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1 ESENDER_LOGIN: ENOTICES CUSTOMER_LOGIN: iuscomm NO_DOC_EXT: SOFTWARE VERSION: ORGANISATION: ENOTICES COUNTRY: EU PHONE: / E_MAIL: zentrale@iuscomm.de LANGUAGE: DE CATEGORY: ORIG FORM: F24 VERSION: R2.0.9.S03 DATE_EXPECTED_PUBLICATION: /

2 1 / 5 Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1) Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Engen Postanschrift: Hauptstraße 11 Ort: Engen NUTS-Code: DE138 Postleitzahl: Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Axel Pecher apecher@engen.de Telefon: / Fax: / Internet-Adresse(n): Hauptadresse: I.3) I.4) I.5) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) II.1.2) II.1.3) II.1.4) Bezeichnung des Auftrags: Verpachtung einer passiven Infrastruktur auf Gemarkung der Stadt Engen zur Sicherstellung einer NGA- Breitbandversorgung als FTTB-Netz im Wege der Dienstleistungskonzession CPV-Code Hauptteil Art des Auftrags Dienstleistungen Kurze Beschreibung:

3 2 / 5 II.1.5) II.1.6) II.2) II.2.1) II.2.2) II.2.3) II.2.4) Die Stadt Engen beabsichtigt, die kommunalen Höchgeschwindigkeitsnetze nebst Backbonenetz zu vergeben. Näheres siehe Ziffer II. 2.4unten. Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: EUR Angaben zu den Losen Beschreibung Bezeichnung des Auftrags: Weitere(r) CPV-Code(s) Erfüllungsort NUTS-Code: DE138 Hauptort der Ausführung: Stadt Engen Beschreibung der Beschaffung: Eine Analyse der Versorgungssituation im Gebiet der Stadt Engen hat ergeben, dass in den beiden Gewerbegebieten der Kernstadt Engen und in den Stadtteilen Welschingen, Anselfingen, Neuhausen, Zimmerholz, Stetten und Bargen besteht in weiten Teilen eine gute Breitbandversorgung sowie in den dort vorhandenen Schulstandorten und der Schule Welschingen eine Unterversorgung besteht. Für die Stadt Engen ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Breitbanddiensten ein wichtiger Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung sowie der Standortsicherung. Mit der Anforderung hoher Datenraten und langen Übertragungsstrecken zwischen Netzwerken spielt gerade der Ausbau der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund hat die Stadt Engen beschlossen, die Breitbandversorgung in den unter-versorgten Bereichen des Stadtgebiets im Jahr 2020 zu verbessern. Hierzu werden, ausgehend von Anschlusspunkten an bestehende Glasfaserinfrastrukturen, Zuleitungsinfrastrukturen in die Versorgungsgebiete (Backboneund Zuleitungsnetz) sowie innerörtliche Verteilnetze in den derzeit schlecht versorgten Bereichen auf Basis der FTTB-Technologie hergestellt. Diese neu geschaffene passive Glasfaserinfrastruktur wird einem privatwirtschaftlichen Netzbetreiber zur Nutzung und Herstellung der aktiven Netzebene und der Versorgung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen gegen Entgelt überlassen. Darüber hinaus werden zu einem späteren Zeitpunkt errichtete innerörtliche Verteilnetze in den derzeit gut versorgten Bereichen der Stadt Engen nach ihrer Herstellung dem Netzbetrei-ber übergeben und werden Bestandteil des Ausschreibungsgegenstandes. Langfristig soll im gesamten Stadtgebiet der Stadt Engen eine flächendeckende FTTB-Versorgung aller Haushalte und Gewerbebetriebe entstehen. Der Betrieb der neu geschaffenen Infrastruktur der Stadt Engen (Backbone- und Zuleitungsnetz sowie innerörtliche Verteilnetze) wird nunmehr von der Stadt als Dienstleistungskonzession gegen ein Netzentgelt ausgeschrieben. Wesentliche Pflichten des zukünftigen Netzbetreibers sind hierbei: - Netzbetrieb des Backbone-Netzes sowie der innerörtlichen Verteilnetze der Stadt - Ggf. Netzbetrieb bei zukünftigen Erweiterungen - Wartung, Instandhaltung und Entstörung - Erbringung von Mehrfachdiensten für die Endkunden - Gewährung eines Open Access für weitere Betreiber

4 3 / 5 II.2.5) II.2.6) II.2.7) II.2.13) II.2.14) Die Vorgaben der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Oktober 2015 in der Fassung der 1. Novelle vom , überarbeitete Version vom einschließlich des Sonderaufrufs für Schulen und Krankenhäuser (gem. Ziff der Bundesförderrichtlinie), Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom durch die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom sowie die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) vom 30. Januar 2019 sind zu beachten. Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: Kriterium: Pacht 50 P. Kriterium: Endabnehmerpreis 35 P. Kriterium: Verkürzung der Inbetriebnahme 15 P. Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: EUR Laufzeit der Konzession Laufzeit in Monaten: 144 Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Die Konzession wird als Dienstleistungskonzession im Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem öffentlichen Teilnahmewettberb vergeben. Zum Verhandlungsverfahren werden max. 5 Bewerber zugelassen. Die Verhandlungsgespräche mit den zugelassenen Bewerbern sind am und Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) III.1.2) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Bescheinigung nach 6 TKG oder eine entsprechende Eigenerklärung (Netzbetrieb) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: -Nachweis Berufshaftpflichtversicherung und Vermögensschadenversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personenschäden i.h.v. 1.5 Mio. EUR, für Sachschäden i.h.v EUR und für Vermögensschäden i.h.v EUR je Einzelfall - Erklärung zu den Jahresabschlüssen und zur Umsatzentwicklung (Gesamtumsatz) nebst Eigenkapitalveränderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Außerdem ist der Teil-Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben, der mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Leistungen erzielt wurde. Der Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre zusammen gerechnet muss dabei mindestens 1,5 Mio. EUR netto (ohne MwSt.) betragen haben. - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

5 4 / 5 III.1.3) III.1.5) III.2) III.2.1) III.2.2) III.2.3) - Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt - Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 6 Monate - oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Angaben zum Firmenprofil - Erklärung über die Zusammensetzung des Projektteams - Referenzliste, mindestens 3 vergleichbare Referenzen für den Betrieb von FTTB-Netzen für öffentliche Auftraggeber - Benennung Leistungen Nachunternehmer - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer - Eigenerklärung Bietergemeinschaft - Angabe eines Ansprechpartners - Erklärung zur technischen Ausstattung Angaben über vorbehaltene Konzessionen Bedingungen für die Konzession Angaben zu einem besonderen Berufsstand Bedingungen für die Konzessionsausführung: siehe Ausschreibungsunterlagen. Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern Abschnitt IV: Verfahren IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.2) IV.2.4) Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 18/02/2020 Ortszeit: 11:00 Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) VI.3) VI.4) VI.4.1) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Aufträge werden elektronisch erteilt Zusätzliche Angaben: Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: Land: Deutschland vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon:

6 5 / 5 VI.4.2) VI.4.3) VI.4.4) VI.5) Fax: Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. 160 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. 134 GWB). Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: Land: Deutschland vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: Fax: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 17/01/2020