Dokumentation zum 10. Januar-Gespräch am im Wappensaal des Landtages von Rheinland-Pfalz

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1 Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V. Dokumentation zum 10. Januar-Gespräch am im Wappensaal des Landtages von Rheinland-Pfalz

2 Beginn: 10:07 Uhr Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich zum heutigen 10. Januar- Gespräch der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter. Wir hätten gern noch ein bisschen gewartet, da noch nicht alle, die sich ursprünglich angemeldet haben, schon eingetroffen sind. Vielleicht hat den einen oder die andere die Witterung ein wenig behindert. Aber aufgrund terminlicher Vorgaben können wir heute leider nicht das akademische Viertel abwarten, sondern wir müssen anfangen, da verschiedene Teilnehmer noch mit anderen Terminen belastet sind, was bekanntlich im Januar viele ganz besonders betrifft. Als vor 21 Jahren mein Vorgänger, Herr Professor Dr. Wilbert, zum ersten Januar-Gespräch lud, hätte man nicht gedacht, welche Tradition diese Veranstaltung entfalten würde. In den vergangenen 21 Jahren fanden im Rhythmus von zwei Jahren insgesamt zehn Januar-Gespräche statt. Einmal mussten wir das Gespräch verschieben, da uns eine Wahl daran hinderte, im Rhythmus zu bleiben. Soeben habe ich gehört, dass uns dies im Jahr 2011 ähnlich ergehen kann; aber vielleicht bekommen wir es anderweitig geregelt. Einmal fand unser Januar-Gespräch auch erst im Februar statt. Ich freue mich sehr, dass Sie zu unserer Traditionsveranstaltung, die zehnmal in 20 Jahren stattfand, heute anwesend sein können. Es ist schön, dass wir bisher alle Gespräche in diesem Hause durchführen konnten. Herr Vizepräsident Schnabel, daher freue ich mich sehr, Sie als Hausherrn des Landtags begrüßen zu können. Herr Präsident Mertes setzt eine gute Tradition fort und hat auch in diesem Jahr die Tagungsgetränke übernommen. Dafür sagen wir an dieser Stelle herzlichen Dank! (Beifall) Anna Schädler (Geschäftsführerin LAG SB RLP): Ich möchte an dieser Stelle noch etwas hinzufügen. Sie sollten eigentlich heute Morgen Teilchen bekommen, damit Sie nicht in die Unterzuckerung fallen. Aber durch ein Missverständnis sind sie noch nicht angeliefert worden. Nachher werden wir Ihnen aber selbstverständlich die Teilchen gern reichen. Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Bevor ich meine Begrüßung fortsetze, würde ich Herrn Vizepräsidenten Schnabel bitten, als Hausherr und Vertreter des Landtags, ein kurzes Grußwort zu sprechen. Heinz-Herrmann Schnabel (Vizepräsident des Landtags von Rheinland-Pfalz): Sehr geehrter Herr Vorsitzender Eble, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag Rheinland- Pfalz, Frau Thelen, Herr Dröscher und Herr Dr. Schmitz, Frau Staatsministerin Dreyer, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass heute auch Herr Staatssekretär a D., Herr Dr. Auernheimer, anwesend ist. Des Weiteren begrüße ich herzlich Herrn Professor Dr. Fröhlich und Frau Schrader. Das 10. Januar-Gespräch, das Sie bei uns durchführen, findet naturgemäß zu Beginn des Jahres statt. Wir sind zwar nicht mehr in der Oktav und auch nicht mehr in der Dekade, sondern wir befinden uns im ersten Monat; aber ich darf Ihnen dennoch alles erdenklich Gute für das neue Jahr wünschen, vor allen Dingen Gesundheit, was für Sie ebenso wichtig ist wie für uns alle. Ich darf Ihnen auch die Grüße des Landtags übermitteln, insbesondere unseres Präsidenten Joachim Mertes, der bekanntermaßen Ihren Problemen und Interessen immer sehr nahesteht. Dies ist das 10. Januar-Gespräch in einer 20-jährigen Tradition, selbstverständlich auch verknüpft mit unserem Hause. Die Verbundenheit zeigt sich daran, dass wir Ihnen immer wieder die Gelegenheit ge- 2

3 ben, im Wappensaal zu tagen. Dies tun wir nicht pflichtgemäß, sondern immer sehr gern. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter in Rheinland-Pfalz hat mittlerweile 50 Mitgliedsorganisationen und 31 Einzelmitglieder. Dazu kann man Ihnen nur gratulieren und großen Respekt aussprechen, insbesondere deshalb, weil dies auch zur Fortentwicklung und Bündelung der gemeinsamen Interessen Ihrer Mitglieder dient. Vor fast genau einem Jahr hat sich unser Landtag mit den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen befasst. Dieses Thema steht heute im Mittelpunkt Ihrer Zusammenkunft. Meine Damen und Herren, diese Konvention dies wissen Sie besser als ich ist ein Meilenstein hin zur Gleichstellung, zur Nichtdiskriminierung und insbesondere zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch unser Parlament hat trotz der etwas schwierigen baulichen Situation im Deutschhaus die Barrierefreiheit in Angriff genommen und die baulichen Bedingungen fortentwickelt. Im letzten Jahr konnte endlich unser Plenarsaal barrierefrei für Rollstuhlfahrer gestaltet werden. Wenn auch sicherlich sehr spät, haben wir dies nun erreicht, und nun ist auch unser Redepult entsprechend zugänglich gemacht worden. Sie selbst wissen viel besser als ich, dass es immer wieder an Details hängt, aber die Probleme sind nun endlich gelöst worden. Meine Damen und Herren, vor 200 Jahren wurde Louis Braille geboren, nach dessen Namen auch die so genannte Brailleschrift, die Blindenschrift, benannt wurde. Er hat mit der Erfindung der Brailleschrift dafür gesorgt, dass für blinde Menschen über diesen Weg der Zugang zur Bildung neu geschaffen wurde bzw. blinden Menschen eigentlich erst die Möglichkeit eröffnet wurde, sich ohne Hilfe selbstständig in diesem Bereich fortzuentwickeln. Die Süddeutsche Zeitung hat daran in ihrer ersten Ausgabe am 3. Januar 2009 erinnert. Darin wurde unter anderem auch Anja Geißler, unsere Landtagsstenografin, erwähnt, die 1970 blind geboren wurde und als 13-Jährige den Vorlesewettbewerb des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gewonnen hat. Heute arbeitet sie als Stenografin bei uns im Parlament und schreibt 300 Silben pro Minute. Ich habe ihr vorhin erzählt, dass ich ein Wirtschaftsgymnasium, die Wirtschaftsoberschule, besucht habe, und wir mussten 150 Silben stenografieren. Ich habe es nicht geschafft. In meinen Zeugnissen steht immer nur teilgenommen, sowohl im Fach Maschinenschreiben als auch im Fach Stenografie. (Heiterkeit) Sie sagte mir schmunzelnd, sie erkenne jeden an der Stimme, und das ist wahr. Sie brauchen sich nicht vorzustellen, sondern sie weiß schon beim ersten Wort, wer vor ihr steht. Wir sind sehr stolz darauf, dass Frau Geißler bei uns arbeitet. Sie fertigt auch heute das Protokoll dieser Sitzung an. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich finde es faszinierend, was man mit sechs Tasten mitschreiben kann. Das ist eine tolle Leistung. Ich möchte nun einen Blick zurück auf das vergangene Jahr richten. Es fanden bekanntermaßen die Paralympics in Peking statt, die Olympischen Spiele für Menschen mit Behinderungen. Dort wurden hervorragende Leistungen unserer Sportler vollbracht. Mir ist wieder einmal bewusst geworden, was eigentlich möglich ist und dass behinderte Menschen einen Teil im Sport ausmachen. Einem Millionenpublikum konnte im Rahmen der Fernsehberichterstattung die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung zum Thema Behinderte in unserer Gesellschaft vermittelt werden. 3

4 Mit Freude haben wir auch die Medaillengewinner empfangen können. Mein Kollege, Herr Vizepräsident Hans-Artur Bauckhage, ist Vorsitzender des Behinderten-Sportverbandes Rheinland-Pfalz, und er war ganz begeistert. Aus Gesprächen mit ihm weiß ich natürlich auch, dass dadurch in jedem Fall die Verbindung zum Landtag sichergestellt ist und die Leistungen respektiert und gefördert werden. Dies ist einer der wesentlichen Punkte. In Wonsheim, einem Nachbarort meines Wohnortes, findet manchmal das Dressurreiten statt. Dort wird nicht nur Leistungssport betrieben, sondern der Umgang mit Pferden ist auch im Rahmen der Therapie eine wichtige Arbeit. Wir können feststellen, dass immer nachhaltiger ins Bewusstsein der Gesellschaft tritt, dass behinderte Menschen ein Teil von uns sind. Sie gehören ganz selbstverständlich dazu, und jeder Einzelne hat um seiner selbst willen Anspruch und Anerkennung seines Wertes als Mensch verdient. Dies ist ein Grundsatz, den man eigentlich gar nicht erwähnen müsste. Meine Damen und Herren, nur, wenn wir dem gerecht werden, ist unsere Gesellschaft, ist unser Staat menschenwürdig. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir dies guten Gewissens sagen können. Die Beispiele zynischer Menschenverachtung sehen wir im Foyer unseres Landtagsgebäudes. Dort ist vor drei Tagen von Herrn Landtagspräsidenten Joachim Mertes, die Ausstellung über die Verbrechen an psychisch kranken und behinderten Menschen während der Nazi-Zeit eröffnet worden. Die Veranstaltung ist Teil des nationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in diesem Jahr. An diesem Tag findet in Klingenmünster auch die zentrale Gedenkveranstaltung mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und natürlich auch geladenen Gästen statt. Wir feiern in diesem Jahr dies ist in der Tat eine denkwürdige Begebenheit das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Vor 60 Jahren wurde wie wir alle wissen das Grundgesetz verabschiedet. Nach dem größten Unglück, nämlich nach zwölf Jahren Nazi-Herrschaft, darf das Grundgesetz für uns alle in Deutschland als ein großes Glück bezeichnet und angesehen werden. Meine Damen und Herren, die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dies sind die ersten beiden Sätze in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, und dies ist eigentlich auch die Ultima Ratio aus der Tyrannei der nationalsozialistischen Tage. Deshalb beinhaltet der 27. Januar, der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, einen doppelten Auftrag: mit dem Gedenken und Erinnern die Verpflichtung zu verbinden, das Glück des Rechtsstaates und der Demokratie nicht aus den Händen zu geben. Nur wenn wir als Demokraten aktiv bleiben, werden wir sie bewahren und behalten. Meine Damen und Herren, daran haben Sie mit Ihrer Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfe Behinderter mit Ihren über Mitgliedern einen entscheidenden Anteil. Dies sage ich nicht einfach so in den Raum hinein, sondern wir sind fest von Ihrem Engagement überzeugt. Sie haben die Erfahrung machen dürfen, dass es sich lohnt, sich für die Interessen wie auch immer Benachteiligter einzusetzen. Wir wollen Sie in Ihrer verantwortungsvollen Arbeit natürlich auch weiterhin unterstützen und hoffen, dass Ihre Arbeit Früchte trägt. Wir sind ein offenes Haus. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die auch heute anwesend sind, sind mehr als aktiv, Frau Staatsministerin Malu Dreyer natürlich an erster Stelle, das ist gar keine Frage. Nehmen Sie diese persönlichen Kontakte immer wieder in Anspruch. Soweit dies einigermaßen möglich ist, wird geholfen werden. Ich wünsche Ihnen abschließend noch einmal alles Gute für das Jahr 2009, viel Gesundheit und insbesondere ein gutes Gespräch. Herr Professor Dr. Fröhlich wird uns in die Thematik einführen, und wir sind sicher, dass wir heute einiges mitnehmen können. Herzlichen Dank. 4

5 (Beifall) Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Vielen Dank, Herr Vizepräsident Schnabel. Sie haben mir schon etliche Grußworte vorweggenommen. Wir müssen uns heute ein wenig sputen. Wenn ich also nun ein wenig Gas gebe, verzeihen Sie es mir. Ich richte einen herzlichen Gruß an unsere Mitglieder und die Vertreter unserer Mitgliedsverbände. Dass ich Sie nicht alle einzeln erwähnen kann, liegt daran, dass wir einen sehr ambitionierten Zeitplan haben und versuchen wollen, unsere Veranstaltung in der gebotenen Geschwindigkeit durchzuführen. Wir haben eine Tischvorlage für unsere nachmittägliche Diskussion vorbereitet, aus der Sie ersehen können, dass wir aus der Erfahrung der Vergangenheit heraus eine gewisse Struktur in die Diskussion hineinbringen möchten. Ich denke, dass Sie sich in den einzelnen Begriffen wiederfinden und Ihre Fragen und Anregungen unter die einzelnen Themenblöcke stellen können. Ich wünsche mir, dass die Diskussion genauso lebhaft bleibt, wie sie in den vergangenen Jahren war. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass wir Herrn Professor Dr. Fröhlich als Referenten gewinnen konnten. Das Thema lautet: Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ein Schatz, den wir heben müssen. Wir freuen uns auf Ihr Referat und sind froh darüber, dass Sie Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. Wir gehen auch davon aus, dass viele nicht nur, aber insbesondere deswegen heute gekommen sind, um Herrn Professor Dr. Fröhlich zu hören. Ganz besonders freue ich mich darüber, auch Frau Staatsministerin Malu Dreyer wieder in unserem Kreise begrüßen zu dürfen. Die Teilnahme an den Januar-Gesprächen ist schon eine Tradition, und es ist auch Tradition, dass Sie ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten und dass anschließend noch die Gelegenheit besteht, Fragen an Sie zu stellen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Teilnehmer, nur solche Fragen an Frau Ministerin Dreyer zu richten, die ausschließlich von ihr beantwortet werden können, da sie noch anderweitige terminliche Verpflichtungen hat. Nach der Mittagspause wird uns Herr Staatssekretär Habermann zur Verfügung stehen, und an ihn können weitere Fragen gerichtet werden. Von den Landtagsfraktionen begrüße ich ganz herzlich Herrn Peter Wilhelm Dröscher von der SPD, Frau Hedi Thelen von der CDU und Herrn Dr. Peter Schmitz von der FDP. Auch Sie finden immer wieder den Weg zu uns, begleiten unsere Veranstaltung und haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Selbsthilfe. Wir wünschen uns und Ihnen, dass Sie auch heute wieder mit vielen Anregungen in Ihre Fraktionen zurückkehren. Den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Herrn Werner Keggenhoff, darf ich ebenfalls herzlich begrüßen. Auch Sie sind seit Ihrer Amtsübernahme ständiger Gast unserer Januar-Gespräche. Herzlich willkommen! Zum ersten Mal darf ich als Gast, nachdem er ein Jahr im Amt ist, Herrn Ottmar Miles-Paul, den Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, in unseren Reihen begrüßen. Man kann schon sagen, dass Sie in Ihrer erst relativ kurzen Amtszeit schon bleibende Spuren in unserem Land hinterlassen haben. Wir sind sehr froh darüber, dass wir Sie als Ansprechpartner für unsere Belange in Rheinland- Pfalz gewinnen konnten und möchten auch Sie, Frau Ministerin Dreyer, zu Ihrer Entscheidung, Herrn Miles-Paul benannt zu haben, beglückwünschen. Auch in diesem Jahr ist das Sozialministerium mit Referenten vertreten. Ich begrüße Herrn Harald Diehl und Herrn Matthias Rösch. Es ist schön, dass Sie Zeit hatten, zu uns zu kommen. 5

6 Weiterhin darf ich den stellvertretenden Vorsitzenden unserer Dachorganisation, der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter, Herrn Volker Langguth-Wasem, ganz herzlich begrüßen. Auch Sie sind immer wieder unser Gast, und ich hoffe, dass auch Sie mit guten Ergebnissen in Ihren Vorstand zurückkehren können. Ein weiteres großes Anliegen ist es mir, den ehemaligen Staatssekretär und Beauftragten für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Richard Auernheimer, heute wieder begrüßen zu dürfen. Es ehrt uns, dass Sie in alter Verbundenheit an diesem Januar-Gespräch teilnehmen. Ich habe vorhin schon gesagt, wenn man vorne sitzt, kann man es ein bisschen gelassener nehmen, obwohl es wie Sie sagten auch früher für Sie nicht anstrengend gewesen sei. Das freut uns sehr. Ich begrüße auch die Mitglieder des Beratenden Ausschusses des Integrationsamtes und freue mich über Ihr Kommen. Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz mit Organisationen und Verbänden zusammen, mit denen wir freundschaftlich verbunden sind. Auch über Ihr Kommen freuen wir uns sehr, und ich begrüße Sie an dieser Stelle ganz herzlich. Ein ganz besonderes Anliegen ist es mir, die kommunalen Behindertenbeauftragten und Mitglieder der Behindertenbeiräte heute bei uns begrüßen zu können. Auch Ihnen wünsche ich, dass Sie Ihre Teilnahme als positives Ereignis in Erinnerung behalten können. Ich freue mich sehr darüber, auch Repräsentanten der Medien begrüßen zu dürfen. Ich heiße Sie herzlich willkommen. Von der AOK Rheinland-Pfalz kann leider kein Vertreter an unserem Januar-Gespräch teilnehmen. Die AOK hat aber auch in diesem Jahr wieder die Veranstaltung gesponsert und wird auch wieder den Druck der Dokumentation übernehmen. An dieser Stelle gebührt ihr durchaus ein kräftiger Applaus. (Beifall) Ganz herzlich heiße ich an dieser Stelle auch Frau Schaub vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur willkommen. Ich freue mich, dass Sie heute bei uns sind. Frau Geißler, die die Dokumentation erstellt, ist von Herrn Vizepräsidenten Schnabel schon hinreichend gewürdigt worden. Auch sie begrüße ich noch einmal ganz herzlich. Liebe Gäste, nun übergebe ich gern das Wort an Frau Ministerin Malu Dreyer, die ein Grußwort an uns richten wird. (Beifall) Malu Dreyer (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, sehr geehrter Herr Eble, sehr geehrte Frau Schädler, sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Vizepräsident, lieber Richard Auernheimer! Einen schönen guten Morgen an alle! Die Begrüßung hat Herr Eble gerade vollständig und umfänglich geleistet. Ich freue mich sehr darüber, wieder bei Ihnen sein zu dürfen. Dies ist eine gute Tradition. Ich möchte Ihnen auch ein wenig Druck nehmen: Wenn ich um 11:15 Uhr gehe, ist es völlig ausreichend. Ich möchte Ihnen nun etwas erzählen, was mir ein Anliegen ist, und danach treten wir in die Fragerunde ein. 6

7 Ich freue mich natürlich, dass dieses traditionelle Treffen wieder im Landtag stattfindet, und möchte bei dieser Gelegenheit auch ein großes Kompliment an die LAG aussprechen, dass sie es immer wieder schafft, dieses Januar-Treffen mit den wichtigsten Verbänden der Selbsthilfe im Land Rheinland-Pfalz zu organisieren. Vielen Dank für dieses Engagement! Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Sie sich einmal im Jahr so umfänglich miteinander austauschen, Fragen an die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus der Politik stellen können und uns auf Dinge hinweisen können, die aus Ihrer Sicht nicht gut laufen. Wir sind sehr froh, dass es die Selbsthilfe gibt, und wir sind sehr froh, dass Sie regelmäßig diese Veranstaltung organisieren. Ich möchte Ihnen ebenfalls alles Gute zum neuen Jahr wünschen und schließe mich Herrn Vizepräsidenten Schnabel und seinen Worten an. Alles Gute für Sie persönlich, aber auch für die Selbsthilfe und für die weitere Entwicklung unserer Politik in diesem Land! Dies gilt natürlich auch für die Bundesebene, von der wir manchmal etwas abhängen und von der wir manchmal glauben, dass sie etwas schneller handeln könnte. Dies hat aber auch mit anderen Bundesländern und nicht nur mit dem Bund zu tun. Das neue Jahr hat vor allem unter dem Vorzeichen der Finanzkrise begonnen. Ich möchte heute ausnahmsweise einmal nicht darauf eingehen; denn dies ist eigentlich das Thema bei allen Neujahrsempfängen. Ich möchte Ihnen zu dieser Angelegenheit nur sagen, dass es sicherlich auch für die Arbeitsplätze von behinderten Menschen nicht ganz einfach werden wird, wenn sich die Finanzkrise noch weiter auf den wirtschaftlichen Bereich ausdehnen wird. Sie haben aber unsere Zusicherung, dass wir als Landesregierung alles tun werden, was wir können, um behinderten Menschen die Unterstützung zuteil werden zu lassen, damit sie eben nicht Opfer der Finanzkrise werden. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass wir in allen möglichen Bereichen vielfältigen Herausforderungen gerecht werden müssen. Wir müssen die Entwicklung einfach abwarten. Momentan ist Gott sei Dank alles noch einigermaßen in Ordnung, vor allem, was die Arbeitsplätze betrifft. Wir werden Hand in Hand mit der Selbsthilfe sowie auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten und versuchen, so zu agieren, dass die behinderten Menschen nicht diejenigen sind, die in vorderster Linie die Leidtragenden sein werden. Ich möchte den Schwerpunkt meiner Rede auf Ihr heutiges Thema legen, und dies ist eine herausragend gute Nachricht in diesem neuen Jahr; denn es war Ende letzten Jahres, als die UN-Konvention im Bundestag und dann auch im Bundesrat verabschiedet worden ist. Man kann wirklich sagen, es ist etwas ganz Besonderes. Es ist eine herausragend gute Nachricht. Die Ratifizierung erfolgte vorbehaltlos von allen Staaten, und dies hätte man nicht unbedingt von Anfang an erwarten können. Im Dezember haben Bundestag und Bundesrat der UN-Konvention zugestimmt, und ich denke, dies war schon etwas Besonderes. Vor zwei Jahren ist die UN-Konvention bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Herr Professor Fröhlich wird Ihnen nachher noch vieles dazu erläutern. Wir haben uns Herr Vizepräsident Schnabel hat schon darauf hingewiesen vor einem Jahr im Landtag damit beschäftigt, und wir sind sehr froh darüber, dass wir zu einer schnellen und vorbehaltlosen Ratifizierung beitragen konnten. Am 3. Mai letzten Jahres ist die Konvention eigentlich auch schon in Kraft getreten, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Staaten ratifiziert hatten. Das offizielle Ratifizierungsverfahren läuft zurzeit noch, und wir hoffen, dass Ende des 1. Quartals 2009 in Deutschland in den Gremien über die Umsetzung der Konvention gesprochen wird und wir auch daran mitwirken können. Man muss sich vor Augen halten, dass die UN-Konvention 10% der Weltbevölkerung betrifft. Dies ist 7

8 der geschätzte Anteil von Menschen mit Behinderungen auf unserem Globus, also ungefähr 650 Millionen Personen. Davon leben ca. 80% in den Entwicklungsländern, und für diesen großen und wichtigen Teil der Menschen haben die Vereinten Nationen die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrtausend überhaupt auf den Weg gebracht. Ich stelle dies dar, um einmal die internationale Dimension dieser Konvention klar deutlich zu machen. Mit der UN-Konvention wird der Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen endlich auch auf internationaler Ebene umgesetzt. Wir in Rheinland-Pfalz gehen schon lange davon aus, dass nicht länger das individuelle Schicksal von behinderten Menschen, sondern vielmehr die Barrieren in unserer Gesellschaft im Vordergrund stehen. Der Satz, der auch von der Selbsthilfe in unserem Land so stark geprägt wurde: Behindert ist man nicht, behindert wird man., ist im Grunde die Zusammenfassung dessen, was in dieser UN-Konvention an Paradigmenwechsel verankert ist. Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereicherung in unserer Gesellschaft verstanden. Für mich persönlich sind vor allem zwei Aspekte in dieser Konvention ganz besonders bedeutungsvoll: Auf der gesellschaftlichen Ebene sollen Individuen vor Einschränkungen ihrer Freiheit durch den Staat geschützt werden, und gleichzeitig soll die strukturelle Ausgrenzung behinderter Personen verhindert werden und somit also das Recht auf gesellschaftliche Einbeziehung gestärkt werden. Dies genau besagt das Stichwort Inklusion, und dies ist durchaus etwas Neues. Auf internationaler Ebene gab es das bisher gar nicht, und man muss fairerweise dazusagen, auch in Deutschland agieren wir mit diesem Grundsatz erst seit wenigen Jahren. Auf der individuellen Ebene überwindet die Konvention endlich den defizitorientierten Ansatz von Behinderung und kehrt ihn um zu einem an Vielfalt orientierten Ansatz. Beide Aspekte sind aus meiner Sicht absolut grundsätzlich und von großer Bedeutung. Nun kommen auch die Teilchen. (Zuruf aus dem Saal: Herr Schend isst gerne! Anna Schädler: Die Teilchen kommen vorbei! Werner Schend: Futterpause! Heiterkeit) Es hat doch gerade erst angefangen, Herr Schend! (Herr Abg. Dr. Schmitz: Herr Schend ist unterzuckert! Werner Schend: So sehe ich auch aus! Heiterkeit des Herrn Abg. Dr. Schmitz) Herr Eble und Frau Schädler trauen Ihnen zu, dass Sie gleichzeitig mir zuhören und sich verköstigen können. Bei den Frauen habe ich auch gar keinen Zweifel daran! (Heiterkeit Frau Abg. Thelen: Multitaskingfähig!) Ich knüpfe erneut an die beiden Aspekte an, die neu sind: an den Aspekt, dass auf der gesellschaftlichen Ebene, auf der strukturellen Ebene, etwas geschieht, und an den Aspekt auf der individuellen Ebene. Das entspricht genau dem Grund- und dem Leitgedanken, wie wir in Rheinland-Pfalz die Behindertenpolitik schon sehr lange verstehen. Ich glaube, es ist Konsens in diesem Raum, dies nun inter- 8

9 national zu einem Standard zu erklären, und das gibt uns Hoffnung, dass wir auch weiterhin Rückenwind in unserer Politik bekommen. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Herr Rösch hatte eine sehr schöne Idee. Da es noch sehr früh am Morgen ist, nehme ich Sie einmal auf eine kleine Zeitreise in die Zukunft mit, um das Potenzial der UN-Konvention deutlich zu machen. Damit möchte ich nun beginnen. Die Zeitreise beginnt logischerweise am 5. Mai 2009, kurz nachdem Deutschland als 60. Staat die Ratifizierungsurkunde zum Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt hat. An diesem 5. Mai 2009 wird in einer rheinland-pfälzischen Kleinstadt ein Mädchen mit dem Namen Ina geboren. Ina hat durch Sauerstoffmangel bei der Geburt Einschränkungen in der Motorik und der Wahrnehmung. Für ihre Eltern ist diese Diagnose zunächst einmal natürlich ein großer Schock, aber wie alle Eltern lieben sie natürlich ihr Kind. Sie möchten Ina alle Chancen geben und alles unternehmen, damit dieses Kind einen optimalen Start in ein glückliches und erfülltes Leben haben wird. Ermutigt hat sie dabei der Kontakt zu anderen Müttern und Vätern, die ebenfalls Kinder mit einer Behinderung haben. Die Kinderklinik und die Kinderärztin hatten sie auf die in der Region tätigen Selbsthilfegruppen hingewiesen. Die anderen Eltern, mit denen Inas Mutter und Vater gesprochen haben, berichten, wie ein Alltag funktionieren kann, der zunächst vielleicht fremd und auch nicht vorstellbar ist, welche Sorgen eine Rolle spielen und vor allem auch welche Freude sie durch und mit ihren Kindern gewinnen. Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Erfahrung einfügen, die mir eine Mutter erzählte, die ein behindertes Kind hatte. Sie sagte, nachdem das Kind drei Jahre alt war: Hätte ich gewusst, wie schön es ist und wie viel Freude es macht, dieses Kind großwerden zu sehen, hätte ich nach der Geburt meines Kindes nicht so viel geweint. Damit Ina so gut wie möglich mit ihren Beeinträchtigungen zurechtkommt, wendet sich die Familie natürlich an das Frühförderzentrum in der Kreisstadt. Dort bekommt sie wichtige Hinweise und Empfehlungen, welche Therapiemöglichkeiten es für Ina gibt, die ihr helfen, aber sie eben auch nicht überfordern. Gemeinsam mit einer physiotherapeutischen und ergotherapeutischen Praxis im gleichen Ort wird regelmäßig die notwendige Therapie auch umgesetzt. Selbstverständlich hat sich die Kinderärztin von Ina alle notwendigen Informationen für eine entsprechende Begleitung beschafft und unterstützt die Familie entsprechend. Im Alter von zwei Jahren kommt Ina in den regulären Kindergarten in ihrer Nachbarschaft. Für ihre Eltern war schnell klar, dass Ina mit den Nachbarskindern zusammen die gleiche Kita und die gleiche Schule besuchen soll. Alle notwendige Unterstützung wurde in einem Teilhabeplan berücksichtigt und in einer gemeinsamen Besprechung mit der Verwaltung in der Kommune abgestimmt. Die Teilhabekonferenz wurde von Inas Eltern als sehr unterstützend und kompetent erlebt. Frühere Streitigkeiten über Zuständigkeiten und Kostenerstattungen gehören der Vergangenheit an, seitdem im Jahr 2010 die Eingliederungshilfe so weiterentwickelt wurde, dass die Teilhabeleistungen für behinderte Menschen individuell ausgerichtet und für alle Leistungsträger einheitlich geregelt sind. Einige Zeit später wird auch die ursprüngliche Idee des Sozialgesetzbuches IX diese Idee gibt es schon ziemlich lange (Heiterkeit) 9

10 konsequent umgesetzt, indem eine Gemeinsame Teilhabeagentur geschaffen wird, die für alle behinderten Menschen in allen Lebenslagen zuständig ist und kompetente Unterstützung bietet. Das ist ein richtiger Fortschritt, der von den Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen sehr positiv aufgenommen wird. Zur Unterstützung ihrer Mobilität nutzt Ina mittlerweile einen Rollstuhl, mit dem sie durch die natürlich barrierefreie Kindertagesstätte tobt. Für sie und die anderen Kindergartenkinder spielt ihre Behinderung keine große Rolle. Sie ist so, wie sie eben ist: Manches macht sie anders, aber das fällt den Kindern überhaupt nicht richtig auf. Sie sind es alle von Anfang an gewohnt. Der 7. September 2015 ist ein ganz großer Tag für Ina. An diesem Tag wird sie nämlich in die Schwerpunktschule ihres Ortes eingeschult. Darauf hat sie sich mit ihren Freunden und Freundinnen, die die gleiche Schule besuchen, schon lange gefreut. Ihr Klassenlehrer ist auf einen differenzierten Unterricht mit individuellen Lehrplänen bestens eingerichtet. In der aktuellen Teilhabekonferenz wurde die notwendige Unterstützung durch förderpädagogische Zusatzstunden und Integrationshelfer geregelt. Einbeziehende Schwerpunktschulen sind mittlerweile der Regelfall geworden, nachdem die Vielzahl von Förderschularten, die es am Anfang des Jahrtausends noch gegeben hat, nahezu vollständig in das Regelsystem integriert wurden. Als Teenagerin macht Ina eine schon ziemlich schwere Zeit durch. Die Mädchen in ihrer Klasse vergnügen sich schon mit den Jungs, teilweise auch mit anderen Mädchen, beim Grooven im Jugendzentrum. Obwohl sie sich dort überall barrierefrei bewegen und so am Programm teilnehmen kann, spürt sie ihre Beeinträchtigungen. Sie ist auch traurig und manchmal unglaublich wütend. Darüber kann sie mit anderen behinderten Mädchen in der vom Mädchenzentrum und vom örtlichen Behinderten- Selbsthilfeverein eingerichteten Freizeit- und Quasselgruppe reden. Das hilft ihr, es macht sie auch stark, und es macht sie selbstsicherer. Sie merkt, dass sie mit ihrer Behinderung anders ist, manchmal nicht so schnell mitkommt wie die schnell laufenden und schnell denkenden Mädchen in ihrem Alter. Aber sie spürt eben auch, wie wertvoll ihre andere Wahrnehmung der Dinge sein kann. Mit dem Gefühl, anders, wertvoll und liebenswert zu sein, stürzt sie sich in das Abenteuer der ersten großen Liebe ihres Lebens. Das Ende der Schulzeit kommt auch für Ina immer näher. Die Berufswahl wird durch Praktika erleichtert, bei der die Schule durch die Teilhabefachdienste früher hießen sie Integrationsfachdienste unterstützt wird. Ina kann sich lange nicht entscheiden, was sie nach der Schule eigentlich so machen soll. Ihre beste Freundin ist schon längst weiter. Sie will Ingenieurin für regenerative Energieanlagen werden, und ihre zweitbeste Freundin hat so oft an ihrem Rollstuhl herumgeschraubt, dass sie ihre Vorliebe für eine Ausbildung in Rehabilitations- und barrierefreier Systemtechnik entdeckt hat. (Heiterkeit) Eine persönliche Zukunftsplanung bringt schließlich den Durchbruch. Inas Traum ist es, Flugzeugpilotin zu werden. Daraus wird der Plan entwickelt, eine individuell ausgerichtete Ausbildung im Tourismusbereich anzugehen. Sie kommt so mit vielen Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen zusammen. Das ist genau der Wunsch, den Ina mit der Idee des Fliegens durch die Welt verbindet. In der Nachbarstadt wird ein Unternehmen in der boomenden Nahtourismus- und Wellnessbranche gefunden, das Ina ein individuell passendes Ausbildungsangebot macht. Ina bekommt jetzt ihr erstes persönliches Budget, das sie selbst verwalten darf und mit dem sie ihre Assistentinnen und Unterstützerinnen bezahlt. Darauf ist sie auch mächtig stolz, und die Erfahrung gibt ihr einen wichtigen Rückhalt für das weitere private und berufliche Leben. Sie lernt, wie sie die für ihre Bedürfnisse notwendigen Hilfen selbstbestimmt organisiert und wann sie dazu Unterstützung her- 10

11 anziehen muss. Selbstverständlich hatten Inas Eltern große Sorgen, als ihr Kind dann von zu Hause auszog: Wird sie eigenständig zurechtkommen? Inas Großeltern berichteten, dass es zu ihrer Zeit besondere Einrichtungen für behinderte Menschen wie Werkstätten oder Wohnheime gab, in denen diese Menschen sicher und gut versorgt waren. Für Inas Eltern war es aber eine seltsam fremde Vorstellung, dass behinderte Menschen zum Wohnen und zum Arbeiten in eigenen Gruppen zusammengefasst werden. Für sie ist die größte Sicherheit, dass Ina ein soziales Umfeld hat, in dem behinderte und nicht behinderte Menschen gleichermaßen zusammenleben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Dadurch, dass Ina von Anfang an überall ganz selbstverständlich mit dabei und einbezogen war, hat sie alle Fertigkeiten lernen können, die sie für ihr selbstbestimmtes und glückliches Leben braucht. Wir sind nun im Jahr 2031 angekommen. In diesem Jahr feiert die Weltgemeinschaft das 25-jährige Bestehen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als einen Meilenstein für die Gleichstellung oder die Gestaltung einer offenen und menschlicheren Gesellschaft. Ina ist jetzt 22 Jahre alt. Sie fühlt sich wohl in ihrem Beruf, in dem sie eine dauerhafte Perspektive hat. Sie heiratet, und sie wird auch irgendwann Mutter. Nun höre ich einfach auf und überlasse es Ihrer Fantasie, wie das Leben dieser jungen, selbstbewussten Frau mit Behinderung wohl weitergehen wird. (Beifall) Liebe Mitglieder der Selbsthilfeorganisationen, ich finde, dies ist eine gute Geschichte, um das Potenzial unserer neuen Konvention wirklich deutlich zu machen. Es ist so steht es im Titel des Referats von Herrn Professor Dr. Fröhlich ein Schatz, den es zu heben gilt. Ich bin ganz sicher, dass wir vieles davon schon in unserer Hand halten. Ich nenne das Behindertengleichstellungsgesetz, ich nenne das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, ich nenne das IX. Buch Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und natürlich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es gibt viele Dinge, die verwirklicht worden sind. Die UN-Konvention wird uns sicherlich Rückenwind geben für unsere an Teilhabe, an Gleichstellung und an Selbstbestimmung orientierter Politik. Wir tragen in gewisser Weise die Verantwortung dafür, dass wir diese Konvention auch in unserem Land entsprechend gut umsetzen, und dabei hat jeder seinen Part zu übernehmen. Dabei spielt die Selbsthilfe eine ganz besonders wichtige Rolle, in der behinderte Menschen andere behinderte Menschen positiv unterstützen, indem sie Beispiele sind für ein positives und eigenständiges Leben und wie dies in der Geschichte von Ina deutlich wurde allen Müttern und Vätern Anlaufstellen bieten. In der Selbsthilfe wird das Leben eines Kindes, das möglicherweise mit einer Behinderung zur Welt gekommen ist, maßgeblich verändert, da bin ich mir ganz sicher. Natürlich sind auch die Träger gefordert. Ich freue mich an dieser Stelle, dass die Bad Kreuznacher Diakonie heute bei uns vertreten ist; denn ich glaube, mit der Zukunftskonferenz haben wir gemeinsam einen tollen Prozess begonnen, und auch die Beschäftigten stehen inzwischen ganz und gar hinter dieser Idee. Ich glaube, dass wir etwas sehr Gutes daraus entwickeln können. Ich darf an dieser Stelle vielleicht noch ergänzen, dass wir auch mit dem Heim Scheuern eine Zukunftskonferenz durchführen werden, in der Hoffnung, dass auch diese Großeinrichtung mit ihren Beschäftigten tatsächlich erkennt, dass wir heutzutage andere Wege gehen können. Natürlich sind wir als Politik und Verwaltung gefordert, auch in Zukunft die Rahmenbedingungen zu setzen, damit selbstbestimmtes Leben möglich ist. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren gewaltige Schritte nach vorn gemacht. Dies ist uns auch noch einmal bewusst geworden anlässlich der einjährigen Amtszeit unseres Landesbehindertenbeauf- 11

12 tragten, und es ist uns bewusst geworden, als wir das letzte Jahr haben Revue passieren lassen. Wir waren sehr stolz darauf, dass wir endlich alle 16 Bundesländer zusammengeführt haben, um tatsächlich auf Bundesebene in der Eingliederungshilfe etwas zu bewegen. Dies war ein Prozess, den meine Mitarbeiter mit großem Engagement zwei Jahre lang vorangetrieben haben, um überhaupt ein solches Ergebnis zu erreichen. Wir haben die Zukunftskonferenzen eingeführt, die ich soeben genannt habe. Man könnte auch abschließend noch ein Bild verwenden: Ich glaube, dass der Zug zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr Teilhabe inzwischen tatsächlich Fahrt aufgenommen hat. In Rheinland-Pfalz wurde dieser Zug ganz kräftig angeheizt. Ich glaube, nun müssen wir es noch schaffen, den einen oder anderen auf diesen Zug aufspringen zu lassen. Aber die Frage ist eigentlich ganz klar: Es geht nicht mehr darum, ob mehr Teilhabe oder mehr Selbstbestimmung stattfinden soll, sondern es geht darum, wer auf diesen Zug aufsteigt und wie wir es schaffen, diesem Zug noch einmal neue Fahrt zu geben. Wir sind sehr entschlossen, dies mit Ihnen gemeinsam zu tun. Ich möchte abschließend noch bemerken, ich übe diese Tätigkeit schon lange Jahre aus, und in der Vergangenheit habe ich immer geglaubt, dass jede Umstrukturierung auch immer mit viel Geld und Beharrungsvermögen zu tun hat. Aber in den letzten Jahren bin ich doch sehr stark zu der Erkenntnis gelangt, es hat vor allem auch etwas damit zu tun, dass sich viele Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, gar nicht vorstellen können, wie behinderte Menschen auch anders leben können. Deswegen ist die Geschichte über Ina so wichtig, da dies inzwischen die Normalität vieler Kinder und Angehöriger behinderter Menschen bei uns im Land ist. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, die Menschen, die in Einrichtungen und Organisationen leben, immer wieder mit dieser Lebenswirklichkeit zu konfrontieren, um ihnen klarzumachen, welches die normalen Möglichkeiten sind, die jeder behinderte Mensch hat. Manchmal fehlt an dieser Stelle auch die Erfahrung und das Vertrauen, was behinderte Menschen eigentlich alles können. Wir haben als Ministerium inzwischen aber zu viele gute Beispiele, um nicht nicht wissen zu können, wie es eigentlich auch besser gehen kann. Deshalb sagen wir Ihnen heute zu, das, was in der UN- Konvention normiert worden ist, nämlich endlich wegzukommen von der Defizitorientierung bei behinderten Menschen, in unserem Land mit ganzer Kraft zu vertreten; denn es ist der Beginn eines neuen Denkens, nicht auf das Defizit eines Menschen mit Behinderung zu schauen, sondern darauf, was er eigentlich kann und was er an Unterstützung dazu braucht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes weiteres Arbeiten an der gemeinsamen Sache und Ihnen ein schönes Januar-Gespräch, und ein bisschen können wir auch noch miteinander plaudern. Vielen Dank! (Beifall) Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Vielen Dank, Frau Ministerin Dreyer. Auch ich war sehr angetan von Ihrer Geschichte und hoffe, dass sie nicht nur einzelne Menschen im Land Rheinland-Pfalz oder in der Bundesrepublik betrifft, sondern dass es bald Normalität für alle Menschen mit Behinderung wird. Seien Sie versichert, dass wir versuchen werden, mit Ihnen darauf hinzuwirken, dass der Zug in die richtige Richtung fährt und auch weiterhin unter Dampf gehalten wird. Meine Damen und Herren, Sie haben nun die Gelegenheit, Fragen oder Anregungen an Frau Ministerin Dreyer zu richten, wenn Sie möchten. Herr Schend hat das Wort. Werner Schend (Vorsitzender des Landesblinden- und Sehbehindertenverbands RLP e. V.): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bin derjenige, der soeben den Zwischenruf erhalten hat: Herr Schend isst gerne!. Das ist richtig. Aber ich bin auch derjenige, der im letzten Jahr mit dem Tandem von Mainz über Einsiedeln nach Rom Kilometer in zehn Tagen gefahren ist. 12

13 (Frau Staatsministerin Dreyer: Sie dürfen essen! Heiterkeit) Frau Ministerin, Ihr Grußwort hat mich persönlich insgesamt, aber auch der Sache wegen berührt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Dezember 2008 kennen, veröffentlicht in der Pressemitteilung Nr. 50/2008, wonach ein behindertes Kind keinen Anspruch darauf hat, in der örtlichen Regelschule die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschulung zu erfahren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie von diesem Sachverhalt Kenntnis haben, aber davon gehe ich aus. Dies steht doch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem, was wir nachher hören werden. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Herr Miles-Paul, war auch schon in Neuwied. Dort ist die Landesschule für Blinde und Sehbehinderte. Wir sollten darauf achten, dass wir auf der funktionalen Ebene die Zusammenarbeit zwischen der Selbsthilfe und der professionellen Hilfe intensivieren. Ich möchte noch auf die Selbsthilfeförderung nach 20c SGB V zu sprechen kommen. Ich möchte Sie bitten, darüber nachzudenken, dass die Entscheidungsgremien den Gedanken von Persönlichkeiten der Selbsthilfe mit integrieren. Vielen Dank. Anna Schädler (Geschäftsführerin LAG SB RLP): Ist im Konjunkturprogramm II auch an die Barrierefreiheit gedacht? Matthias Mandos (Landesverband der Lebenshilfe RLP): Ich bin Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass die UN-Konvention uneingeschränkt ratifiziert worden ist. Ich wollte mich in diesem Zusammenhang noch einmal erkundigen, was aus der Denkschrift in Bezug auf Artikel 12 der Konvention geworden ist, in der eine Formulierung enthalten war, mit der für unsere Begriffe die Geschäftsunfähigkeit oder die Möglichkeit, jemanden für geschäftsunfähig zu erklären, zementiert worden wäre oder zementiert worden ist. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. Aus unserer Sicht wäre es sehr bedauerlich, wenn diese Formulierung noch in der Konvention stehen würde. Prof. Dr. Andreas Fröhlich: Heute steht ein Artikel in der RHEINPFALZ mit dem Titel: Druck auf behinderte Studenten steigt. Das ist etwas, was man vielleicht nicht ohne Weiteres im Blick hat. Es gibt gänzlich neue Regelungen für die Gestaltung der Bachelor- und Master-Studiengänge. Dies ist ein sehr enger Zeittakt. Offensichtlich ist bislang überhaupt noch nicht daran gedacht worden, wie man den Menschen gerecht werden kann, die behinderungsbedingt länger brauchen; denn sehr häufig verschiebt sich das nächste Angebot, um auf die nächste Stufe oder in den nächsten Kurs zu kommen, um bis zu zwei Jahre. Das heißt, dies ergäbe eine unerträgliche Verlängerung der Studienzeiten, und dadurch entstehen Lücken. Dies wiederum führt zu radikalen Nachteilen für die Menschen, die es betrifft. Ich habe das Gefühl, die Universitäten haben darüber noch überhaupt nicht nachgedacht. Malu Dreyer (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz): Herr Schend, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist uns bekannt. Das System ist in Rheinland- Pfalz so organisiert, dass wir Schwerpunktschulen haben. Man darf auch sagen möglicherweise kommt nachher noch einmal die Sprache darauf, dass die Entwicklung der Schwerpunktschulen in der letzten Zeit sehr erfolgreich verlaufen ist. Wir sind mit dem Bildungsministerium auf einem sehr guten Weg und sind auch sehr zufrieden. Natürlich muss dieses System weiterentwickelt werden. 13

14 In dem Fall, der zugrunde lag, gab es nach meiner Erinnerung auch ein Angebot, das Kind in einer Schwerpunktschule zu unterrichten, was aber von den Eltern nicht akzeptiert worden ist. Frau Schaub vom Bildungsministerium ist ebenfalls anwesend, und vielleicht können wir nachher noch einmal kurz darüber diskutieren. Ich möchte nur damit sagen, auch wenn wir dieses Thema in der Vergangenheit immer wieder diskutiert haben, hat sich die Entwicklung der Schwerpunktschulen in der letzten Zeit sehr positiv dargestellt. Das Bildungsministerium ist nach wie vor damit befasst. Wir hoffen, dass wir sozusagen Schritt für Schritt zum inklusiven Unterricht in Rheinland-Pfalz kommen. Dies ist auch ein Schwerpunkt der UN-Konvention, und daher gehe ich auch davon aus, dass dies nachher in Ihrer Diskussion noch einmal eine Rolle spielen wird. Herr Schend, das, was Sie zu den Entscheidungsgremien der Krankenkassen über Leistungen zur Rehabilitation und den Einfluss der Selbsthilfe ausgeführt haben, prüfen wir selbstverständlich. Herr Diehl oder Herr Rösch haben es aufgenommen, und wir werden sehen, inwieweit die Selbsthilfe daran beteiligt werden kann. Zu der Frage von Frau Schädler hinsichtlich des Konjunkturprogramms kann ich sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz entschieden, dass bei jedem Cent, der in die Sanierung oder den Neubau von Gebäuden fließt, immer auch das Thema Barrierefreiheit und Energieeffizienz zu berücksichtigen ist. Wir werden auch sehr stark darauf achten, dass unsere Partner vor Ort, beispielsweise im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms, diese Bereiche auch mit Blick auf den demografischen Wandel tatsächlich umsetzen. Dies ist nicht nur ein Thema, das behinderte Menschen betrifft, sondern es wäre geradezu Wahnsinn, wenn Hunderte Millionen Euro in Neubauten oder Sanierungen fließen würden, ohne dabei die Chance zu nutzen, das Thema Barrierefreiheit nach vorn zu bringen. Das ist unsere feste Absicht, und wir haben viele Partner vor Ort. Wenn Sie aus der Selbsthilfe merken, dass in der Kommune etwas geschieht, und die Barrierefreiheit wird dabei vergessen, sind wir sehr froh über Rückmeldungen, sodass wir intervenieren können. Herr Mandos, die Denkschrift, die Sie angesprochen haben, ist nach wie vor Bestandteil dieser UN- Konvention. Es hat keine großen Möglichkeiten der Intervention gegeben. Ich denke, auch dies wird in der Diskussion über die Konvention noch einmal thematisiert werden müssen, wobei sie nicht alle so interpretieren, wie Sie dies tun oder wie es teilweise auch die Lebenshilfe tut. Dies ist aber ein gutes Diskussionsthema, und Herr Professor Dr. Fröhlich und unser Landesbehindertenbeauftragter sind sehr kompetent in diesem Bereich, um nachher noch einmal darüber zu diskutieren. Den Beitrag von Herrn Professor Dr. Fröhlich über die Organisation an den Universitäten nehme ich gern auf und gebe dieses Thema an meine Kollegin weiter. Sicherlich stand nicht an vorderster Stelle, wie die behinderten Studierenden klarkommen, und deshalb ist umso wichtiger, dass wir für dieses Thema sensibilisieren. Danke für diesen Hinweis. Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es noch weitere Anregungen, Ergänzungen oder Fragen an Frau Ministerin Dreyer? Ich hoffe, ich habe Sie nicht verschreckt. Frau Ministerin sagte, dass sie nicht Punkt 11:00 Uhr die Veranstaltung verlassen muss, aber es sieht so aus, als wäre es uns trotzdem gelungen, dies hinzubekommen. Wenn Sie keine Fragen mehr haben, danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, heute zu uns zu kommen, Frau Ministerin Dreyer. Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit weiterhin alles Gute und einen restlichen angenehmen Tag. 14

15 (Beifall) Anna Schädler (Geschäftsführerin LAG SB RLP): Es macht Mut, wenn man bedenkt, dass es Kommunen und Verbandsgemeinden gibt, die sich die Barrierefreiheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Heute ist Michael Merz, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, unter uns. Ich finde es wunderbar, dass Sie heute zu uns gekommen sind. (Beifall) Malu Dreyer (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz): Ich möchte mich noch persönlich von Ihnen verabschieden. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Nicht verzagen! Wir sind guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr besonders große Schritte nach vorn gehen können. Unsere Ziele, wie beispielsweise das eigenständige Wohnen, nehmen langsam Gestalt und Format an. Was unsere größeren Einrichtungen betrifft, werden wir über die Zukunftskonferenzen eine neue Chance haben, tatsächlich zu Veränderungen zu kommen. Wir bleiben am Ball, ich hoffe, Sie auch. Das würde ich mir wünschen. Danke für Ihre konstruktiven Rückmeldungen und das gemeinsame Zusammenwirken. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall) Heinz Eble (Vorsitzender LAG SB RLP): Meine Damen und Herren, es ist immer angenehm, als Leiter der Veranstaltung dem Zeitplan nahezukommen. Wir kommen nun, wie vorgesehen, zu dem Vortrag von Herrn Professor Dr. Fröhlich mit dem Titel: Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ein Schatz, den es zu heben gilt. Herr Professor Dr. Fröhlich, vielen Dank, dass Sie kommen konnten. Auch nach Ende dieses Referats besteht die Möglichkeit, kurze Fragen oder Anregungen an Herrn Professor Dr. Fröhlich zu richten. Auch er hat noch einen Anschlusstermin, aber er steht uns bis um 12:20 Uhr zur Verfügung. Herr Professor Dr. Fröhlich, Sie haben das Wort. (Beifall) Prof. Dr. Andreas Fröhlich (Referent): Einen schönen guten Tag an alle! Ich bin nach Luzern zum Geburtstag eines Kollegen eingeladen, der heute auch indirekt in meinen Vortrag einfließt, weil er mir viel Material zur Verfügung gestellt hat. Insofern ist es leider nicht anders zu machen. Ich bedauere dies, da ich eigentlich jettende Professoren nicht so gerne mag, die schnell kommen, ihre Rede ablassen und gleich wieder verschwunden sind. Es ist nun schon das zweite Mal, dass ich hierher eingeladen wurde. Das ehrt mich sehr, aber gleichzeitig merke ich, seitdem ich die Einladung bekommen habe, das ist so einfach diesmal nicht. Frau Dreyer hat zum Glück, muss ich jetzt sagen diesen Schatz wenigstens schon ein bisschen verheißungsvoll glitzern und funkeln lassen; denn nun spricht zu Ihnen eben doch der kritische und skeptische Wissenschaftler. Ich nehme das, was ich sage, sehr ernst, sage aber andererseits, bleiben auch Sie wiederum zum kritischen Wissenschaftler in kritischer Distanz und schauen Sie, was Sie aus diesen beiden Sichtweisen Dreyer-Fröhlich für sich machen und wie Sie daraufschauen. Ich wäre erst gar nicht auf die Idee gekommen, von einem Schatz zu sprechen, aber das hat Frau Schädler getan. Sie wissen, da ist Widerspruch zwecklos. 15