(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
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1 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3a, gestützt auf die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a, gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ( 3 ), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 64, gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ( 4 ), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 1 und 2, gestützt auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ( 5 ), insbesondere auf Artikel 51 Absätze 1 und 2, Artikel 75 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ( 6 ), insbesondere auf Artikel 71 Absätze 1 und 2, Artikel 92 Absatz 3 und Artikel 96 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinien 89/665/EWG und 2014/24/EU sehen vor, dass öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. ( 1 ) ABl. L 395 vom , S. 33. ( 2 ) ABl. L 76 vom , S. 14. ( 3 ) ABl. L 216 vom , S. 76. ( 4 ) ABl. L 94 vom , S. 1. ( 5 ) ABl. L 94 vom , S. 65. ( 6 ) ABl. L 94 vom , S. 243.
2 L 296/ (2) Die Richtlinien 92/13/EWG und 2014/25/EU sehen vor, dass die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wird. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. (3) Die Richtlinie 2009/81/EG sieht vor, dass bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in der genannten Richtlinie festgelegt sind. (4) Die Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2014/23/EU sehen vor, dass öffentliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen im bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. (5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission ( 1 ) wurden die in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 89/665/EWG und 92/13/EWG vorgesehenen Standardformulare eingeführt. (6) Um den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU nachzukommen und die uneingeschränkte Wirkung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG zu gewährleisten, sind die Standardformulare im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 842/2011 anzupassen und neue Standardformulare hinzuzufügen. Angesichts der Zahl und des Umfangs der notwendigen Anpassungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 842/2011 aufgehoben und ersetzt werden. (7) Dennoch sollten die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber eines Mitgliedstaats, der die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU oder 2014/25/EU oder die Änderungen zu den Richtlinien 89/665/EWG oder 92/13/EWG vor Ende der Frist am 18 April 2016 umsetzt, ab diesem Termin nur die in dieser Durchführungsverordnung aufgeführten Standardformulare verwenden, da nur diese so abgefasst wurden, dass die Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen der neuen oder geänderten Richtlinien gewährleistet ist. (8) Die Richtlinie 2009/81/EG wurde nicht geändert; folglich bleiben auch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Standardformulare unverändert. Sie sind daher weiter zu verwenden, bis die Verordnung (EU) Nr. 842/2011 aufgehoben wird. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen befürwortet HAT FOLGEN VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Öffentliche Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 48, 49, 50, 72, 75 und 79 der Richtlinie 2014/24/EU im die Standardformulare in den Anhängen I, II, III, VIII bis XI, XVII und XVIII dieser Verordnung. Artikel 2 Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 67 bis 70, 89, 92 und 96 der Richtlinie 2014/25/EU im die Standardformulare in den Anhängen IV bis XI, XVII und XIX dieser Verordnung. ( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 (ABl. L 222 vom , S. 1).
3 L 296/3 Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 30, 52, 60 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2009/81/EG im die Standardformulare in den Anhängen XIII bis XVI dieser Verordnung. Artikel 4 Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 31, 32 und 43 der Richtlinie 2014/23/EU im die Standardformulare in den Anhängen XI, XVI, XX, XXI und XXII dieser Verordnung. Artikel 5 Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verwenden für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß Artikel 2d Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union die Standardformulare in Anhang XII dieser Verordnung. Artikel 6 Die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber übermitteln die Formulare elektronisch mittels der Online-Anwendung enotices oder mittels TED-eSender. Artikel 7 Es werden folgende Standardformulare eingeführt: Liste der Standardformulare Standardformular 1: Standardformular 2: Standardformular 3: Standardformular 4: Standardformular 5: Standardformular 6: Standardformular 7: Standardformular 8: Vorinformation : Anhang I Auftragsbekanntmachung : Anhang II Bekanntmachung vergebener Aufträge : Anhang III Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung Versorgungssektoren : Anhang IV Auftragsbekanntmachung Versorgungssektoren : Anhang V Bekanntmachung vergebener Aufträge Versorgungssektoren : Anhang VI Bekanntmachung eines Prüfungssystems Versorgungssektoren : Anhang VII Bekanntmachung eines Beschafferprofils : Anhang VIII Standardformular 12: Wettbewerbsbekanntmachung : Anhang IX Standardformular 13: Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse : Anhang X Standardformular 14: Berichtigung : Anhang XI Standardformular 15: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung : Anhang XII Standardformular 16: Vorinformation Verteidigung und Sicherheit : Anhang XIII Standardformular 17: Auftragsbekanntmachung Verteidigung und Sicherheit : Anhang XIV
4 L 296/ Standardformular 18: Bekanntmachung vergebener Aufträge Verteidigung und Sicherheit : Anhang XV Standardformular 19: Bekanntmachung der Vergabe von Unteraufträgen Verteidigung und Sicherheit : Anhang XVI Standardformular 20: Bekanntmachung einer Änderung : Anhang XVII Standardformular 21: Sozial- und andere besondere Dienstleistungen öffentliche Aufträge : Anhang XVIII Standardformular 22: Sozial- und andere besondere Dienstleistungen Versorgungssektoren : Anhang XIX Standardformular 23: Sozial- und andere besondere Dienstleistungen Konzessionen : Anhang XX Standardformular 24: Konzessionsbekanntmachung : Anhang XXI Standardformular 25: Zuschlagsbekanntmachung : Anhang XXII Artikel 8 Die Verordnung (EU) Nr. 842/2011 wird mit Wirkung vom 18. April 2016 aufgehoben. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im in Kraft. Artikel 3 gilt ab dem 18. April Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. November 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER
5 L 296/5 ANHANG I
6 L 296/
7 L 296/7
8 L 296/
9 L 296/9
10 L 296/
11 L 296/11 ANHANG II
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17 L 296/17 ANHANG III
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20 L 296/
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22 L 296/
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24 L 296/ ANHANG IV
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30 L 296/ ANHANG V
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36 L 296/ ANHANG VI
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43 L 296/43 ANHANG VII
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48 L 296/ ANHANG VIII
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50 L 296/
51 L 296/51 ANHANG IX
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55 L 296/55 ANHANG X
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59 L 296/59 ANHANG XI
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62 L 296/ ANHANG XII
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72 L 296/ ANHANG XIII
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79 L 296/79 ANHANG XIV
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92 L 296/ ANHANG XV
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101 L 296/101 ANHANG XVI
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109 L 296/109 ANHANG XVII
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111 L 296/111
112 L 296/
113 L 296/113
114 L 296/ ANHANG XVIII
115 L 296/115
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117 L 296/117
118 L 296/
119 L 296/119
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121 L 296/121 ANHANG XIX
122 L 296/
123 L 296/123
124 L 296/
125 L 296/125
126 L 296/
127 L 296/127
128 L 296/ ANHANG XX
129 L 296/129
130 L 296/
131 L 296/131
132 L 296/
133 L 296/133
134 L 296/
135 L 296/135 ANHANG XXI
136 L 296/
137 L 296/137
138 L 296/
139 L 296/139
140 L 296/ ANHANG XXII
141 L 296/141
142 L 296/
143 L 296/143
144 L 296/
145 L 296/145
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen
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Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
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(Text von Bedeutung für den EWR)
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. April 2017 (OR. en) 7868/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 28. März 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D049962/02 Betr.: Generalsekretariat
Thüringen. Freistaat. An alle Landkreise, kreisfreien Städte und in der Rechtsaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes stehende Zweckverbände
Freistaat Thüringen Landesverwaltungsamt Thüringer Landesverwaltungsamt. Postfach 22 49. 99403 Weimar An alle Landkreise, kreisfreien Städte und in der Rechtsaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 96/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/561 R KOMMISSION vom 11. April 2016 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en) 11526/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 24. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D050725/02 Betr.: Generalsekretariat
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Amtsblatt der Europäischen Union L 33 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 7. Februar 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter BESCHLÜSSE Beschluss (EU) 2018/180 des Rates
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![BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 159/2014 vom 9. Juli 2014 zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens [2015/94]](/thumbs/80/82374376.jpg "BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 159/2014 vom 9. Juli 2014 zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens [2015/94]")
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