Inhalt. Unser Programm. Das Europateam der Österreichischen Volkspartei. 5 Die Eckpunkte unseres Programms. 6

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1 WAHLMANIFEST ZUR EUROPAWAHL 2009

2 Inhalt Das Europateam der Österreichischen Volkspartei. 5 Die Eckpunkte unseres Programms. 6 Unsere Vision: Ein Europa der ökosozialen Marktwirtschaft. 10 Unser Programm 1. Ein Europa, das die Menschen schützt Ein Europa, mit dem wir die Wirtschaftskrise meistern können Ein Europa, das den Menschen dient Ein Europa, das unser Klima schützt und unsere Energieversorgung sichert Ein Europa, in dem das Land gewinnt Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. 30 ÖVP. Wir bringen das Beste Europas nach Österreich. 33 2

3 Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle. Konrad Adenauer, europäischer Christdemokrat, dt. Bundeskanzler Unser Team (von links nach rechts) Mag. Dr. Richard Seeber, Mitglied EU-Parlament Elisabeth Köstinger, Studentin, Bundesobfrau der Jungbauern Christine Haberlander, Studentin, Landesbedienstete Mag. Anton Santner, Geschäftsführer Mag. Dr. Hella Ranner, Rechtsanwältin Dr. Hubert Pirker, Mitglied EU-Parlament Mag. Othmar Karas, Mitglied EU-Parlament MMag. Markus Prenner, Angestellter Dr. Ernst Strasser, Selbständiger Heinz K. Becker, Geschäftsführer Dr. Walter Ender, Pensionist Carmen Jeitler-Cincelli, Selbständige Dr. Paul Rübig, Schmied, Mitglied EU-Parlament Mag. Theresa Philippi LL.M., MAS, Juristin Die vollständige Kandidatenliste finden Sie auf 4 5

4 Europa ist unsere Zukunft, die wir als ÖVP tatkräftig mitgestalten werden. Wir sind heute die einzige politische Kraft, die weiß, wie man in Europa für Österreich etwas weiterbringt, die Kraft, die den Traum der Gründerinnen und Gründer Europas fortsetzen möchte, die aber auch die Notwendigkeit erkannt hat, dass uns Europa in der Krise schützt und es gerade jetzt darum geht, aus Europa das Meiste für Österreich herauszuholen. Wir sind Österreichs Kraft in Europa. Wir arbeiten für ein starkes Österreich in einem erfolgreichen Europa. Wir setzen auf Stabilität, Verantwortung, die Stärke unserer Erfahrung und Glaubwürdigkeit. Friede und Stabilität. Die christdemokratischen Gründerinnen und Gründer Europas haben von Frieden nach zwei verheerenden Weltkriegen geträumt. Länder, die über Jahrhunderte viele ihrer Söhne und Töchter gegeneinander in den sinnlosen Tod geschickt haben, sind heute tatsächlich enge Partner, ja Freunde geworden. Jene, die die kriegerische Zerstörung des Zweiten Weltkriegs noch miterlebt haben, wissen wohl am besten, was diese Friedenssicherung der Europäischen Union bedeutet. Freiheit und Chancen für alle. Österreich hat durch den Beitritt, den die ÖVP forciert hat, viele Chancen und Freiheiten gewonnen. Wir reisen heute in Europa ohne Grenzbalken und bezahlen in Europa mit unserem gemeinsamen europäischen Geld ohne wechseln zu müssen. Unseren Unternehmen steht ganz Europa offen und unsere Jugend erforscht heute den ganzen Kontinent, um ihren Horizont zu erweitern. Diese Perspektiven ermöglichen uns der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Grundfreiheiten Europas. Die Bilanz stimmt für Österreich. Österreich hat in den letzten Jahren durch die Erweiterung wirtschaftlich mehr profitiert als irgendein anderer Mitgliedsstaat. Unsere Wirtschaft ist durch den Beitritt zu Europa jährlich um 1 % zusätzlich gewachsen, wir haben dank Europa unser Exportvolumen verdreifacht Unternehmen wurden neu gegründet und bis zu neue Arbeitsplätze geschaffen. Von diesem Aufschwung profitieren wir alle nachhaltig. Während die Folgen der Weltfinanzkrise viele andere europäische Staaten teilweise sehr hart treffen, bietet Österreich der Krise dank seines soliden wirtschaftlichen Aufschwunges der letzten Jahre entschlossen die Stirn. Wir haben im europäischen Wirtschaftsraum unsere Chancen optimal genutzt. Wir halten uns gut in der Krise. In den stürmischen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bietet uns Europa Stabilität und gibt uns Halt, den wir heute brauchen. Der Euro als Gemeinschaftswährung für 330 Millionen Menschen ist die zweitwichtigste Währung der Welt und spannt sich heute wie ein Schutzschirm über ganz Europa. Er sorgt für Stabilität im Innen- wie im Außenverhältnis und schützt uns vor dem Krisenhagel der schwankenden Finanzmärkte. Er federt die Auswirkungen der Krise ab, hilft uns, unsere Unternehmen zu schützen und die Ersparnisse der Österreicherinnen und Österreicher abzusichern. Mit der ÖVP-Idee eines europäischen Hilfspaketes für Osteuropa haben wir einmal mehr gezeigt, dass europäischer Geist und österreichischer Hausverstand kein Widerspruch sind. 6 7

5 Wir holen Geld für jede Öster reicherin und jeden Österreicher aus Europa ab. Aus Europa holen wir bares Geld für die Brieftasche jeder einzelnen Österreicherin und jedes einzelnen Österreichers. ÖVP-Politikerinnen und -Politiker waren maßgeblich daran beteiligt, dass europaweit die Preise für Handytelefongespräche und -SMS im Ausland deutlich gesunken sind. Für unseren ländlichen Raum werden wir bis 2013 rund 4 Milliarden Euro erhalten, unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro aus Europa für die hochwertige Produktion österreichischer Lebensmittel. Jährlich. Die österreichischen Forscherinnen und Forscher haben von 2002 bis 2006 rund 425 Millionen Euro erhalten. Österreich hat in der Forschung mehr Geld erhalten, als wir einbezahlt haben. Die Gründerinnen und Gründer Europas haben von der gemeinsamen Verwirklichung unserer europäischen Werte geträumt: Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gleichwertigkeit von Mann und Frau sowie von Jung und Alt, Stabilität, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Was als Traum weniger Idealisten zur dauerhaften Befriedung Europas begann, Kein Land Europas ist heute für 500 Millionen Menschen zu alltäglicher ist heute alleine in der Lage, die großen Realität geworden. Herausforderungen Europa ist heute mehr als der Traum Konrad Adenauers der Zukunft zu lösen. es ist eine Notwendigkeit ohne Alternative, um unsere Zukunft zu sichern und eine erfolgreiche gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung geben zu können. Kein Land Europas ist heute alleine in der Lage, die großen Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Ob Wirtschaftskrise, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Umweltschutz oder die Energiesicherheit in allen diesen Fragen sind nur gemeinsame europäische Lösungen zielführend. Die ÖVP sagt deshalb gerade heute Ja zu Europa und ist die Partei, die Europas Vorzüge für die Menschen in Österreich abholt und konstruktiv, aber bestimmt unsere Interessen in Europa vertritt. Da ist die ÖVP unbeirrbar, wenn es um österreichische Kernanliegen geht: So haben ÖVP-Ministerinnen und -Minister durch Kompetenz und beherzten Einsatz beispielsweise den Anbau von Genmais in Österreich verhindert und gestärkt durch Europa erkämpft, dass die Slowakei ihren Atomreaktor Bohunice nicht wieder in Betrieb nimmt. Und wir sind auch Garant dafür, dass Österreich aus Brüssel wirklich alle Förderungen abholt. Wir sind ein Teil Europas. Dazu gibt es für uns Österreicherinnen und Österreicher keine Alternative. Ein Austritt würde uns wirtschaftlich isolieren, Arbeitsplätze und Unternehmen akut gefährden. Wo wir heute profitieren, müssten wir dann Steuergeld drauflegen. Daher lohnt es sich, für Europa gemeinsam einzutreten. Dafür braucht es die Überzeugung, dass ein geeintes Europa die besseren Antworten auf die Welt von heute und morgen geben kann. Alle anderen Parteien in Österreich sind primär damit beschäftigt, gegen Europa anzukämpfen, und haben sich gedanklich wohl schon aus Europa verabschiedet. Denn manche heimische Parteien wollen nicht Teil Europas sein. Und manche verstehen Europa einfach nicht. Die ÖVP holt das Beste Europas nach Österreich. Es braucht auch weiterhin ein professionelles Team, das wie in der Vergangenheit im Europäischen Parlament das Beste für uns aus Europa herausholt. Es waren ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, die Österreich nach Europa geführt haben. Die ÖVP-Europaparlamentarierinnen und -Europaparlamentarier haben in den letzten Jahren als Teil der größten Fraktion im Europaparlament auf zahlreichen Gebieten große Erfolge für Österreich erzielen können. Wir sind es, die heute wissen, wie wir aus Europa für unser Land den größten Nutzen ziehen können. Es waren ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, die Österreich nach Europa geführt haben. 8 9

6 UNSERE VISION EIN EUROPA DER ÖKOSOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT Nachhaltige Politik bedeutet, dass Europa noch mehr als bisher einen Raum des Zusammenlebens auf Basis von Solidarität und Gerechtigkeit bieten muss. Die ÖVP kämpft für ein Europa der Freiheit und Sicherheit, der Chancen und der Toleranz. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, unter sicheren Rahmenbedingungen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die letzten Monate haben uns darin bestärkt, dass wir uns das richtige Bild von Europa machen. Denn wir wollen kein rechtes Europa des ungezügelten Wir wollen ein Europa der Mitte, Neoliberalismus, wir wollen kein linkes Europa der das den Menschen knebelnden und bevormundenden Zentralisten: und Unternehmen Wir wollen ein Europa, das funktioniert! nützt. Wir wollen ein Europa der Mitte, das den Menschen und Unternehmen nützt. Die Gestaltung unseres Europas dürfen wir nicht den anderen überlassen. Um Dinge anzupacken, brauchen wir ein starkes Österreich in einem starken Europa. Denn Österreich kann für Europa in vielen Dingen ein Vorbild sein. Es braucht Profis, um Europa unsere spezifische österreichische Prägung zu geben. Die Österreichische Volkspartei hat diese Profis. Unser Ziel ist es, für alle einen Ausgleich in der politischen Mitte zu finden. Dafür hat die ÖVP mit ihrem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ein gutes Rezept, das wir in Europa einbringen. Denn unser Ziel in Europa ist es, eine moderne Sozial- und Wirtschaftsordnung zu schaffen, in der die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen mit ökonomischer und ökologischer Verantwortung in Einklang gebracht werden. Wir streben konsequent den sozialen Ausgleich an. Nachhaltige Politik bedeutet, dass Europa noch mehr als bisher einen Raum des Zusammenlebens auf Basis von Solidarität und Gerechtigkeit bieten muss. Hier kann das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft eine gute Anleitung sein. Wir wollen auch unsere hohen sozialen Standards als Vorbild in Europa vorantreiben. Und nicht zuletzt wählen wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Ein Europa, das Sorgen aufnimmt, ernst nimmt und sich um die Menschen kümmert. Europa darf aufgrund seiner Größe nicht aufhören, Heimat zu sein. Dafür muss es die Bedürfnisse der kleinen Mitgliedsstaaten, der Gemeinden und Regionen genauso ernst nehmen wie die Interessen der großen Staaten

7 Wir stehen zu unseren europäischen Werten Unsere Werte schützen Freiheit, Demokratie und Toleranz. Wir stehen zu unseren europäischen Werten Freiheit, Demokratie und Toleranz. Diese Werte werden wir gegen Intoleranz, Fundamentalismus und Angriffe von innen und außen klar und konsequent verteidigen. UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 1. Ein Europa, das die Menschen schützt. Europa schützt seine Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit als gemeinsame europäische Werte garantieren die persönliche Sicherheit jeder Einzelnen und jedes Einzelnen. Wer heute im Ausland in Gefahr ist, findet als Unionsbürgerin bzw. Unionsbürger in jeder Botschaft eines europäischen Landes diplomatischen Schutz und Hilfe. An der europäischen Außengrenze sichern Exekutivkräfte unseren Alltag. Der Euro bildet im Krisen sturm einen Schutzschirm, unter dem die österreichische Volkswirtschaft sicher bleibt. Der Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen sichert unsere Exportwirtschaft auch in Krisenzeiten. Wir wollen Europa sicherer machen, damit es uns noch stärker schützt. Effektive Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität Österreich ist sehr erfolgreich im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Nicht zuletzt deshalb sind wir bisher weitgehend davor verschont geblieben. Damit wir grenzüberschreitende Kriminalität noch effektiver bekämpfen können, forcieren wir die engere Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Ein erfolgreiches Instrument dazu ist die Vernetzung der Behörden durch ein europaweites elektronisches Fahndungssystem, mit dem vermisste Personen oder gestohlene Dokumente besser gefunden und Straftäter schneller ausgeliefert werden können. Das Schengener Informationssystem mit seinen mehreren Millionen Fahndungsdaten sichert uns unsere Reisefreiheit und garantiert uns gleichzeitig die Sicherheit innerhalb der europäischen Grenze. Eine Europäische Grenzschutzagentur und mehr als Grenzschutzbeamte schützen Europas Außengrenze. Im Asylbereich verhindert der Datenaustausch, dass Fremde in mehreren Staaten um Asyl ansuchen können. Diese Vorteile zeigen sich langfristig gerade in Österreich ganz deutlich durch den Rückgang der Neuanträge. Wir wollen klare Regeln für die europäische Asylpolitik, damit Asylmissbrauch verhindert wird und verfolgte Flüchtlinge in raschen Verfahren den benötigten Schutz bekommen können. Wir alleine bestimmen über unser Wasser Unser Wasser bleibt weiterhin in österreichischer Hand das haben wir uns auch im Vertrag von Lissabon ge sichert, ohne Wenn und Aber. Und wir haben auch klargestellt, dass elementare Aufgaben wie die Daseinsvorsorge weiter durch die einzelnen Staaten geregelt werden. Das heißt, dass weiterhin Bund, Länder und Gemeinden anschaffen, wenn es um Wasser, Strom, öffentlichen 12 13

8 Verkehr, Bildung oder Gesundheit geht. Die Sicherung der hohen österreichischen Trinkwasserqualität ist uns ein großes Anliegen. Dazu ist es notwendig, Seen, Bäche, Flüsse und Grund wasser sauber zu halten. Gesunde Produkte schützen Hier kann und muss Europa von uns lernen Österreichs Landwirtinnen und Landwirte sind Expertinnen und Experten im Bereich der Lebensmittelproduktion sowie -veredelung und Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion und eine klare Kennzeichnung. Unsere strengen Richtlinien zum Konsumentenschutz, als auch unsere hohen Qualitätsstandards und Auszeichnungspflichten bei Lebensmitteln werden wir auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft einbringen. Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln Das Bekenntnis der österreichischen Landwirtschaft zur gentechnikfreien Produktion wird als Chance gesehen und ist ein Signal für die Konsumentinnen und Konsumenten, dass Lebensmittel aus Österreich nach höchsten Standards produziert werden. Der österreichische Widerstand gegen die Aufhebung des Anbauverbotes von gentechnisch verändertem Saatgut darf nicht aufgegeben und muss weiter verteidigt werden. Damit wollen wir der Das Bekenntnis der Europäischen Union im Dialog mit der Welthandelsorganisation (WTO) den Rücken stärken. Nationale Interessen österreichischen Landwirtschaft zur gentechnikfreien Produktion wird als sollen im europäischen Kontext weiterhin respektiert Chance gesehen. und im internationalen Vertragswerk geachtet werden. Für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wurde viel erreicht: So wurden beispielsweise die Tarife für Auslandshandygespräche in Europa deutlich gesenkt und Fluggesellschaften, die für die Sicherheit der Passagiere eine Gefahr darstellen, dürfen heute in ganz Europa nicht mehr fliegen. Entspricht eine Pauschalreise nicht dem gebuchten Angebot, haben die Konsumentinnen und Konsumenten heute dank Europa ein Recht auf Kompensation, Stornierung bzw. Sicherstellung der Heimreise. Aber auch bei den Produkthaftungen sind für Produzentinnen und Produzenten und Konsumentinnen und Konsumenten akzeptable Lösungen zu finden. Und Europa tritt als Anwalt bei weltweiter Produktpiraterie und der Verbreitung gesundheitsschädlicher Produkte auf. Europa sichert Österreichs Neutralität Unsere Neutralität ist ein unantastbarer Teil der österreichischen Identität. Österreich hat sich im Vertrag von Lissabon daher seine Neutralität festschreiben lassen. Auf der Grundlage unserer Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein. Konsumentenschutz Europa wird zum Vorbild In Zeiten, wo Produkte und Dienstleistungen oft aus anderen Ländern kommen, gewinnt der Konsumentenschutz auf europäischer Ebene eine neue, wichtigere Bedeutung. So kommen Konsumentinnen und Konsumenten heute durch einen koordinierten Verbraucherschutz auch bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften, z.b. im Internet und im Urlaub, zu ihrem Recht

9 UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 2. ein Europa, mit dem wir die Wirtschaftskrise meistern können. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, die in den USA ihren Ausgang genommen hat und inzwischen auch vor uns nicht Halt macht, ist die größte Aufgabe, die Österreich heute zu bewältigen hat. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen. Daher fordern wir für die Zukunft ein neues, europäisches Modell einer Wirtschafts- und Sozialordnung. Dazu will die ÖVP einen bedeutenden Beitrag leisten. Bei unserem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft Wir müssen unsere Wirtschaft absichern handelt es sich um ein Wirtschaftsmodell, das auf Basis und um jeden einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Überwindung Arbeitsplatz kämpfen. der Armut und einer allgemeinen Wohlstandsteigerung führen soll. Ziel ist die Vereinbarkeit größtmöglicher Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Umgang mit unseren Ressourcen, sowie die Kombination aus Wettbewerb und staatlichen Rahmenbedingungen. Die Grundüberlegungen der Vordenkerinnen und Vordenker der ökosozialen Marktwirtschaft sind aktueller denn je. Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird deutlich, dass Märkte, wenn sie sich selbst überlassen sind, nicht immer zu optimalen Ergebnissen führen. Es ist notwendig, klare Spielregeln einzuführen, die einen fairen Wettbewerb garantieren und so einen Qualitätssprung im Wirtschaftswachstum herbeiführen. Dazu gehört die Herstellung der Transparenz der Märkte und gehandelten Produkte ebenso wie die Eindämmung risikoreichen, spekulativen Verhaltens seitens der Wirtschaftsakteure. Die Leitideen der ökosozialen Marktwirtschaft werden wichtige Impulse für die Gestaltung des Wirtschaftslebens liefern, indem unser bewährtes Konzept an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie Globalisierung, Informationswirtschaft, demographischer Wandel, Klimawandel, Veränderung der Arbeitswelt und neue soziale Problemstellungen, angepasst wird. Klare Regeln für sichere Finanzmärkte Kapital- und Finanzmärkte kennen keine Landesgrenzen. Immer schneller und immer unübersichtlicher werden spekulative Geschäfte getätigt, und oft wissen die Verkäuferinnen und Verkäufer eines Produkts nicht mehr, was dessen Inhalt ist. Die Lehren aus der in den USA ausgelösten weltweiten Finanzkrise müssen gezogen werden, um einen stabilen und transparenten Finanzmarkt zu schaffen und dadurch jene, die sparen und investieren, Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch zu schützen. Wir wollen mehr Transparenz im System, damit es für alle einsehbarer wird. grenzüberschreitende Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Kontrollen geben. Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen. Europa muss mit einer Stimme gemeinsame Antworten mit unseren Partnerinnen und Partnern außerhalb Europas finden, damit solche Krisen künftig nicht mehr passieren können. Das heißt aber auch, dass regionale Strukturen in der Kreditwirtschaft berücksichtigt werden müssen, da gerade diese dezentralen Bankverbünde ihre traditionelle Aufgabe als Nahversorger mit Finanzdienstleistungen auch in der Krise wahrnehmen. KMU als Wirtschaftsmotor fördern Gerade in Krisenzeiten steht der Kampf für Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt unserer Politik. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind der Motor für unsere Wirtschaft, den wir wieder auf Hochtouren bringen müssen. Denn die rund 23 Millionen KMU in Europa beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher hat die Förderung von KMU auf europäischer Ebene höchste Priorität. Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn es 16 17

10 gelingt, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gerade der KMU auszubauen und weiter zu verbessern. Die Möglichkeit einer europäischen Personengesellschaft und das Vorantreiben des Small Business Act, der das Prinzip Vorfahrt für KMU auf europäischer Ebene verankert, sowie die Erleichterung von Unternehmensgründungen sind vorrangige Ziele, um den Unternehmen mehr Freiheiten zu geben, die bestehenden Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Für das gesunde Wachstum von Unternehmen ist es gerade in der aktuellen Krise wichtig, dass sie sich auf sichere Finanzierung verlassen können. Die Eigenmittelvorschriften von Basel II führen zu einer Verbesserung des Risikomanagements in Kreditinstituten, weisen aber auch prozyklische Wirkungen auf, das heißt sie verstärken die Effekte der aktuellen Krise für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer. In diesem Sinne sollen Maßnahmen auf europäischer wie nationaler Ebene getroffen werden, um eine Milderung dieser negativen Auswirkungen zu erreichen, weiterhin soll aber an den positiven Aspekten der Vorschriften festgehalten werden. Stabilität für einzelne osteuropäische Staaten Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung. Wissen schafft Arbeit und Wohlstand Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist heute allgegenwärtig. Eine gut ausgebaute Informationsinfrastruktur ist das Rückgrat und die Lebensader der Wissensgesellschaft. Daran müssen alle teilnehmen können und sich auch in den Wissenspool einbringen können. Daher forcieren wir den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet, um Österreich beim Zugang zu Wissen an die Spitze zu bringen und eine höhere volkswirtschaftliche Wertschöpfung zu erreichen. Forschung und Innovation sind zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger Europas. Im gemeinsamen Forschungsraum Europa müssen wir die Kompetenzen und Ressourcen bündeln, um mit der Weltspitze mithalten zu können. Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch gezielte Schwerpunktsetzungen, wie in den Rahmen programmen der EU vorgesehen, helfen mit, die wissenschaftliche Exzellenz und die Wettbewerbsfähigkeit in den wichtigsten Zukunftstechnologien Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie, Nanotechnologie zu sichern. Durch das 6. Rahmenprogramm wurden österreichische Forscherinnen und Forscher mit 425 Millionen Euro gefördert: Damit ist mehr Geld nach Österreich geflossen, als wir einbezahlt haben. Die ÖVP unterstützt die europäischen Initiativen zur Schaffung und Vertiefung des Europäischen Forschungsraums. Dabei fordern wir aber auch eine faire Verteilung der kostspieligen Forschungsinfrastruktureinrichtungen zwischen den Mitgliedsstaaten, um einen europäischen brain drain in einige wenige große und reiche Mitgliedsstaaten zu verhindern. Europa braucht in allen Mitgliedsstaaten exzellente Forscherinnen und Forscher und Wissenschaftseinrichtungen. Wir unterstützen österreichische Einrichtungen, sich erfolgreich in dem mit 54 Milliarden Euro dotierten 7. Forschungsrahmenprogramm um Förderungen zu bewerben. Forschung und Innovation sind zentrale Voraussetz ungen für In den vergangenen Jahren hat die österreichische die Wettbewerbsfähigkeit Forschungslandschaft von diesen Geldern enorm und den Wohlstand profitiert. Auch die Teilhabe österreichischer Projekte der Bürgerinnen und im Rahmen des European Institute for Technology Bürger Europas. wird von uns gefördert. Gerade in der Wissenschaft und Forschung nützt die europäische Vernetzung nicht nur finanziell, sondern treibt auch Innovationen voran, die die Wirtschaft ankurbeln können. Selbstverständlich muss der wissenschaftliche Fortschritt immer ethisch verantwortlich gestaltet werden. Die ÖVP kämpft dafür, dass die EU keine ethisch bedenklichen Forschungen unterstützt

11 UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 3. ein Europa, das den Menschen dient. Wir stehen für ein europa- und weltweit geltendes Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, das den Menschen dient. Wir lehnen Neoliberalismus, Sozialismus und Zentralismus gleichermaßen in jeder Form ab und wollen stattdessen für unser beispielhaftes österreichisches Modell des Ausgleiches in Europa werben. Wir wollen ein Europa der Mitte. Diese Neuordnung ist für Europa auch entscheidend, weil wir nur durch Wirtschaftskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und die hohen Fähigkeiten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sozialsysteme sichern können. Die sozialen Grundrechte müssen durch nationale und grenzüberschreitende Wir wollen Europa stärker einen österreichischen Maßnahmen mit Leben Stempel aufdrücken. Unser Ziel ist, dass sich europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erfüllt werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als Partner gegenüberstehen, indem eine stärkere Verwirklichung einer europäischen Sozialpartnerschaft nach österreichischem Modell durch geordnete und systematische Zusammenarbeit vorangetrieben wird. Wir wollen den Zugang zu notwendigen Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Einkommen zukunftsfest finanzieren und organisieren, gleichzeitig muss sich aber persönliche Einsatzbereitschaft und Leistung lohnen. Die sozialen Grundrechte, die als Teil des Lissabon-Vertrags auf hohem Niveau verbindlich wären, müssen durch nationale und grenzüberschreitende Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Das herausragende Ziel einer modernen euro pä - Sicherung der Arbeitsplätze isch en Sozial- und Wir wollen unsere hohen arbeits- und sozialrechtlichen Wirtschaftsordnung ist die Bekämpfung der Standards zum Vorbild Europas machen. Dabei sollen Arbeitslosigkeit und die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Absicherung von Arbeitsplätzen. bewährter Weise in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Das herausragende Ziel einer modernen europäischen Sozial- und Wirtschaftsordnung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial bestmöglich abzusichern und um eine möglichst breite Eigentums- und Vermögensbildung zu gewährleisten, gilt es überdies, durch Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass den Beschäftigten verstärkt Einkommen zufließt. Europa für Frauen Wir möchten der Chancengleichheit von Frauen und Männern durch und in Europa zum Durchbruch verhelfen und verstehen uns als starke Stimme für echte Entscheidungs- und Wahlfreiheit. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik ebenso wie solche zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein wichtiges Ziel unserer Arbeit ist die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Ein Europa für alle Generationen Gleiche Chancen, Mitbestimmung und Mitwirkung unabhängig vom Alter das muss das Ziel sein, auch auf europäischer Ebene. Die ÖVP vertritt im Sinne der Generationengerechtigkeit die Interessen aller Altersgruppen und ist eine Partei für Jung und Alt. So wie im österreichischen Modell der Sozialpartnerschaft sollen Seniorenund Jugendorganisationen auf europäischer Ebene vermehrt eingebunden werden, um wichtige Themen und Anliegen auf Generationenverträglichkeit zu prüfen. Wir regen auch an, zur besseren Einbindung einen eigenen Ausschuss für Generationenangelegenheiten im Europäischen Parlament einzurichten

12 Um die Arbeit Europas besser kennen zu lernen, sollen Bildungsreisen zu den europäischen Institutionen für jüngere und ältere Menschen gefördert werden. Die Brüssel-Fahrt soll sich als Institution etablieren und wie das Austauschprogramm ERASMUS für Studierende ein voller Erfolg ist, sollten auch Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, ihre kulturelle, sprachliche und internationale Kompetenz zu stärken. Europa für Familien In den Familien übernehmen die verschiedenen Generationen Verantwortung füreinander. Heute ist das Leben der Familien im Wandel begriffen, weshalb wir möglichst flexible Rahmenbedingungen schaffen, um Familien und vor allem Eltern mit Kindern in der bestmöglichen Form zu unterstützen. Im europäischen Vergleich ist Österreich Spitzenreiter bei den Familienleistungen. Mit Leistungen wie Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe tragen wir wesentlich zur finanziellen Unterstützung der Familien bei und leisten mit dem Mutterschutz und der Karenz wichtige arbeitsrechtliche Absicherungen. Auch hier sind wir Europa vielfach ein Vorbild. Was die potenzielle Weiterentwicklung unserer Systeme betrifft, ist Europa eine wertvolle Plattform für Best Practices. Europa macht mobil Chancen und Freiheit für die Jugend Jugendliche stehen heute vor besonders großen Herausforderungen bei ihrem Start ins Leben. Europa bietet unseren jungen Menschen alle Freiheiten, diese Herausforderungen als Chancen für sich zu nutzen. Die europäischen Bildungsprogramme haben wesentliche Verbesserungen in der Mobilität für Studierende und junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter gebracht. Studiengebührenbefreiung an der Die Zukunft unserer Jugend Gasthochschule, geregelte Anrechnungsmodalitäten, steht im Betreuung vor Ort, finanzielle Unterstützung und Hilfe Vordergrund. bei der Unterbringung haben dazu geführt, dass seit 1995 etwa österreichische Studierende pro Jahr am Studienaustauschprogramm ERASMUS teilnehmen. Insgesamt haben mehr als österreichische Studierende die Chance ergriffen, ins Ausland zu gehen und haben damit direkt Gelder aus Europa empfangen. Die Zukunft unserer Jugend steht im Vordergrund. Ein ÖVP-Minister hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studentinnen und Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein. Soft Skills wie soziale Kompetenz, Kommunikations- und Teamfähigkeit, Organisationstalent, unternehmerische Fähigkeiten oder Sprachkompetenz sind heute für junge Menschen wichtiger denn je. Das EU-Programm Jugend in Aktion unterstützt daher gerade auch finanziell außerschulische Aktivitäten von Jugendlichen, die die dabei erworbenen Qualifikationen mit Hilfe des Youthpasses europaweit belegen und so ihre Chancen am Arbeitsmarkt enorm verbessern können. Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Aktive Seniorenpolitik Politik für die Gründer Europas Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Verbotes der Altersdiskriminierung ein. Unseren Pensionistinnen und Pensionisten gebührt besonderer Dank und Wertschätzung. Wir leben heute alle auf den Grundlagen, die sie ihr Leben lang aufgebaut haben. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Verbotes der Altersdiskriminierung ein, das im Lissabon-Vertrag verankert ist, und fordern ein Europäisches Seniorengesetz nach österreichischem Modell, das Seniorenorganisationen gezielt fördert und eine gesetzliche Interessenvertretung schafft, die in allen Seniorenfragen eingebunden ist. Wir schützen die Würde des Menschen und treten im Gegensatz zu anderen politischen Kräften strikt gegen die Forderung nach aktiver Sterbehilfe ein

13 UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 4. Ein Europa, das unser Klima schützt und unsere Energieversorgung sichert. Europa ist stark, wenn es darum geht, sich der grenzüberschreitenden Probleme anzunehmen, die einzelne Staaten heute nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen können. Gegen die globalen Gefahren der Klimaerwärmung und der Umweltverschmutzung, die keine geographischen Grenzen kennen, können wir uns nur mehr durch ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Staaten schützen. Und auch die europäische Energieversorgung braucht ein koordiniertes Vorgehen. Europa konnte dabei schon Erfolge feiern: In der Gaskrise hat sich das politisch geeinte Europa konsequent gegen Russland durchgesetzt und dadurch die Energieversorgung auch in Österreich gesichert. Gemeinsam das Klima schützen Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten Herausforderung der globalen Klima- und Umweltpolitik geworden. Ohne Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen kommt es zu klimatischen Folgen ungeschätzten Ausmaßes Erderwärmung und Naturkatastrophen wären die dramatischen Folgen, die auch unser Heimatland mit voller Härte treffen würden. Um dem gegenzusteuern, wird Österreich weiterhin in der Europäischen Union und gemeinsam mit den Vereinten Nationen an Österreich wird weiterhin der Ausarbeitung eines globalen Klimaregimes für die in der Europäischen Union an der Ausarbeitung eines Zeit nach 2012 aktiv mitarbeiten. Österreich hat sich globalen Klimaregimes mit seiner ambitionierten Klimastrategie europaweit für die Zeit nach 2012 aktiv hervorgetan. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich Österreich zur Senkung der mitarbeiten. nationalen Treibhausgasemission um 13 % gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtet. Zur Erreichung der Ziele leisten alle Bereiche von der Landwirtschaft bis zur Industrie, dem Haushalt und dem Verkehrssektor beachtliche Beiträge. Diesen richtigen und vorbildlichen Weg des Umweltschutzes müssen wir in Europa und im Rahmen des Kyoto-Prozesses vorantreiben. Wir wollen, dass die hohen österreichischen Umweltstandards für die gesamte Europäische Union gelten und alternative, saubere Energieformen gefördert werden. Durch dieses Bemühen um hohe Standards profitieren nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, weil dadurch zusätzliche Arbeitsplätze im Umweltbereich als Green Jobs geschaffen werden. Das ist gelebte ökosoziale Marktwirtschaft. Europa setzt sich für den Schutz der Artenvielfalt ein. Ziel ist es, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Energie? Sicher! Wir wollen die Nutzung Österreich hat seine Energieversorgung zur Zeit des sauberer und wiederkehrender Energiequellen Gas streites zwischen Russland und der Ukraine souverän gemeistert. Dennoch zeigen uns die Ereignisse europaweit als Schritt in die Schwächen der europäischen Energiepolitik auf. Richtung vermehrter Energieunabhängigkeit Um nicht zu sehr in die Abhängigkeit von einzelnen vorantreiben. Ländern zu geraten, muss rasch und dringend eine europäische Energiegesamtstrategie zur Realisierung nachhaltiger Energiesysteme entwickelt werden. Um eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sind die Erschließung alternativer Transportrouten und Speicher, die Diversifizierung von Energieträgern und Rohstofflieferanten, die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Stufen der Bereitstellung und Nutzung und der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energiequellen unabdingbar. Wir wollen, dass europäische Mittel zur Förderung von Technologien verwendet werden, die die Nutzung von Erdöl ersetzen. Wir wollen die Nutzung sauberer und wiederkehrender Energiequellen wie beispielsweise die Energiegewinnung aus land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen, aus Wind- und Wasserkraft europaweit als Schritt in Richtung vermehrter Energieunabhängigkeit vorantreiben. Die Entscheidung Österreichs, alternative und erneuerbare Energie 24 25

14 zu fördern, hat sich als richtig erwiesen und muss als Vorbild dienen. Die gegenwärtigen konjunkturellen Erfordernisse sind eng mit den Fragen der Energie- und Klimapolitik verknüpft. Klimaschutz und der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sichern Arbeitsplätze und beleben die Wirtschaft, daher kurbeln alle Maßnahmen im Bereich der Energieversorgung gleichzeitig auch die Konjunktur an. UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 5. Ein Europa, in dem das Land gewinnt. Für ein sicheres Europa ohne Atomkraftwerke Österreich ist klar gegen Atomenergie. Kein Land darf zur Nutzung von Atomstrom gezwungen werden. Das war so und das bleibt immer so. Das vertritt die ÖVP auch in Europa. Um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, wollen wir europaweit einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in anderen Staaten. Wir müssen die Entscheidung anderer Staaten respektieren, ihre Stromversorgung auch durch Atomstrom zu bewerkstelligen, werden aber nicht aufhören, bei ihnen für Alternativen zu werben, um eines Tages den europäischen Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen. Kein Land darf zur Nutzung von Atomstrom gezwungen werden. Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher hat ihre Heimat in ländlichen Regionen und Gemeinden. Ein lebendiger und attraktiver ländlicher Raum ist Basis für höchste Lebensqualität. Für die Zukunft Österreichs ist es von entscheidender Bedeutung, die ländlichen Erholungs-, Lebens-, und Wirtschaftsräume attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten. Auch der Ausbau einer modernen Infrastruktur ist vorrangig für den ländlichen Raum. Lebensqualität und Wirtschaftskraft sichern Ein moderner Wirtschaftsraum braucht eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft. Durch die Tätigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe finden in Österreich im vor- und nachgelagerten Bereich der Land- und Forstwirtschaft Menschen vor allem in ländlichen Regionen Arbeit und Einkommen. Die Menschen im agrarischen Sektor erzeugen hochqualitative Lebensmittel, pflegen die österreichische Landschaft und haben durch ihren nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen maßgeblichen Anteil am Tourismus, der von der Schönheit und Gepflegtheit unseres Landes lebt. Die Sicherung der Produktion in allen klein strukturierten Gebieten in Österreich muss ein vordringliches Anliegen sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen und die Unterstützung der Milchproduktion garantiert bleiben und die Produktion nicht durch die Bürokratie erschwert wird. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist eine gute Grundlage für die Bäuerinnen und Bauern und muss auch nach 2013 ein zentrales Element des EU-Haushaltes sein. Die bäuerlichen Familienbetriebe brauchen weiterhin Planungssicherheit. Es darf keine Umschichtung in andere Politikbereiche 26 27

15 Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte ist eine klare europapolitische Herausforderung der Zukunft. vorgenommen werden, sondern vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Wünsche der europäischen Bürgerinnen und Bürger wie Versorgungssicherheit und Sicherheit von Lebensmitteln, Natur- und Umweltschutz, Tierschutz sowie Landschaftserhalt und -pflege auch in Zukunft erfüllt werden können. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte ist eine klare europapolitische Herausforderung der Zukunft. Eine nachhaltige, qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion kann nicht alleine am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit gemessen werden, weil die Aspekte Eigenversorgung, Nahrungsmittelsicherheit, Dienstleistungen und Umweltleistungen genauso berücksichtigt werden müssen. Die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung aus eigener Produktion muss in der EU Priorität haben. Es müssen Lösungen gefunden werden, damit die Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin angemessene Preise verdienen und faire Marktbedingungen im internationalen Kontext vorfinden. Was den ländlichen Raum zu einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum macht, ist die Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirtschaften aller Sektoren. Eine starke land- und forstwirtschaftliche Basis, leistungsfähige kleinund mittelständische Unternehmen, zukunftsorientierte Dienstleistungsunternehmen und Industrie sorgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Deshalb benötigen wir auch eine Förderung der regionalen Wirtschaft. Um die regionalen Wirtschaftsräume zu erhalten bzw. zu stärken bedarf es einer Förderung der Nahversorgung sowie des Ausbaus der Infrastruktur im ländlichen Raum, damit dieser im Wettbewerb mit den Ballungsräumen bestehen kann. Erst eine Stärkung der Ortskerne gibt dem regionalen Wirtschaftsraum in Europa eine vertraute Umgebung und ein soziales Netzwerk. Wir setzen uns für eine Sicherung der Finanzkraft in einer regionalen Kreislaufwirtschaft zur Stärkung des ländlichen Raums ein. Die von der EU unterstützten Maßnahmen müssen auch weiterhin den gesamten ländlichen Raum ansprechen. Sie umfassen unter anderem auch Bildungs-, Umwelt-, Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen. Moderne Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilität für Österreich Eine moderne Infrastruktur und eine umsichtige Verkehrspolitik sind unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich in Europa. Für die europäische Verkehrspolitik streben wir umweltfreundliche Mobilität sowie die europaweite Zusammenarbeit für mehr Verkehrssicherheit, wachstumsfördernde Infrastrukturen und den Ausbau intelligenter Verkehrsund Kommunikationstechnologien als Ziel an. Der rasche Ausbau hochrangiger Infrastruktur hat für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze höchste Priorität, muss aber auch den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Neben dem Ausbau der Schiene kann vor allem die Binnenschifffahrt bei ganzjährig schiffbar ausgebauten Wasserwegen zu einer Umweltentlastung beitragen. Dafür sollen entsprechende Mittel von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung Eine moderne Infrastruktur der Ziele Zero Vision zur gänzlichen Vermeidung von und eine umsichtige Todesopfern im Straßenverkehr. Verkehrspolitik sind Zur Stärkung des Bahngüterverkehrs müssen Markteintrittsbarrieren weiter abgebaut werden. Wir fordern setzung für den Erfolg unverzichtbare Voraus- des Wirtschaftsstandortes auch die Ausweitung der Förderungen für Transeuropäische Netze (TEN) auf Projekte des Personen-Nahver- Österreich in Europa. kehrs. Als Transitland hat Österreich großes Interesse an einer europaweit einheitlichen und fairen Mautregelung, die unsere speziellen Interessen berücksichtigt. Unter unserer Federführung haben wir in Europa eine Sonderregelung für Gebirgsregionen und wichtige Etappensiege zur Erhöhung der LKW-Maut erreicht. Dadurch können wir den Transit durch unser Land besser steuern

16 UNSER PROGRAMM FÜR EUROPA 6. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Europa ist heute die Heimat von 500 Millionen Menschen. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger in Europa geborgen fühlen, muss Europa die Sorgen und Bedürfnisse jeder Einzelnen und jedes Einzelnen ernst nehmen. Wir wollen ein transparentes und greifbares Europa für die Menschen. Dafür wollen wir unseren Beitrag leisten. Die ÖVP setzt sich für eine verstärke Information für Wir wollen ein transparentes und greifbares Europa die Bürgerinnen und Bürger darüber ein, was in Europa passiert und wie wir in Europa Politik machen. für die Menschen. Wir wollen die Information darüber im öffentlich-rechtlichen Medienbereich merklich verstärken. Wir wollen auch sichtbarer machen, wo konkret die Österreicherinnen und Österreicher von Europa profitieren. Die ÖVP wird in ihren Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, bei welchen Projekten Österreich aus EU-Geldern Nutzen zieht. Ein schlagkräftiges Parlament stärkt die Bürgerinnen und Bürger Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger braucht ein starkes Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wählen am 7. Juni 2009 gemeinsam die Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger braucht ein starkes Parlament. Frauen und Männer, die fünf Jahre Österreichs Interessen in Europa vertreten werden. Ihre Entscheidungen werden uns täglich begegnen, ihre Arbeit das Bild Europas mitgestalten und Europa die von uns gewünschte spezifisch österreichische Prägung geben. Wir unterstützen die Arbeit unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament und wollen vor allem durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon die demokratiepolitisch wertvollen Kompetenzen des Europäischen Parlaments weiter stärken. Wir möchten die vorgesehene direkte Mitwirkung des österreichischen Parlaments an der EU-Gesetzgebung noch stärker mit Leben erfüllen. Neue Regeln für ein bürgernahes Europa Wir unterstützen den Vertrag von Lissabon. Er ist ein notwendiger Bauplan für ein handlungsfähiges Europa, das heute nicht mehr sechs, neun oder 15 Mitglieder hat, sondern 27. Darüber hinaus bringt der Vertrag Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger. So werden darin zum Beispiel die Mitwirkungsbefugnisse der staatlichen Parlamente und Landtage ausgeweitet, damit die lokalen und regionalen Bedürfnisse besser in Europa gehört werden. Mit dem Vertrag von Lissabon tritt auch die Europäische Grundrechtscharta in Kraft. Wichtige soziale Grundrechte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Rechte der Familien oder älterer Personen sind damit verbindlich. Für einen noch verbindlicheren Grundrechtsschutz tritt die ÖVP zusätzlich für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Der Vertrag schreibt das Prinzip der Subsidiarität noch einmal fest. Bürgernah durch Konzentration auf die Kernaufgaben Europa hat große Stärken, die Österreich vorwärts gebracht haben. Wir wollen, dass sich Europa noch mehr auf diese Stärken konzentriert. Eine Überbürokratisierung steht einem transparenten und für uns greif baren Europa entgegen und führt zu unnötigen, vermeidbaren Kosten. Daher setzen wir uns für mehr Handlungs fähigkeit, Demokratie und Transparenz in den Organen der Europäischen Union ein und wollen eine konsequente Vereinfachung des EU-Rechtes. Die EU hat sich dazu Maß- Wir setzen uns für mehr Handlungsfähigkeit, nahmen im Rahmen der Initiative Better Regulation Demokratie und Transparenz in den Organen der vorgenommen. Diese Maßnahmen muss sie auch rasch umsetzen. Europäischen Union ein

17 Wir wollen auch eine verstärkte europäische Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und als wirksame Antwort auf Missbrauch von EU-Förderungen in manchen Bereichen. Unsere Sicht zur EU-Erweiterung Wir schenken der Meinung der Bürgerinnen und Bürger in der Frage der Erweiterung besondere Aufmerksamkeit. Durch die Erweiterung der Europäischen Union hat unser Land massiv profitiert internationale Zeitungen und Wirtschaftsforscher bezeichnen Österreich als größten Gewinner der Vergrößerung der EU. Durch den Einsatz der ÖVP ist es auf europäischer Ebene auch gelungen, bei künftigen Erweiterungen nicht nur das potenzielle Beitrittsland unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU in die Waagschale zu legen. Das betrifft vor allem Verhandlungen mit der Türkei, die auf Druck Österreichs verhandlungsoffen geführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben. 32 P54_010_EP_Wahl_Wahlprogramm_A5_RZ.indd ÖVP. WIR BRINGEN DAS BESTE EUROPAS NACH ÖSTERREICH. Zu Europa gibt es keine Alternative. Während die anderen Parteien damit beschäftigt sind, gegen Europa anzukämpfen oder sich gedanklich wohl schon mehr oder weniger aus Europa verabschiedet haben, arbeitet die ÖVP als einzige politische Kraft dafür, dass Österreich weiterhin so stark von Europa profitiert wie bisher. Die ÖVP war es, die Österreich nach Europa geführt und die unsere Interessen in Europa seit dem Beitritt erfolgreich vertreten hat auch mit zwei erfahrenen und kompetenten EU-Kommissaren aus den Reihen der ÖVP und als durchsetzungsstarker Teil der größten Parlamentsfraktion. Dadurch haben die österreichischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen enorm gewonnen. Wir wollen Europa aktiv mitgestalten. Unser Ziel ist ein Europa der Mitte als Europa der ökosozialen Marktwirtschaft, das nach außen ein starker Akteur in der Welt ist und nach innen den sozialen Ausgleich mit einem soliden Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Umgang mit unseren Ressourcen erzielt. Dafür braucht es die ÖVP-Profis, die wissen, wie man Europa nutzt und zukunftsweisend gestaltet. Wir bringen das Beste Österreichs nach Europa und holen das Beste Europas nach Österreich :36:19 Uhr

18 Impressum Österreichische Volkspartei Lichtenfelsgasse Wien Tel.: +43 (1) DW 100 Fax: DW

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