62. Jahrgang Nr. 21 Datum Inhaltsverzeichnis:

Transkript

1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS DACHAU Verantwortlich für den Inhalt: Landratsamt Dachau Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim Landratsamt Dachau, Sg 10, Weiherweg 16, Dachau; Jährlicher Bezugspreis Euro 35, Jahrgang Nr. 21 Datum Inhaltsverzeichnis: Verordnung des Landratsamtes Dachau über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken(Taxen) im Landkreis Dachau - Taxitarifordnung - ********************************************** Nr.: 32 / 852 1/5 Verordnung des Landratsamtes Dachau Über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Dachau - Taxitarifordnung - Das Landratsamt Dachau erlässt aufgrund von 47 Abs. 3 und 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I S. 1954), 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom (GVBl S. 1025), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl S. 482) folgende V E R O R D N U N G : 1 Geltungsbereich (1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für die Taxiunternehmer mit Betriebssitz im Landkreis Dachau für den Pflichtfahrbereich Dachau ( 47 Abs. 4 PBefG). (2) Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet der Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Freising, München und der Landeshauptstadt München sowie die Anfahrtswege zum Flughafen München.

2 3) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) gelten für die Fahrten über das Gebiet des Landkreises Dachau hinaus nur, wenn der Ausgangspunkt der Fahrten im Landkreis Dachau liegt. (4) Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unberührt. 2 Beförderungsentgelte (1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der jeweils zu befördernden Personen zusammen aus a) dem Grundpreis von 2,70 (als Bestandteil des Mindestfahrpreises), b) dem Kilometerpreis nach Abs. 2, c) dem Wartezeitpreis nach Abs. 3 und d) Zuschlägen nach Abs. 4. Kilometerpreis und Wartepreis werden nach Schalteinheiten von je 0,20 berechnet. Der Mindestfahrpreis beträgt einschließlich der ersten 285,71 m Wegstrecke (Tarifstufe I) oder 142,86 m Wegstrecke (Tarifstufe II) oder einer Wartezeit von 35 Sekunden 2,90. (2) Kilometerpreis Bei Anfahrten im Ort des Betriebssitzes, bei Rundfahrten und Abholfahrten: Tarifstufe I: pro Kilometer 0,70 für je gefahrene 285,71 m Wegstrecke 0,20 Bei Zielfahrten sowie bei Anfahrten zu Ziel- und Rundfahrten, die außerhalb des Betriebsortes beginnen und enden: Tarifstufe II: pro Kilometer 1,40 für je gefahrene 142,86 m Wegstrecke 0,20 (3) Wartezeitpreis während der Dauer des Beförderungsvertrages, auch verkehrsbedingt bei Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit pro 35 Sekunden 0,20 je Stunde 20,50 Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Tarifstufe I 29,4 km/h, bei Tarifstufe II 14,7 km/h. 2

3 (4) Zuschläge a) Gepäck üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück 0,50 sperriges Gepäck (Ski, Schlitten etc.) je Einheit 0,50 üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck sowie Rollstühle frei b) Tiere jedes frei transportierte Tier 0,50 jeder Käfig oder Transportbehälter 0,50 Blindenhund frei (5) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend. (6) Das Rückschalten aus der Stellung Kasse in Tarifstufe I oder II ist möglich, sofern die Bauart des Taxameters dies zulässt. (7) Genehmigungs- und anzeigepflichtige Sondervereinbarungen gemäß 51 Abs. 2 PBefG bleiben unberührt. 3 Begriffsbestimmungen (1) Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigort im Auftrag des Fahrgastes. Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten. (2) Abholfahrten setzen immer eine Anfahrt voraus und sind Beförderungen vom Abholort zum Taxistandplatz oder zu einem Fahrziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den Taxistandplatz. Wird eine Abholfahrt zur Zielfahrt, so ist die Strecke, die in derselben Richtung zurückführt, mit Tarifstufe I, die übrige Fahrtstrecke mit Tarifstufe II auszuführen. (3) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast vom Abholort zu einem Fahrziel befördert und anschließend zum Abholort oder einem von ihm bestimmten Ziel im Verlauf derselben Fahrtstrecke zurückbefördert wird. Liegt auf der Rückfahrt der Abholort nicht in Richtung zum Taxistandplatz oder zu einem Fahrziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den Taxistandplatz, so endet die Rundfahrt am Rückkehrpunkt und wird zu einer Zielfahrt. (4) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht mit demselben Taxi zurück fährt, sondern das Taxi am Ziel entlassen wird. (5) Wartezeit ist die Zeit, während der ein Taxi auf einer Rund-, Abhol-, Zieloder Anfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus Verkehrsgründen die Umschaltgeschwindigkeit von 29,4 km/h bei Tarifstufe I und 14,7 km/h bei Tarifstufe II unterschreitet. Fahrgästen gegenüber besteht nur eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrgäste sind darauf besonders hinzuweisen. (6) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen. 3

4 4 Verwendung des Fahrpreisanzeigers (1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des Absatzes 3. (2) Bei Beförderungen über den Pflichtfahrbereich hinaus, ist das Entgelt für die gesamte Strecke vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart. (3) Falls zwischen den Krankenkassen und dem örtlichen Taxigewerbe ein Rahmenvertrag über (ermäßigte) Beförderungspreise für Kranken- und Verletztentransporte abgeschlossen ist, wird bei derartigen Beförderungen das Beförderungsentgelt nach den Bestimmungen dieses Vertrages berechnet. Ein Abdruck dieses Vertrages ist im Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt unter Angabe der Fahrtstrecke, des Namens des Unternehmers, der Betriebssitzadresse und des amtlichen Kennzeichens des Taxis auszustellen. 5 Störung des Fahrpreisanzeigers (1) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Beförderungspreis nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der zutreffenden Tarifstufe anzuwenden. (2) Eine Wartezeit bis zu fünf Minuten darf bei Störung des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so können für die gesamte Wartezeit 0,35 pro Minute berechnet werden. (3) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich beseitigen zu lassen. 6 Zahlungsweise, sonstige Kosten (1) Der Fahrer kann vor Antrag der Fahrt einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen. (2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag bis zu 50,00 wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers. 7 Beförderungspflicht (1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches. (2) Von der Beförderung können vom Fahrer ausgeschlossen werden: Personen, die unter erheblichem Einfluss von alkoholischen Getränken oder berauschenden Mitteln stehen, Personen mit ansteckenden Krankheiten, Personen, die nicht bereit sind, den Vorschuss nach 6 Abs. 1 zu zahlen. 4

5 (3) Ein Anspruch auf Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht. (4) Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren, Belästigungen oder Beschädigungen am Fahrzeug zu befürchten sind. 8 Verunreinigung des Fahrzeuges Bei Verunreinigung des Fahrzeuges durch den Fahrgast werden vom Fahrer die vom Unternehmer dafür festgesetzten Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, insbesondere wer a) Beförderungsentgelte entgegen der Vorschrift des 2 verlangt, b) den Fahrpreisanzeiger entgegen der Vorschrift des 4 Abs. 1 nicht verwendet, c) Quittungen über das Beförderungsentgelt trotz Verlangen des Fahrgastes nicht erteilt. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach 61 Abs. 1 (Ziffer 3 Buchstabe c und Ziffer 4) und Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 5.000,-- geahndet werden. 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landkreises Dachau über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Dachau (Taxitarifverordnung) vom (Amtsblatt Nr. 25 des Landkreises Dachau vom ), geändert durch Verordnung des Landratsamtes Dachau vom (Amtsblatt Nr. 15 vom ), außer Kraft. Dachau, den Hansjörg Christmann Landrat LANDRATSAMT DACHAU Hansjörg Christmann Landrat 5