Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis der Handwerkskammer für Schwaben Stand Gebührenordnung

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1 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 1 Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis der Handwerkskammer für Schwaben Stand zuletzt geändert mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom gemäß 113 Abs. 4 und 106 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24. Dezember 2003 (BGBI. I S. 2933) und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBI. I S. 2934). Die Vollversammlung der Handwerkskammer für Schwaben hat in ihrer Sitzung vom nachstehende Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis beschlossen, geändert durch Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer für Schwaben vom , , , und Gebührenordnung 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Abs.1 Für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten werden Gebühren nach Maßgabe des zugehörigen Gebührenverzeichnisses in seiner jeweils gültigen Fassung erhoben. Für Gebührentatbestände, die vom Gebührenverzeichnis nicht unmittelbar erfasst sind, jedoch vergleichbare Tatbestände beinhalten, gelten diese entsprechend. Abs. 2 Anfallende Aufwendungen, die bei der Inanspruchnahme der Handwerkskammer entstehen, sind mit der Gebühr abgegolten. Übersteigen sie im Einzelfall das übliche Maß, kann die Gebühr entsprechend erhöht werden. Eine Pauschalierung der Aufwendungen ist zulässig, wenn der Aufwendungsbetrag zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gebühr oder der Vorauszahlung ermittelt werden kann. Abs.3 Im Einzelfall sowie bei Prüfungen und Lehrgängen kann die Vornahme von Amtshandlungen oder die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten der Kammer von einer Vorauszahlung der Gebühren abhängig gemacht werden. Abs. 4 Auslagen im Sinne des Art. 10 BayKostG können verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

2 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 2 2 Schuldner Abs. 1 Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung verpflichtet, a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, b) wer besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt oder sich dazu angemeldet hat c) wer die Verpflichtung zur Zahlung gegenüber der Kammer durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder kraft Gesetzes für die Verpflichtung eines anderen haftet. Abs. 2 Für Tätigkeiten, die mit der Ausbildung von Lehrlingen in Zusammenhang stehen, ist Schuldner, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, der Ausbildende, im übrigen der Lehrling (Auszubildender). Abs. 3 Mehrere Gebührenschuldner desselben Gebührentatbestandes haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit, Verjährung Abs.1 Die Gebührenschuld entsteht a) bei Vornahme einer Amtshandlung mit deren Bekanntgabe, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, b) bei Inanspruchnahme einer Einrichtung nach den für diese Einrichtung erlassenen Bedingungen, c) bei Kursen und Prüfungsmaßnahmen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit der Anmeldung. Abs.2 Das Erlöschen des Gebührenanspruchs richtet sich nach Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze (AGBGB). 4 Bemessung der Gebühren Abs. 1 Soweit das Gebührenverzeichnis für Handlungen Rahmengebühren vorsieht, ist die im Einzelfall festzusetzende Gebühr entsprechend dem Verwaltungsaufwand und/oder der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Abs.2 Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, kann die Gebühr erlassen oder je nach Fortgang der Sachbehandlung ermäßigt werden.

3 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 3 5 Stundung, Herabsetzung, Erlass und Niederschlagung Abs. 1 Gebühren können gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden, wenn die Zahlung nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte bedeuten würde. Abs. 2 Gebühren können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitreibung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Gebührenschuld stehen. Abs.3 Gebühren können ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn dies im Gebührenverzeichnis geregelt ist. 6 Mahnung und Beitreibung Abs. 1 Die Gebühr wird bei nicht fristgerechter Bezahlung angemahnt. Für Mahnungen werden Mahngebühren nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses berechnet. Abs. 2 Wird die Gebühr trotz Mahnung nicht bezahlt, so wird sie zwangsweise beigetrieben. Die Kosten der Beitreibung hat der Gebührenschuldner zu tragen. Abs. 3 Auf die Beitreibung von Kleinbeträgen bis Euro 60,00 kann verzichtet werden. 7 Rechtsbehelf Abs. 1 Gegen die Festsetzung der Gebühr ist der Verwaltungsrechtsweg zulässig. Abs. 2 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat für die Zahlung der Gebühr keine aufschiebende Wirkung; insbesondere wird hierdurch die festgesetzte Zahlungsfrist nicht unterbrochen. 8 Entsprechende Anwendung Diese Gebührenordnung findet auf die Erstattung von Aufwendungen und Auslagen sowie auf die Erhebung von Gebühren nach anderen Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit dort nichts anderes bestimmt ist. 9 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie am Nr. H/1-4400a/251/5 - genehmigt. Sie tritt nach der Veröffentlichung in der Deutschen Handwerkszeitung am in Kraft. Die bisherige Gebührenordnung sowie das Gebührenverzeichnis tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

4 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 4 Gebührenverzeichnis der Handwerkskammer für Schwaben zum A. Verwaltungsgebühren Euro A I Handwerksrolle, Verzeichnis zulasssungsfreier Handwerke und Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe, Gewerbeanzeigen 1. Ersteintragung mit Ausstellung Handwerkskarte/Gewerbekarte 1.1 Für natürliche Personen 61, Für juristische Personen oder Personengesellschaften 100,00 2. Änderung der Eintragung mit Ausstellung einer neuen Handwerkskarte/Gewerbekarte ausgenommen Namens- und / oder Adressänderungen 40,00 3. Erlass eines sonstigen Verwaltungsaktes 30,00 bis 127,00 4. Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten für 7a/ 7 b / 8 Handwerksordnung (HWO) 4.1 Fachgespräch/Eignungstest 110,00 bis 2000, Übersteigen die durch den Gebührenschuldner veranlassten Aufwendungen die Mindestgebühr, werden diese in Rechnung gestellt. 4.3 Tritt der Teilnehmer vor Beginn des Fachgespräches/ Eignungstestes zurück, so können von der Gebühr für angefallene Verwaltungsarbeiten bis zu 20% einbehalten werden. 5. Verwaltungshandeln im Rahmen von nach 124 b HWO übertragenen Zuständigkeiten 25,00 bis 600,00 6. Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit Gewerbeanzeigen 15,00 bis 50,00

5 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 5 A II Berufliche Bildung (Verwaltungsgebühren) 1. Eintragung von Ausbildungs- und Umschulungsverträgen. Diese Gebühr umfasst auch die Ausbildungsberatung. 2. Verkürzung/Verlängerung der vertraglich vereinbarten Ausbildungs- /Umschulungszeit 3. Ausstellung eines Berufsbildungspasses (EURO-Pass oder Ähnliches) 4. Gleichstellung mit der Fortbildung zum Restaurator und mit ähnlichen Fortbildungsprüfungsabschlüssen 25,00 23,00 15,00 204,00 Die Kosten evtl. Objektbesichtigung sind zusätzlich zu erstatten. 5. Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse 5.1 Fachgespräch 61, Bescheinigung über die Befreiung vom Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse 6. Gebühr je Ausbildungsstätte für die Feststellung der Ausbildungsberechtigung einer nicht in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke eingetragenen Ausbildungsstätte 35,00 200,00 7. Bescheid über den Antrag auf Anerkennung von Berufsqualifikationen 7.1 Bescheid über den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz 50, Bescheid über die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Ausbildungsnachweise nach 40a HwO in Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz- BQFG) Bescheid über die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Ausbildungsnachweise nach 50b HwO in Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz- BQFG) Für sonstige geeignete Verfahren, Eignungsprüfungen und Kompetenzfeststellungen nach dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-BQFG) sowie der Handwerksordnung (HWO) gelten die Vorschriften nach Buchstabe A Ziffer I.4 entsprechend Für Anpassungslehrgänge bzw. Nachqualifizierungen gelten die Vorschriften nach Buchstabe C entsprechend 100,00 bis 600,00 100,00 bis 600,00 8. Bestätigung des Qualifizierungsbildes im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung 8.1 Bestätigung, der vom ZWH bzw. BIBB vorgegebenen oder von anderen zuständigen Stellen genehmigten Konzepten 50, Bestätigung von erstmalig vorgelegten Konzepten 100,00 bis 300,00 9. Verwaltungshandeln im Rahmen von nach 124 b HWO übertragenen Zuständigkeiten 25,00 bis 600,00

6 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 6 A III Prüfungen (Verwaltungsgebühren) 1. Zulassung zur Gesellen- und Abschlussprüfung außerhalb der Regelzulassung oder vorzeitige Zulassung 25,00 2. Meisterprüfung (Verwaltungsgebühren) 2.1 Zulassung außerhalb der Regelzulassung 30, Ausfertigung einer Zweitschrift des Zeugnisses (Meisterprüfungsbestätigung) 2.3 Meisterbrief in künstlerischer Form (Großer Meisterbrief) 20,00 40, Meisterausweis 15, Freigabegenehmigung bzw. Überweisung an einen Meisterprüfungsausschuss einer anderen Kammer 30,00 3. Fortbildungsprüfungen (Verwaltungsgebühren) 3.1 Schmuckbrief für Fortbildungsprüfungen 35, Befreiung/Übernahme von Prüfungsteilen 30,00 A IV Sachverständige Bestellung und Wiederbestellung von Sachverständigen; Aushändigung eines Sachverständigenstempels 50,00 bis 200,00 A V Sonstige Gebühren 1. Fotokopien je angefangene Seite 0,10 bis 0,50 2. Abschriften und Bescheinigungen im Einzelfall soweit keine gesonderte Gebühr festgesetzt ist 15,00 bis 100,00 3. Festsetzung eines Ordnungsgeldes 25,00 bis 50, Entscheidung im Rechtsmittelverfahren 75,00 bis 150,00 5. Mahngebühr pro Mahnung (ab 2. Mahnung) für Beitrags- und Gebührenschuld 6. Anschriftenübermittlung pro Adresse Mindestgebühr 5,00 0,05 bis 0,20 5,00 7. Ausstellung einer Ehrenurkunde für Arbeitsjubilare 30,00 bis 51,00 8. Ausstellung einer Ehrenurkunde mit Medaille für Arbeitsjubilare 51,00 bis 76,00 9. Gebühr für die Nutzung von Einrichtungen der Handwerkskammer einschließlich Zubehör Die Gebühr wird im Einzelfall festgesetzt.

7 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 7 B. Prüfungsgebühren Euro B I Allgemeines Gebühr im Falle der Ablehnung der Zulassung oder der Rücknahme des Zulassungsantrages 25,00 Soweit Prüfungen in Teilen abgelegt werden, ist die Prüfungsgebühr dem Anteil entsprechend festzulegen. In den Prüfungsgebühren sind die anfallenden Materialkosten und Sachaufwendungen für Zwischen-, Gesellen- und Meisterprüfungen nicht enthalten. Unberührt von den Prüfungsgebühren bleibt somit die Erhebung von anfallenden Material- bzw. Werkstoffkosten, Werkzeugen- und Maschinenkosten, deren Entstehen dem Grunde und der Höhe nach gesondert nachzuweisen ist. Mehrkosten, die durch die Abnahme einer vom Prüfling beantragten Einzelprüfung entstehen, sind vom Prüfling zu erstatten. Über die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ist der Prüfling rechtzeitig zu unterrichten. B II Zwischenprüfungsgebühren Die Gebühren für die Abnahme von Zwischenprüfungen betragen für die Ausbildungsberufe bzw. Handwerke der Gruppen nach Anlage A der Handwerksordnung 1. der Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege, sowie der chemischen und mit Ausnahme des Friseurhandwerks, Bürokaufmann 71,00 2. Holzgewerbe, Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe 92,00 3. der Glas-, Papier-, keramischen und sonstigen Gewerbe, Nahrungsmittelgewerbe, Friseurhandwerk, FachverkäuferInnen im Nahrungsmittelgewerbe 102,00 4. Metallgewerbe 127,00 5. Bau- und Ausbaugewerbe 215,00 6. Im Einzelfall kann bei den Ziffern 1 bis 4 ein höherer Satz von insgesamt bis zu EURO 150,00 durch den Prüfungsträger festgesetzt werden. Die Festsetzung einer höheren Gebühr als die Mindestgebühr ist davon abhängig, dass der Prüfungsträger zuvor eine Kalkulation nach Maßgabe des von der Handwerkskammer hierfür vorgesehenen Vordruckes eingereicht hat und diesen von der Handwerkskammer mit einem Bestätigungsvermerk versehen zurückerhalten hat.

8 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 8 B III 1. Gebühr für die Gesellen-, Abschluss- und Umschulungsprüfung Die Gebühren für die Abnahme von Abschlussprüfungen, Gesellenprüfungen und Umschulungsprüfungen betragen für die Ausbildungsberufe bzw. Handwerke der Gruppen nach Anlage A der Handwerksordnung 1.1 der Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege, sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe mit Ausnahme des Friseurhandwerks. 1.2 Nahrungsmittelgewerbe, FachverkäuferInnen im Nahrungsmittelhandwerk, Bürokaufmann 1.3 Metallgewerbe, Holzgewerbe, der Glas-, Papier-, Keramischen und sonstigen Gewerbe; Friseurhandwerk 102,00 140,00 178, der Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe 230, Bau- und Ausbaugewerbe 255, Im Einzelfall kann ein höherer Satz von insgesamt bis zu EURO 300,00 durch den Prüfungsträger festgesetzt werden. Die Festsetzung einer höheren Gebühr als die Mindestgebühr ist davon abhängig, dass der Prüfungsträger zuvor eine Kalkulation nach Maßgabe des von der Handwerkskammer hierfür vorgesehenen Vordruckes eingereicht hat und diesen von der Handwerkskammer mit einem Bestätigungsvermerk versehen zurückerhalten hat. 2. Nach Erprobungsverordnung (gestreckte Abschlussprüfung) 2.1 Teil I 130, Teil II 180, Im Einzelfall kann ein höherer Satz festgesetzt werden. Die Festsetzung einer höheren Gebühr als die Mindestgebühr ist davon abhängig, dass der Prüfungsträger zuvor eine Kalkulation nach Maßgabe des von der Handwerkskammer hierfür vorgesehenen Vordruckes eingereicht hat und diesen von der Handwerkskammer mit einem Bestätigungsvermerk zurückerhalten hat. Teil I bis zu 220,00 Teil II bis zu 380,00 3. Gebühr bei Wiederholung der Prüfung 3.1 Prüfungsbewerber, die die Prüfung nicht bestanden haben und beide Prüfungsteile wiederholen, haben die gesamte Gebühr zu entrichten. 3.2 Prüfungsbewerber, die nur einen Prüfungsteil wiederholen, haben die Hälfte der Prüfungsgebühr und die vollen Sach- und Werkstattkosten zu entrichten. 4. Gebühr bei Rücktritt 4.1 Tritt der Prüfling vor Beginn der Prüfung zurück, so werden von der Prüfungsgebühr für angefallene Verwaltungsarbeiten 20 % einbehalten. 4.2 Erscheint der Prüfling nicht zum Prüfungstermin bzw. tritt der Prüfling nach Beginn der Prüfung aus Gründen, die er zu vertreten hat, zurück, so ist die Prüfungsgebühr voll zu entrichten.

9 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 9 B IV Meisterprüfungsgebühren für zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke 1. Meisterprüfungsgebühr 1.1. Teil I (Meisterprüfungsarbeit und Arbeitsprobe) 240, Teil II (Fachtheoretische Kenntnisse) 200, Teil III (Betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse) 155, Teil IV (Berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse) 155,00 Führt die Ablegung eines dieser Teile zum Abschluss der Gesamtmeisterprüfung, erhöht sich die jeweilige Gebühr um Euro 40,00 für die Ausfertigung des Meisterbriefes in künstlerischer Form, der bei Nichtbestehen bzw. schriftlichem Verzicht zurückerstattet wird. 2. Bei Meisterprüfungen, für die von der Handwerkskammer zusätzliche Personal-, Material-, Raum- und Sachkosten geleistet werden, sind diese neben den Prüfungsgebühren zu entrichten Kosten, die durch die Abhaltung einer vom Prüfling beantragten Einzelprüfung oder durch die Abnahme der Meisterprüfungsarbeit/Projektarbeit und/oder der Arbeitsproben/Situationsaufgaben außerhalb des Prüfungstermins oder Prüfungsortes entstehen, sind vom Prüfling der Handwerkskammer zu erstatten. 3.2 Der Prüfling muss für anfallende Kosten (z.b. Personal-, Material-, Raum- und Sachkosten) aufkommen, wenn ihm eine Werkstätte zur Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit/Projektarbeit zur Verfügung gestellt wird. 3.3 Über die voraussichtliche Höhe der Kosten, ist der Prüfling rechtzeitig zu unterrichten. 4. Wiederholung der Meisterprüfung Die jeweilige Gebühr richtet sich nach der Höhe der Meisterprüfungsgebühr 5. Gebühr bei Rücktritt 5.1 Tritt der Prüfling vor Beginn der Prüfung zurück, so werden von der Prüfungsgebühr für angefallene Verwaltungsarbeiten 10 % einbehalten. 5.2 Erscheint der Prüfling nicht zum Prüfungstermin bzw. tritt der Prüfling nach Beginn der Prüfung aus Gründen, die er zu vertreten hat, zurück, so ist die Prüfungsgebühr voll zu entrichten.

10 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 10 B V Fortbildungsprüfungsgebühren 1. Fortbildungsprüfungen nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz, soweit keine gesonderte Gebühr festgesetzt ist 210,00 2. Prüfung Betriebswirt (HWK) 250,00 3. Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung 155,00 4. Gebühr für die Abnahme der Fortbildungsprüfung für Verkaufleiter/innen im Nahrungsmittelhandwerk 420,00 5. Prüfungsgebühr für Schönheitspfleger- bzw. Kosmetiker/innen 250,00 6. Prüfungsgebühr für geprüften Baumaschinenführer 250,00 7. Prüfung Restaurator im Handwerk (gilt für alle Sparten) 255,00 8. Geprüfter Kraftfahrzeug-Sevicetechniker/ geprüfte Servicetechnikerin 9. Technischer Fachwirt(HWK)/ Technische Fachwirtin (HWK) 280,00 155, Prüfung zum Energieberater 230, Geprüfter Polier (Fachrichtung Bau) 357, Kaufmännischer Fachwirt (HWK)/ Kaufmännische Fachwirtin (HWK) 12.1 Teil I (Betriebswirtschaft) 125, Teil II (Recht) 125, Teil III (Personalwesen) 125, Teil IV (Berufs- und Arbeitspädagogik) 155, Im übrigen gelten die Vorschriften über Wiederholungsprüfung, Mehrkosten und Rücktritt der Meisterprüfung nach B IV Ziffer 2-5 entsprechend.

11 HANDWERKSKAMMER FÜR SCHWABEN Seite: 11 C. Gebühren für Kurse und Lehrgänge 1. Für Fachlehrgänge, Vorbereitungslehrgänge, Seminare und Kurse zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird die Teilnehmergebühr unter Berücksichtigung der Kosten festgesetzt. 2. Bei überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen kann die Gebühr auch verlangt werden, wenn der Auszubildende ohne vorherige Zustimmung des Maßnahmeträgers nicht an der überbetrieblichen Maßnahme teilgenommen hat. 3. Bei den übrigen Lehrgängen gilt, soweit keine besonderen Teilnahmebedingungen vorliegen: Von angemeldeten Teilnehmern, die bis spätestens sieben Kalendertage vor Beginn der Maßnahme zurücktreten (maßgebend ist der Eingang der Rücktrittsmeldung bei der Kammer), kann anstelle der Lehrgangsgebühr eine Pauschale in Höhe bis 50 % dieser Gebühr, mindestens jedoch der Betrag von Euro 20,00 erhoben werden. Der Rücktritt ist der Kammer gegenüber schriftlich zu erklären. Von Teilnehmern, die sich zu einem späteren Zeitpunkt abmelden, nicht zu der Maßnahme erscheinen oder an dieser nicht vollständig teilnehmen, kann die volle Lehrgangsgebühr erhoben werden. D. Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Kammer Werden Einrichtungen der Kammer, wie Lehrsäle, Werkstätten usw. durch Dritte genutzt, so kann dafür eine angemessene Gebühr berechnet werden.