Stromliefervertrag. zwischen. Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbh Magdeburger Str Halle. nachfolgend MITNETZ STROM genannt, und

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1 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 1 von 12 Stromliefervertrag zwischen Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbh Magdeburger Str Halle nachfolgend MITNETZ STROM genannt, und nachfolgend Verkäufer genannt, gemeinsam auch Parteien genannt, über die Fahrplan-Lieferung und Abnahme von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste (Verlustenergie).

2 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 2 von 12 Präambel Der Verkäufer hat in einem nach Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes und der Stromnetzzugangsverordnung marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren den Zuschlag über die Lieferung von Verlustenergie erhalten. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen für die Lieferung, Abnahme und Abrechnung der Verlustenergie zwischen MITNETZ STROM und dem Verkäufer. 1 Vertragsgegenstand Die Vertragsmenge gemäß Ziffer 2 wird per Fahrplan vom Verkäufer in den unter Ziffer 4 genannten Bilanzkreis der MITNETZ STROM geliefert und von MITNETZ STROM abgenommen und nach Maßgabe der Ziffer 3 bezahlt. 2 Vertragsmenge Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Zuschlagserklärung(en) wird als Vertragsmenge folgende Summe vereinbart: Zuschlagserklärung für Ausschreibung Nr. MWh 3 Vertragspreis Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Zuschlagserklärung(en) wird je Los folgender Vertragspreis vereinbart: Zuschlagserklärung für Ausschreibung Nr. /MWh Das Entgelt erhöht sich um die Umsatzsteuer in der im Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.

3 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 3 von 12 4 Übergabestelle / Bilanzkreis Die Übergabestelle ist der Verlustbilanzkreis von MITNETZ STROM in der Regelzone des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH in Deutschland. Verlustbilanzkreis von MITNETZ STROM ist: 11XVER-ENVIA-N-A Der Bilanzkreis des Verkäufers ist: 5 Erfüllungsort Lieferung und Abnahme der Energielieferung(en) erfolgen an der Übergabestelle gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages. 6 Risikosphären von MITNETZ STROM und Verkäufer Der Verkäufer trägt alle mit Fahrplänen, Übertragung und Lieferung der Vertragsmenge bis zur Übergabestelle verbundenen Risiken. Er trägt sämtliche damit verbundenen oder anderweitig damit in Zusammenhang gebrachten Kosten oder sonstige dafür in Rechnung gestellten Beträge. MITNETZ STROM trägt alle mit der Abnahme der Vertragsmenge verbundenen Risiken an und ab der Übergabestelle. Sie trägt sämtliche damit verbundenen oder anderweitig damit in Zusammenhang gebrachten Kosten oder sonstige dafür in Rechnung gestellten Beträge. 7 Abrechnung und Bezahlung Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Verkäufer übermittelt MITNETZ STROM bis zum fünften Arbeitstag des dem Liefermonat folgenden Kalendermonats eine Abrechnung. Zahlungen sind am zwanzigsten des der Lieferung folgenden Monats fällig, frühestens aber fünf Bankarbeitstage nach Zugang der Rechnung. Sofern der Zahlungstermin nicht auf einen Bankarbeitstag fällt, erfolgt die Zahlung am nächstfolgenden Bankarbeitstag.

4 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 4 von 12 Die zahlungspflichtige Partei zahlt auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers den fälligen Betrag per Banküberweisung. Zu diesem Zweck tauschen die Parteien ihre Bankverbindungen aus. Ab Fälligkeit der Zahlung kann der Gläubiger Verzugszinsen in Höhe von 0,5 % über dem Ein-Monats-EURIBOR am Fälligkeitstermin um Uhr verlangen. 8 Mitteilungs- und Informationspflichten 8.1 Einschränkungen der Verlustenergie-Erbringung Der Verkäufer hat MITNETZ STROM unverzüglich über Grund und Umfang zu unterrichten, wenn er seine Lieferpflicht gem. Ziffer 1 - gleich aus welchem Grund - nicht uneingeschränkt erfüllen kann. Ebenso wird MITNETZ STROM den Verkäufer unverzüglich über Grund und Umfang unterrichten, wenn MITNETZ STROM ihre Abnahmeverpflichtung - gleich aus welchem Grund - nicht uneingeschränkt erfüllen kann. Auswirkungen / Kompensation für die Nichterbringung sind in Ziffer 10 geregelt. 8.2 Ansprechstelle Die Kontaktstellen beider Parteien sind dem als Anlage 2 beigefügten Formular Kontaktdaten bzw. der Internetseite der zu entnehmen. 9 Vertragsdauer, außerordentliche Kündigung, Kündigungsbetrag 9.1 Vertragsdauer Der Stromliefervertrag kommt mit Zuschlagserteilung durch MITNETZ STROM zustande und läuft bis zum Ende des in der Zuschlagserklärung (Anlage 1) bestätigten längsten Lieferzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 9.2 Außerordentliche Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

5 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 5 von 12 - wenn einer der Vertragspartner zum wiederholten Male gegen Verpflichtungen dieses Vertrages verstößt, - über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder nicht innerhalb von 10 Bankarbeitstagen nach Antragstellung als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist oder die jeweils andere Partei einen Insolvenzantrag in Bezug auf das eigene Vermögen stellt. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. 9.3 Kündigungsbetrag Im Fall der außerordentlichen Kündigung gem. Ziffer 9.2 hat ausschließlich die kündigende Partei Anspruch auf den Kündigungsbetrag, sofern die andere Partei den Kündigungsgrund zu vertreten hat. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Die kündigende Partei berechnet in den sich aus der Kündigung gemäß Ziffer 9.2 genannten Fällen den zahlbaren Betrag ( Kündigungsbetrag ). Der Kündigungsbetrag ist die Summe aus den Kosten, welche der kündigenden Partei infolge ihrer Kündigung des Vertrags entstehen und dem Marktwert des Vertrags. Kosten sind Maklercourtagen, Provisionen und andere Kosten und Aufwendungen für Dritte, zuzüglich aller angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -wahrung sowie anderer Kosten und Aufwendungen, die der kündigenden Partei im Zusammenhang mit der Kündigung des Einzelvertrags entstehen. Der Marktwert errechnet sich aus der Differenz aus der zum Kündigungszeitpunkt noch ausstehenden Menge multipliziert mit dem zugehörigen Marktpreis und der zum Kündigungszeitpunkt noch ausstehenden Menge multipliziert mit dem zugehörigen Vertragspreis.

6 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 6 von 12 Als Marktpreis wird der entsprechende Ersatzbeschaffungspreis angesetzt. Sofern keine Ersatzgeschäfte getätigt werden, bestimmt sich der Marktpreis wie folgt: Die kündigende Partei bestimmt nach Treu und Glauben drei unabhängige Händler im deutschen Markt (Händler). Diese Händler sind dazu berufen, ein Angebot über den gegenwärtigen Wert des verbleibenden Vertragsvolumens und der Vertragsstruktur abzugeben. Der anzusetzende Marktpreis ergibt sich sodann aus dem arithmetischen Mittel der drei von den Händlern ermittelten Beträge. Soweit kein offenkundiger Fehler vorliegt, ist die Berechnung bindend und endgültig. In diesem Zusammenhang hat das Wort unabhängig die Bedeutung, nicht mit der kündigenden Partei gesellschaftsrechtlich verbunden oder verflochten zu sein und mit den anderen zwei Händlern in Wettbewerb zu stehen. Der Vertragspreis bestimmt sich entsprechend den Entgeltregelungen in Ziffer 3 des Vertrages. Die Umsatzsteuer auf den Kündigungsbetrag wird in der gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet, sofern Umsatzsteuer anfällt. Der Kündigungsbetrag ist binnen drei Arbeitstagen nach Mitteilung durch die kündigende Partei von der nicht kündigenden Partei zu zahlen. Die kündigende Partei kann Erfüllungssicherheiten oder nach dem Vertrag verfügbare Sicherheiten oder sonstige Sicherheiten berücksichtigen. 10 Vertragsverstöße und Störung der Leistungserbringung 10.1 Nichterfüllung wegen höherer Gewalt Höhere Gewalt Die Parteien verstehen unter höherer Gewalt insbesondere Krieg, Terror, Arbeitskampfmaßnahmen bei den eigenen Werken oder Zulieferbetrieben, Beschädigungen von Computerhard- oder Software, von Anlagen zur Erzeugung, Übertragung oder Verteilung elektrischer Energie, gesetzliche und behördliche Anordnungen oder sonstige Umstände, die durch keine der Parteien abgewendet und deren Vorkommen mit zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Mitteln nicht unmittelbar abgestellt werden können.

7 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 7 von Mitteilung und Schadensminderung bei höherer Gewalt Sobald eine Partei von einem Umstand höherer Gewalt Kenntnis erhalten hat, setzt die betroffene Partei die andere Partei hierüber unverzüglich in Kenntnis und gibt ihr, soweit zu diesem Zeitpunkt möglich, eine rechtlich unverbindliche Einschätzung des Ausmaßes und der erwarteten Dauer ihrer Leistungsverhinderung. Die betroffene Partei ist verpflichtet, die wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zur Begrenzung der Auswirkungen der höheren Gewalt zu unternehmen; sie muss, solange die höhere Gewalt andauert und sobald und soweit bekannt, die andere Partei angemessen über den aktuellen Stand sowie über das Ausmaß und die erwartete Dauer ihrer Leistungsverhinderung informieren Befreiung von der Lieferungs- und Abnahmepflicht Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Lieferoder Abnahmeverpflichtungen nach diesem Vertrag gehindert und kommt eine solche Partei den Anforderungen der Ziffer nach, so liegt keine Vertragsverletzung der betroffenen Partei vor. Sie wird von diesen Verpflichtungen für den Zeitraum und in dem Umfang, in dem die höhere Gewalt ihre Leistungserbringung verhindert, befreit. Der betroffenen Partei entsteht im Hinblick auf jene nicht gelieferten oder abgenommenen Mengen keine Verpflichtung gem. Ziffer 10.2 Schadenersatz zu leisten Folge höherer Gewalt für die andere Partei Soweit der Verkäufer von seiner Lieferpflicht aufgrund höherer Gewalt befreit ist, wird auch MITNETZ STROM von ihrer entsprechenden Abnahme- und Zahlungspflicht frei. Soweit MITNETZ STROM von ihrer Abnahmepflicht aufgrund höherer Gewalt befreit ist, wird auch der Verkäufer von seiner Lieferpflicht frei. Die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich fälliger Forderungen bleibt hiervon unberührt Nichterfüllung vertragswesentlicher Pflichten Soweit der Verkäufer die Vertragsmenge ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß erfüllt und soweit eine solche Nichterfüllung weder auf höherer Gewalt beruht noch die Nichterfüllung durch MITNETZ STROM verschuldet ist, ist die Nichtlieferung von dem Verkäufer

8 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 8 von 12 an MITNETZ STROM binnen 14 Kalendertagen zu entschädigen. Die Entschädigung berechnet sich durch Multiplikation von: (a) (b) dem Differenzbetrag, sofern positiv, zwischen dem Preis zu dem MITNETZ STROM die jeweils nicht gelieferte Energiemenge auf dem Markt oder anderweitig beschafft hat und dem vereinbarten Vertragspreis. mit der nicht gelieferten Energiemenge. Soweit MITNETZ STROM die Vertragsmenge ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß abnimmt und soweit eine solche Nichtabnahme weder auf höherer Gewalt beruht noch die Nichtabnahme durch den Verkäufer verschuldet ist, ist die Nichtabnahme von MITNETZ STROM an den Verkäufer binnen 14 Kalendertagen zu entschädigen. Die Entschädigung berechnet sich durch Multiplikation von: (a) (b) dem Differenzbetrag, sofern positiv, zwischen vereinbarten Vertragspreis und dem Preis zu dem der Verkäufer die jeweils nicht abgenommene Energiemenge auf dem Markt oder anderweitig verkauft hat. mit der nicht abgenommenen Energiemenge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. Ziffer 9 und weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben von dieser Regelung unberührt. 11 Haftung Die Parteien haften einander nach den gesetzlichen Bestimmungen. 12 Sicherheitsleistung Der Verkäufer verpflichtet sich nach schriftlicher Aufforderung ( Sicherheitenanfrage") durch MITNETZ STROM zur Leistung von Sicherheiten an MITNETZ STROM, wenn der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nach diesem Vertrag trotz Mahnung in nicht nur geringfügigem Umfang nicht nachkommt, oder wenn zu befürchten ist, dass der Verkäufer in

9 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 9 von 12 nicht nur geringfügigem Umfang seinen Lieferverpflichtungen nach diesem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Nach Erhalt einer erstmaligen Sicherheitenanfrage ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von acht Bankarbeitstagen eine Sicherheitsleistung zu erbringen. MITNETZ STROM versichert, dass vor dem schriftlichen Verlangen nach Sicherheitsleistung telefonisch Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen wird, sofern der Verkäufer MITNETZ STROM hierfür einen Ansprechpartner benannt hat. Die Höhe dieser Sicherheitsleistung entspricht dem Kündigungsbetrag, der entsprechend der Regelung in vorstehender Ziffer 9.3 ermittelt wird. Der so ermittelte Betrag erhöht sich um die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe, soweit Umsatzsteuer anfällt. Nach erstmaliger Sicherheitenanfrage wird die Höhe der zu stellenden Sicherheitsleistung monatlich zum ersten Bankarbeitstag eines jeden Monats von MITNETZ STROM nach vorstehender Berechnungsgrundlage neu berechnet. Auf Basis dieser neuen Berechnung ergibt sich ggf. die neue Höhe der zu stellenden Sicherheitsleistung. Übersteigt die neu berechnete Höhe der zu stellenden Sicherheitsleistung die bereits durch den Verkäufer gestellte Sicherheit, so ist MITNETZ STROM berechtigt, eine entsprechende Nachforderung an den Verkäufer zu stellen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dieser Nachforderung innerhalb von drei Bankarbeitstagen zu entsprechen und die Höhe der Sicherheitsleistung anzupassen. Liegt die neu berechnete Höhe der zu stellenden Sicherheitsleistung unter der bereits durch den Verkäufer gestellten Sicherheit, so ist MITNETZ STROM verpflichtet, den der Übersicherung entsprechenden Teil der Sicherheit zurückzugeben. Zu einer Nachforderung bzw. Rückgabe der erhaltenen Sicherheitsleistung ist MITNETZ STROM nur berechtigt bzw. verpflichtet, wenn die Neuberechnung der Sicherheitsleistung um mehr als EUR von der bereits gestellten Sicherheitsleistung abweicht. Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Drittsicherheit beizubringen. Der Verkäufer wird MITNETZ STROM über jede wesentliche Verschlechterung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, über Änderungen in der Eigentümerstruktur oder bei Auf-

10 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 10 von 12 hebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unverzüglich unterrichten. Der Verkäufer wird MITNETZ STROM ferner innerhalb von 180 Tagen jeweils nach Ablauf eines Geschäftsjahres ein Exemplar des Jahresberichts, der den testierten Jahresabschluss der maßgeblichen Rechtsperson für dieses Geschäftsjahr enthält, übersenden. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht fristgemäß nach, so wird MITNETZ STROM mit Ablauf der Frist von der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen frei und ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung des gekündigten Vertrages zum Kündigungsbetrag gemäß Ziffer 9.3. Etwaige weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Sicherheit wird zurückgegeben, wenn und soweit die Voraussetzungen der Sicherheitenanfrage weggefallen sind. Die Sicherheit dient zur Absicherung aller bestehenden, zukünftigen, bedingten und befristeten Ansprüche von MITNETZ STROM im Zusammenhang mit diesem Einzelvertrag. 13 Datenaustausch/ Datenschutz und Vertraulichkeit Die Parteien werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen oder zugänglich gemachten Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der 9, 12 EnWG und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Die Parteien behandeln den Inhalt des Vertrages vertraulich. Es ist untersagt, Informationen über seinen Inhalt an Dritte weiterzugeben, sofern die Absätze 2 und 3 keine anderweitigen Regelungen treffen. Die Parteien sind berechtigt, insbesondere für die Erfassung, Bilanzierung und Abrechnung der Verlustenergie Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte in dem Umfang weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen technischen und kommerziellen Abwicklung der Lieferung erforderlich ist. Der Verkäufer stimmt einer anonymisierten Veröffentlichung seiner angebotenen Preise zu. MITNETZ STROM ist berechtigt, vertrauliche Daten an Behörden oder Gerichte weiterzugeben, soweit sie hierzu aufgrund geltenden Rechts verpflichtet ist. Insbesondere ist

11 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 11 von 12 MITNETZ STROM berechtigt, vertrauliche Daten an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten, sofern dies beansprucht werden kann. 14 Rechtsnachfolgeklausel Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden begründete Bedenken bestehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger der übertragenden Partei ein mit dieser verbundenes Unternehmen i.s.d. 15ff. Aktiengesetz ist. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung über. Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen. 15 Salvatorische Klausel Sollte irgendeine Bestimmung dieses Stromliefervertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere, im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Sollte der Stromliefervertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, für die die Parteien bei ihrer Kenntnis bei Vertragsabschluß eine vernünftigerweise einvernehmliche Regelung vorgesehen hätten, verpflichten sich die Parteien zu einer entsprechenden Vertragsergänzung, wobei die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen sind. 16 Streitbeilegung und Gerichtsstand Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die durch den vorliegenden Stromliefervertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie über die ordnungsgemäße

12 Stromliefervertrag: Verlustenergie Seite 12 von 12 Durchführung des Stromliefervertrages sollen auf dem Verhandlungswege ausgeräumt werden. Kommt eine Verständigung nicht zustande, entscheidet das ordentliche Gericht. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Halle (Saale). 17 Schlussbestimmung Tätigt eine Partei im Rahmen einer Nachfrage der anderen Partei oder zur Schlichtung eines von der anderen Partei initiierten Streites angemessene Aufwendungen zum Nachweis der Tatsache, dass die andere Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, sind diese Aufwendungen auf Anforderung von derjenigen Partei zu erstatten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Änderungen oder Ergänzungen des Stromliefervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung der Schriftformklausel. Die Anlagen 1 und 2 sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages und diesem daher beigefügt. Anlage 1 Angebotsabgabe und Zuschlagserklärung(en) Anlage 2 Formular Kontaktdaten Anlage 3 Ansprechstellen enviam Der vorliegende Stromliefervertrag wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält eine von beiden Parteien unterzeichnete Ausfertigung...., den... Halle, den (Unterschrift des Verkäufers) (Unterschrift Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbh)

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