ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: November Geltung

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: November Geltung 1.1. Die ISSOS Werbeagentur (Inhaber Christoph Groppenberger, Werbeagentur) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der ISSOS Werbeagentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 2. Vertragsabschluss 2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der ISSOS Werbeagentur bzw der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der ISSOS Werbeagentur sind freibleibend und unverbindlich Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der ISSOS Werbeagentur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die ISSOS Werbeagentur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zb durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die ISSOS Werbeagentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (zb durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt. 3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. 1

2 3.2. Alle Leistungen der ISSOS Werbeagentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt Der Kunde wird die ISSOS Werbeagentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der ISSOS Werbeagentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte o- der sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die ISSOS Werbeagentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die ISSOS Werbeagentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die ISSOS Werbeagentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. 4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 4.1. Die ISSOS Werbeagentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren ( Besorgungsgehilfe ) Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden Die ISSOS Werbeagentur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. 5. Termine 5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. Die ISSOS Werbeagentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der ISSOS Werbeagentur eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die ISSOS Werbeagentur Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ISSOS Werbeagentur Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der ISSOS Werbeagentur entbinden die ISSOS Werbeagentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zb Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben. 2

3 6. Rücktritt vom Vertrag Die ISSOS Werbeagentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der ISSOS Werbeagentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der ISSOS Werbeagentur eine taugliche Sicherheit leistet. 7. Honorar 7.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der ISSOS Werbeagentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die ISSOS Werbeagentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält die ISSOS Werbeagentur mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 15 % des über sie abgewickelten Werbeetats. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer Alle Leistungen der ISSOS Werbeagentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der ISSOS Werbeagentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen Kostenvoranschläge der ISSOS Werbeagentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der ISSOS Werbeagentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird die ISSOS Werbeagentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt Für alle Arbeiten der ISSOS Werbeagentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der ISSOS Werbeagentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der ISSOS Werbeagentur zurückzustellen. 8. Zahlung 8.1. Die Rechnungen der ISSOS Werbeagentur werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ISSOS Werbeagentur Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die ISSOS Werbeagentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen Der Kunde darf ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der ISSOS Werbeagentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der ISSOS Werbehttp://www.issos.at 3

4 agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. 9. Präsentationen 9.1. Die Einladung des Geschäftspartners, eine Präsentation zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Der ISSOS Werbeagentur steht ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der ISSOS Werbeagentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt Erhält die ISSOS Werbeagentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der ISSOS Werbeagentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der ISSOS Werbeagentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form immer weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der ISSOS Werbeagentur zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ISSOS Werbeagentur nicht zulässig Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der ISSOS Werbeagentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die ISSOS Werbeagentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. 10. Eigentumsrecht und Urheberschutz Alle Leistungen der ISSOS Werbeagentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.b. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der ISSOS Werbeagentur und können von der ISSOS Werbeagentur jederzeit insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der ISSOS Werbeagentur darf der Kunde die Leistungen der ISSOS Werbeagentur nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des ISSOS Werbeagentur vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der ISSOS Werbeagentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der ISSOS Werbeagentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus Änderungen von Leistungen der ISSOS Werbeagentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ISSOS Werbeagentur und soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind des Urhebers zulässig Für die Nutzung von Leistungen der ISSOS Werbeagentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung der ISSOS Werbeagentur erforderlich. Dafür steht der ISSOS Werbeagentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu Für die Nutzung von Leistungen der ISSOS Werbeagentur bzw. von Werbemitteln, für die die ISSOS Werbeagentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Abhttp://www.issos.at 4

5 lauf des ISSOS Werbeagentur vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht ebenfalls die Zustimmung der ISSOS Werbeagentur notwendig Dafür steht der ISSOS Werbeagentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten ISSOS Werbeagenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine ISSOS Werbeagenturvergütung mehr zu zahlen. 11. Kennzeichnung Die ISSOS Werbeagentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die ISSOS Werbeagentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht Die ISSOS Werbeagentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen. 12. Gewährleistung und Schadenersatz Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die ISSOS Werbeagentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die ISSOS Werbeagentur zu Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der ISSOS Werbeagentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die ISSOS Werbeagentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die ISSOS Werbeagentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist Die Beweislastumkehr gemäß 924 ABGB zu Lasten der ISSOS Werbeagentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ISSOS Werbeagentur beruhen Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. 13. Haftung Die ISSOS Werbeagentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare 5

6 Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der ISSOS Werbeagentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die ISSOS Werbeagentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die ISSOS Werbeagentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter Die ISSOS Werbeagentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. 14. Anzuwendendes Recht Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der ISSOS Werbeagentur ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz der ISSOS Werbeagentur Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der ISSOS Werbeagentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der ISSOS Werbeagentur örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. 6

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