Sächsischer Tierschutzbericht 2012

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1 Sächsischer Tierschutzbericht

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3 Vorwort Mit dem Sächsischen Tierschutzbericht 2012 möchte ich Ihnen die Entwicklung des Tierschutzrechts in Deutschland und seinen Vollzug durch die Veterinärverwaltung im Freistaat Sachsen von 2008 bis 2012 vorstellen. Dieser Zeitraum war geprägt durch die Umsetzung von Europäischem Recht in Deutsches Recht in den wichtigen Bereichen des Transports, des Schlachtens, der Tierversuche und der Haltung von Masthühnern und Legehennen. Es ist ein Erfolg, dass diese Rechtsgebiete jetzt harmonisiert und deutsche Tierschutzstandards europäisiert wurden. Zuletzt wurde die Tierschutzschlachtverordnung angepasst. Sie ist am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beschlossen worden. Im Bereich des Schlachtens von Tieren ist es deutschen Politikern und Veterinären der Verwaltung gelungen, die deutschen Standards beim Töten und Schlachten von Tieren weitgehend in EU-Recht zu transportieren und zudem die Möglichkeit erhalten geblieben, die höheren deutschen Standards beibehalten zu können. Dies ist ein Erfolg für den Tierschutz in einem seiner sensibelsten Bereiche. Einer der kritischsten Punkte im derzeitigen Diskurs ist der Paradigmenwechsel weg von der Anpassung des Tieres an die Haltungsbedingungen hin zum Anpassen der Haltungsbedingungen an das Tier. Um hier ein Zeichen zu setzen, habe ich in diesem Jahr einen Landwirt mit dem Sächsischen Tierschutzpreis ausgezeichnet, der in seinem Landwirtschaftlichen Betrieb auf das Kupieren der Schwänze von Ferkeln verzichtet und die Tiere unter Betäubung und unter Aufsicht eines Tierarztes kastriert. Zusammen mit der Tierseuchenkasse und der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig gab es zu diesem Thema in diesem Herbst eine große interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltung. Tierschutz war immer Pionierleistung, daher ist hoch zu schätzen, was Einzelne auf den Weg bringen. Da sind Landwirte, die neue Schritte wagen, Tierschützer, die freiwillig und ehrenamtlich die Tiere versorgen, für die sonst niemand Verantwortung übernehmen will und auch Tierärzte in der Veterinärverwaltung, die durch ihr Engagement dafür sorgen, dass die Rechtsnormen eingehalten werden. Ihnen allen möchte ich mit einem Zitat von Albert Schweitzer für Ihren Einsatz danken: Das Wenige, was du tun kannst, ist viel wenn du nur irgendwie Schmerz, Weh und Angst von einem Wesen nimmst. Christine Clauß Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Vorwort 3

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5 Inhalt 1 Teil I Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung Rechtssetzung auf europäischer Ebene Tierschutz im Verfassungsvertrag Vertrag von Lissabon Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung Verordnung (EG) Nr. 1099/ Tierversuche Richtlinie 2010/63/EU Tierversuche für Kosmetika Richtlinie 2003/15/EG Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen Verordnung (EG) Nr. 1523/ Handel mit Robbenerzeugnissen Verordnung (EG) Nr. 1007/ Rechtssetzung auf Bundesebene Zirkusregister-Verordnung (ZirKRegV) Masthühner (TierSchNutztV) Legehennen (TierSchNutztV) Transport von Tieren Neuregelung der Tierschutztransportver-ordnung (TierSchTrV) Tierschutz-Schlachtverordnung Die Novellierung des TierSchG Regelungen und Projekte auf Landesebene Gemeinsame Empfehlungen zum Umgang mit Fundtieren im Freistaat Sachsen Importe und Handel von Hunden aus dem Ausland Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln (kupieren = kürzen) Erlass zu den Leitlinien zur Beurteilung der Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten Evaluation der Freiwilligen Vereinbarung über Mindestanforde-rungen bei der landwirtschaftlichen Haltung von Gehegewild 13 2 Teil II - Kontrollberichte Inspektionsreisen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Europäischen Union, FVO-Inspektion vom 6. bis 10. Februar 2012 in Sachsen Durchgeführte Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden nach Anhang IV der Entscheidung 2006/778/EG Tiertransportkontrollen in Sachsen Tierversuche und Tierversuchsmeldungen 2008 bis Teil III Tierschutzgremien in Sachsen Landesbeirat für Tierschutz Staatliche Förderung, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes Tierschutzmedaille 27 4 Teil IV Tierschutz in landwirtschaftlicher Initiative Förderung und tierschutzbezogene Investitionen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung Aufgaben der Landwirtschaftsverwaltung und der Fachverbände Tierschutzaspekte in der angewandten Forschung Tierschutz in der Berufsausbildung Staatliche Beihilfen nur im Einklang mit dem Tierschutz Tierschutz im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen 30 Endnoten 31 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Ergebnisse der Tierschutzkontrollen in Landwirtschaftsbetrieben von 2008 bis Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Schulungs- und Prüfungsteilnehmer in den Jahren 2008 bis 2011 zum Nachweis der Befähigung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/ Tabelle 2: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr Tabelle 3: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr Tabelle 4: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr Tabelle 5: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr Tabelle 6: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr Tabelle 7: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr Tabelle 8: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr Tabelle 9: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr Inhaltsverzeichnis 5

6 Einleitung Die Durchführung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) fällt in die Kompetenz der Länder. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist damit für die Belange des Tieres verantwortlich. Mit dem Sächsischen Tierschutzbericht informiert die Sächsische Staatsregierung über die Entwicklungen des Tierschutzes und die damit im Zusammenhang stehenden Schwerpunkte im Freistaat Sachsen. Der vorliegende Tierschutzbericht umfasst den Berichtszeitraum von 2008 bis Damit liegt dem Sächsischen Tierschutzbericht erstmals ein Berichtszeitraum von vier Jahren anstatt wie bislang von zwei Jahren zugrunde. Hintergrund ist dabei die Neufassung des Paragrafen 16 e des Tierschutzgesetzes, wonach die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nunmehr alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklungen des Tierschutzes erstattet. Die sächsische Berichterstattung orientiert sich an dem für die Bundesregierung vorgegebenen Zeitrahmen. Der Bericht informiert im Einzelnen über die im Berichtszeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen zur Förderung des Tierschutzes (Teil I) sowie über Umsetzung und Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen (Teil II und Teil III). Die auf Landesebene durchgeführten Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörde werden dabei tabellarisch zusammengestellt und ausgewertet. 1 Teil I Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung 1.1 Rechtssetzung auf europäischer Ebene Tierschutz im Verfassungsvertrag Vertrag von Lissabon 1 Mit dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere wurde zum 1. Mai 1997 erstmalig europaweit festgeschrieben, dass Tiere als fühlende Wesen anerkannt werden und ihnen keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zugefügt werden dürfen. Mit diesem im Vertrag von Amsterdam verankerten Protokoll sollte dem Wohlergehen der Tiere von nun an bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Im Rahmen der Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag haben sich die Regierungen nunmehr darauf verständigt, die Tierschutzregelung des Amsterdamer Protokolls als einen eigenständigen Artikel im Vertragswerk zu verankern. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 heißt es deswegen in Titel II, Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV): Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe. Auf diese Weise wurde der Tierschutz erstmals ausdrücklich im Text des europäischen Vertragsrechts selbst normiert Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung Verordnung (EG) Nr. 1099/ Ab dem 1. Januar 2013 sind bei der Tötung von Schlachttieren für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung maßgeblich. Die am 8. Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung zielt auf eine Harmonisierung des Binnenmarkts, indem sie im Bereich des Schlachtens von Tieren einen europaweit geltenden Mindeststandard einführt. Vor dem Hintergrund der EU-weiten Harmonisierung können die Mitgliedstaaten zukünftig strengere Maßnahmen in eng umschriebenen Bereichen erlassen. Dies sind die Schlachtung von Farmwild und Fischen, die Schlachtung ohne Betäubung sowie das Töten von Tieren außerhalb eines Schlachthofes. Nur soweit nationale strengere Vorschriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung am 8. Dezember 2009 bereits bestanden haben, können diese beibehalten werden. Die Verordnung enthält insbesondere Vorschriften über die Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden. Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung listet dabei die zugelassenen Verfahren und speziellen Anforderungen zur Betäubung verschiedener Tierarten auf. Die ordnungsgemäße Betäubung hat der Schlachthofbetreiber eigenverantwortlich sicherzustellen. Ab dem 1. Januar 2013 ist zur Kontrolle über die Betäubungswirkung für jede Schlachtlinie ein Überwachungsverfahren erforderlich. Zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften benennen die Unternehmer einen sachkundigen Tierschutzbeauftragten für jeden Schlachthof, der erforderlichenfalls das Personal zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen anweisen darf. Unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit sowie der Freiheit, seine Religion durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten 3 zu bekennen, sieht die Verordnung im Fall der rituellen Schlachtung und der mit ihr einhergehenden speziellen Schlachtmethode, wie dem Schächten, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Betäubung vor. Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung 6

7 1.1.3 Tierversuche Richtlinie 2010/63/EU 4 Die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist am 9. November 2010 in Kraft getreten. Mit ihr wurde die bis dahin gültige Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz von Versuchstieren aus dem Jahre 1986 abgelöst und die Regelungen dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst. Ein wesentliches Ziel der Novellierung ist die generelle Verbesserung des Schutzes der betroffenen Tiere und die damit einhergehende Senkung der Zahl von Tierversuchen. Gemessen daran gehört zu den maßgeblichen Verbesserungen der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie die erschwerte Verwendung von Primaten, welche nur noch in Ausnahmefällen für Experimente eingesetzt werden dürfen. Große Affenarten wie Schimpansen, Gorillas und Orang-Utans unterliegen einem prinzipiellen Versuchsverbot. Richtungsweisend ist, dass die Forschungseinrichtungen und Labore im Wege der Verordnung auf alternative, von der EU anerkannte Testmethoden zurückgreifen müssen, welche dann für die Betriebe und Institutionen verpflichtend sind. Überdies dürfen Tierversuche künftig nicht ohne vorherige Genehmigung einer Regierungsbehörde durchgeführt werden. Gemeinschaftsrechtlich betrachtet wird damit eine merkliche Verbesserung des Schutzes der Versuchstiere erreicht, da die Novellierung einheitliche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung bei der Durchführung der Tierversuche innerhalb der Europäischen Union schafft. Mitgliedstaaten, die seit dem Erlass der Richtlinie 86/609/EWG nur die darin enthaltenen Mindestanforderungen umgesetzt haben, werden zukünftig deutlich strengere Regelungen bei der Durchführung von Tierversuchen berücksichtigen müssen. Die Vorgaben der neuen Richtlinie sind von den Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich bereits sehr hohe tierschutzrechtliche Standards hat, bedarf es zur Umsetzung der Richtlinien einer Anpassung des nationalen Tierschutzrechts. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) sowie den Entwurf einer Tierschutz-Versuchstierverordnung erarbeitet. Die nationalen Vorschriften sollen im Frühjahr 2013 (also nach Redaktionsschluss dieses Berichtes) in Kraft treten Tierversuche für Kosmetika Richtlinie 2003/15/EG 5 Im Kontext der Richtlinie 2003/15/EG ist das seit dem 11. September 2004 bestehende Test- und Vermarktungsverbot von tierexperimentell getesteten kosmetischen Fertigprodukten um das Test- und Vermarktungsverbot auf Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen erweitert worden. Seit dem 11. März 2009 besteht damit ein EU-weites Verbot für die Entwicklung von Kosmetikprodukten sowie einzelnen Inhaltsstoffen mittels Tierversuchen und zugleich ein EU-weites Vermarktungsverbot dieser Erzeugnisse. Dies gilt ungeachtet der Verfügbarkeit alternativer Testmethoden. Dies bedeutet, dass innerhalb der EU humanere Testmethoden entwickelt werden müssen und mithin beträchtlich weniger Kosmetika im Tierversuch getestet werden. Es bedeutet auch, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen ihre Vorgehensweise anpassen müssen, sofern sie ihre Produkte nach Europa importieren möchten. Wenn keine alternativen Testmethoden vorliegen, sind Tierversuche betreffend die Toxizität (Giftigkeit) bei wiederholter Verabreichung, die Reproduktionstoxizität und die Toxikokinetik (Aufnahme, Verteilung, Verstoffwechslung und Ausscheidung einer Substanz) von dieser Vorschrift ausgenommen. In diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die diesen spezifischen Tests unterliegen, eine maximale Frist von zehn Jahren ab ihrem Inkrafttreten vor ungeachtet der Verfügbarkeit von Alternativmethoden. Nach aktuellem Stand will die EU dieses Verbot, welches ab dem 11. März 2013 gelten würde, jedoch auf unbestimmte Zeit verschieben. In Deutschland ist das Testen von kosmetischen Produkten und Inhaltsstoffen im Tierversuch bereits seit 1998 verboten Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen Verordnung (EG) Nr. 1523/ Die Verwendung von Katzen- und Hundefellen unterliegt aufgrund der am 16. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 strengen gesetzlichen Regelungen. Durch sie wird der Handel, das heißt, das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr in und Ausfuhr aus der Gemeinschaft, von Katzenfellen, Hundefellen und Produkten, die solche Felle enthalten, verboten. Allein in Ausnahmefällen ohne kommerziellen Charakter kann die Kommission die Ein- oder Ausfuhr erlauben. Das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG) regelt die nationale Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1523/ Handel mit Robbenerzeugnissen Verordnung (EG) Nr. 1007/ Im Juli 2008 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Handelns mit Robbenerzeugnissen vor, welcher am 20. November 2009 in Form der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung ergänzt die geltenden EU-Vorschriften im Bereich des Robbenschutzes sowie die Richtlinie 83/129/EWG 8, die eine gewerbliche Einfuhr von Fellen bestimmter Jungrobben und daraus hergestellter Waren in das Gebiet der Gemeinschaft untersagt hat. Die neue Verordnung verbietet gemäß Artikel 3 das in Verkehr bringen von Robbenerzeugnissen in der EU. Ausnahmen von dem generellen Verbot gelten nur, wenn es sich um Robbenerzeugnisse aus der traditionellen Robbenjagd von Inuit-Gemeinschaften und anderen indigenen Gemeinschaften handelt und diese zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Auch wenn sie aus Nebenprodukten einer im nationalen Recht normierten Jagd stammen und zum alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben und ohne Gewinnerzielungsabsicht in den Verkehr gebracht werden, gelten diese Ausnahmen. Die Einfuhr von Robbenerzeugnissen für nicht kommerzielle Zwecke ist erlaubt, wenn diese gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind. Die Regelung sollte seit dem 20. August 2010 in der gesamten EU gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren indessen insgesamt 16 Klagen von Unternehmen wie die Canadian Seal Marketing Group, Jägern und Vereinigungen der arktischen Ureinwohner Inuit Kanadas und Grönlands gegen das EU-Handelsverbot für Robbenerzeugnisse vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In deren Folge hatte das Gericht die Anwendung des Handelsverbots zunächst ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde am 27. Oktober 2010 per Beschluss wieder aufgehoben. Das Verbot gilt nunmehr ausnahmslos in der gesamten EU. Gegen diese Entscheidung läuft ein Klageverfahren. 7 Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung

8 1.2 Rechtssetzung auf Bundesebene Zirkusregister-Verordnung (Zir- KRegV) 9 Zirkusse und Betriebe, die Tiere zur Schau oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen, unterliegen nach Paragraf 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 d TierSchG dem Erlaubnisvorbehalt der zuständigen Behörde. Im Rahmen der erteilten Erlaubnisse haben die Länder die Möglichkeit, Auflagen und Bedingungen zum Schutz der betroffenen Tiere gegenüber dem jeweiligen Zirkusbetrieb zu erteilen. Diese ergeben sich besonders durch die hohen Ansprüche an die Haltung und Unterbringung von Wildtieren. Infolge der nur kurzen Aufenthalte von Zirkusbetrieben an einem Ort sind die Überwachung und der Vollzug der tierschutzrechtlichen Bestimmungen jedoch mitunter erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bereits im Oktober 2003 die Bundesregierung gebeten, zum einen ein generelles Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus zu erlassen und zum anderen die Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Zirkusbetrieben vorzuschreiben. 10 Letzteres wurde mit der Zirkusregisterverordnung umgesetzt, die am 19. März 2008 in Kraft getreten ist. Die Verordnung sieht vor, dass die zuständigen Behörden der Länder über Zirkusbetriebe, denen sie eine Genehmigung für das zur Schau stellen von Tieren erteilen und/oder die sie im Hinblick auf tierschutzrechtliche Vorschriften überwachen, bestimmte Daten erheben. Diese Daten übermitteln die Behörden einander, soweit es für die jeweilige Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zudem sind die Länder übereingekommen, die von ihnen erhobenen Daten zentral im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier-Datenbank) zu speichern, welches seit Frühjahr 2010 zur Verfügung steht. Die erforderlichen Informationen werden von den zuständigen Behörden der Länder sukzessiv eingespeist und durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt. Primär haben die Behörden somit die Möglichkeit für eine zügige Abfrage der erhobenen Daten und Angaben. Der prüfende Tierarzt kann sich so bereits im Vorfeld einer Kontrolle über spezielle Auflagen oder Ergebnisse vorangehender Tierschutzkontrollen informieren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat mehrfach die Länder um Übermittlung von Informationen zum Stand der Nutzung sowie um eine Bewertung des Nutzens des Zirkusregisters gebeten. Dabei zeigte sich, dass das Register ein förderliches Instrument zur Überwachung tierschutzrechtlicher Vorgaben betreffs der Haltung von Tieren wild lebender Arten in Zirkusbetrieben darstellt und sich bei der Verbesserung des Schutzes von in Zirkussen gehaltenen Tieren bewährt hat Masthühner (TierSchNutztV) Bio-Masthähnchen, Foto: Dr. Michael Richter SMS Die Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Tier-SchNutztV) 11 trat am 9. Oktober 2009 in Kraft. Dort werden unter anderem die Vorgaben der Richtlinie 2007/43/EG mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern umgesetzt. Mit ihr sind unter Paragraf 16 bis Paragraf 20 in Deutschland erstmals spezifische rechtsverbindliche Bestimmungen für die Haltung von Masthühnern in Betrieben mit mehr als 500 Masthühnern festgelegt worden. Neu ist, dass die Halter einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt galten für die Haltung von Masthühnern lediglich die allgemeinen Anforderungen des Paragrafen 2 TierSchG und der Paragrafen 3 und 4 der TierSchNutztV 12 sowie im Rahmen der bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Masthühnern und Puten festgelegte Richtwerte für Tierhalter über das nötige Platzangebot, Regeln zur Fütterung und Lüftung. Die Verordnung folgt bei der Umsetzung der Anforderungen an die Haltung von Masthühnern überwiegend den Mindestanforderungen der EU-Richtline und ergänzt sie durch die bisher gültigen bundeseinheitlichen Eckwerte. Eine strengere Regelung findet sich indes bei der Besatzdichte. Während die EU- Richtlinie eine maximale Besatzdichte von 42 Kilogramm pro Quadratmeter ermöglicht, hat Deutschland die Grenze bei 39 Kilogramm pro Quadratmeter festgelegt. Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung 8

9 Legehennen, Foto: Dr. Michael Richter/SMS Legehennen (TierSchNutztV) Infolge der Maßgabebeschlüsse des Bundesrates im Jahr 2006 zur Zweiten Verordnung zur Änderung der TierSchNutztV 13 dürfen seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland keine Legehennen mehr in konventionellen Käfigen zu Erwerbszwecken gehalten werden. Stattdessen wurde innerhalb des Systems der Käfighaltung die Kleingruppenhaltung als Mindeststandard festgelegt. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Normen des Paragrafen 13 b und des Paragrafen 38 Absatz 3 und Absatz 4 der Tier- SchNutztV zur Kleingruppenhaltung von Legehennen aus formalen Gründen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Regelungen als Verstoß gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes, weil die Tierschutzkommission beim Erlass der Bestimmungen nicht in der nach dem TierSchG erforderlichen Weise angehört wurde. Demzufolge wurde nicht die Haltung selbst beanstandet, sondern das Zustandekommen der Regelung. Es galt eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2012, in der der Gesetzgeber entsprechende Neuregelungen festsetzen sollte. Die bisherigen Regelungen blieben bis dahin anwendbar. Das BMELV hat daraufhin dem Bundesrat eine Verordnung zugeleitet, die das Auslaufen der Kleingruppenhaltung vorsah. Bestehenden Betrieben sollte Bestandsschutz bis Ende 2035 eingeräumt werden. Dieser Verordnung hat der Bundesrat nicht zugestimmt, da einige Länder auf einen deutlich schnelleren Ausstieg drängten. Der von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte neue Verordnungsentwurf, der keine neuen Kleingruppenhaltungen ermöglicht und den Bestandsschutz von Kleingruppenanlagen bis Ende 2023 beziehungsweise im Härtefall bis Ende 2025 vorsieht, wurde am 2. März 2012 vom Bundesrat beschlossen. Der Beschluss des Bundesrates wurde jedoch von der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der kurzen Bestandsschutzfrist nicht verkündet. Am 31. März 2012 lief die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist ab, ohne dass sich der Verordnungsgeber über eine Neuregelung verständigen konnte. Die meisten Länder und auch Sachsen haben daher im Wege von Erlassen geregelt, dass bis zu einer Neuregelung des Verordnungsgebers in den Betrieben, die Legehennen in Kleingruppen halten, weiterhin die Anforderungen des Paragrafen 13 b der TierSchNutztV einzuhalten und von den zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern (LÜVÄ) zu kontrollieren sind. Dieses Vorgehen ist damit zu begründen, dass die Regelungen der Paragrafen 13 b, 38 Absatz 3 und 4 TierSchNutztV 14 dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Artikel 20 a Grundgesetz dienen. Eine Nichtigkeitserklärung dieser Bestimmungen hätte eine Schutzlücke und dadurch eine Verschlechterung des Tierschutzstandards gegenüber der früheren Regelung zur Folge, die im klaren Widerspruch zur Intention des Bundesverfassungsgerichts als auch zum Verordnungsentwurf des BMELV sowie des im Beschluss des Bundesrates zum Ausdruck gebrachten Willen des Verordnungsgebers stünde Transport von Tieren Neuregelung der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) Seit dem 5. Januar 2007 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU die Verordnung (EG) Nr. 1/ Die sogenannte TierSchTrV regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wenn er in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird. Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 war die Anpassung des seit dem 5. Januar 2007 geltenden nationalen Tierschutztransportrechts an das unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirkende EG-Recht erforderlich. Am 19. Februar 2009 trat die neue TierSchTrV 16 in Kraft, die die bis dahin geltende TierSchTrV 17 sowie die Tierschutztransport-Bußgeldverordnung 18 aufhob und die Vorgaben der Bußgeldverordnung in die neue TierSchTrV integrierte. Während eine nationale Regelung des Geltungsbereiches für den Transport von Wirbeltieren aufgrund des unmittelbar geltenden Rechts der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht mehr erforderlich ist, waren hingegen nationale Regelungen, die ein höheres Tierschutzniveau im Vergleich zu den europarechtlichen Bestimmungen sicherstellen, von der alten in die neue TierSchTrV zu übernehmen. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zum Nachnahmeversand von Tieren innerhalb des Landes sowie die Vorschriften zum Schutz von wechselwarmen Wirbeltieren und wirbellosen Tieren beim Transport, da die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu diesen Bereichen keinerlei Regelungen enthält. Vor dem Hintergrund der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wurden zudem bestimmte Informationspflichten der bisherigen nationalen Tierschutztransportverordnung wie die Kennzeichnung eines Transportmittels mit der Angabe lebende Tiere oder das Mitführen einer Transporterklärung sowie einer amtlich beglaubigten Kopie der Transporterlaubnis durch unmittelbar geltendes EG-Recht aufgehoben. Insofern dient die Verordnung auch der Entbürokratisierung. Infolge unbestimmter Formulierungen einzelner Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 kommt es innerhalb der Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Auslegungen des Rechts zum Schutz von Tieren bei einem Transport. Aus diesem Grunde hatte das BMELV die Europäische Kommission aufgefordert, entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung beim Vollzug der TierSchTrV innerhalb Deutschlands hat die Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz im Jahr 2007 das so genannte Handbuch Tiertransporte erarbeitet, welches regelmäßig aktualisiert wird. Das Handbuch Tiertransporte enthält konkrete Auslegungshinweise und Checklisten, anhand derer die Lebensmittel-überwachungs- und Veterinärämter die Tierschutztransportkontrollen durchführen müssen. Es wurde mit Erlass vom 21. September 2012 in Sachsen in Kraft gesetzt. 9 Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung

10 1.2.5 Tierschutz-Schlachtverordnung Am 8. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Kraft getreten (siehe unter dieses Berichts). Die Regelungen der Verordnung sind ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden und gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bis zu diesem Zeitpunkt war es notwendig, das nationale Schlachtrecht in der Form anzupassen, dass Durchführungsbestimmungen sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung geregelt und nicht mehr erforderliche nationale Regelungen aufgrund des unmittelbar geltenden EU-Rechts aufgehoben werden. Strengere nationale Bestimmungen zum besseren Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung, die bereits vor dem in Kraft treten der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 bestanden, können und sollen beibehalten werden. Im Hinblick auf den Erlass der Sanktionsvorschriften sowie das beabsichtigte Beibehalten von national strengeren Regelungen besteht eine Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission bis zum 1. Januar Das BMELV hat am 3. Juli 2012 einen Referentenentwurf der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vorgelegt. Aufgrund der Mitteilungsfrist bis zum 1. Januar 2013 gegenüber der Europäischen Kommission will das BMELV die Anpassung der Tierschutz-Schlachtverordnung in zwei Stufen vornehmen und so eine fristgemäße Durchführung der Maßgaben der EU-Verordnung sicherstellen. Daher werden in dem Entwurf einer Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung hauptsächlich die bislang bestehenden Regelungen fortgeführt und Sanktionen zu Verstößen gegen die EU-Verordnung festgelegt. Im Rahmen der zweiten Stufe ist eine zeitnah folgende Änderungsverordnung zu der neugefassten Tierschutz-Schlachtverordnung beabsichtigt, deren Regelungen nicht der Mitteilung gegenüber der Europäischen Kommission unterliegen. Dies betrifft insbesondere die Anpassung der Anforderungen an die Erteilung des Sachkundenachweises nach Paragraf 4 Tierschutz-Schlachtverordnung, die Anpassung der verschiedenen Betäubungsverfahren für Fische sowie die Vorschriften zum Hältern von Fischen und Krebstieren. Zudem ist im Wege der zweiten Stufe zur Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung die Festlegung von technischen Anforderungen an Elektrotreibgeräte beabsichtigt Die Novellierung des TierSchG Das TierSchG beruht verfassungsrechtlich auf dem Staatsziel des Tierschutzes nach Artikel 20 a Grundgesetz (GG) und hat zum Zweck, aus der Verantwortung des Menschen heraus das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Seit seiner Bekanntmachung am 25. Mai 1998 hat das Gesetz bereits mehrere Veränderungen erfahren und befindet sich nunmehr in seiner dritten Änderung. Auf Grundlage der Richtlinie 2010/63/EU (Versuchstierrichtlinie, sieh unter dieses Berichts) sieht der derzeitige Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 19 insbesondere eine Verbesserung des Schutze derjenigen Tiere vor, die in wissenschaftlichen Verfahren eingesetzt werden (Versuchstiere). Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des sogenannten 3R-Prinizpis eine entscheidende Änderung im Tierschutzrecht. Die drei R stehen dabei für Replace, Reduce und Refine (Vermeiden, Verringern, Verbessern). Unter dem Begriff Replacement fasst man solche Maßnahmen, die zu einem Ersatz von Tierversuchen durch alternative Methoden führen. Reduce zielt ab auf die Verminderung der Zahl der benötigten Tiere und Refine beschreibt die Verminderung der Belastung und Verbesserung der Lebenssituation der Tiere. Zukünftig müssen sich die Forschungen nach diesem Prinzip ausrichten. Zudem sollen erstmals gesonderte Regelungen für die generelle Verwendung von Affen aufgeführt werden. In der Praxis hätte dies ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstier zur Folge. Neben den Änderungen im Bereich des Tierversuches nach Maßgabe der europäischen Versuchstierrichtlinie sollen außerdem auch folgende Änderungen im TierSchG vorgenommen werden: Das bestehende Verbot der Qualzucht des Paragrafen 11 b TierSchG soll neu gefasst werden. Die Qualzucht ist nach dem geltenden Recht verboten. Im Wege der Neuformulierung soll sowohl den Züchtern als auch den Vollzugsbehörden eine klarere und sachgerechtere Umsetzung des Qualzuchtverbots ermöglicht werden. Des Weiteren ist ein generelles Verbot des Schenkelbrandes beabsichtigt, indem die Ausnahmeregelung für die Zulassung der Kennzeichnung von Fohlen mit einem Brandzeichen (Schenkelbrand) entfallen soll. Das elektronische Verfahren zur Kennzeichnung von Pferden mittels eines Mikrochips ist in der EU mittlerweile anerkannt und vorgeschrieben, sodass der Schenkelbrand als eine zusätzliche Kennzeichnungsmethode nicht mehr notwendig und aus tierschutzrechtlichen Gründen aus dem Gesetz zu streichen ist. Der Entwurf sieht ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln vor. Die zurzeit gängige betäubungslose chirurgische Ferkelkastration soll ab dem Jahr 2017 versagt werden. Über die Vorschriften der im Jahr 2011 erlassenen Zirkusregisterverordnung hinaus, sind im Wege der Novellierung des TierSchG weitere Maßnahmen zum Schutze von Wildtieren im Zirkus gewollt. Der Gesetzentwurf sieht deswegen eine Ermächtigung vor, dass bestimmte Wildtiere in der Manege per Verordnung verboten werden können, sofern bisher getroffene Maßnahmen zum Schutz der Tiere nicht ausreichen. Der Freistaat Sachsen hat sich dafür eingesetzt, dass im Dritten Gesetz zur Änderung des TierSchG zudem die Einführung eines Tierbetreuungsverbots und die Möglichkeit der Einziehung der betroffenen Tiere aufgenommen werden. Derzeit ermöglicht der Paragraf 20 Tier- SchG ausschließlich die Verhängung eines Haltungs-, Handels- und/oder beruflichen Umgangsverbotes gegen den Eigentümer beziehungsweise Tierhalter selbst. Aus diesem Grund läuft das Tierhaltungsverbot in der Praxis oftmals ins Leere, wenn Eigentümer bezie-hungsweise Tierhalter pro forma der/die Ehepartner/in, der/die Lebenspartner/in, der/die Mitbewohner/ in ist. Mittels einer Erweiterung des Paragrafen 20 TierSchG auf ein Verbot der Tierbetreuung kann unterbunden werden, dass Tierhalter, die sich nach Paragraf 17 TierSchG strafbar gemacht haben, weiterhin Tiere von anderen betreuen. Dies soll wirkungsvoll weiteres Leid von Tieren verhindern. Das Gesetz soll im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung 10

11 1.3 Regelungen und Projekte auf Landesebene Gemeinsame Empfehlungen zum Umgang mit Fundtieren im Freistaat Sachsen Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes machen Fundtiere, also entlaufene beziehungsweise verloren gegangene Tiere mit unbekanntem Besitzer oder Eigentümer, drei Viertel der in Tierheimen untergebrachten Tiere aus. Mangels spezieller gesetzlicher Regelungen zu Fundtieren gelten für diese Tiere die Bestimmungen über Fundsachen gemäß Paragrafen 965 fortfolgende in Verbindung mit Paragraf 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend. Nach Paragraf 2 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung ist die Gemeinde auf ihrem Gebiet für die Unterbringung von Fundsachen und somit auch von Fundtieren verantwortlich. Im Einzelnen bedeutet dies insbesondere nach Paragraf 967 BGB in Verbindung mit Paragraf 90 a Satz 3 BGB die Pflicht zur Entgegennahme dieser Tiere sowie die Gewährleistung einer artgemäßen Ernährung, Pflege und Unterbringung nach Paragraf 2 TierSchG. Vorschriften über die Art und Höhe der Aufwandserstattungspflicht der Tierheime und ähnlichen Einrichtungen gegenüber der Gemeinde fehlen indes. Dies führt dazu, dass die mit den Fundtieren verbundenen Ausgaben in den meisten Fällen nicht komplett beglichen werden. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Tierheime einerseits und der Bestimmung des Tierschutzes als Staatsziel durch Artikel 20 a GG sowie Artikel 10 der Sächsischen Verfassung andererseits, verständigte sich eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Sächsischen Landtags auf eine Gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Fundtieren im Freistaat Sachsen. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Sächsischen Landestierärztekammer und des Landestierschutzverbandes Sachsen e. V. Die Empfehlung wurde vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag im Mitgliederrundschreiben Nr. 351/11 vom 7. Juni 2011 Aktenzeichen veröffentlicht. Mit diesen Empfehlungen geht Sachsen neue Wege im Umgang mit Fundtieren, wobei das Fundrecht des BGB im Lichte des Staatsziels Tierschutz ausgelegt wird. Eine wichtige Folge daraus ist, dass die Fundbehörden im Zweifel, ob es sich um ein Fundtier oder ein herrenloses Tier handelt, stets dem Fundverdacht Vorrang einzuräumen haben. Damit einhergehend darf auch nicht mehr vermutet werden, dass ein Tier, dessen Eigentümer sich nicht nach einer bestimmten Frist gemeldet hat, sein Eigentum an dem Tier aufgeben wollte und das Tier mithin herrenlos geworden ist. Auch bei einem Regenschirm wird nicht vermutet, dass der Besitzer, der sich nach einem Monat nicht beim Fundamt gemeldet hat, sein Eigentum am Regenschirm aufgeben wollte. Die bisherige Auslegung führte daher zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung von Tieren gegenüber Sachen. Eine vorzeitige Beendigung der Erstattungspflicht kommt infolgedessen nicht mehr in Betracht und die Kommunen tragen im ersten halben Jahr sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung der Fundtiere. Nach Ablauf der sechs Monate soll das Eigentum entgegen des Paragrafen 976 BGB nicht auf die Gemeinde des Fundortes übergehen, sondern stattdessen durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Träger des Tierheims. Seit Juni 2011 gibt es damit für den Freistaat Sachsen, die Kommunen und die Tierheime erstmalig ein Handlungskonzept zum Umgang mit Fundtieren. Da der Freistaat Sachsen im Jahr 2011 insgesamt Euro an Zuwendungen für den Bereich des Tierschutzes zur Verfügung stellte, konnten unter anderem Investitionen zur Schaffung von Tierplätzen, die Beschaffung von Tierbedarfsgegenständen sowie die Anschaffung von Futtermitteln für herrenlose Fundtiere gefördert werden (siehe auch 3.2) Importe und Handel von Hunden aus dem Ausland In der jüngsten Vergangenheit ist durch die Tierschutzvereine und ähnlichen Einrichtungen ein Wandel in der Art und Weise im Umgang mit Hunden aus dem Ausland zu verzeichnen. Streunertiere und Welpen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern werden nicht mehr nur infolge von Einzelaktionen einer tierliebenden Privatperson nach Deutschland gebracht, sondern von den Tierschutzorganisationen und ähnlichen Einrichtungen organisiert und planmäßig in erheblichem Umfang importiert. In Deutschland angekommen, werden diese Tiere dann von einem oder mehreren Tierschutzvereinen aufgenommen und nach kürzester Zeit an Dritte gegen eine Schutzgebühr abgegeben. Diese von den Tierschutzvereinen und -einrichtungen organisierte Einfuhr von Heimtieren nach Deutschland ist jedoch weder durch die Erlaubnis des Paragrafen 11 Absatz 1 Nr. 2 TierSchG noch durch die erleichterten Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 abgedeckt, sondern unterliegt den strengen Regelungen der Vorschriften über den Handel. Mit dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 25. Oktober 2010 zum Thema Tierschutz Tiertransporte Tierhandel Import von Hunden aus dem Ausland wurde klargestellt, dass die Tierschutzvereine und Tierschutzeinrichtungen nach den tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis zum gewerblichen Handel mit Wirbeltieren nach Paragraf 11 Absatz 1 Nr. 3 b TierSchG benötigen, um Tiere aus dem Ausland transferieren und später in Deutschland an Halter vermitteln zu können. Betroffene Tierschutzorganisationen verwehren sich jedoch gegen die Regelungen der Vorschriften für den Handel mit dem Argument, dass die Tiere weder verkauft noch Gegenstand einer Eigentumsübertragung würden, sondern lediglich gegen eine Schutzgebühr in Pflege gegeben werden. Wenn eine Tierschutzorganisation indes eine Vielzahl an Tieren durch dauerhafte und planmäßige Einfuhren nach Deutschland transportiert und diese für ein Entgelt, obgleich in Form einer Schutzgebühr, weitergeben, handelt die Organisation geschäftsmäßig wie ein Unternehmen. Eine derartige Tätigkeit ist aus Sicht der Aufsichtsbehörden nicht mehr von der Erlaubnis nach Paragraf 11 Absatz 1 Nr. 2 TierSchG zum Halten von Tieren für andere gedeckt, sondern erfüllt den Tatbestand des Paragrafen 11 Absatz 1 Nr. 3 b TierSchG gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln. Die erleichterten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 treffen hingegen nur auf Tiere aus bekannter Herkunft mit einem bekannten Gesundheitsstatus zu. Die Streunertiere und deren Welpen werden jedoch direkt im Ausland gesammelt und nach Deutschland transportiert, wobei die Herkunft und gegebenenfalls auch der Gesundheitsstatus einzelner Tiere unbekannt sein dürften. Das organisierte Verbringen von herrenlosen Tieren aus Mitgliedstaaten und Drittländern nach Deutschland unterliegt daher aus Sicht der Aufsichtsbehörden als gewerbliche Tätigkeit den Vorschriften des Tierseuchenrechts und den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie der Regelung des Paragrafen 11 Absatz 1 Nr. 3 b TierSchG. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat die LÜVÄ angewiesen dafür zu sorgen, dass die tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Regelungen bei der Einfuhr und dem Handel mit Tieren aus Mitgliedstaaten und Drittländern seitens der 11 Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung

12 Tierschutzorganisationen eingehalten werden und ihnen die geforderte Erlaubnis nach Paragraf 11 Absatz 1 Nr. 3 b TierSchG erteilt wurde Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln (kupieren = kürzen) Nach einer Untersuchung der britischen Nutztierschutzorganisation Compassion in World Farming (CIWF) werden in Europa bei 79 Prozent aller Ferkel die Schwänze kupiert. Auch in Deutschland steht die Praxis des routinemäßigen Kupierens der Schwänze von Ferkeln in der Kritik. Der Grund für diesen praktizierten Eingriff liegt darin, dass es unter den Tieren immer wieder zum Schwanzbeißen kommt und dieses Risiko von vornherein minimiert werden soll. Die auslösenden Faktoren für das Auftreten des Schwanzbeißens sind vielfältig. Auf EU-Ebene hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in diesem Zusammenhang 2007 ein wissenschaftliches Gutachten erstellt 20 und kommt unter anderem zu dem Schluss: Vieles weist darauf hin, dass schwanzbeißende Schweine wahrscheinlich frustriert sind und daher ein Hinweis auf beeinträchtigtes Wohlempfinden. [ ] Schwanzbeißen wird als Verhaltensstörung angesehen. Das Bedürfnis von Schweinen nach explorativem Schnüffeln und Wühlen gilt als eines der Hauptmotive. Nach den tierschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/120/EG 21 über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen und dem deutschen TierSchG (Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3) darf kein routinemäßiges Kupieren des Schwanzes von Ferkeln erfolgen. Lediglich in Einzelfällen, in den das Kupieren der Schwänze für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist, darf ein solcher Eingriff vorgenommen werden. Bei unter vier Tage alten Ferkeln ist das Kupieren auch ohne Betäubung gestattet (Paragraf 5 Absatz 3 Nr. 3 in Verbindung mit Paragraf 6 Absatz 1 Nr. 3 TierSchG). Trotz der eindeutigen Rechtslage werden in der Praxis eine Vielzahl von konventionell erzeugten Ferkeln in Deutschland auch in Sachsen kupiert. In der vorgeschriebenen Stellungnahme des bestandsbetreuenden Tierarztes wird festgestellt, dass das Kürzen der Schwänze für die vorgesehene Nutzung und zur Vermeidung von erheblichen Folgeschäden, wie Infektionen und Lähmungen, notwendig sei. Die Anzahl dieser befürwortenden Stellungnahmen steht in einem diskussionswürdigen Verhältnis zum Anspruch Nichtkupierte Schweine, Foto: Ralph Schreiber/SMS des Gesetzes, dies nur in Ausnahmefällen vorzusehen. Vor diesem Hintergrund hat 2012 die Fortbildungsveranstaltung Treffpunkt Schweinegesundheit der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK) in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landestierärztekammer (SLTÄK), der Veterinärmedizinischen Fakultät Leipzig und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für Tierärzte und Landwirte stattgefunden, in der die Problematik des Schwanzbeißens erörtert wurde. Zuerst wurden Lösungen unterbreitet und diskutiert. Neben Erfahrungsberichten aus Projekten in Niedersachsen und Baden-Württemberg wurde bei der Fortbildungsveranstaltung die in Sachsen erarbeitete Checkliste zur Vermeidung von Verhaltensstörungen (Schwanzbeißen) vorgestellt. In der Checkliste werden Parameter aufgeführt, die Einfluss darauf haben bzw. haben können, dass die Schweine Verhaltensanomalien zeigen. Die Parameter betreffen dabei die Haltung, das Stallklima, die Futter- und Wasserqualität, die Beschäftigung der Schweine sowie die Hygiene. Für jeden Bereich werden Standardparameter vorgegeben und zudem ein verbesserter Standard vorgeschlagen. Der Landwirt soll mittels dieser Checkliste die eigene Tierhaltung dokumentieren und angeleitet werden, die Stressparameter im Stall zu identifizieren und diese durch geeignete Maßnahmen zu eliminieren. Dass eine Schweinehaltung mit 100 Zuchtsauen und 600 Mastschweinen auch ohne kupieren der Schwänze möglich ist, zeigt ein Betrieb in Großdubrau (Sachsen), dessen Betreiber im Jahr 2012 mit dem sächsischen Tierschutzpreis ausgezeichnet wurde. Der Erfolg der Firma Landschwein Großdubrau GmbH beruht unter anderem auf einer kontrollierten und natürlichen Aufzucht sowie Bereitstellung von optimalen Haltungsbedingungen mit tiergerechten Auslaufmöglichkeiten und viel frischem Stroh zum Wühlen und Spielen Erlass zu den Leitlinien zur Beurteilung der Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten Für die Haltung von Pferden gelten neben den Anforderungen des TierSchG die vom BMELV herausgegebenen Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutz-gesichtspunkten vom 9. Juni Leitlinien sind Orientierungs- und Auslegehilfen bei der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Auslegung des TierSchG. Nach Paragraf 2 Nr. 1 und 2 TierSchG ist festgelegt, dass jeder der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss sowie die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Das SMS stellte mit Erlass vom 20. Oktober 2010 und in Anlehnung an die oben genannten Leitlinien nochmals ausdrücklich klar, dass eine dauerhafte Anbindehaltung (Ständerhaltung) einer verhaltensgerechten und artgemäßen Unterbringung von Pferden widerspricht. Dieser Typus der Pferdehaltung schränkt nicht nur das Bewegungs-, Liegesowie Körperpflegebe-dürfnis der Tiere erheblich ein, sondern zugleich das arteigene Bedürfnis nach Sozialkontakt und ist damit tierschutzwidrig. Dieses Verbot wurde durch die LÜVÄ in Sachsen durchgesetzt. Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung 12

13 1.3.5 Evaluation der Freiwilligen Vereinbarung über Mindestanforderungen bei der landwirtschaftlichen Haltung von Gehegewild Mit der Änderung des TierSchG vom 21. Juni 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 1666) wurde das gewerbsmäßige Handeln und Züchten von Gehegewild aus der bis dahin bestehenden Erlaubnispflicht herausgenommen und in eine Anzeigepflicht umgewandelt. Infolgedessen bedarf es seither gemäß Paragraf 11 Absatz 6 TierSchG ausschließlich einer Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde für die landwirtschaftliche Haltung von Gehegewild. Dabei ist der Anzeigende verpflichtet, neben der Art, der Zahl und dem Geschlecht der zu haltenden Tiere auch Angaben über die Größe und Ausgestaltung des zu errichtenden Geheges sowie über die für die Tätigkeit verantwortlichen Personen und deren Sachkunde zu machen. Die zuständige Behörde hat die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Gehegewildhaltung zu untersagen, wenn eine tiergerechte Haltung und Betreuung nach den Forderungen des Paragrafen 2 TierSchG nicht sichergestellt ist. Die tiergerechte Haltung und Betreuung nach Paragraf 2 TierSchG wird in Sachsen durch die freiwillige Vereinbarung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales mit dem Landesverband Landwirtschaftlicher Wildhalter des Freistaates Sachsen e. V. über Mindestanforderungen bei der landwirtschaftlichen Haltung von Gehegewild vom 19. Oktober 2006 konkretisiert. Kernstück dieser Vereinbarung sind die Leitlinien zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Wildhaltung in Sachsen, in denen insbesondere Vorgaben für die Haltungs- und Fütterungsbedingungen der verschiedenen Wildarten in Gehegen getroffen worden sind. Auch spezifiziert die Leitlinie die nach Paragraf 11 Absatz 6 Nr. 4 TierSchG gestellte Anforderung eines Sachkundenachweises der für die Wildhaltung verantwortlichen Personen und legt fest, dass es eines Sachkundelehrgangsabschlusses über landwirtschaftliche Wildhaltung bedarf. Im April 2012 wurde im Rahmen der Evaluation vereinbart, dass der betroffene Verband sowohl dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als auch dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) jährlich mitteilt, welche Schulungen und Fortbildungen im Vorjahr angeboten wurden und welche Veranstaltungen für das kommende Jahr geplant werden. Mit den Schulungen kommt der Landesverband Landwirtschaftlicher Wildhalter e. V. damit nicht nur seiner Pflicht zur Eigenkontrolle der Wildhalter nach, sondern gewährleistet zudem die ordnungsgemäße Durchführung und Einhaltung der Leitlinien. Die Tierschutzkontrollen der Wildhaltung im Freistaat Sachsen erfolgen im Rahmen der regelmäßig stattfindenden lebensmittelrechtlichen Kontrollen seitens der LÜVÄ. Infolge der durchgeführten amtlichen Kontrollen wird sichergestellt, dass die allgemeinen Anforderungen im Bereich Farmwild und frei lebendem Wild in den Betrieben erfüllt werden, wobei auf diesem Wege auch die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen für Wildhaltung durch den Amtstierarzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 überprüft wird. Im Dezember 2011 fand im Freistaat Sachsen ein Sondierungsbesuch der Europäischen Kommission zur Einholung von Informationen über die Systeme zur amtlichen Kontrolle der Gewinnung von Fleisch von Farmwild und frei lebendem Wild und von Erzeugnissen daraus statt, bei dem die Tierschutzsituation als zufriedenstellend bewertet wurde. Männliches Dammwild in einem Wildgehege, Foto: Max Hilbig/Pixelio.de 13 Neue Entwicklungen in der Tierschutzrechtssetzung

14 2 Teil II - Kontrollberichte 2.1 Inspektionsreisen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Europäischen Union, FVO-Inspektion vom 6. bis 10. Februar 2012 in Sachsen Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission (GD SANCO) ist als Gemeinschaftsbehörde für die drei Aufgabenbereiche Verbraucherpolitik, öffentliche Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zuständig. Die Kommission wird unterstützt vom Food and Veterinary Office (FVO) mit Sitz in Irland. Als vornehmliche Kontrollinstanz und ausführende Managementorganisation der Kommission kontrolliert das FVO die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und in Drittländern. Dementsprechend hat das FVO sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten und Drittländern umgesetzt und eingehalten werden. Hierzu führt es entsprechende Inspektionsbesuche durch. Im Rahmen der Besuche werden Empfehlungen zur Abstellung von Mängeln gegeben. Eine grundsätzlich neue Form sind hierbei die sogenannten General Audits. Fünf Tage bereiste im Frühjahr 2012 das Inspektionsteam des FVO die Bundesländer Brandenburg und Sachsen. Ziel war die Bewertung der Durchführung von amtlichen Kontrollen des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben und beim Transport auf Grundlage von Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/ Darin heißt es: Die Behörden führen die amtlichen Kontrollen anhand von dokumentierten Verfahren durch. Begleitet wurde das FVO-Inspektionsteam von Vertretern des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie Vertretern des SMS und den zuständigen Referenten der Landesdirektion Sachsen. Im Mittelpunkt der FVO-Kontrolle standen unter anderem folgende Punkte: Anwendung der Empfehlungen aus der FVO-Inspektion in Bayern und Sachsen- Anhalt 2008 (GD SANCO 7980/2008) im Hinblick auf die getroffenen Zusagen zur Umstellung auf Gruppenhaltung von trächtigen Sauen und dem Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln; Anforderungen an das Halten von Masthühnern zusammen mit einer Demonstration einer Tierschutzkontrolle in einer brandenburgischen und einer sächsischen Masthühnerhaltung in deren Zusammenhang die Dokumentationen der Eigenkontrolle des Masthähnchenbetriebes sowie das Audit der Kontrolle des Betriebes und des Stalles standen; Prüfung der amtlichen Dokumentationen im LÜVA Meißen hinsichtlich der Kontrollen von allen Tierkategorien, die nach der Entscheidung 778/2006 EG Anhang IV in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden; Kontrolle der Dokumentation über die Zulassung von Transportmitteln und Kontrolle eines Milchviehbetriebes im Landkreis Zwickau. Im Rahmen der Abschlussbesprechung schätzte das FVO-Inspektionsteam die Tätigkeiten der sächsischen Tierschutzbehörden bezüglich der Durchführung von Kontrollen des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben und beim Transport als sehr zufriedenstellend ein. Begrüßt wurde insbesondere die Art des Herangehens an die Problematik des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln (siehe dieses Berichts). Diesbezüglich regten die FVO-Inspektoren einen Informationsaustausch mit den Behörden in der Schweiz an, wo das Verbot des Kupierens von Schwänzen bereits umgesetzt wird. Darüber hinaus stellte das FVO bei der Haltung von trächtigen Sauen positiv deren Umstellung auf Gruppenhaltung nach Paragraf 24 Absatz 2 und Absatz 6 TierSchNutztV in Verbindung mit Paragraf 38 Absatz 8 TierSchNutztV fest. Anstöße hinsichtlich einer Verbesserung äußerte das FVO zur Einführung eines Systems für die Verifizierung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen durch Audits nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Nach den Empfehlungen des FVO bedarf es in allen Ländern neben einer systematischen Dokumentation der amtlichen Tierschutzkontrollen und durchgeführten Maßnahmen einer Bewertung und Überprüfung dieser durch Kontrollen der übergeordneten Behörden vor Ort (sogenanntes Audit-System). Dies ist erforderlich, um die beständige Einhaltung der Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz sicherstellen zu können. Die Einführung des Audit-Systems ist in Sachsen für 2013 geplant. Kontrollberichte 14

15 2.2 Durchgeführte Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden nach Anhang IV der Entscheidung 2006/778/EG Abbildung 1: Ergebnisse der Tierschutzkontrollen in Landwirtschaftsbetrieben von 2008 bis 2011 Gemäß der Entscheidung EG/2006/778 müssen die zuständigen Behörden die gewonnenen Kontrollergebnisse in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und der Kommission übermitteln. Die Kommission wird somit in die Lage versetzt, die Auswirkungen der EU- Rechtssetzung zu validieren. Die Informationserfassung der Zuwiderhandlungen seitens der landwirtschaftlichen Betriebe ist entsprechend des Anhangs III der Entscheidung EG/2006/778 in die drei administrativen Verstoßkategorien A, B und C einzuteilen. Die Gruppen A und B umfassen dabei die Aufforderung zur Beseitigung des Verstoßes binnen einer Frist von weniger als drei Monaten (Gruppe A) beziehungsweise binnen einer Frist von mehr als drei Monaten (Gruppe B). Grundsätzlich erfolgt dies mit Hilfe von Belehrungen, Auflagen und Zwangsmittelandrohungen seitens der zuständigen Behörde gegenüber dem Tierhalter. Im Rahmen der Verstoßkategorie C werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren sofort eingeleitet. Im Rahmen dieser Berichterstattungspflicht wurden in Sachsen in der Zeit von 2008 bis 2011 folgende Informationen erfasst und bewertet (Abbildung 1). In den Jahren 2008 bis 2011 wurden von insgesamt Betrieben Tierbestände mit Rindern, Kälbern, Schweinen, Legehennen, Schafen und Ziegen kontrolliert. Dabei kam es zu Verstößen; das sind 6,6 Prozent aller kontrollierten Betriebe. Von den Verstößen fielen 871 (86,4 Prozent) in die niedrigste Kategorie A, das heißt, es kam zu geringfügigen Beanstandungen, die schnell und einfach zu beheben waren, indem die Tierhalter belehrt wurden. Die Anzahl der Verstöße in den Verstoßkategorien A, B und C zeigt über vier Jahre eine fast gleichbleibende Tendenz, wobei im Jahr 2009 die Verstöße am geringsten waren. Neben Mängeln an Gebäuden und Haltungseinrichtungen, eine fehlende oder unzureichende Kennzeichnung der Tiere sowie Unzulänglichkeiten bei Aufzeichnungen (Verstoßkategorie A und B) wurden unter anderem eine ungenügende Versorgung der Tiere, Fehler bei der Fütterung und Pflege oder gar eingewachsene Ketten zur Befestigung der Tiere festgestellt (Verstoßkategorie C). Eingeleitete Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren waren die Folge. Im Jahr 2011 war ein Rückgang der Verstöße der Kategorie C bei den Rindern, Kälbern, Schafen und Schweinen zu verzeichnen. Somit waren bei den Kälbern und Schweinen keine Ordnungsoder Strafverfahren einzuleiten. Der Anstieg in der Kategorie A bei den Rindern im Jahr 2011 ist insbesondere auf leichte Verstöße, wie beispielsweise fehlende Entmistung infolge komplizierter Wetterlagen, eine unzureichende Beleuchtung oder fehlende Einstreu zurückzuführen. 15 Kontrollberichte

16 2.3 Tiertransportkontrollen in Sachsen Gemäß Paragraf 22 TierSchTrV übermitteln die Länder über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/ im Vorjahr durchgeführten Tiertransportkontrollen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Plan für ihre Behebung. Aufgaben der zuständigen Behörden sind die Kontrollen der Tiertransportfahrzeuge, der Tiere während des Transportes und bei deren Ankunft am Bestimmungsort, an den Versandorten, an den Aufenthalts- und Umladeorten sowie auf Märkten. In Sachsen wurden durch die LÜVÄ als zuständige Behörde für die amtlichen Tiertransportkontrollen in den Jahren 2008 bis 2011 nachfolgende Kontrollen durchgeführt (Tabelle 2 bis 5). Im Ergebnis dokumentiert die geringe Anzahl an Verstößen die weitgehende Einhaltung der Tierschutzvorschriften seitens der Beteiligten. Punktuelle Beanstandungen gab es im Jahr 2008 beispielsweise bei drei Transporten von Fischen wegen mangelhafter Begleitdokumente und im Jahr 2009 bei neun Transporten von Schlachtputen aufgrund einer Überbelegung des Transportschiffes und den damit einhergegangenen festgestellten Verletzungen an den Tieren. Die Ahndung von Verstößen obliegt grundsätzlich der Veterinärbehörde, die dem Transportunternehmer die Zulassung erteilt beziehungsweise den Zulassungsnachweis für das Transportmittel ausgestellt hat. Im Rahmen der Kontrollen bei Schweinen und Geflügel handelte es sich vorwiegend um Schlachttiere, die sowohl zum Zeitpunkt ihrer Verladung im Herkunftsbetrieb als auch bei der Ankunft in der Schlachtstätte einer veterinäramtlichen Überwachung unterzogen wurden. Im Jahr 2011 zeigen die Kontrollzahlen eine erkennbar rückläufige Tendenz bei der Anzahl der kontrollierten Schweine beim Transport. Dies resultiert vor allem daraus, dass ein größeres sächsisches Schlachtunternehmen im Laufe des Jahres 2011 seinen Betrieb einstellte. Beim Transport von Rindern erfolgen Transportuntersuchungen wiederkehrend im Zusammenhang mit dem Handel und Export von Zuchttieren. Zudem gewährleisten die sächsischen LÜVÄ die Einhaltung der Tierschutztransportbestimmungen durch die sorgfältige Prüfung und Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung von Unternehmen zur Beförderung von Tieren und Transportfahrzeugen. Ebenso werden pro- und retrospektive Begutachtungen der von den Spediteuren vorgelegten Transportpläne im Zusammenhang mit der Abfertigung von grenzüberschreitenden und länger als acht Stunden dauernden Tiertransporten durchgeführt. Seit Januar 2008 benötigen Fahrer und Betreuer für den Straßentransport von Nutztieren über 65 Kilometer Reichweite neben der Mitführung einer Transportunternehmerzulassung auch den Besitz eines EU-einheitlichen Befähigungsnachweises, wenn der Transport im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Der Befähigungsnachweis für Tiertransporte gemäß Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 soll zur Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzrechts beim Transport beitragen. Er wird nur bei Nachweis der erforderlichen Sachkunde erteilt. Neben der Möglichkeit, den Befähigungsnachweis aufgrund einer abgeschlossenen landwirtschaftlichen oder zootechnischen Berufsausbildung wie Landwirt, Pferdewirt, Tierpfleger oder durch ein Hochschulstudium im Bereich der Landwirtschaft und Tiermedizin zu erhalten 24, kann der Nachweis zudem mittels eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erworben werden. Die in Sachsen angebotenen Schulungen und Prüfungen in diesem Bereich wurden wie folgt erfolgreich absolviert: Tabelle 1: Schulungs- und Prüfungsteilnehmer in den Jahren 2008 bis 2011 zum Nachweis der Befähigung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/ Teilnehmerzahl Kontrollberichte 16

17 Tabelle 2: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr 2008 Transportierte Tiere (Stückzahl) 1 Rinder 2 Schweine 3 kleine Wiederkäuer 4 Equiden 5 Hausvögel und Kaninchen 6 Sonstige Arten a Geschlachtet b Exportiert c Importiert für Zuchtzwecke d Sonstige transportierte Tiere a+b+c+d Anzahl der Tiere Anzahl der Kontrollen 1 Nach Transportmitteln 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Anzahl der Verstöße 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Kontrollberichte

18 Tabelle 3: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr 2009 Transportierte Tiere (Stückzahl) 1 Rinder 2 Schweine 3 kleine Wiederkäuer 4 Equiden 5 Hausvögel und Kaninchen 6 Sonstige Arten a Geschlachtet b Exportiert c Importiert für Zuchtzwecke d Sonstige transportierte Tiere a+b+c+d Anzahl der Kontrollen 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Anzahl der Verstöße 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Kontrollberichte 18

19 Tabelle 4: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr 2010 Transportierte Tiere (Stückzahl) 1 Rinder 2 Schweine 3 kleine Wiederkäuer 4 Equiden 5 Hausvögel und Kaninchen 6 Sonstige Arten a Geschlachtet b Exportiert c Importiert für Zuchtzwecke d Sonstige transportierte Tiere a+b+c+d Anzahl der Kontrollen 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Anzahl der Verstöße 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Kontrollberichte

20 Tabelle 5: Jahresbericht des Freistaates Sachsen über den Schutz von Tieren beim Transport für das Jahr 2011 Transportierte Tiere (Stückzahl) 1 Rinder 2 Schweine 3 kleine Wiederkäuer 4 Equiden 5 Hausvögel und Kaninchen 6 Sonstige Arten a Geschlachtet b Exportiert c Importiert für Zuchtzwecke d Sonstige transportierte Tiere a+b+c+d Anzahl der Kontrollen 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Anzahl der Verstöße 1 Nach Transportmitteln Anzahl der Tiere 2 Rinder 3 Schweine 4 Kleine Wiederkäuer 5 Equiden 6 Hausvögel und Kaninchen 7 Sonstige Arten a Beim Transport auf der Straße b Am Bestimmungsort c1 Auf den Märkten c2 Am Versandort c3 An Aufenthaltsorten c4 An Umladeorten a+b+c1+c2+c3+c d Dokumentenkontrollen Kontrollberichte 20

21 2.4 Tierversuche und Tierversuchsmeldungen 2008 bis 2011 Die Durchführung von Tierversuchen ist nur gestattet, sofern sie zu einem bestimmten Zweck, nämlich dem Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier, dem Erkennen von Umweltgefährdungen, der Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge und der Grundlagenforschung dienen und nach dem Stand der aktuellen Wissenschaft unerlässlich und ethisch vertretbar sind. Die rechtlichen Grundlagen sind in Paragraf 7 Absatz 2 TierSchG verankert. Die Voraussetzung für die Genehmigung von Tierversuchen wird durch die Landesdirektion Sachsen geprüft. Unterstützend und beratend stehen bei der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben zwei Kommissionen nach Paragraf 15 TierSchG zur Seite. Diese Kommissionen setzen sich zu zwei Dritteln aus Wissenschaftlern und zu einem Drittel aus Mitgliedern von Tierschutzorganisationen zusammen und werden derzeit monatlich einberufen. Zudem wird durch die zuständigen Tierschutzbeauftragten nach Paragraf 8 b Absatz 1 TierSchG zu jedem genehmigungspflichtigen Antrag Stellung bezogen. Als Grundlage für statistische Erfassungen von Wirbeltieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, dient die Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November Danach werden jährlich die Tiere erfasst, die im Tierversuch eingesetzt werden ( 7 Abs. 1 TierSchG), die zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden, ohne dass zuvor Eingriffe oder Behandlungen vorgenommen werden ( 4 Abs. 3 TierSchG), denen Gewebe oder Organe entnommen werden ( 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchG), die zur Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 10 TierSchG) oder die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen und Produkten oder Organismen genutzt werden ( 10 a TierSchG). Im Berichtszeitraum von 2008 bis 2011 wurden folgende in Tierversuchen verwendete Tiere erfasst (Tabelle 6 bis 9) Die Anzahl der zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere stieg von 2008 bis 2010 von auf an, während zwischen den Jahren 2010 und 2011 ein Rückgang um insgesamt Tiere zu verzeichnen ist. Insbesondere Ratten, Meerschweinchen und Fische wurden im Jahr 2011 weniger eingesetzt als im Vergleich zum Vorjahr. In Bezug auf die landwirtschaftlichen Nutztiere stieg die Zahl verwendeter Rinder im Jahr 2011 sprunghaft um 399 Tiere an. Auch Vögel wurden im Jahr 2011 mehr als doppelt so viele verwendet als die Jahre zuvor, da in der Veterinärmedizin insbesondere die Erforschung und Entwicklung geeigneter Produkte zur Bekämpfung von Vogelkrankheiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Eine über die Jahre hinweg stete Zunahme ist wiederum bei der Tierart Maus erkennbar. Grund hierfür ist der verstärkte Einsatz von transgenen Tiermodellen, die insbesondere für die Tierart Maus zur Verfügung stehen und etabliert werden. Als transgen bezeichnet man Tiere, die nach Einfügen fremder DNA in ihrem Erbgut verändert worden sind. Das fremde Gen wird mit dem Ziel eingebracht, dass dieses Gen sich im Organismus des Empfängertieres entsprechend umsetzt und im Erscheinungsbild des Tieres oder seiner Körperfunktionen erkennbar wird; sich also phänotypisch manifestiert. Transgene Tiermodelle werden für die Grundlagenforschung von Genen und Gen-Komponenten sowie zur Identifikation von Gen-Funktionen mittels Über- und Unterexpression von Genen verwendet. Zudem werden transgene Tierlinien insbesondere produziert, um spezifische Krankheitssymptome des Menschen zu zeigen beziehungsweise geeignete Modelle von menschlichen Krankheiten zu etablieren und wirksame Therapien gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Mehr als die Hälfte der Versuchstiere wurden in Sachsen in den letzten beiden Jahren in der biologischen Grundlagenforschung eingesetzt, wobei davon bis zu ein Viertel der Vorhaben in direktem Zusammenhang mit der Erforschung und Entwicklung von Produkten und Geräten für die Humanmedizin, Zahnmedizin und/oder Veterinärmedizin standen. Im Fokus der universitären Einrichtungen stehen neben der Forschung auch die Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für Wissenschaftler und Studenten. Hierfür wurden im Zeitraum von 2008 bis 2011 etwa Tiere pro Jahr eingesetzt. Der Großteil der Tierversuche wird in Sachsen an der Universität Leipzig, der Technischen Universität Dresden und anderen Einrichtungen, zum Beispiel dem Fraunhoferund dem Max-Planck-Institut, durchgeführt. 21 Kontrollberichte

22 Tabelle 6: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr 2008 Art der Versuchstiere Insgesamt Biologische Grundlagenforschung Erforschung und Entwicklung von Produkten und Geräten für Humanmedizin Herstellung oder Qualitätskontrolle bei Produkten/Geräten für Human oder Zahnmedizin (H) oder Veterinärmedizin (V) Art der verwendeten Tiere Diagnose von Krankheiten Ausbildung und Weiterbildung Sonstige Zwecke Toxikologische Untersuchungen oder andere Sicherheitsprüfungen Für wissenschaftliche Zwecke getötet und anschließend weiterverwendet Mäuse (Mus musculus) (H) keine Angabe Ratten (Rattus norvegicus) keine Angabe Meerschweinchen (Cavia porcellus) keine Angabe 320 Hamster (Mesocricetus ) keine Angabe 91 andere Nagetiere (andere Rodentia) (H) keine Angabe 70 Kaninchen (Oryctolagus cuniculus) keine Angabe 65 Katzen (Felis catus) keine Angabe 0 Hunde (Canis familiaris) keine Angabe 0 Frettchen (Mustela putorius furo) keine Angabe 0 andere Fleischfresser (Carnivora) keine Angabe 0 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe (Equidae) keine Angabe 0 Schweine (Sus) keine Angabe 18 Ziegen (Capra) keine Angabe 0 Schafe (Ovis) keine Angabe 35 Rinder (Bos) (V) keine Angabe 0 Halbaffen (Prosimia) keine Angabe 0 Neuweltaffen (Ceboidea) keine Angabe 0 Altweltaffen (Cercopithecoidea) keine Angabe 0 Menschenaffen (Hominoidea) keine Angabe 0 andere Säugetiere (Mammalia) keine Angabe 0 Wachteln (Coturnix coturnix) keine Angabe 0 andere Vögel (andere Aves) (V) keine Angabe 0 Reptilien (Reptilia) keine Angabe 0 Amphibien (Amphibia) keine Angabe 413 Fische (Pisces) keine Angabe 670 INSGESAMT (H), 695 (V) Quelle: BMELV Kontrollberichte 22

23 Tabelle 7: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr 2009 Art der Versuchstiere Insgesamt aus registrierten Zucht- oder Liefereinrichtungen aus anderen EU-Ländern aus Mitgliedstaaten des Europarates (die Europäisches Versuchstierübereinkommen ratifiziert haben) Art der verwendeten Tiere Tiere, die aus anderen Staaten stammen Tiere, deren Herkunft gemäß VersuchstiermeldeVO nicht registriert wird Erneut verwendete Tiere Anteil transgener Tiere Mäuse (Mus musculus) keine Angabe Ratten (Rattus norvegicus) keine Angabe 30 Meerschweinchen (Cavia porcellus) keine Angabe 0 Hamster (Mesocricetus ) keine Angabe 0 andere Nagetiere (andere Rodentia) 178 keine Angabe 0 Kaninchen (Oryctolagus cuniculus) Katzen (Felis catus) Hunde (Canis familiaris) Frettchen (Mustela putorius furo) andere Fleischfresser (andere Carnivora) 3 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe (Equidae) 45 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schweine (Sus) 430 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Ziegen (Capra) 1 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schafe (Ovis) 203 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Rinder (Bos) 140 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Halbaffen (Prosimia) Neuweltaffen (Ceboidea) Altweltaffen (Cercopithecoidea) Menschenaffen (Hominoidea) andere Säugetiere (andere Mammalia) 13 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Wachteln (Coturnix coturnix) keine Angabe 0 andere Vögel (andere Aves) 685 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Reptilien (Reptilia) 30 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Amphibien (Amphibia) 10 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Fische (Pisces) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe INSGESAMT Quelle: BMELV 23 Kontrollberichte

24 Tabelle 8: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr 2010 Art der Versuchstiere Insgesamt aus registrierten Zucht- oder Liefereinrichtungen aus anderen EU-Ländern aus anderen Staaten Art der verwendeten Tiere Tiere, deren Herkunft nach der VersuchstiermeldeVO nicht registriert wird Erneut verwendete Tiere Anteil transgener Tiere Mäuse (Mus musculus) keine Angabe Ratten (Rattus norvegicus) keine Angabe 37 Meerschweinchen (Cavia porcellus) keine Angabe 0 Hamster (Mesocricetus) keine Angabe 0 andere Nagetiere (andere Rodentia) 148 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Kaninchen (Oryctolagus cuniculus) Katzen (Felis catus) Hunde (Canis familiaris) Frettchen (Mustela putorius furo) andere Fleischfresser (Carnivora) 0 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe (Equidae) 64 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schweine (Sus) 458 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Ziegen (Capra) 1 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schafe (Ovis) 82 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Rinder (Bos) 143 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Halbaffen (Prosimia) Neuweltaffen (Ceboidea) Altweltaffen (Cercopithecoidea) Menschenaffen (Hominoidea) andere Säugetiere (Mammalia) 11 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Wachteln (Coturnix coturnix) keine Angabe 0 andere Vögel (andere Aves) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Reptilien (Reptilia) 0 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Amphibien (Amphibia) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 596 Fische (Pisces) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe INSGESAMT keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Quelle: BMELV Kontrollberichte 24

25 Tabelle 9: Anzahl der für die Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere im Jahr 2011 Art der Versuchstiere Insgesamt aus registrierten Zucht- oder Liefereinrichtungen aus anderen EU-Ländern aus anderen Staaten Anzahl der verwendeten Tiere Tiere, deren Herkunft nach der VersuchstiermeldeVO nicht registriert wird Erneut verwendete Tiere Anteil transgener Tiere Mäuse (Mus musculus) keine Angabe Ratten (Rattus norvegicus) keine Angabe 58 Meerschweinchen (Cavia porcellus) keine Angabe 0 Hamster (Mesocricetus) keine Angabe 0 andere Nagetiere (Rodentia) 327 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Kaninchen (Oryctolagus cuniculus) Katzen (Felis catus) Hunde (Canis familiaris) Frettchen (Mustela putorius furo) andere Fleischfresser (Carnivora) 0 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe (Equidae) 54 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schweine (Sus) 529 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Ziegen (Capra) 1 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Schafe (Ovis) 153 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 32 Rinder (Bos) 542 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Halbaffen (Prosimia) Neuweltaffen (Ceboidea) Altweltaffen (Cercopithecoidea) Menschenaffen (Hominoidea) andere Säugetiere (Mammalia) 3 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Wachteln (Coturnix coturnix) keine Angabe 0 andere Vögel (Aves) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Reptilien (Reptilia) 257 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 0 Amphibien (Amphibia) 367 keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe 117 Fische (Pisces) keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe INSGESAMT keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Quelle: BMELV 25 Kontrollberichte

26 3 Teil III Tierschutzgremien in Sachsen 3.1 Landesbeirat für Tierschutz Der Landesbeirat für Tierschutz ist mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Bildung eines Beirates für Tierschutz vom 14. Oktober 1992 etabliert worden. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen, die von der Staatsministerin jeweils für die Dauer der Legislaturperiode des Sächsischen Landtags berufen werden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Neben dem Vertreter des SMS als Vorsitzender besteht der Beirat aus den jeweiligen Vertretern des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Landestierschutzverbandes Sachsen, eines örtlichen Tierschutzvereins aus den ehemaligen Landesdirektionsbezirken Dresden, Chemnitz und Leipzig, aus dem Fakultätsbereich der Veterinärmedizin und Biowissenschaften der Universität Leipzig, der Sächsischen Landestierärztekammer, des Sächsischen Landesbauerverbandes und des Verbandes der privaten Grundstückseigentümer. Der Sächsische Landestierschutzbeirat berät die Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz in allen Fragen des Tierschutzes. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Beirat über alle grundsätzlichen Begebenheiten des Tierschutzes zu informieren und anzuhören. Darüber hinaus bewertet er die Auszeichnungswürdigkeit von Personen, die für die Verleihung der jährlich zu vergebenden Sächsischen Tierschutz-Medaille vorgeschlagen werden. Im Berichtszeitraum wurde der Sächsische Beirat für Tierschutz einmal im Jahr einberufen. Im Rahmen dieser Sitzungen hat sich der Beirat neben den Anträgen zum Tierschutzpreis insbesondere zu folgenden Themen beraten: Im Jahr 2008: Information zu aktuellen Rechtssetzungsvorhaben zum Tiertransport (EU, Bund); Schlachten von Tieren (EU); Verbandsklagerecht (Land). Im Jahr 2009: Information zu aktuellen Rechtssetzungsvorhaben; Vierte Verordnung zur Änderung der Tier- SchNutztV; Zweites Gesetz zur Änderung des Tier- SchG; Robbenjagd; Tierschutz beim Töten Vorschlag für eine Verordnung der EU; Tierversuchsrichtlinie Richtlinienvorschlag der EU. Im Jahr 2010: Information zu Tierschutzfragen in einem Hähnchenmastbetrieb und einer Brüterei; Abschnitt 4 der TierSchNutztV Anforderungen an das Halten von Masthühnern; Finanzielle Situation der Tierheime. Im Jahr 2011: Information über die Bedeutung des Tierschutzes in einem ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieb; Gemeinsame Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zum Umgang mit Fundtieren in Sachsen; Eingriffe bei Tieren (Ferkelkastration, Düsseldorfer Erklärung, Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln); Tierschutzplan von Niedersachsen; Tierhaltungsprobleme beim Rind, hohe Tierabgangszahlen, kurze Laktationsperioden; Eckpunkte des BMELV zur Kaninchenhaltung. Im Jahr 2012: Information über die Einhaltung des Tierschutzes der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig; Bericht über die FVO-Inspektion in Deutschland vom 6. bis 10. Februar 2012 zur Bewertung der Durchführung von Kontrollen des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben und beim Transport; Gemeinsame Empfehlungen des SMS sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zum Umgang mit Fundtieren in Sachsen; Förderung von Tierheimen im Freistaat Sachsen, die Hunde aus dem Ausland vermitteln; Verordnung zur Änderung der Tier- SchNutztV (Kleingruppenhaltung Legehennen); Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TierSchG und Entwurf der Verordnung zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gefahrhundegesetzes der Sächsischen Landestierärztekammer. Kontrollberichte 26

27 3.2 Staatliche Förderung, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes Das SMS gewährt den eingetragenen gemeinnützigen Tierschutzvereinen in Sachsen und dem Landestierschutzverband seit 2002 staatliche Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes zur Schaffung von Tierplätzen, zur Anschaffung von Futtermitteln, zur Übernahme von Tierarztkosten für die Kastration und Sterilisation herrenloser Katzen sowie zur Beschaffung von Tierbedarfsgegenständen. Dies geschieht auf der Grundlage der Richtlinie des SMS zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes vom 5. November Die Förderung soll die finanzielle Basis für die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren verbessern. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass die Unterbringung von Fundtieren eine Pflichtaufgabe der Kommunen darstellt und die Kommune dementsprechend für die betroffenen Tiere im Wege einer Unterbringung in einem Tierheim zu sorgen hat. Als Ausfluss des Staatsziels Tierschutz in Artikel 20 a GG, Artikel 10 Absatz 1 Sächsische Verfassung ist es für den Tierschutz jedoch notwendig, dass Haustiere, die keinen Besitzer haben unabhängig davon, ob es sich um Fundtiere oder herrenlose Tiere handelt, zumal dies in der Praxis in der Regel nicht unterscheidbar ist nicht verwahrlosen und verhungern, sondern untergebracht werden und sich jemand um die Vermittlung kümmert. Diese Aufgabe wird in der Regel durch ehrenamtlich arbeitende Tierschutzvereine übernommen. Diesen ist es aber nicht möglich, durch private Spenden den Bau der Tierheime, Ställe, Zwinger, Außenanlagen und anderem aufzubringen. Daher ist hier über die kommunale Finanzierung hinaus eine staatliche Förderung geboten. Die Fördermittel werden den Tierschutzvereinen jährlich auf Antrag bewilligt. In den Jahren 2008, 2009 und 2010 standen für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes je Euro zur Verfügung. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom September 2009 wurde festgelegt, die Förderung der Tierheime zu verbessern. Daher wurde in den Jahren 2011 und 2012 ein Förderbetrag von Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Mittel flossen in Investitionen für den Bau und Erhalt von Tierheimen. Es wurde zudem die Anschaffung von Futtermitteln gefördert und Maßnahmen, um eine Vermehrung von herrenlosen Katzen zu verhindern, unterstützt. 3.3 Tierschutzmedaille Die Sächsische Tierschutzmedaille ehrt jährlich Einzelpersonen und/oder Personengruppen, die besondere Verdienste auf dem Gebiet des Tierschutzes erbringen oder erbracht haben. Die Medaille trägt den Namen des Dresdner Bauern, anerkannten Laien-Astronomen und Universalgelehrten Johann Georg Palitzsch (1723 bis 1788), der in seiner von Bescheidenheit geprägten Lebensauffassung und seinem Handeln ein Vorreiter für eine Ethik des Tierschutzes war. Im Berichtszeitraum wurden mehrere Persönlichkeiten für ihren außergewöhnlichen Einsatz und ihre besondere Hingabe für den Tierschutz mit der Johann-Georg-Palitzsch- Medaille geehrt. Im Jahr 2009 wurde Dr. Annemarie Prokert, ehemalige Referentin des SMS (1993 bis 2008), mit der Tierschutzmedaille ausgezeichnet. Mit ihrem beruflichen Engagement setzte sie sich auf staatlicher Ebene in besonderem Maße dafür ein, dass Tiere nicht nur an ihrer Nützlichkeit gemessen wurden. So half Frau Dr. Prokert bei der tierschutz- und artgerechten Umgestaltung aller kommunalen Tierparks sowie Tiergehegen in Sachsen mit und wendete in Sachsen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) ab. Im Jahr 2009 ging die öffentliche Anerkennung für den langjährigen Einsatz um den Tierschutz im Freistaat Sachsen zudem an das gesamte Team des Tierschutzvereins Chemnitz/Pfarrhübel. Dem Team des Tierschutzvereins ist mit seiner Leiterin Anett Neubert neben der alltäglichen Betreuung, Versorgung und Vermittlung vieler Tiere der Bau einer Großtierunterbringungsmöglichkeit gelungen. Damit können die sächsischen Veterinärämter erstmals auch im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere einen konsequenten und wirkungsvollen Vollzug des Tierschutzes betreiben. Im Jahr 2010 erhielten Steffen Keller aus Dresden und Petra Backoff aus Zeithain die Johann-Georg-Palitzsch-Medaille. Der Vogelexperte Keller setzt sich seit seinem zwölften Lebensjahr für verletzte, verwaiste oder aus anderen Gründen hilflose Vögel ein und initiierte 2007 den Aufbau der ersten Wildvogelauffangstation in Dresden. Dank seiner unermüdlichen Leidenschaft für Vögel gibt es seitdem einen Platz in Dresden, an dem hilfsbedürftige Wildvögel fach- und artgerecht gepflegt und bis zu ihrer Wiederauswilderung untergebracht werden können. Frau Backoff wurde 2010 insbesondere für ihre engagierte Arbeit im Vorstand des Landestierschutzverbandes ausgezeichnet, in dem sie seit mehr als 15 Jahren den Boden für die Arbeit der Tierschutzvereine vor Ort ebnet. Zudem wirkte Frau Backoff als Mitglied in der Arbeitsgruppe des Sächsischen Landtags zum Umgang mit Fundtieren im Freistaat Sachsen mit und trug damit zu den diesbezüglichen Gemeinsamen Empfehlungen (siehe unter dieses Berichts) vom 7. Juni 2011 bei. Ziel der Arbeit war es, eine klare Regelung zu schaffen, wer für die Unterbringung von aufgefundenen Tieren zuständig ist und wer die dabei entstehenden Kosten übernimmt, um auf diesem Weg das Zusammenspiel zwischen den Tierheimen und den Kommunen zu fördern. Damit verbleibt den Tierheimbetreibern mehr Zeit und Energie für die Betreuung und Vermittlung der Tiere. Im Jahr 2011 wurden Karin Oettmeier und Dr. Wolfgang Paul mit dem Sächsischen Tierschutzpreis ausgezeichnet. Frau Oettmeier übernimmt seit Jahrzehnten als aktive Tierschützerin Verantwortung für Tiere. Sie engagiert sich seit der deutschen Wiedervereinigung um Katzen und Hunde ehemaliger sowjetischer Armeeangehöriger sowie um ausgemusterte Grenzhunde. Im 27 Kontrollberichte

28 Zuge dessen gründete Frau Oettmeier im März 1990 den ersten Tierschutzverein im Vogtland, namentlich den Tierschutzverein Plauen und Umgebung e. V.. Frau Oettmeier ist aktiv in der Tierschutzpolitik in Sachsen tätig. Sie ist Vertreterin im Landestierschutzbeirat und hat in der Arbeitsgruppe im Sächsischen Landtag zum Umgang mit Fundtieren in Sachsen mitgearbeitet. Herrn Dr. Pauls besonderes Engagement gilt seinem Einsatz auf kommunaler Ebene als Leiter des Referats Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz. Im Rahmen seiner 1990 aufgenommenen Tätigkeit wirkte er nicht nur maßgeblich am Aufbau des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes mit, sondern ermöglichte auch den Aufbau des Tierheims Leipzig sowie den Bau eines Katzenhauses zur Unterbringung wilder Katzen. Im Oktober 2012 ist die Johann-Georg-Palitzsch-Medaille an Georg Hans Ohler, den Inhaber und Betreiber der Firma Landschwein Großdubrau GmbH, verliehen wurden. Herr Ohler geht mit seinem Biohof ( Windmühlenhof ) als gutes Beispiel voran und verzichtet in seinem Betrieb auf das Kupieren der Schwänze der Ferkel. Sein Erfolg beruht darauf, dass sich die 100 Zuchtsauen und 600 Mastschweine in ihrem Stall wohlfühlen. Herr Ohler nahm sich die Zeit, um das Verhalten der Tiere zu beobachten und ihre Bedürfnisse herauszufinden. Die Ställe des Windmühlenhofs sind an diese Bedürfnisse angepasst und verfügen über ausreichend Platz, saubere Luft und große Mengen an Stroh zum Wühlen und Bauen von nestartigen Mulden und zum Beschäftigen der Tiere. Übergabe der Tierschutzmedaille 2012, Staatsministerin Christine Clauß und Georg Hans Ohler, Foto: Ralph Schreiber/SMS Kontrollberichte 28

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