Rede. von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön. anlässlich der Verabschiedung von Frau Staatsministerin Dr. Merk am 24. Oktober 2013 im Justizpalast

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Lennart Franke
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Amtschef Rede von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön anlässlich der Verabschiedung von Frau Staatsministerin Dr. Merk am 24.

1 Bayerisches Staatsministerium der Justiz Amtschef Rede von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön anlässlich der Verabschiedung von Frau Staatsministerin Dr. Merk am 24. Oktober 2013 im Justizpalast Telefon: 089/ Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

2 - 1 - Sehr verehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk, verehrte Gäste, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe ehemalige Mitstreiter! In Zeiten politischer Schnelllebigkeit ist die Verabschiedung einer Staatsministerin nach 10 Jahren fast ein historisches Ereignis. Das wird auch dadurch bestätigt, dass Sie, Frau Dr. Merk, schon seit Jahren dienstälteste Justizministerin in Deutschland waren! Dies zu würdigen und auch nur annährungsweise alles das zu erwähnen, was Sie bewegt haben und was Sie bewegt hat, würde das Stehvermögen unserer Gäste und Mitarbeiter auf eine riskante Probe stellen. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mit Blick auf das stehende Auditorium nur einen sehr kursorischen Rückblick auf Ihre 10 Jahre im Geschäftsbereich der Justiz und für Verbraucherschutz werfen kann. Ich würde Ihre herausragenden Herausforderungen und Erfolge wie folgt zusammenfassen:

3 Sie haben schwierige Aufgaben übernommen und schwere Stunden erlebt. 2. Sie haben mit der Zähigkeit eines Marathonläufers Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen. 3. Sie haben der Justiz Ihren Stempel aufgedrückt. Fangen wir mit dem Schwierigsten an: Sie haben mit Ihrer Ernennung historisch schwere Aufgaben geschultert: Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war für das Selbstverständnis der bayerischen Justiz - und nicht zu vergessen auch für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten - ein herber Verlust. Die Auflösung von 26 Amtsgerichtszweigstellen - von ursprünglich 33 war politisch

4 - 3 - weiß Gott nicht beifallträchtig, auch wenn sie funktional außerhalb ernsthafter Zweifel steht. Sie haben auch schwere Stunden erlebt! Zu Ihren schwierigsten Stunden und Tagen gehörten der 7. April 2009, an dem eine Schießerei im Amtsgericht Landshut 2 Tote zur Folge hatte und an dem ein Sexualstraftäter in Straubing eine Anstaltspsychologin als Geisel nahm und vergewaltigte; schmerzlich war auch der 11. Januar 2012 als der junge Staatsanwalt Tilman Turck im Amtsgericht Dachau erschossen wurde. So schmerzlich diese Erfahrungen waren - Sie haben für einen neuen Sicherheitsstandard in der bayerischen Justiz gekämpft und für unmöglich Gehaltenes durchgesetzt.

5 - 4 - Sie haben damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz die Fürsorge und Sicherheit zuteilwerden lassen, die menschenmöglich ist. Das werden Ihnen die Vorsitzenden der Personalvertretungen und der Verbände, die hier vertreten sind und die ich begrüße, gerne bestätigen. Und nicht zuletzt: Sie haben die verfassungsmäßige nötige "politische Machtlosigkeit" eines Justizministers erlebt und ertragen müssen. Dass Sie in all den politisch bedrohlichen Wochen und Monaten ohne Wenn und Aber die Unabhängigkeit justizieller Entscheidungen verteidigt haben, wissen die Herren Oberlandesgerichtspräsidenten und mit ihnen die gesamte bayerische Justiz sehr zu schätzen. Frau Staatsministerin Dr. Merk, Sie haben Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen, in dem Sie die Instrumente des Rechts geschärft haben:

6 - 5 - Dazu gehört die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jahr 2004 wie die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung zwischen 2010 und 2013 einschließlich der Errichtung der neuen Anstalt für Sicherungsverwahrte in Straubing. Durch Ihren Einsatz hat die DNA-Analyse Einzug in der Strafprozessordnung gefunden. Mit gleicher Leidenschaft haben Sie auch Bachelor- und Master-Abschlüsse für Juristen verhindert, weil Sie von der Qualität der bayerischen Staatsexamina überzeugt sind. Sie haben Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen, weil Sie auf Sicherheit gesetzt haben - ohne Abstriche. Sie haben die neuen Landeskompetenzen im Strafvollzug o 2008 mit einem Strafvollzugsgesetz,

7 - 6 - o 2012 einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz und o 2013 dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ausgeschöpft. Sie haben die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit einem Staatsvertrag auch in Bayern umgesetzt, um durch ihre abschreckende Wirkung mehr Sicherheit gegen Rückfälle zu erreichen. Sie haben Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen, weil Sie der Therapie von Straftätern einen festen Platz in der Justizpraxis gegeben haben. Dazu gehören heute über 300 Behandlungsplätze für Sozialtherapie in unseren Vollzugsanstalten, Psychotherapeutische Fachambulanzen für Sexualstraftäter und Gewaltstraftätern sowie eine Ambulanz für Pädophile. Sie haben Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen, weil Sie neue Wege der Konfliktlö-

8 - 7 - sung erprobt und konsequent umgesetzt haben zunächst durch Modellversuche im Jahre 2005 und durch ein flächendeckendes Angebot von Güterichtern seit diesem Jahr. Die Basis ist ein Bundes-Mediationsgesetz, in dem sich die bayerischen Erfahrungen durchgesetzt haben. Sie haben Spuren in der Rechtspolitik hinterlassen, weil Sie mit kämpferischem Herz für Hilfsbedürftige eingetreten sind. Für Sie war organisierte und geschäftsmäßige Sterbehilfe immer ein fataler Irrweg, den Sie konsequent bekämpft haben; stattdessen haben Sie mit der Propagierung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Alternativen für Humanität im Alter verfolgt. Ebenso haben Sie für anonyme und ver-

9 - 8 - trauliche Geburt gekämpft, weil Sie jedes Kind retten wollten, auch das Kind einer verzweifelten Schwangeren, die sich in einer ausweglosen Lage fühlt. Das Gesetz vom Juli diesen Jahres lässt einen Ausweg auch zur anonymen Geburt offen. Schließlich haben Sie mit der Einführung des Stalking-Paragraphen 238 StGB Rechtsgeschichte geschrieben und bis zuletzt für notwendige Nachbesserungen gekämpft. Sie haben ein Angehörigenschmerzensgeld auf die politische Agenda gehoben, weil Deutschland hier im europäischen Vergleich ein Defizit hat. Und nicht zuletzt: Sie haben die Stiftung Opferhilfe aus der Taufe gehoben, um zu helfen, wo kein Gesetz mehr hilft! Sie haben Spuren hinterlassen, weil Sie dem

10 - 9 - Verbraucherschutz in Bayern ein Gesicht gegeben haben. Unter Ihrer Verantwortung hat sich VIS Bayern zu einem häufig frequentierten Informationsportal des Verbrauchers entwickelt; Sie haben Verbraucherinformationen und Verbraucherbildung in die Landkreise und Städte getragen. Sie haben die Verbraucherverbände, deren Repräsentanten heute zu Ihrer Verabschiedung gekommen sind und die ich begrüße, als Bundesgenossen geschätzt und gefördert; schade, dass wir sie ziehen lassen müssen, denn wir hätten mit Ihnen noch einiges vorgehabt. Sie haben sogar unter Einsatz Ihrer eigenen Garderobe für die Buttonlösung im Internet geworben. Frau Staatsministerin Dr. Merk!

11 Sie haben in 10 Jahren der Justiz auch Ihren Stempel aufgedrückt. Alle Richter und Staatsanwälte in Spitzenämtern - mit Ausnahme eines Präsidenten sowie zweier Leitender Oberstaatsanwälte und 8 Amtsgerichtsdirektoren - haben eine Urkunde von Ihnen erhalten. Ich bin sicher, dass alle Ernannten Ihre Entscheidung für Sie als absolut richtig empfunden haben. In Ihrer Amtszeit ist der Justizhaushalt von 1,57 Milliarden auf 2,017 Milliarden Euro angewachsen, das ist eine Steigerung um 28 % in 10 Jahren, darunter waren auch etliche Sparjahre! Auch die Personalausstattung der Justiz ist in diesen 10 Jahren - trotz Sparkurs, trotz Personalabbauverpflichtungen - um 469 zusätzliche Stellen gewachsen: Darunter o 81 Richter o 148 Staatsanwälte o 105 Rechtspfleger

12 o 63 Bewährungshelfer o 140 Gerichtsvollzieher o 160 Wachtmeister Auch der Vollzug ist um 494 Stellen auf angewachsen. In Ihrer Amtszeit ist die Justiz in die IT-Welt eingetreten: Mit Startschuss für Forum- STAR und die Freischaltung der Online- Grundbucheinsicht im Jahr 2004, mit dem elektronischen Handelsregister, und schließlich mit dem länderübergreifenden Vollstreckungsportal in diesem Jahr. Und Sie haben das kritische Geschichtsbewusstsein der bayerischen Justiz geschärft - durch die Einrichtung des Weiße Rose Saals hier im Haus und durch die Freigabe des Schwurgerichtssaal 600 in Nürnberg für das Memorium Nürnberger Prozesse, sobald im neuen Strafjustizzentrum in Nürnberg Ersatz verfügbar ist.

13 Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie waren 10 Jahre Mannschaftsführerin; Sie haben in dieser Zeit mit vielen auch wechselnden Mitstreitern zusammengearbeitet. Das schweißt zusammen: Ich freue mich daher, dass auch ehemalige Abteilungsleiter und Ihre Amtschefs Held und Klotz, die ich hier begrüße, zu Ihrer Verabschiedung gekommen sind. In 10 Jahren intensiver Zusammenarbeit gab es Höhen und Tiefen. In diesen 10 Jahren wollten sicher alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen nützlich sein. Ja, wir waren z.t. auch unbequem. Dafür bitte ich im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der ehemaligen um Nachsicht, denn auch Unbequemlichkeit ist Teil unserer wohlverstandenen Dienstaufgabe. Aber seien Sie versichert: Alle haben gerne mit Ihnen für eine bessere Justiz, für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit in Bayern gekämpft.

14 Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe reichlich Kraft und Fortüne und verabschieden uns mit einem: Vergelt`s Gott!

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