Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Müligässli Bottighofen Tel: info@refund-suisse.ch

2 1. GELTUNGSBEREICH DATENSCHUTZ VERTRAGSABSCHLUSS PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN EIGENTUMSVORBEHALT MÄNGELHAFTUNG BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERBETREIBENDE Seite 2 von 19

3 HAFTUNG FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG VON DRITTRECHTEN ANWENDBARES RECHT ÄNDERUNGEN Seite 3 von 19

4 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der (nachfolgend Refund Suisse ), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend Kunde ) oder Unternehmen (nachfolgend Partner ) mit Refund Suisse hinsichtlich der von Refund Suisse angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden und Partnern widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Mit der Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen von Refund Suisse stimmen der Kunde und der Partner sowie andere Dritte den AGB bzw. ihrer jeweils gültigen Aktualisierung gemäss Abschnitt 12 weiter unten zu Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Partner im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt Seite 4 von 19

5 2. Datenschutz 2.1. Der Schutz persönlicher Daten ist Refund Suisse sehr wichtig. Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Wir stellen ihnen deshalb umfangreiche Angaben darüber zur Verfügung, wie wir gewisse Daten sammeln und diese verwenden. Lesen sie hierzu bitte unsere Datenschutzrichtlinien Refund Suisse hat sich zum Ziel gesetzt, Werbeanzeigen und sonstige kommerzielle bzw. gesponserte Inhalte, die für unsere Kunden und Werbetreibenden wertvoll sind, zur Verfügung zu stellen. Um uns dabei zu helfen, erklären sich Kunden mit Folgendem einverstanden: 1. Sie erteilen uns die Erlaubnis Angaben über gekaufte Artikel und besuchte Geschäfte im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die Sie gekauft haben), zu verwenden. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilen, Refund Suisse dafür zu bezahlen, auf ihrem Benutzerkonto Werbung ohne irgendeine Entlohnung für Sie anzuzeigen. 2. Wir geben persönliche Informationen nicht ohne Ihre Zustimmung an Werbetreibende weiter. 3. Sie verstehen, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen Seite 5 von 19

6 3. Vertragsabschluss Zwischen Refund Suisse und dem Kunden 3.1. Mit der Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen von Refund Suisse (nicht abschliessend: MwSt.-Automat, Refund Suisse Mobile App, Refund Suisse Kundenkonto, Refund Suisse Einkaufsapplikation) willigt der Kunden in die von Refund Suisse gestellten Bedingungen einschliesslich dieser AGB ein 3.2. Der Kunde nimmt bei der Benutzung der MwSt.-Automaten zur Kenntnis, dass die MwSt. abzüglich der kommunizierten Transaktionsgebühr ausschliesslich auf ein auf seinen Namen lautendes Schweizer Bankkonto überwiesen wird Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Benutzung des MwSt.-Automaten der jeweilige Ausfuhrschein noch während mindestens 90 Kalendertagen im Geschäft einlösbar ist. Refund Suisse behält sich das ausdrückliche Recht vor, geleistete MwSt.-Vergütungen von Ausfuhrscheinen, die zum Zeitpunkt der Übergabe an Refund Suisse weniger als 90 Kalendertage lang im entsprechenden Geschäft einlösbar sind, von den Kunden zurückzufordern Die auf der Webpage von Refund Suisse enthaltenen Produktbeschreibungen von Partnern stellen keine verbindlichen Angebote seitens von Refund Suisse dar, sondern dienen lediglich zur Vermittlung zwischen Kunde und Partner Auf den von Refund Suisse angebotenen Ausfuhrscheinen wird ausdrücklich auf die vorliegenden AGB verwiesen. Ebenfalls ist auf den Ausfuhrscheinen von Refund Suisse ein Link abgebildet, der auf die vorliegenden AGB verweist. Zwischen Refund Suisse und dem Partner 3.6. Mit der Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen von Refund Suisse (nicht abschliessend: Refund Suisse Partnerkonto, Refund Suisse Ausfuhrscheine, Refund Suisse Einkaufsapplikation, Abrechnung der MwSt.-Rückerstattung, Refund Suisse Label Seite 6 von 19

7 Printer) willigt der Kunden in die von Refund Suisse gestellten Bedingungen einschliesslich dieser AGB ein Der Partner kann über das Partnerkonto über das integrierte Online-Bestellformular Refund Suisse Waren und/oder Dienstleistungen bestellen. Dabei gibt der Partner, nachdem er die Menge der zu bestellenden Waren und/oder Dienstleistungen ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per oder postalisch gegenüber Refund Suisse abgeben Refund Suisse kann das Angebot des Partners innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder ) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Partner massgeblich ist, oder indem er dem Partner die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Partner massgeblich ist, oder indem er dem Partner nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt Refund Suisse das Angebot des Partners innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Partner nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Partner zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Refund Suisse wird der Vertragstext von Refund Suisse gespeichert und dem Partner nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. , Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von Refund Suisse archiviert und kann vom Partner über sein passwortgeschütztes Partnerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden Seite 7 von 19

8 3.11. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Refund Suisse kann der Partner seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Partner hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene -Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Refund Suisse versandten s empfangen werden können. Insbesondere hat der Partner bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Refund Suisse oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten s zugestellt werden können Seite 8 von 19

9 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1. Sofern sich aus dem Angebot von Refund Suisse nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben Dem Partner stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online- Shop von Refund Suisse angegeben werden Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist mit Ausnahme von Ziffer 4.6 der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Refund Suisse behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen Bei der Begleichung der MwSt.-Abrechnung durch den Partner muss die Rechnung sofort und ohne Verzögerung gezahlt werden, sofern der Partner zuvor der Begleichung über Lastschrift nicht zugestimmt hat. Wird die MwSt.-Abrechnung nicht sofort überwiesen, wird die Zahlungsart automatisch auf Lastschrift umgestellt. Bei wiederholter verzögerter Zahlung behält sich Refund Suisse die sofortige Auflösung des Zusammenarbeitsvertrags mit dem Partner vor Seite 9 von 19

10 5. Liefer- und Versandbedingungen 5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Partner angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Refund Suisse zurück, da eine Zustellung beim Partner nicht möglich war, trägt der Partner die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Partner den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Refund Suisse ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Partner oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Partner als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz von Refund Suisse über Refund Suisse behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Refund Suisse zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Refund Suisse wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Partner unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich Seite 10 von 19

11 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Gegenüber Partnern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor Handelt der Partner als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Partner in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschliesslich Umsatzsteuer) im Voraus an Refund Suisse ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Partner bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Refund Suisse, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Refund Suisse wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Partner seinen Zahlungsverpflichtungen Refund Suisse gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist Seite 11 von 19

12 7. Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 7.1. Für Partner begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat Refund Suisse die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt Für Partner gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Massgabe der Ziffer 8 geltend machen kann Bei angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden wird der Partner gebeten bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon Refund Suisse in Kenntnis zu setzen. Kommt der Partner dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Partner dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Refund Suisse auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen Seite 12 von 19

13 8. Besondere Bestimmungen für Werbetreibende Sie können ihre gewünschte Zielgruppe ansprechen, indem Sie Werbeanzeigen direkt in Benutzerkonten oder dem Allokationsdienst kaufen. Wenn Sie einen Auftrag über unser Online-Werbeportal (Auftrag) erteilen, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen: 8.1. Beim Erteilen eines Auftrags können Sie uns die Art der Werbeanzeige, die Dauer der Schaltung sowie den Betrag, den Sie ausgeben möchten, mitteilen. Wenn Refund Suisse den Auftrag akzeptiert, schalten wir Ihre Werbeanzeigen sobald Werbefläche verfügbar wird. Bei der Schaltung von Werbeanzeigen wird stets darauf hingearbeitet, dass diese dem von ihnen festgelegten Publikum angezeigt wird. Es kann aber nicht in allen Fällen garantiert werden, dass die entsprechenden Werbeanzeigen die ausgewählte Zielgruppe erreicht Refund Suisse behält sich vor, in Fällen, in denen wir glauben, die Effektivität ihrer Werbekampagne zu steigern können, die von ihnen festgelegten Zielgruppenkriterien zu erweitern Bei der Bezahlung ihrer Aufträge kommen unsere Zahlungsbedingungen zur Anwendung Deine Werbeanzeigen müssen unseren Werberichtlinien entsprechen Refund Suisse bestimmt die Grösse, Platzierung sowie Positionierung ihrer Werbeanzeigen Refund Suisse kann die Aktivität, die ihre Werbeanzeigen erhalten, wie beispielsweise die Anzahl der Klicks auf ihrer Werbeanzeigen, nicht garantieren Refund Suisse kann nicht steuern, wie Klicks für ihre Werbeanzeigen erzeugt werden. Wir haben Systeme, die versuchen bestimmte Klickaktivitäten herauszufinden und zu filtern, aber wir sind nicht für Klickbetrug, technische Probleme oder sonstige potenziell ungültige Klickaktivitäten verantwortlich, die sich auf die Kosten für das Schalten von Werbeanzeigen auswirken können Seite 13 von 19

14 8.8. Sie können ihren Auftrag jederzeit über unser Online-Portal stornieren, jedoch kann es bis zu 24 Stunden dauern, bevor ihre Werbeanzeige entfernt wird. Sie sind für die Bezahlung aller laufenden Werbeanzeigen verantwortlich Unsere Lizenz zum Schalten ihrer Werbeanzeige endet, nachdem wir ihren Auftrag abgeschlossen haben. Wenn Kunden mit ihrer Werbeanzeige interagiert haben, kann ihre Werbeanzeige jedoch solange angezeigt werden, bis sie von den Kunden gelöscht wird Refund Suisse kann ihre Werbeanzeigen und die damit verbundenen Inhalte und Informationen zu Marketing- oder Werbezwecken verwenden Sie verpflichten sich, ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis keine Pressemitteilung zu veröffentlichen oder öffentliche Erklärungen über ihre Beziehung zu Refund Suisse abzugeben Refund Suisse darf eine Werbeanzeige aus beliebigem Grund ablehnen oder entfernen Wenn sie Werbeanzeigen im Namen eines anderen schalten, müssen sie die Erlaubnis zum Platzieren dieser Werbeanzeigen haben; dazu gehört Folgendes: 1. Sie versichern, dass sie rechtlich dazu befugt sind, den Werbetreibenden an diese Erklärung zu binden. 2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir sie verantwortlich machen können, falls der von ihnen vertretene Werbetreibende gegen diese Erklärung verstöss Seite 14 von 19

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16 9. Haftung Refund Suisse haftet dem Partner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 9.1. Refund Suisse haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz Verletzt Refund Suisse fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäss Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Refund Suisse nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmässig vertrauen darf Im Übrigen ist eine Haftung von Refund Suisse ausgeschlossen Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Refund Suisse für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter Seite 16 von 19

17 10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten Schuldet Refund Suisse nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Partners, hat der Partner sicherzustellen, dass die Refund Suisse von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Partner stellt Refund Suisse von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemässe Nutzung der Inhalte des Partners durch Refund Suisse dieser gegenüber geltend machen können. Der Partner übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Partner nicht zu vertreten ist. Der Partner ist verpflichtet, Refund Suisse im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind Seite 17 von 19

18 11. Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Seite 18 von 19

19 12. Änderungen Änderungen an den AGB und den erwähnten Richtlinien können auf der Internetseite von Refund Suisse mittgeteilt werden. Die weitere Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen bedeutet das gleichzeitige Akzeptieren unserer Änderungen an den AGB und Richtlinien Seite 19 von 19