theresienstraße im August probeweise sperren Der UA schlägt mit Hinweis auf die Erfahrungen beim Kunstarealfest Diskussion und Abstimmung im Plenum vor. Frau Mathies beantragt Vertagung. Abstimmungsergebnis über Vertagung: mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Tram weiterhin fahren darf. Herr Auer wird der Geschäftsstelle einen neu formulierten Antrag zukommen lassen. 1.4 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Einschränkung der Befahrung des Georg-Elser-Platzes während der Schulzeit von 7.00 bis Uhr Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung vor, da die Einschränkung rechtlich nicht durchsetzbar ist. Herr Auer wird ein entsprechendes Schreiben an die Anwohner formulieren. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag und dem Schreiben an die Anwohner wird mehrheitlich zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr Münchner Verkehrsgesellschaft mbh (MVG), Anhörung Leistungsprogramm 2016 der MVG (Fahrplanwechsel Dezember 2015) Der UA hat keine Einwände und schlägt deshalb Kenntnisnahme vor. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen 2.2 Öffentlicher Raum Gestaltung des Straßenraums vor dem künftigen Nanoinstitut Königinstraße 10 Die Planung, entsprechend dem Entwurf des Wettbewerbssiegers, wurde vom Staatl.

7 Seite 7 Bauamt 2 im UA vorgestellt. Um vor dem Zugangsbereich zum ersten der entstehenden Gebäude einen großzügigen, repräsentativen Gehweg schaffen zu können, sollen dort zehn Schrägparkplätze entfallen. Sollte dies zu Schwierigkeiten führen, könnte dort auch Anwohnerparken statt Mischparken eingeführt werden. Im UA wurde kontrovers diskutiert, ob nicht wenigstens drei bis fünf Längsparkplätze erhalten bleiben sollen. Es wurde jedoch kein Konsens gefunden. Der Wunsch des Staatl. Bauamtes auf Wegfall der zehn Schrägparkplätze wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die endgültige Meinungsfindung soll deshalb im Plenum erfolgen. Das staatl. Bauamt wäre bereit, sein Anliegen in der Sitzung am oder nochmals vorzutragen. Herr Krimpmann schlägt vor, eine/n Vertreter/in des Staatl. Bauamt 2 in eine der kommenden Sitzungen einzuladen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Krimpamnn wird einstimmig zugestimmt Kreisverwaltungsreferat, Sondernutzungserlaubnisse Theresienstraße 25, Aufstellung einer Sitzgelegenheit vor einem Gewerbebetrieb Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt Kreisverwaltungsreferat, Sondernutzungserlaubnisse Georgenstraße 39, Genehmigung einer Fahrradabstellfläche vor einem Gewerbebetrieb Im Hinblick auf die wünschenswerte Förderung des Radverkehrs schlägt der UA mehrheitlich Zustimmung vor. 2.3 Gaststätten Kreisverwaltungsreferat, Sondernutzungserlaubnisse, Freischankflächen a) Augustenstraße 77, Genehmigung einer Freischankfläche Der UA schließt sich der Meinung des KVR an und schlägt deshalb mehrheitlich Ablehnung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 2.4 Veranstaltungen Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Straßenfest in der Türkenstraße am Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor, auch zur Zeitverlängerung bis Uhr Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Vergabeverfahren bei konkurrierenden Marktveranstaltungen: Weihnachtsmarkt am Wittelsbacherplatz UA beantragt Vertagung in die nicht öffentliche Sitzung. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Bildungscamp auf dem Geschwister-Scholl-Platz/Professor-Huber-Platz vom 16. bis Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Kulturstrand 2015 ff. Bitte um Stellungnahme zu den Standortvorschlägen aus dem Stadtrat Der UA schlägt einstimmig vor, dem Standort Professor-Huber-Platz zuzustimmen Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Konzertwochenende mit Sunrise Avenue am 19. und auf dem Königsplatz

8 Seite Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Konzertwochenende mit Hubert von Goisern und Anna Netrebko am 26./ auf dem Königsplatz Abstimmungsergebnis: Dem Vorschalg des UA wird einstimmig zugestimmt Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro 37. Münchner Stadtlauf am , Nachtrag Abstimmungsergebnis: Dem Vorschalg des UA wird einstimmig zugestimmt. 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte 3. Unterrichtungen 3.1 Baumaßnahmen der Stadtwerke a) Josephsplatz 6, Strom b) Nymphenburger Straße 25, Umbau der Trafostation c) Schellingstraße Philologicum, Strom 3.2 Baureferat, Beschlussvorlage Ausbesserung der Schlaglöcher Blutenburgstraße und Ausbesserung des Fahrradweges entlang der Landshuter Allee Empfehlung Nr / E der BV des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg vom Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Gesundheit und Umwelt, Städtische Friedhöfe München, Schreiben vom Alter Nördlicher Friedhof, Einbau neuer Schlösser an den Eingangstoren und zum Spielplatz 3.4 Kreisverwaltungsreferat Dauerhafte Verlängerung der Betriebszeiten von Freischankflächen und straßenseitigen Wirtschaftsgärten Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat Tiefbau Schleißheimer Straße zwischen Elisabethstraße und Maßmannstraße Ausführungsgenehmigung Beschluss des Bauausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Stadtwerke MVG Information über Betriebskonzept der U1 während der Schienenschleifarbeiten vom 14. bis Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro a) Münchner Blade Night 2015 ab b) Kunstarealfest auf der Gabelsbergerstraße am Eilentscheidungen des Vorsitzenden vom : Zustimmung 3.8 Referat für Gesundheit und Umwelt, Immissionsschutz Förderung der Elektromobilität in München Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft und des Kreisverwaltungsausschusses vom Sitzungsvorlage Nr / V Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Änderungen zur Großen Fronleichnamsprozession am Eilentscheidung des Vorsitzenden: Zustimmung Von den Unterrichtungen unter C 3. wurde Kenntnis genommen.

9 Seite 9 D Soziales und Bildung 1. Anträge 1.1 Antrag des BA 3 Maxvorstadt vom Aufnahme des Kinder von gestern e.v. (Jugendzentrum für Senioren) in der Schleißheimer Straße 53 in die Regelförderung des Sozialreferates Der Verein wurde im Unterausschuss vorgestellt. Der UA hat einstimmig beschlossen, den Antrag abzuändern und schlägt Zustimmung zur neuen Version vor. Die Abstimmung im Plenum soll über die abgeänderte Version erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Maßnahme: Spielen in der Stadt e.v., Zirkus Pumpernudl vom 22. bis beantragter Zuschuss: 1.401,00 Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt 2.2 Referat für Bildung und Sport, Anhörung Inklusion im Kindertageseinrichtungs- und Schulbereich Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Sachstandsbericht und Konzeption Beschlussentwurf für den Bildungsausschuss des Stadtrats vom Der UA schlägt Kenntnisnahme vor. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2.3 Budget Maßnahme: Bildungscamp vor der LMU vom 15. bis beantragter Zuschuss: 2.500,00 Das Projekt Bildungscamp wurde im UA von den Veranstaltern vorgestellt. Das endgültige Programm wird dem BA 3 über den Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht werden. Im übrigen schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor. 3. Aktuelle Sachstandsberichte 3.1 Präsentation KiTZ 1. Die Initiative KiTZ wurde im UA vorgestellt. Es wurde vereinbart in Kontakt zu bleiben und sich gegenseitig zu informieren wenn sich Möglichkeiten zur Errichtung eines KiTZ in der Maxvorstadt bieten. 2. Klosterführung St. Bonifaz Auf Initiative von Frau Thiele ist der BA 3 herzlich eingeladen, an einer Klosterführung teilzunehmen. Der Termin muss noch abgestimmt werden. 3. Bagida/Pegida etc. Frau Thiele berichtet, die Veranstaltung werde immer unerträglicher und schlägt vor, über den Rechtsextremismusbeauftragten des BA 3 eine gemeinsame Aktion des gesamten BA zu organisieren, evtl. in Zusammenarbeit mit dem Volkstheater. 4. Unterrichtungen E Kultur 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Maßnahme: Lesereihe von September bis November 2015 beantragter Zuschuss: 5.550,00 Die Antragstellerin war in der Sitzung des UA anwesend und stellte ihr Projekt Die blauen Nächte der Literatur vor.

10 Seite 10 Das Projekt wurde vom Kulturreferat bereits abgelehnt. Der Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Viele weitere Details zur Veranstaltung, so z.b. die Besetzung der Jury, sind ebenfalls noch ungeklärt. Der UA schlägt einstimmig Ablehnung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt 2.2 Budget Maßnahme: Kunstareal-Fest am 09. und beantragter Zuschuss: 3.500,00 Der UA unterstützt den Antrag und spricht sich einstimmig dafür aus, den beantragten Zuschuss zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 3. Aktuelle Sachstandsberichte 3.1 Maxvorstädter Vorlesungen Der UA spricht sich einstimmig dafür aus, die Maxvorstädter Vorlesungen (entsprechend dem Kooperationsmodell von vor zwei Jahren) fortzuführen und weiterhin zu unterstützen. Die Organisation erfolgt durch Herrn Professor Fromm von der Ludwig-Maximilians-Universität München. 3.2 U-Bahn-Galerie Der UA stimmt der Ausstellung weiterer Bilder von Künstlern mit Bezug zur Maxvorstadt im März 2016 zu. Am fand die Eröffnung der Ausstellung FOEN in der U-Bahn-Galerie statt. 3.3 Der Initiator des Projektes Wohlstandsbank war in der UA-Sitzung anwesend und stellte sein Werk vor. Der UA findet die Idee und insbesondere den Standort Lenbachplatz sehr gut und ermutigte den Künstler sein Projekt weiter zu verfolgen. Berichte des Unterausschussvorsitzenden 4. Unterrichtungen F BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine 1. Internetauftritt des BA 3 Im Vorstand wurde beschlossen, das erweiterte Angebot der Landeshauptstadt München zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2. Kinder- und Bürgerfest Herr Auer wird sowohl die Bestellung der Bühne als auch die Organisation des Bühnenprogramms übernehmen, ebenso die Bestellung der Hüpfburg. Frau Afsali teilt mit, dass die Ansprache der teilnehmenden Wirte bereits voll im Gange ist. Für die weiteren Planungen wird ein neuerlicher Termin von Frau Hoffmann-Weiss koordiniert werden. 3. Kassenbericht Krimpmann schlägt Vertagung vor. Abstimmungsergebnis: Der TOP wird einstimmig in Sitzung am vertagt. 4. Infotafel des BA 3 Brienner-/Ecke Arcisstraße Beschädigung und neuer Standort Herr Krimpmann schlägt vor, die Infotafel künftig etwas weiter östlich des jetzigen Standortes aufzustellen. Herr Bäumler wird beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Kulturreferat zu führen. Abstimmungsergebnis: Der vorgeschlagenen Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt 5. Beauftragte/r für den Schaukasten U-Bahnhof Universität, Aufgang Schellingstraße Frau Dr. Pachevska übernimmt die Bestückung dieses Schaukastens.

11 Seite 11 München, Christian Krimpmann Vorsitzender Anita Schäffler Protokoll

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