Vorlesung Staatsrecht I

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1 Vorlesung Prof. Dr. iur. Hans Michael Heinig Institut für Öffentliches Recht Goßlerstr. 11 Tel. 0551/ III. Abgeordnetenentschädigung Art. 48 Abs. 3 GG BVerfGE 40, 296 ff.; 76, 256 ff.; 102, 224 ff. Ergänzung Wer entscheidet? Hier Entscheidung in eigener Sache. Zulässig? Wer sonst? Keine Selbstentmachtung des Parlaments. (P) Funktionszulagen Hierzu BVerfGE 102, 224 ff. Grundsatz der Statusgleichheit Aus freiem Mandat folgt: keine Abgeordnetenlaufbahn /innerparlamentarischen Einkommenshierarchien, die dazu führen, dass Sorge um Einkommensverluste Abstimmungsverhalten steuert. Nur herausgehobene Positionen dürfen mit Zulage versehen werden; nicht. Unzulässig: 1/3 der Ämter zulagenfähig (so im Ausgangsfall in Thüringen) IV. Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 47 GG Verweigerungsrecht nur, wenn Zshg. mit Abgeordententätigkeit besteht (Bsp.: Parteispendenskandal: durfte Altkanzler Kohl unter Verweis auf Art. 47 GG Auskunft über die Identität der Spender verweigern?) Zum Beschlagnahmeverbot Art. 47 S. 2 GG: BVerfGE 108, 251 (268 ff.). Insg. (P) räumlicher oder funktionaler Schutz (nur in Räumen des BT?) C. Organe des Deutschen Bundestages Präsident Art. 40 I 1, II GG, 2, 7 GOBT Stellvertreter des Präsidenten (bilden zusammen mit dem Präsidenten das Präsidium - 5 GOBT) Art. 40 I 1 GG Ältestenrat 6 GOBT Schriftführer 3, 9 GOBT Ausschüsse (Pflichtausschüsse, sonstige Ausschüsse, Enquetekommissionen, Untersuchungsausschüsse) - 54 ff. GOBT; PUAG Fraktionen in Art. 53 a I GG erwähnt; 10 ff. GOBT; 45 ff. AbgG (sog. FraktionsG von 1993) D. Organisation und Verfahren im Bundestag I. Binnenrechtliche Strukturierung durch die Geschäftsordnung des Bundestages und Parlamentsgewohnheitsrecht 1.) Grundlage: Geschäftsordnungsautonomie des Parlamentes Art. 40 I 2 GG 2.) Erlass ausschließlich durch den Bundestag mit einfacher Mehrheit Art. 42 II 1 GG 1

2 3.) Geltungsbereich persönlich nur MdB (und ggf. Gäste), sachlich nur Angelegenheiten des BT, zeitlich nur für die laufenden Legislaturperiode (Grundsatz der Diskontinuität) 4.) Überblick über wichtigste Regelungen 5.) Verhältnis zum Grundgesetz: Normenhierarchie; Verhältnis zu formellem Bundesgesetz insb. kann eine Regelung der Geschäftsordnung durch ein Bundesgesetz substituiert werden? Hierzu Maurer, StaatsR 13 Rn. 92; BVerfGE 70, 324 ff.; Sondervotum Mahrenholz und Böckenförde E 70, 366 ff., 386 ff.: erhebliche Differenzen zwischen Gesetz und GO bei Erlass, Verfahren, Abänderung und Geltungskraft; Art. 40 I 2 GG schützt Geschäftsautonomie des Parlamentes. Folgen eines Verstoßes gegen die GO? GO reines Innenrecht, keine Auswirkungen auf außenrechtliche Wirksamkeit, wenn nicht zugleich andere Außenrechtsnormen, z.b. Verfassungsrecht, verletzt wird. Fall Maurer StaatsR 13 Rn. 117 Abgeordneter kann durch Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur eigene verfassungsrechtliche Statusrechte durchsetzen, nicht GO-Rechte. Grenze für Irrelevanz von Verstößen gegen GOBT im Innenverhältnis: Willkürliche Handhabung der GOBT durch Mehrheit. Davor ist der einzelne Abgeordnete durch Art. 38 I 2 GG geschützt. [EXKURS: ORGANSTREITVERFAHREN. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG: Entscheidung über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der GO eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Voraussetzung: (a) Parteifähigkeit (oder tauglicher Antragsteller und Antragsgegner); in 63 BVerfG Genannte; ferner andere Beteiligte im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (Achtung: Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 weiter als 63 BVerfGG!). 2

3 Organteile = Präsidenten BT/BRat; Ausschüsse und Fraktionen; nach BVerfG NICHT: Abstimmungsmehrheiten; NICHT: Abgeordneter! Das würde seiner Stellung im Grundgesetz nicht gerecht. BVerfG: Jeder einzelne Abgeordnete ist berechtigt, gegen Maßnahmen, die seinen Status als Abgeordneten verletzen, d.h. seine verfassungsmäßig gewährleistete Rechtsstellung beeinträchtigen, das BVerfG anzurufen. Er ist Antragsteller kraft eigener Organstellung. Nach Rspr. des BVerfG parteifähig auch politische Parteien i.s.d. Art. 21 GG, wenn und soweit sie mit Verfassungsorganen streiten, die sich aus ihrer besonderen Stellung im Grundgesetz ergeben. Rspr. verfehlt, da Verfassungsbeschwerde einschlägig. Öffnung des Organstreitverfahrens stammt aus Zeit, als Vfb. noch nicht vorhanden. Konstruktion soll auch Rechtsschutzlücken schließen (Art. 21 GG selbst nicht rügefähig im Vf. der Vfb.; aber Aktivierung über Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG). (b) Streitgegenstand: Rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung (c) Antragsbefugnis ( 64 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis: Behauptete Verletzung der dem Ast. durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein. (P) Prozessstandschaft: Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen hier gesetzlich zugelassen durch 64 Abs. 1 BVerfGG Reichweite: BVerfG interpretiert Norm restriktiv: bezieht sich auf Organteile i.s.d. 63 BVerfGG, nicht auf andere Beteiligte i.s.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Deshalb können Abgeordnete nicht Rechte des Parlaments als ganzem geltend machen, sondern nur Fraktionen. (d) Frist Prüfungsmaßstab: 67 S. 1 BVerfGG = Grundgesetz, nicht GOBT! EXKURS ENDE] 6.) Rechtsnatur der GO? - h.m. autonome Satzung; passender wohl Regelung sui generis II. Einzelne Regelungen für Fraktionen und Ausschüsse 3

4 Fraktionen Begriff: Parteibezogene Untergliederungen des Bundestages Funktion: Kanalisierung und Strukturierung des politischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld; Wandel des Parlamentsbildes : vom deliberativen Honorationenparlament zum arbeitsteiligen Expertenparlament Fraktionsbildung von Art. 38 I 2 GG gewährleistet; Fraktion Teil des Parlamentes, nicht einer Partei. Gebot der rechtlichen Trennung. Keine Abhängigkeitsverhältnisse rechtlicher Art. Parteien können keine Fraktions- oder Abgeordnetenrechte einklagen Rechtsstellung: parlamentsintern: Art. 38 I 2 GG und GO; allg. Rechtsfähigkeit nach 46 I, II AbgG (P) Sind Fraktionen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Vereinigungen? 46 III AbgG aber nur insoweit, d.h. öffentlich-rechtlich, wenn es um Rechte im parlamentarischen Bereich geht! Parlamentarische Rechte der Fraktionen aus 57 II 1 GOBT, 6 I GOBT, 75, 76 GOBT, Art. 43 I GG ivm. 42 GOBT usw. Ausschüsse BVerfGE 80, 188 (221 f.). 54 ff. GOBT III. Verfahrensgrundsätze 1.) Öffentlichkeitsgrundsatz Art. 42 I GG, 19 GOBT 2.) Mehrheitsprinzip Grundsatz der einfachen Mehrheit Art. 42 II 1 GG (Mehrheit der abgegebenen Stimmen: mehr Ja- als Neinstimmen) Mehrheit der Mitglieder des Bundestages Art. 63 II 1, Art. 121 GG Mehrheit der Stimmen Art. 52 III 1 GG (Mitgliedermehrheit) Durch Quoren qualifizierte Mehrheiten (Art. 79 III GG) 3.) Beschlussfähigkeit - 45 GO BT 4.) sonstiges Verfahren bestimmt sich nach GO BT E. Sonderfall: der fraktionslose Abgeordnete Grundbestand an Mitwirkungsrechten aus Art. 38 I 2 GG Angemessenes Rederecht im Plenum Mitgliedschaft in einem Ausschuss zumindest mit Rede- und Antragsrecht (P) Stimmrecht? BVerfG (-), siehe E 80, 188 (Wüppesahl) insb. 224 f. und Sondervotum Mahrenholz 235 ff. Arg. pro: erst Stimmrecht schafft volles Mitwirkungsrecht, arg. contra: Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse 4

5 F. Das Recht des Untersuchungsausschusses Kritik am Instrument des UA: trägt zur Aufklärung nichts wirklich bei. - Politische Aufarbeitung fraglicher Vorgänge in der Öffentlichkeit als ureigenste Aufgabe des Parlaments - Selbstinformation des Parlaments - Recht auf effektive Verfolgung des Aufklärungsinteresses der Antragsteller; Enqueterecht als Minderheitenrecht. Aber auch Mehrheitsenquete möglich. Rechtsgrundlagen: Art. 44 GG, PUAG, StPO für die Beweiserhebung Antragsrecht: ¼ der Mitglieder; wer setzt ein: Bundestag! Also Verpflichtung der Mehrheit zum Einsetzungsbeschluss. Änderung des Einsetzungsantrags durch Mehrheit unzulässig 2 II PUAG; auch nachträgliche Änderung nur mit Zustimmung der Initianten ( 3 PUAG). Zulässig im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages 1 III PUAG. -> Bundesstaatliche Begrenzung: Vorgang von Bedeutung für Bund/gesamtstaatliche Bedeutung. -> Gewaltenteilung: Achtung eines Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung? Nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung (BVerfGE 67, 100, 139) bei nicht abgeschlossenen Vorhängen, insb. interne Willensbildung der Regierung. Zwhft. Angesichts parlamentarischer Verantwortung der Regierung. -> Grundrechte (Untersuchung erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre) = öffentliches Interesse erforderlich -> keine Dauerenquete (konkreter Anlass erforderlich). Hält Mehrheit Einsetzungsantrag für vf.widrig: 3 III PUAG Besondere Maßnahmen des Geheimschutzes nach 14 ff. PUAG Zusammensetzung 4 PUAG: sollen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Beweiserhebungsregeln 17 ff. PUAG und StPO. 5

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