K O M M U N A L B E R AT U N G

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1 KOMMUNALBATUNG

2 KOMMUNALBATUNG PROFIL DIE KANZLEI KOMMUNALBATUNG HZLICH WILLKOMMEN! Unter dem Motto Erfolg aus Erfahrung Verbindungen schaffen bietet die Kanzlei wolter hoppenberg mit über 50 Anwältinnen und Anwälten, Steuerberatern und einem Notar einen umfassenden Service, mit dem sie die in wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gesteckten Ziele ihrer Mandanten rundum optimal realisieren kann. Der große Fundus erfahrung resultiert aus unserer bis in das Jahr 1924 zurückreichenden Tradition, die wir kontinuierlich mit modernen verbindungen weiterentwickeln. Vor allem unsere effizient kombinierbaren Kompetenzen in zahlreichen rechtsgebieten ermöglichen starke Synergien und damit viele Vorteile für ganzheitliche Lösungen. Als eine der größten mittelständischen Kanzleien Nordrhein- Westfalens ist wolter hoppenberg heute von den Standorten Hamm und Münster aus bundes- und europaweit er folgreich tätig. Kompetenzen: arbeitsrecht bau- und immobilienrecht energiewirtschaft haftpflicht- und versicherungsrecht internationales kommunalberatung landwirtschaft und jagd notarielle leistungen planungsrecht steuerberatung umweltrecht vergaberecht versicherungsvertrieb wirtschaftsrecht / steuerrecht Unser Schwerpunkt liegt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Dort beraten wir Kommunen, kommunale Unter nehmen, Verbände und sonstige öffentliche Körper schaften in allen rechtlichen Bereichen sowie bei der Pro jektsteuerung großer Vorhaben. Unser Beratungsansatz reicht von kommunal- und haushaltsrechtlichen Frage stellungen, über solche des fördermittel- und beihilfenrechts bis hin zur Begleitung von stadtentwicklungen und anderen kommunalen Investitionsprojekten, etwa durch die Umsetzung von public private partnerships (ppp) oder Betreiberverträgen. Entsprechend unserer Unternehmensphilosophie bieten wir anwaltliche Dienstleistungen zur Lösung kommunaler Fragestellungen aus einer Hand, die neben der rechtlichen Lösung und Machbarkeit auch die wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Blick haben. Das aus Anwälten, Steuerberatern und erfahrenen kommunalen Praktikern bestehende Team gewährleistet eine praxisbezogene und interdisziplinäre Beratung. Projektbezogen ver stärken wir uns durch weitere Kollegen der Partnerschaft, die über langjährige Expertise etwa auf den Gebieten des Planungs- und Umweltrechts, des Bau- und Immobilienrechts oder des Wirtschafts- und Steuerrechts verfügen. Darüber hinaus arbeiten wir bei speziellen technischen und wirtschaftlichen Fragestellungen mit renommierten und spezialisierten Beratungsbüros zusammen. Lernen Sie uns kennen und nutzen Sie unser Wissen. 2 3

3 KOMMUNALBATUNG KOMMUNALBATUNG Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich mit immer kom plexer werdenden rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen auseinander setzen. In uns finden Sie einen erfahrenen und kompetenten Partner für die richtige und praxistaugliche Lösung ihrer Fragen. unserer Beratungstätigkeit sind kommunalund haushaltsrechtliche Fragestellungen sowie die Vorbereitung und Begleitung von kommunalen Investitionsprojekten. Neben den zahlreichen rechtlichen Aspekten übernehmen wir hier auch die zentrale Projektsteuerung einschließlich Koordination und Einbeziehung weiterer technischer und wirtschaftlicher Berater. Mit unserem Team Kommunalberatung unterstützen wir Sie gern insbesondere in folgenden Bereichen: kommunal- und haushaltsrecht fördermittel & beihilfen ppp betreiberverträge kommunale unternehmen stadtentwicklung KOMMUNAL- UND HAUSHALTSRECHT Die öffentlichen Haushalte sind heute bis an ihre Grenzen und darüber hinaus angespannt. Steigende Soziallasten, ein hoher Verschuldungsstand, vor allem im Bereich der Kassenkredite, und die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs stellen viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Um langfristig finanziell unabhängig zu bleiben oder es wieder zu werden, sind die finanziellen Ressourcen öffentlicher Haushalte in Zeiten knapper Mittel gezielt zu mobilisieren und in Zeiten steigender Einnahmen generationengerecht zu sichern. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erfordert die Ermittlung von Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltungsorganisation, der kommunalen Beteiligungen sowie die Erschließung alternativer Finanzierungsmittel. Eine externe haushaltsanalyse kann dabei wichtige Er kenntnisse über die individuellen Stärken und Schwächen bringen. Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Beratungsansatz, in dem wir zunächst die Problemlage der Mandanten ermitteln, diesen die Verbesserungspotenziale aufzeigen, Handlungsalternativen und Lösungsoptionen erarbeiten und schließlich die Umsetzung von Einzelmaßnahmen umfassend begleiten. FÖRDMITTEL & BEIHILFEN Das Fördermittel- und Beihilfenrecht stellt immer höhere Anforderungen an öffentliche Auftraggeber, sei es als Empfänger einer Zuwendung / Beihilfe im Zusammenhang mit Investitions- oder sonstigen Förderprojekten, sei es als Zuwendungs- / Beihilfengeber im Rahmen von Bürgschaftsgewährungen, Bauzuschüssen oder Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Aufgaben der Daseinsvorsorge bzw. bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber insbesondere bei kommunalen Investitionsprojekten im Rahmen der förderrechtskonformen Einbindung von zuwendungen / zuschüssen. Hier überprüfen wir die Vereinbarkeit mit den nationalen Vorgaben der Förderrichtlinie / Programme, dem Haushaltsrecht und den europäischen Beihilfen- und Verfahrensvorschriften. Wolter Hoppenberg begleitet das gesamte antragsverfahren bis zur Vorlage des Zuwendungsbescheides bzw. des Zuwendungsvertrages. In der Umsetzungsphase stellen wir eine zuwendungskonforme Projektrealisierung sicher, d. h. wir prüfen und kontrollieren die Einhaltung der mit der Förderung verbundenen Auflagen und Nebenbestimmung unter besonderer Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften. Treten öffentliche Auftraggeber selbst als Zuwendungs geber auf, beraten wir sie bei der förderrechtskonformen Ausgestaltung der beabsichtigten fördermittelgewährung. Insbesondere bei der Übertragung von DAWI auf öffentliche Unternehmen stellen wir die Einhaltung der immer strenger werdenden EU-Vorgaben sicher und erarbeiten die notwendigen Instrumente, wie Beschlussvorlagen, betrauungsakte oder Zuwendungsbescheide und sorgen für die förderrechtskonforme Anpassung der Verträge. PPP BETREIBVTRÄGE angelegte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und privater Wirtschaft zur effizienten und wirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Vorhaben. Auf diese Weise kann eine nachhaltige und werter haltende Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur mit gleichbleibend hoher Qualität und hohem Nutzwert über den gesamten vereinbarten Leistungszeitraum gewährleistet werden. Ein tragendes Element ist dabei der lebenszyklusansatz, mit welchem die Planung, der Bau, der Betrieb, die Finanzierung und ggf. die Verwertung in die ganzheitliche Verantwortung eines Auftragnehmers gegeben wird. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zur konventionellen Beschaffung im Wege der Eigenrealisierung, bei der etwa die Errichtung eines Gebäudes und dessen spätere Unterhaltung getrennt voneinander betrachtet und vergeben werden. Der ganzheitliche Ansatz einer PPP bzw. eines Betreibervertrages sorgt für ein optimiertes Schnittstellenmanagement, die größtmögliche Nutzung von Innovationspotentialen und die wirtschaftlich sinnvolle Abwägung von einmaligen Bau- gegenüber langfristigen Betriebskosten. Wir haben bundesweit eine Vielzahl von Projekten im Hochund Tiefbau begleitet und dabei erfolgreich mit verschiedenen Beratungsunternehmen mit den Kompetenzen Technik und Wirtschaft kooperiert. wolter hoppenberg Partner für den Erfolg Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und ihren Tochterunternehmen, Haftungsfragen im Zusammenhang mit Verwaltungshandeln oder der Entscheidung kommunaler Gremien sowie die sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel rücken zunehmend in den Fokus der kommunalaufsichtlichen und gerichtlichen Prüfung. Wir stehen unseren Mandanten auch in solchen Fragestellungen mit rechtlichen Lösungen und praktischen Erfahrungen zur Verfügung. Nicht zuletzt durch Einführung des doppischen Rechnungswesens sind kommunale In vestitionen mehr und mehr an Lebenszykluskosten zu orientieren. Diese Betrachtungsweise ist Public Private Partnerships (PPP) und Betreiberverträgen immanent. PPPs und Betreiberverträge sind alternative Modelle für die realisierung und finanzierung öffentlicher infrastruktur wie Straßen, Straßenbeleuchtung, Rathäuser, Schulen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen oder Kindertagesstätten. Dabei stehen die Modelle für eine langfristig 4 5

4 KOMMUNALBATUNG REFENZEN PPP-PROJEKT SCHULEN LANDKREIS MIESBACH 01 HAUSHALTSBATUNG GEMEINDE NORDKIRCHEN Der Landkreis Miesbach hat auf unsere umfassende Expertise im Bereich PPP vertraut: Errichtung und langfristiger Betrieb einer zweizügigen Realschule inklusive Dreifeldsporthalle in der Gemeinde Gmund am Tegernsee. Neubau und langfristiger Betrieb eines dreizügigen Gymnasiums, einer sechszügigen Fachoberschule sowie einer gemeinsam zu nutzenden Dreifeldsporthalle in der Gemeinde Holzkirchen. Auftraggeber: Landkreis Miesbach Für die Gemeinde Nordkirchen wurde eine umfangreiche Haushaltsanalyse samt Lokalisierung von Schwachstellen und Optimierungspotentialen erstellt. Wir haben die Ge m- einde Nordkirchen auch bei der Vorstellung des Berichtes in den politischen Gremien begleitet und die Umsetzung verschiedener Maßnahmen in einer aus Politik und Verwaltung besetzten Arbeitsgruppe moderiert. Auftraggeber: Gemeinde Nordkirchen KOMMUNALE UNTNEHMEN Demographischer Wandel, angespannte Haushaltslage, strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes die Öffentliche Hand erlebt einen massiven Umbruch und sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die hochkomplex und oft gegensätzlich sind. Neben der originären Ausrichtung der Öffentlichen Hand auf ihren Auftrag der Daseinsvorsorge und die Steigerung des Allgemeinwohls, wird von ihr und ihren Entscheidern heute erwartet, dass verschiedene Sparten und Bereiche zunehmend auch nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit, Kundenorientierung und Wege zu modernen Dienstleistungsorganisationen stehen hierbei im Fokus. Kommunen stehen mit Eigenbetrieb, AöR, GmbH oder Zweck verband viele Organisationsformen offen. Auch ge meinnützige Stiftungen, Vereine und bürgerschaftliches Engagement gewinnen immer mehr an Bedeutung. Durch rechtlich fun dierte und steuerlich optimierte gestaltungsformen be stehen für die Öffentliche Hand Möglichkeiten, einerseits Risiken zu minimieren und andererseits Chancen zu maximieren. Wolter Hoppenberg begleitet Sie bei der erstmaligen Ge - staltung ebenso wie bei der um- und restrukturierung von vorhandenen Unternehmen. Neben der fundierten gesellschafts-, kommunal-, förder- und steuerrechtlichen Beratung gehört dazu auch die Begleitung bei der politischen Umsetzung von Projekten, um mit einem ganzheitlichen Lösungsansatz die heute mehr denn je erforderliche öffentliche Akzeptanz zu schaffen. STADTENTWICKLUNG Kommunen sind bemüht, attraktive Standort- und Lebensbedingungen vor Ort zu gewährleisten. Angesichts der demographie stehen die Kommunen in den kommenden Jahren vor einem intensiven Wettbewerb um Wohnbevölkerung und Kunden für die Geschäfte in ihren Innenstädten. Diesen Wettbewerb können nur die Kommunen bestehen, die attraktiv und lebendig sind und den Menschen moderne Möglichkeiten bieten. Zugleich erfüllen die Kommunen mit der Schaffung von neuen Angeboten aber auch ihren Versorgungsauftrag. So müssen sie eine Planung gewährleisten, welche die Bedarfe des täglichen Lebens deckt und Flächen zur Kommunikation und zum Aufenthalt anbietet. Stadtentwicklung bedeutet für Kommunen eine Vielzahl baulicher, wirtschaftlicher und rechtlicher, aber auch ökologischer Prozesse. Viele Handlungsfelder, viele Akteure und viele Interessen treffen aufeinander. Die Allokation und Abwägung der verschiedenen Einzelinteressen vor dem Hintergrund einer gemeinsamen zielstellung sind komplexe Aufgaben, denen wir uns seit Jahren erfolgreich widmen. Unsere Kompetenz ist es, mit renommierten Planungs- und Ingenieurgesellschaften ideen zur stadtentwicklung zu konzipieren und zu realisieren. Wir besitzen langjährige Erfahrungen in der Lösung folgender Fragestellungen: Nahversorgung Medizinische Versorgung Innerstädtische Einkaufszentren Breitbandausbau Strategische Liegenschaftsverwaltung Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) Interkommunale Zusammenarbeit ENTLASTUNGSSTRASSE HARSEWINKEL 02 Die Stadt Harsewinkel hat als Pilotkommune in Nordrhein- Westfalen die Errichtung und den Betrieb einer kommunalen Straße im Wege einer Public Private Partnership an einen privaten Partner vergeben. Neben Planung und Neubau der Straße ist der private Partner auch für alle laufenden Unterhaltungs-, Reinigungs- und Pfegeleistungen verantwortlich. Wir haben die Stadt Harsewinkel während des gesamten Vergabeverfahrens begleitet und auch die Fördermitteleinbindung gesteuert. Auftraggeber: Stadt Harsewinkel ÄMT FÜR BODENMANAGEMENT HESSEN 03 Das Land Hessen beschaffte für seine Ämter für Bodenmanagement an verschiedenen Standorten neue Immobilien durch Anmietung im Wege einer Public Private Partnership. Wir berieten und begleiteten den an den Standorten Büdingen und Limburg erfolgreichen Bieter und späteren Auftragnehmer während der Ausschreibung und der Angebotsverhandlungen. Auftraggeber: Goldbeck Public Partner GmbH

5 KOMMUNALBATUNG 04 DAS TEAM STADT PULHEIM KINDTAGESSTÄTTEN 04 Wolter Hoppenberg betreute die Stadt Pulheim beim Bau und Betrieb von zwei Kindertagesstätten im Rahmen einer Public Private Partnership. Aufgrund der langjährigen Erfahrung konnte eine Projektgestaltung gewählt werden, die gewährleistet, dass von der Konzeptionierung bis zum Baubeginn der Kindertagesstätten nur zehn Monate benötigt wurden. Auftraggeber: Stadt Pulheim MICHAEL HOPPENBG DR. MARC DINKHOFF BÜRGBEGEHREN ISLOHN Partner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Partner PPP Betreiberverträge PPP-PROJEKT SCHULEN NÜRNBG Die Stadt Nürnberg vergab an mehreren Standorten die Sanierung bzw. den Neubau von Schulgebäuden und Turn hallen im Rahmen einer Public Private Partnership an einen privaten Auftragnehmer. Für das Vergabeverfahren und die Gestaltung der langjährigen Finanzierungs- und Be treiberverträge übernahm Wolter Hoppenberg die rechtliche Be gleitung. Auftraggeber: Stadt Nürnberg VFASSUNGSBESCHWDEN GEMEINDE FINANZIUNGSGESETZ NRW Die kommunale Finanzausstattung ist in NRW deutlich schlechter als in anderen Bundesländern. In Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze haben wir zuletzt 70 nordrhein-westfälische Kommunen vertreten. Wolter Hoppenberg beriet die Bürgerinitiative für eine zukunftsfähige Schullandschaft in Iserlohn kommunalrechtlich in Bezug auf die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens. Im einstweiligen Rechtsschutz setzten wir das vom Stadtrat zunächst für unzulässig erklärte Bürgerbegehren durch. Auftraggeber: Bürgerinitiative für eine zukunftsfähige Schullandschaft in Iserlohn STRASSENBELEUCHTUNG STADT COESFELD Die Stadt Coesfeld hat große Teile ihrer Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik umgerüstet. Eine Untersuchung im Vorfeld hatte ergeben, dass auf diese Weise große Mengen an Energie eingespart und eine erhebliche CO 2 -Reduzierung erzielt werden könnten. Mit unserer Unterstützung hat die Stadt Coesfeld neben dieser Sanierung / Modernisierung zu gleich den Betrieb / die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung für einen Zeitraum von 8 Jahren an einen privaten Auf - tragnehmer vergeben. Auftraggeber: Stadt Coesfeld BEIHILFECHTLICHE BEGUTACHTUNGEN Unternehmensberatung und Projektsteuerung Gesellschafts- und Unternehmensrecht Kartellrecht Kommunale Unternehmen Umweltrecht hoppenberg@wolter-hoppenberg.de HELMUT PREDEICK Kommunal- und Haushaltsrecht Kommunale Unternehmen Fördermittel & Beihilfen Stadtentwicklung dinkhoff@wolter-hoppenberg.de GÜNT KOZLOWSKI Auftraggeber: 70 nordrhein-westfälische Kommunen STADTENTWICKLUNG MESCHEDE Wolter Hoppenberg berät und begleitet die Stadt Meschede bei den Projektentwicklungen zur Umwandlung von innerstädtischen Grundstücks- und Einzelhandelsbrachen in neu funktionierende Zentren. Bei der Revitalisierung der Innenstadt bzw. des ehemaligen Hertie-Kaufhauses haben wir für die Stadt die gesamte Projektsteuerung übernommen. Wolter Hoppenberg hat diverse Kommunen und kommu nale Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Einhaltung formaler Bestimmungen des EU-Bei hilfenrechts beraten. Neben gutachterlichen Stellungnahmen be in haltete dies oftmals auch die Gestaltung der erforderlichen Betrauungsakte zur Übertragung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an kommunale Unternehmen. Auftraggeber: diverse Kommunen und kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften Bürgermeister a. D. Kommunal- und Haushaltsrecht Stadtentwicklung predeick@wolter-hoppenberg.de Staatssekretär a. D. Kommunal- und Haushaltsrecht Stadtentwicklung kozlowski@wolter-hoppenberg.de Auftraggeber: Stadt Meschede 8 9

6 KO M M U N A L B E R AT U N G Wir danken unseren Mandanten für die Unterstützung bei der Erstellung der Broschüre und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. A R B E I T S R E BC AH U T Gerne übersenden wir Ihnen auch unsere Broschüren: arbeitsrecht CHRISTIAN PRAHL VOLK BOCK LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht Kommunal- und Haushaltsrecht prahl@wolter-hoppenberg.de Dipl.-Kaufmann Steuerberater Betriebswirtschaftliche Beratung Steuerberatung Kommunale Unternehmen PPP Betreiberverträge bock@wolter-hoppenberg.de bau- und immobilienrecht energiewirtschaft haftpflicht- und versicherungsrecht internationales öffentliches dienstrecht planungsrecht umweltrecht vergaberecht versicherungsvertrieb wirtschaftsrecht steuerberatung I N F O R M AT I O N E N THOMAS KKHOFF Diplom-Verwaltungswirt (FH) Magister der Verwaltungswissenschaft Kommunal- und Haushaltsrecht Fördermittel & Beihilfen kerkhoff@wolter-hoppenberg.de Sprechen Sie uns an. Wir stehen Ihnen zur Seite IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: wolter hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Sitz und Registrierung: Hamm, AG Essen PR 2914 Gestaltung: deteringdesign.de Fotos: Martin Brockhoff Titelmotiv: photocase.de/magdas Stand: April UND IMMO B E A M TB I L I E N R E C H T ENREC HT EN GIEW IRTS H A FC H A F T TPF LICH T INT UND V N AT I S I C H E R ON UNG A SRE KO L ES CHT MM UN AL BE R P L AT U AN NG UN GS R EC H UM T W E LT RE CH VE T RG A BE RE CH V T SI CH WU N IR GS TS V C HE R T A RI FT E SR B EC H T ST EU B AT U N G

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