Zur Privatisierung sozial gebundenen Wohnraums

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1 Zur Privatisierung sozial gebundenen Wohnraums Ein Vergleich zwischen und Mag. Artur Streimelweger Wohnwirtschaftliches Referat Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen vwbf Studienexkursion 1 Berlin,

2 Bevölkerungsentwicklung Wien/ Berlin/ 81 (Prognose) 137 Wiedervereinigung 132 Bevölkerung Berlin 122 Bevölkerung Wien Bevölkerung 117 Bevölkerung Index (81 = 1) 127

3 Haushaltsentwicklung Wien/ Berlin/ 81 (Prognose) 8 Wiedervereinigung Haushalte Berlin 178 Haushalte Wien Haushalte 168 Haushalte Index (81 = 1) 188

4 Strukturdaten der Wohnversorgung Wohnungen pro 1. Einwohner /2 537 Wien Berlin Wohnungen pro 1. Einwohner 5 6 7

5 Strukturdaten der Wohnversorgung Neubauleistung 1/9 7 Fertiggestellte Wohnungen pro 1. Einwohner, 1/9 6 6,3 5,7 1 9 Wohnungen ,1 3, ,7 1,7,8 Berlin Wien

6 Strukturdaten der Wohnversorgung Wohnfläche je Wohnung und Mietkosten 2 2 m -Wohnfläche je Wohnung (6/9) Miete pro m (exkl. BK, Heizung, 6/8) 6 98,5 5 5,4 4,8 86,6 3, ,4 Wien 4,2 3,8 3,6 4 5,4 1 Berlin 7,5 Berlin m Wien Gesamt-Miete pro m2 (exkl. BK, Heizung) Miete sozialer Wohnbau pro m2 (exkl. BK, Heizung)

7 Entwicklung des Wohnungsbestandes /Wien nach Eigentumsverhältnissen Kommunale Mietwohnungen Mietwohnungen, private u. juristische Personen (inkl. ExGBV) Eigentumswohnun gen 3 GBVMietwohnungen Wien Hauseigentümer Anteil in % des Wohnungsbestandes Anteil in % des Wohnungsbestandes 1 9 Kommunale Mietwohnungen GBVMietwohnungen Eigentumswohnung en 3 Mietwohnungen, private u. juristische Personen (inkl. ExGBV) Wien Hauseigentümer

8 Entwicklung des Wohnungsbestandes Berlin/ nach Eigentumsverhältnissen Berlin 1 Mietwohnungen, private u. juristische Personen Anteil in % des Wohnungsbestandes ,9 6 Genossenschafts wohnungen 5 4 9, ,9 21,3 13,7 1,4 13,5 8 Kommunale und öffentliche Mietwohnungen Wohnungs- und Hauseigentümer Anteil in % des Wohnungsbestandes Kommunale und öffentliche Mietwohnungen Wohnungs- und Hauseigentümer 3 Mietwohnungen, private u. juristische Personen Genossenschafts wohnungen 4 1 6

9 Privatisierung von kommunalen/öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbeständen Anzahl verkaufter kommunaler/öffentlicher Wohnungen in, 99-6 nic ht zuo rde nba r Berlin B ra nde nburg S c hle s wig- H o ls t e in.967 H a m burg N ie de rs a c hs e n Wien Oberöster reich Kärnten B re m e n N o rdrhe in- We s t pha le n H essen R he inla nd- P f a lz B a de n- Würt e m be rg B a ye rn Wohnungen Wohnungen nach Sitz der Bauvereinigung Anzahl verkaufter GBVWohnungen in, 1/4 1. S a a rla nd M e c k le nburgv o rpo m m e rn S a c hs e n S a c hs e n- A nha lt T hüringe n

10 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände MERKMALE Bund: 1 Paket -Verkauf (5 GBV) Käufer: einheimisches Konsortium (Banken, Versicherungen, Immobilienunternehmen) Länder: Opting in (5 GBV mit 46. Whg.) zig-transaktionen Käufer: intern. Finanzinvestoren, kommunale Wohnungsgesellschaften

11 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände FAKTOREN/ZIELSETZUNGEN Budgetkonsolidierung, Reduktion der Staatsverschuldung (Budgetbegleitgesetz 1) Neoliberale Privatisierungspolitik Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben (BMF a.d. Grasser) Budgetsanierung der Länder und Kommunen

12 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände AUSWIRKUNGEN Reduktion des GBVMietwohnungsbestandes um 12% (Wien: - 15%) Schwächung des sozial gebundenen und generationenübergreifend zur Verfügung stehenden Wohnungsbestandes Dezimierung des kommunalen/öffentlichen Wohnungsbestandes um 15% (Berlin: - 3%) Verringerung des sozial gebundenen Wohnungsbestandes

13 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände AUSWIRKUNGEN Aufhebung der Gemeinnützigkeit = Kappung der Vermögensbindung Kommunen verlieren Partner sozialer Wohnungsversorgung Rückgang des sozialen Quartiermanagements Abfluss von GBV Zweckkapital aus Sozialchartas wohnungswirtschaftlichem Kreislaufsystem

14 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände AUSWIRKUNGEN Renditeorientierte Unternehmenspolitik Ausschöpfung von Ertragsmöglichkeiten (Mieterhöhungen) neue Unternehmer suchen Verbesserung der Ertragslage (Bestandsbewirtschaftung, Mietererhöhungen) Entfall des gemeinnützigen Kontrollsystems Kapitalmarktorientierung zulasten ökon./soz. Nachhaltigkeit

15 Privatisierung kommunaler/öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbestände AUSWIRKUNGEN Preisgabe eines bundeswohnungspolitischen Steuerungsinstruments Rückzug des Bundes aus Wohnungsversorgung als staatliche Daseinsvorsorgeleistung

16 Privatisierung von sozial gebundenem Wohnraum KAUFOPTIONSWOHNUNGEN Regelung: Nachträgliche Übertragung einer geförderten Mietwohnung in Wohnungseigentum bei Neu- und Wiedervermietung (nach 1 Jahren) Wenn: Finanzierungsbeitrag betragliche Schwelle (dzt. 61 /m2) übersteigt

17 Privatisierung von sozial gebundenem Wohnraum KAUFOPTIONSWOHNUNGEN ZIELSETZUNGEN: AUSWIRKUNGEN: Eigentumsbildung Schwächung Erhöhung der Wohnungseigentumsquote Kurzfristige Eigenkapitalstärkung der GBV des krisenresistenten und kostengünstigen GBVMietwohnungsbestandes Verringerung der wohnungs- und sozialpolitischen Manövriermasse

18 Privatisierung von sozial gebundenem Wohnraum KAUFOPTIONSWOHNUNGEN ZIELSETZUNGEN: AUSWIRKUNGEN: Einschränkung der Unternehmensgestion Unterminierung langfristiger Eigenkapitalstärkung Einfallstor für WohnraumSpekulation