PATENTANMELDUNG. Int. CI.5; C04B 18/16

Transkript

1 Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: AI EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: Int. CI.5; C04B Anmeldetag: Prioritat: DE Anmelder: KARL EBERT GmbH Veroffentlichungstag der Anmeldung: Industriegebeit Patentblatt 94/45 D Remseck (DE) Benannte Erfinder: Hammann, Gunther AT BE CH DE FR LI NL Steinmauerweg 7 D Ludwigsburg (DE) Vertreter: Dreiss, Uwe, Dr. jur. Dipl.-lng. M.Sc. Patentanwalte Dreiss, Hosenthien & Fuhlendorf Gerokstrasse 6 D Stuttgart (DE) Künstlicher Stein. Beschrieben ist ein künstlicher Stein aus verdichtetem mittels Zement gebundenem im wesentlichen körnigen Material. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, daß das Material bis zur Höhe (h) von mindestens 70 % des Steins aus Bauschutt besteht, aus dem Holz, Kunststoffe und Metalle aussortiert sind, und der auf eine Korngröße von bis zu 15 mm gebrochen ist, und daß das Material im Bereich der restlichen Höhe (h') des Steins, einschließlich der Ansichtsfläche (A), keinen Bauschutt enthält. h m oo CM Rank Xerox (UK) Business Services (3. 10/3.09/3.3.4)

2 1 EP A1 2 Die Erfindung betrifft einen künstlichen Stein aus mittels Zement gebundenem im wesentlichen körnigem Material. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Material bis zur Höhe von mindestens 70% des Stein aus Bauschutt besteht, aus dem Holz, Kunststoffe und Metalle aussortiert sind, und der auf eine Korngröße bis zu 15 mm gebrochen ist, und daß das Material im Bereich der restlichen Höhe des Stein einschließlich der Ansichtsfläche keinen Bauschutt enthält. Auf diese Weise wird die Aufgabe gelöst, Bauschutt zu recyceln. Das Material dieses künstlichen Steins kann, wenn es wieder als Bauschutt anfällt, erneut recycelt werden. Gleichzeitig entsteht damit ein künstlicher Stein ausreichender Festigkeit, der im Vergleich zu gleichwertigen Steinen bekannter Art erheblich billiger ist. Die Erfindung geht also sehr viel weiter als dem nicht-recycelten Material lediglich in kleineren Anteilen recyceltes Material beizumischen, sondern verwendet - von einem geringfügigen Anteil zum Ausgleich des ggf. fehlenden feinen Korns und chemischer Additive abgesehen - ausschließlich Bauschutt im Haupteil. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Die Zeichnung zeigt einen Querschnitt durch das Ausführungsbeispiel. Ein künstlicher Stein dieser Art besteht bis zur Höhe h aus gebrochenem Bauschutt; die darüberliegende Höhe h' besteht aus einer Mischung aus Sand und/oder Splitt. Ein typisches Beispiel für die Höhenmaße ist eine Höhe h = 7,2 cm, h' = 0,8 cm, so daß sich insgesamt eine Höhe des Stein von 8 cm ergibt. In diesem Ausführungsbeispiel beträgt also die Höhe h 90% der Gesamthöhe. Aber auch mit einem höhenmäßig kleineren Teil Bauschutt etwa ab 70% der Gesamthöhe, läßt sich der erfindungsgemäße Stein aufbauen. Gegenwärtig bereitet die Entsorgung (Deponie) von Bauschutt große Probleme. Im vorliegenden Fall muß der Bauschutt lediglich von Holz, Kunststoffen und Metallen durch Vorsortierung befreit werden. Alle restlichen Bestandteile, gleich welcher Art (Ziegel, Betonstücke, natürliche Steine, Glasscherben, usw.) können belassen werden. Es ist auch nicht notwendig, etwa nur gebrochene Betonstücke zu verwenden. Bauschutt in seiner allgemeinsten Form, sofern er von Holz, Kunststoff und Metallen gereinigt ist, ist verwendbar. Der Bauschutt wird in einer entsprechenden - dem Stande der Technik bekannten - Brechanlage gebrochen, und zwar derart, daß die Korngröße des anfallenden körnigen Materials 0 bis 8 mm beträgt. Sofern noch Feinanteile fehlen, mischt man bis zu 8 % (bezogen auf die Gesamtmenge aus Bauschutt und Sand) Natursand mit einer Korngröße von 0 bis 2 mm hinzu. Bei zu hohen Feinan- teilen des zur Verfügung stehenden Bauschutts kann es auch mal erforderlich werden, grobkörnige Anteile zuzumischen, um eine für die geforderten Festigkeitseigenschaften geeignete Mischung zu 5 erhalten. Er dient praktisch zur Ausfüllung der im Bauschutt vorhandenen Hohlräume. Davon abgesehen wird aber das gesamte Material im Bereich h von Bauschutt - d.h. ohne weiteren Zumischungen - gebildet. Es hat sich herausgestellt, daß dieses io machbar ist, d.h. daß weitere Zumischungen, etwa von Natursand für den Erhalt eines festen Steins nicht erforderlich sind. Auf diese Weise ist es möglich, künstliche Steine mit einer Mindestfestigkeit von 50 kn/cm2 75 zu erreichen. Dies entspricht der nach DIN für Betonpflastersteine erforderlichen Mindestfestigkeit. Zu dieser Mischung von Bauschutt und Natursand fügt man Zement hinzu, und zwar im Verhält- 20 nis von bspw. 1 : 4,25, sowie ferner Zusatzmittel (z.b. wie unter dem Handelsnamen "Murasan BWA 15" von der Fa. MC-Bauchemie Müller GmbH & Co., 4052 Bottrop, vertrieben). Das dient dazu, die Oberflächenspannung des noch beizumischenden 25 Wasser herabzusetzen, somit als Betonverflüssiger, und ferner auch als Luftporenbildner. Der Zusatz beträgt z.b. 0,2 ml je kg Zement. Dann wird zu dieser Mischung Wasser hinzugegeben bis zu einem Wasser/Zement-Wert (Ver- 30 hältnis von Wasser zu Zement) von z.b. 0,35. Diese Mischung wird in die Formen eines Steinfertigers bis zu der gewünschten Höhe, z.b. 90 % eingebracht. Es erfolgt dann mit einem Stempel eine Vorverdichtung. 35 Danach wird die Höhe h' mit einer weiteren "normalen" Betonmischung aufgefüllt. Diese besteht z.b. aus einer Mischung von Rheinsand mit einer Korngröße von 0 bis 2 mm und Rheinsplitt mit einer Korngröße von 1 bis 3 mm, ebenfalls mit 40 Zement, Zusatzstoffen und Wasser gemischt. Dann erfolgt durch Rütteln der Formen über eine bestimmte Verdichtungszeit (z.b. 4,5 sec) die Verdichtung, anschließend Trocknung. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der obe- 45 re Bereich h', einschließlich der Fläche, die nachher sichtbar sein soll, nämlich der Ansichtsfläche A, aus "normalem" Beton, der Untergrund aus nahezu reinem recyceltem Bauschutt hergestellt wird. Damit wird gleichzeitig die Möglichkeit einer verbil- 50 ligten Herstellung von Betonpflastersteinen, andererseits eine Möglichkeit zum Recyceln von Bauschutt geschaffen. 55 Patentansprüche 1. Künstlicher Stein aus verdichtetem mittels Zement gebundenem im wesentlichen körnigen Material, dadurch gekennzeichnet, daß das 2

3 3 EP A1 4 Material bis zur Höhe (h) von mindestens 70 % des Steins aus Bauschutt besteht, aus dem Holz, Kunststoffe und Metalle aussortiert sind, und der auf eine Korngröße von bis zu 15 mm gebrochen ist, und daß das Material im Be- 5 reich der restlichen Höhe (h') des Steins, einschließlich der Ansichtsfläche (A) keinen Bauschutt enthält. 2. Stein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- 10 net, daß der Bauschutt bis zu einer Korngröße von 0 bis 8 mm gebrochen ist. 3. Stein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material, das aus Bauschutt be- 75 steht, bis zu einem Volumenanteil von maximal 8 % mit Natursand zum Ausgleich fehlender Feinanteile angereichert ist und daß sonst nur noch in geringfügiger Menge Zuschlagstoffe als Betonverflüssiger und/oder Porenbildner 20 zugegeben sind. 4. Stein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material, das aus Bauschutt besteht, bis zu einem Volumenanteil von maximal 25 8% mit grobkörnigen Materialien zum Ausgleich zu hoher Feinanteile angereichert ist und daß sonst nur noch in geringfügiger Menge Zuschlagsstoffe als Betonverflüssiger und/oder Porenbinder zugegeben sind Stein nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die restliche Höhe (h'), die keinen Bauschutt enthält, aus Material besteht, das Beton in einer Mischung aus Sand 35 mit Splitt, den Sand vorzugsweise in einer Korngröße von 0 bis 2 mm, und den Splitt vorzugsweise in einer Korngröße von 1 bis 3 mm enthält. 6. Stein nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Festigkeit mindestens 50 kn/cm2 beträgt. 7. Stein nach Anspruch 1 oder einem der folgen- 45 den, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (h), bis zu der Bauschutt verwendet wird, 90 % der Gesamthöhe beträgt. 8. Stein nach Anspruch 7 dadurch gekennzeich- 50 net, daß die Höhe des Bauschuttes 7,2 cm, die restliche Höhe 0,8 cm beträgt. 40 3

4 EP A1 4

5 J j ) Europäisches Patentamt EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT INummer der Anmeldung EP Kategorie EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, der maßgeblichen Teile DATABASE WPI section Ch, Week 8701, Derwent Publications Ltd., London, GB; :iass L02, AN , SU-A (DON PR0MSTR0INIIPR0) 30. 1a i 1986 DATABASE WPI Section Ch, Week 8233, Derwent Publications Ltd., London, GB; Class L02, AN E 8. SU-A (KHARK CIVIL ENG INS) 23. Oktober 1981 C0NSERVATI0N & RECYCLING, Bd. 10, Nr. 2/3, 1987, OXFORD Seiten VOLKER STEIN 'Recycling of demolition waste and its influence on the market of natural mineral building materials.1 * page 54, "The quality of recycled building rubble" Betrifft Anspruch K1,A5S>IHKA1IUIN ULK ANMELDUNG (lnt.c1.5) L-5 C04B18/16 1,3,4 KfcCHfcKl I UfcK 11. SACHGEBIETE flnt.cl.s) C04B A A EP-A (WILLY KLAUSMANN) * das ganze Dokument * PATENT ABSTRACTS 0F JAPAN vol. 014, no. 306 (C-0735) 3. Juli : 1990 & JP-A (KAWAI KAKEN K0GY0:KK;0THERS: 01) 13. April 1990 DE-A (KIEFER W.) 1,2 Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt Recherchenort AbicMUMatim der Keckercke DEN HAAG 9. August 1994 KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE X: von besonderer Bedeutung allein betrachtet V : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A: technologischer Hintergrund O nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur raifer Rigondaud, der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist in der Anmeldung angeführtes Dokument aus andern Gründen angeführtes Dokument &: Mitglied der gleichen Patenttamilie, übereinstimmendes Dokument B