Inhaltsverzeichnis. Randnummern. 43. Ergänzung 4/10 VIII

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1 Inhaltsverzeichnis A. Erschließungsanlagen 1ff. I. Definition 1. Grundsatz 1 a) Erschließungssicherung 2 b) Erschließungserleichterung 3 2. Erschließungscharakter 5 3. Gesetzgebungskompetenz 8 II. Arten der Erschließunganlagen 10 ff. 1. Öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze 10 ff. a) Selbständigkeit 10,11 b) Zum Anbau bestimmt 12,13 c) Verlängerung einer vorhandenen Anlage 18 d) Funktion 19 e) Funktion im Außenbereich 20 f) teilweise bzw. einseitige Anbaubarkeit 21,22 g) Verkehrsberuhigte Wohnstraßen 23 h) Fußgängerzonen Nicht befahrbare Wege Sammelstraßen 30,31 a) Funktion 30 b) Beitragsfähigkeit Parkflächen und Grünanlagen 40 ff. a) unselbständige 40 b) selbständige aa) selbständige Parkflächen 42 bb) selbständige Grünanlagen Abgrenzung von Grünanlagen zu Kinderspielplätzen Immisionsschutzanlagen Kinderspielplätze 49 III. Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet 50 IV. Rechtmäßigkeit der Herstellung 60 ff. 1. Grundsatz Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Bebauungsplan 62 ff. a) Planerfordernis 63 b) Abgrenzung der Planinhalte 65 c) Abweichung von nachrichtlichen Aussagen eines Bebauungsplans 66 d) Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans 67 ff. 43. Ergänzung 4/10 VIII

2 3. Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan 77 ff. a) Rechtmäßigkeit der Herstellung mit Zustimmung der höherenverwaltungsbehörde vor dem ff. b) Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan und ohne Zustimmung vor dem ff. c) Rechtmäßigkeit der Herstellung ohne Bebauungsplan ab dem Beitragspflicht nach rechtswidriger Herstellung; Heilung Folge rechtswidriger Herstellung Rückwirkung Umdeutung bei nichtigem Bebauungsplan Überprüfung des Bebauungsplans im Beitragsanfechtungsverfahren 97 B. Umfang des Erschließungsaufwands 100 ff. I. Grunderwerb 100 ff. 1. Entgeltlicher Erwerb 100 ff. a) Grunderwerb bzw. Dienstbarkeit 101 b) Erwerbsart und Erschließungslast 102 c) Aufwand 103 d) Abschluß des Erwerbs 104 e) Grunderwerb nicht Herstellungsmerkmal 105 f) Notwendigkeit 106 g) Entschädigungshöhe 107 h) Satzungsbestimmung 108 i) vertragliche Regelungen Grundabtretung als freiwillige Vorausleistung 120 ff. a) keine Verpflichtung 120 b) rechtliche Qualifikation 121 c) öffentlich-rechtliche Natur 122 d) Notwendiger Vertragsinhalt 123 e) Änderung des Vertrags Grunderwerb im Umlegungsverfahren 130 ff. a) Grundsatz 131 b) Alt -Fälle Altrechtliche unentgeltliche Grundabtretung 140 ff. a) Aufwand 140 b) Verteilung des Aufwands 141 c) Korrekturversuche 142 d) Nachträgliche Entschädigung 143 e) Äquivalenztheorie für nachträgliche Entschädigung 144 f) Höhe der Entschädigung 145 g) Konsequenz für die Höhe der Beitragspflicht Ergänzung 1/08 IX

3 5. Grunderwerb und erstmalige Herstellung 150 II. Bereitstellung 160 ff. 1. Definition Wertermittlung 161,162 a) Zeitpunkt 161 b) Abweichende Vereinbarung 162 III. Freilegung 170 ff. 1. Definition Kosten Beitragfähiger Umfang 172 IV. Erstmalige Herstellung 180 ff. 1. Definition und Feststellung 180 ff. a) Begriffe 180 b) Kriterien 181 c) Maßgebender Zeitpunkt 182 d) Beurteilungsraum 183,184 e) Beweislast 185 f) Besonderheiten in den neuen Bundesländern Notwendiger Herstellungsaufwand Herstellungskosten 191 ff. a) Umfang 191 aa) Bestandteile der Anlage 192 bb) Provisorien, Anpassungsmaßnahmen 193 cc) Sachaufwendungen der Gemeinde 194 dd) Personalkosten der Gemeinde 195 ee) Ingenieurleistungen 196 ff) Darlehenszinsen 197,198 gg) Bei Grünanlagen 199 b) Zeitpunkt des Kostenanfalls Änderung der Ausbauplanung 210, Änderungen der Ausbauvorschriften 215 V. Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen 220 ff 1. Grundsätze Übernahme auf Grund Vertrags 221 ff. a) Erschließungsvertrag 222 b) Vorfinanzierungsvertrag 223 c) Nicht erfüllter Erschließungsvertrag Ergänzung 1/08 X

4 VI. Ausschluss besonderer Aufwendungen 230 ff. 1. Bauwerke Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen 231 a) Ortsdurchfahrt b) maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt c) Fahrbahnbreite der freien Strecke d) Gleichheitsgrundsatz e) Nicht betroffene Aufwendungen 3. Hinweise 232 C. Beitragsfähiger Erschließungsaufwand 240 ff. I. Prinzip der Erforderlichkeit Definition 241 a) Ob und Wie 241 b) Beurteilungsraum 242 c) Vorteil Entscheidungsspielraum 250 II. Notwendiger Satzungsinhalt 260 ff. 1. Festsetzung der Höchstpflichtbreiten 260 a) Methode 261 aa) Einfache Methode bb) Proporzmethode cc) Kombinierte Methode b) Beispiele 262 c) Analyse Festsetzung der technischen Ausbaukriterien Zusammentreffen verschiedener Anlagetypen Beitragsfähige Fläche bei selbständigen Parkflächen 267 III. Konkrete Feststellung der Erforderlichkeit 270 ff 1. Grundsätze 270 ff. a) Abfallprodukt einer anderen Funktion 271 b) Breite 272 c) Ausgestaltung und Ausstattung 273 aa) Technische Ausbaukriterien bb) Erforderlichkeit einzelner Teile cc) Zweckbestimmung 2. Nutzen für die Allgemeinheit Einseitig anbaubare Straßen Streckenweise fehlende Anbaubarkeit Ergänzung 2/01 XI

5 IV. Anderweitige Deckung 300 ff. 1. Grundsätze Öffentliche Zuschüsse 302 V. Gemeindeanteil 310 D. Endgültige Herstellung und ihre Merkmale 400 ff. I. Definition 400 II. Notwendiger Satzungsinhalt 410 ff. 1. Bestimmtheit für Fahrbahn, Radweg, Gehweg und Parkfläche Bestimmtheit für Immisionsschutzanlagen Bestimmtheit für Beleuchtung und Straßenentwässerung Einteilung der Fläche (Profilierung) Fehlen von Vorschriften für Teilanlagen Grunderwerb 415, Widmung Abweichung von Herstellungsmerkmalen Befestigung 420 III. Folgen einer mangelhaften Satzungsbestimmung 430 ff. 1. Essentielle Merkmale weniger wichtige Teile der Anlage Fehlen des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 435 D1. Heilung von Satzungsmängeln 440 ff. 1. Fehler- oder Lückenhaftigkeit Rückwirkende Satzungsänderung Vertrauensschutz Heilung bereits erlassener Bescheide 443 4a. Verfahrensrecht Zustandekommen von Satzungen 450 E. Kostenspaltung 500 ff. I. Definition Erhebungszeitpunkt 24. Ergänzung 2/01 XII

6 2. Abgrenzung zur Nacherhebung 501 II. Regelungsmöglichkeiten 505 III. Die abspaltbaren Maßnahmen 510 ff. 1. Einteilung Einzelfragen 511 a) abspaltbare Maßnahmen 512 b) Randsteine 513 c) Schichtspaltung 514 d) Längsspaltung 515 e) Querspaltung 516 IV. Ausspruch der Kostenspaltung 520 ff. 1. Bei fakultativer Kostenspaltung Anlagebezogenheit Zuständiges Gemeindeorgan Reihenfolge Einbeziehung verschiedener Teilanlagen Nachträglicher Kostenspaltungsausspruch 527 V. Bindung an den Kostenspaltungsausspruch 530 VI. Kostenspaltung und Verjährung 540, Voraussetzungen für Verjährungsbeginn Kostenspaltungsausspruch trotz fehlender Fertigstellung 541 F. Ermittlungsarten 600 I. Abrechnung nach tatsächlichen Kosten 600 ff. 1. Kostendeckungsprinzip Einwendungen gegen die Höhe Prozentuale Aufteilung bei Herstellung mehrerer Anlagen Pfenniggenaue Kostenermittlung Gerichtliche Fehlersuche 610 II. Abrechnung nach Einheitssätzen 620 ff. 1. Gemeindegröße Maßgebliche Einheitssätze bei Abrechnung Ergänzung 1/07 XIII

7 3. Anwendung auf lange zurückliegende Arbeiten Gehwege Entwässerung Bindung an Baukostenindex 625 G. Ermittlungsraum (Abrechnungsgebiete) 700 I. Die einzelne Abrechnungsanlage 700 ff. 1. Natürliche Betrachtungsweise Unterschiedliche Erschließungsfunktion Stichstraßen 703 II. Abschnittsbildung 710 ff. 1. Zulässigkeitsvoraussetzung 710 ff. a) Örtlich erkennbare Merkmale 711 b) Rechtliche Gesichtspunkte Ermessungsentscheidung Bindung an eine Abschnittsbildung 730 ff. a) Zulässigerweise gebildeter Abschnitt 730,731 b) altrechtliche Abschnittsbildung Verlängerung einer bestehenden Straße Reale Längsspaltung Verteilungsfragen Schrumpfanlage Formelle Fragen 740 III. Erschließungseinheit 750 ff. 1. Voraussetzung 750 ff. a) Funktionszusammenhang 751 b) Einbeziehung nicht beitragsfähiger Anlagen 752 c) Planung und Ausführung Gegenstand der Erschließungseinheit 755,756 a) Befahrbare Anlagen 755 b) Kombination mit Abschnittsbildung Aufwand der Erschließungseinheit 758,759 a) Beitragsfähiger Aufwand 758 b) Nicht beitragsfähiger Aufwand 36. Ergänzung 1/07 XIV

8 4. Verteilungsgebiet für die Erschließungseinheit Abgrenzung der Erschließungseinheit Kostenspaltung bei Erschließungseinheiten Mehrfach erschlossene Grundstücke Ermessensentscheidung 768,769 a) Grundsätze 768 b) Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde Bindung an gebildete Erschließungseinheit 770,771 a) Wirksam gebildete Einheit 770 b) Fehlerhaft gebildete Einheit Umdeutung im Anfechtungsverfahren 775 H. Erschlossene Grundstücke 800 ff. I. Grundstücksbegriff 800 ff. 1. Grundsatz Ausnahmen 802 ff. a) Wirtschaftliche Einheit 803 b) Beplante Grundstücke 806 c) Unbeplante Grundstücke 808 ff. aa) Begrenzte Erschließungswirkung 808 a bb) Tiefenbegrenzung 808 b ff. cc) Gewerb. Nutzung ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit 812 dd) Folge der Unwirksamkeit einer satzungsmäßigen Tiefenbeschränkung 815 II. Erschließungsbegriff 820 ff. 1. Voraussetzungen des Erschlossenseins 821 ff. a) Erschließungsrelevante Nutzbarkeit 822, 823 b) Erschließungsvorteil 825 ff. aa) Anbaustraßen bb) Nicht befahrbare Anlagen 832 cc) Sammelstraße 835 dd) Selbständige Grünanlagen 837 ee) Selbständige Parkflächen 840 ff) Immissionsschutzanlagen 842 gg) Überschneidende Einzugsbereiche Besondere Einzelfälle 850 ff. a) Hinterliegergrundstücke 851 ff. aa) Typisches Hinterliegergrundstück 852 bb) Atypisches Hinterliegergrundstück 853 cc) Eigentümeridentität 860 dd) Grundstück hinter Lärmschutzwall 862 b) Grundstücke an befahrbaren Privatwegen 865, 866 c) Grundstücke an Eigentümerwegen 868 d) Grundstücke im Außenbereich 870 e) Öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze 872 f) Oberirdische Gewässer Korrektur im Ausnahmefall Ergänzung 9/10 XV

9 I. Verteilung 900 ff. I. Die Verteilungsregelung 900 ff. 1. Der Verteilungsmaßstab 901 a) Das Nutzungsmaß 905 ff. aa) Berücksichtigung der unterschiedl. Nutzungsmöglichkeit 905 bb) Zulässige Geschssfläche als Verteilungsmaßstab 906 cc) Verweisung auf dd) Baumassenzahl 908 ee) Kombinationsmaßstab 909 ff) Nichtige Verteilungsregelung 910 gg) Mehrere Maßstäbe in der Satzung 911 hh) Teilnichtigkeit eines Maßstabs 912 ii) Tatsächliche Nutzung als Maßstab 913 jj) Grundbetrag 914 b) Die Nutzungsart 920 ff. aa) Artzuschlag 921,922 bb) Beplante Gewerbe- und Industriegebiete 923 cc) Höhe des Artzuschlags 924 dd) Weitere Einzelfälle Mehrfach erschlossene Grundstücke 930 ff. a) Gemeindliches Ermessen 931 b) Vergünstigungsregelung 932 c) Kreis der mehrfach erschlossenen Grundstücke 933 d) Einschränkung der Vergünstigung 934 e) Vergünstigungsmaßstab 935 f) Vergünstigungsmaß 936 g) Beschränkte Erschließungswirkung 937 II. Der Verteilungsvorgang 950 ff. 1. Ermittlung der Verteilungswerte für das einzelne Grundstück 951 ff. a) Erreichbare Nutzbarkeit 952 b) Überschreitung der festgesetzten Nutzbarkeit 953 c) Unterschreitung der zulässigen Nutzbarkeit 954 d) Baubeschränkungen 955f e) Unterschiedliche Bebaubarkeit eines Grundstücks 958 e1) Einzelfragen 958 a f) Nicht bebaubare Grundstücke 959 g) Vorgriff auf künftigen Bebauungsplan Ergänzung 9/10 XVI

10 I. Entstehen der Beitragspflicht 1100 H 1. Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht Objektive Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht 1102 a) Gültige Satzung 1102a) b) Rechtmäßigkeit der Herstellung 1103 c) Widmung 1104 d) Ausspruch der Kostenspaltung Ergänzung 7/11 XVII

11 3. 3. Einmaligkeitsgrundsatz Zeitpunkt des Abschlusses einer Maßnahme II. Bedeutung 3a. Abnahme des Zeitpunktes der Bauarbeiten des Entstehens der Beitragspflicht a III. 4. Inhalt Bedeutung der entstandenen des Zeitpunktes Beitragspflicht des Entstehens der Beitragspflicht IV. 5. Geltendmachung Inhalt der entstandenen der Beitragsforderung Beitragspflicht Grundsatz III. Voraussetzungen Geltendmachung noch der Beitragsforderung nicht erfüllt ff Zeitpunkt Grundsatz Vertrauensschutz Voraussetzungen und noch Verwirkung nicht erfüllt bei zu niedriger Festsetzung Zeitpunkt 1133 IVa. 4. Verfahrensfragen Vertrauensschutz und Verwirkung bei zu niedriger Festsetzung IIIa. Beitragsbescheid Verfahrensfragen Beitragsbescheid Akteneinsicht 1132 Akteneinsicht V. IV. Festsetzungsverjährung Festsetzungsverjährung ff. ff Allgemeines Frist Frist Unkenntnis beitragsbestimmender Faktoren Sonderfall: Kostenspaltung Kostenspaltung Nichtigkeit Sonderfall der der Satzung VI. Fälligkeit des Beitrags 1150 V. Fälligkeit des Beitrags 1150 VII. Zahlungsverjährung 1160 VI. Zahlungsverjährung 1160 L. Beitragspflichtiger 1200 ff. I. Gesetzliche Regelung und ihre Auswirkungen 1200 ff. 1. Bestimmungszeitpunkt 1201 ff. 2. Mehrere Beitragspflichtige 1202 f. 2a. Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern Rechtsmittel eines Miteigentümers Streitwert Konkurrenz zum Entstehen der Beitragspflicht Privatrechtliche Vereinbarungen 1206 II. Änderungen im Eigentum bzw. Erbbaurecht Grundsatz Unanfechtbarkeit des Bescheids Fehlerhaftigkeit des ersten Bescheids Dingliche Haftung 1213 M. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 1300 ff. I. Maßgebliche Sachlage 1300 ff. 1. Bedeutung Ergänzung 7/11 XVIII

12 2. Grundsatz Änderung der Sachlage nach Entstehen der Beitragspflicht 1305 II. Maßgebliche Rechtslage 1310 ff. 1. Grundsatz Ausnahme Änderung der Rechtslage nach Entstehen der Beitragspflicht Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten 1318 III. Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Klageverfahren 1320 N. Vorausleistung 1400 ff. I. Definition 1401 II. Voraussetzungen der Vorausleistung 1410 ff. 1. Formelle Voraussetzung Materielle Voraussetzungen 1420 ff. a) Allgemeines 1420 b) Der Vorausleistungspflicht unterliegende Grundstücke 1421 aa) Beginn der Herstellung 1422 bb) Zeitlicher Zusammenhang zur Baugenehmigung 1423 c) Frühester Erhebungszeitpunkt 1425 ff. aa) Bei allen Grundstückseigentümern 1425 bb) Vor Beginn der Herstellung 1426, 1427 d) Spätester Erhebungszeitpunkt 1426a 3. Höhe der Vorausleistung 1428 III. Ermittlungsraum 1430 IV. Wirkung der Vorausleistung 1440 V. Vorausleistungspflichtiger 1450 VI. Anrechnungsberechtigter Grundsatz Bei vertraglicher Vorausleistung 1460 VII. Rückzahlungsansprüche 1470 ff. 1. Verhältnis zur Baugenehmigung Bei nicht bestehender Beitragspflicht Bei fehlender Herstellungsabsicht Bei verzögerter Herstellung Anspruchsberechtigter Ergänzung 1/09 XIX

13 VIII. Verzinsungspflicht 1480 ff. 1. Gesetzliche Regelung Übrige Fälle 1485 IX. Vorausleistung und öffentliche Last 1490 X. Vorausleistung und endgültige Abrechnung Grundsatz a. Tilgung der Beitragsforderung Vorausleistung und Zinsaufwand 1498 XI. Verfahrensfragen Entstehen der Vorausleistungspflicht 2. Änderung der beitragsbestimmenden Faktoren 3. Billigkeitsvorschriften O. Ablösung, Vergleich und Verzicht 1500 ff. I. Grundsatz 1501 II. Form der Ablösung 1510 III. Gesetzliche Voraussetzungen der Ablösung 1520 ff. 1. Ablösungsbestimmungen a) Form der Ablösungbestimmungen 1521 ff b) Anwendungsbereich 1523 c) Inhalt Weitere Voraussetzungen 1530 a) Ablösung im Ganzen 1530 b) Nach Entstehen der Beitragspflicht Verknüpfung von Grundstückskauf- und Ablösungsvertrag 1534 (Gesamtpreisverträge) 4. Heilung eines nichtigen Ablösungsvertrags, Vertrauensschutz und Umdeutung 1540 IV. Erstattungsansprüche 1542 V. Ablösung vor Inkrafttreten des BBauG 1550 VI. Vergleichsvertrag 1560 VII. Verzicht 1570 P. Erschließungsvertrag 1600 ff. I. Definition und Rechtsnatur 1. Vertragsinhalt / Abgrenzung Rechtsnatur 1601 II. Vertragsinhalt 1610 ff. 1. Voraussetzungen Fremdanliegergrundstücke Gemeindlicher Eigenanteil Ergänzung 1/09 XX

14 3. Erschließungsangebot eines Dritten Vorgriff auf den Erschließungsvertrag Rechtmäßigkeit ( 125) Prozessrechtliche Gesichtspunkte Hinweise zum Vertragsinhalt Steuerliche Aspekte 1629 a III. Vertragsform 1630 IV. Nichterfüllung des Vertrags und Vertragsanpassung 1640 ff. 1. Verhältnis zu anderweitiger Deckung Konkurs des Erschließers Wegfall der Geschäftsgrundlage Nichtigkeit des Erschließungsvertrags Verjährung 1648 V. Abgrenzung zu anderen Verträgen Vorfinanzierungsvertrag Vorausleistungsvertrag Ablösungsvertrag Erschließungssicherungsvertrag Durchführungsvertrag Städtebaulicher Vertrag 1656 VI. Andere Vertragsformen Ausgleichsvertrag 1671 Q. Billigkeitsregelungen 1700 ff. I. Zahlungserleichterungen 1700 ff. 1. Ratenzahlung Verrentung Stundung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 1703 a) Erhaltung der Wirtschaftlichkeit 1703 b) Erwerbsgartenbau 1703 c) Begünstigter Personenkreis 1703 d) Verpachteter Betrieb 1703 e) Bebaute Grundstücke Ergänzung 1/09 XXI

15 f) Zinsen 1703 g) Überleitungsrecht 1705 h) Grundbuchrechtliche Sicherung 1706 i) Streitwert Stundung für Kleingärten 1708 II. Absehen von der Beitragserhebung 1710 ff. 1. Öffentliches Interesse Unbillige Härte (sachlich) Unbillige Härte (persönlich) Verfahrensfragen 1718 III. Billigkeitsregelungen nach Landesrecht 1720 ff. 40. Ergänzung 1/09 XXII

16 Straßenausbaubeitragsrecht Einleitung S. Anwendungsbereich des Straßenausbaubeitragsrechts -XXIII- I. Gesetzliche Regelung 2000 II. Beitragserhebungsgebot 2001 III. Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts 2003 IV. Erstmalige Herstellung Erschließungsfunktion 2004a 2. Ausbauzustand Straßenbaurechtliche Bestimmungen 2006 V. Klassifizierte Straßen 2010 VI. Straßensicherungskosten 2011 VII. Herstellungsfiktion 2012 T. Beitragsfähige Maßnahmen I. Abrechenbare Maßnahmen Straßen Beschränkt öffentliche Wege Öffentliche Einrichtungen 2023 II. Erneuerung Ablauf der Nutzungsdauer Laufender Unterhalt, Instandsetzung Einzelne Anlagenteile 2028 a) Fahrbahn 2029 b) Gehwege 2031 c) Beleuchtung 2032 d) Entwässerung 2033 e) Fußgängerzone 2034 III. Verbesserung Erweiterung 2041 a) Fahrbahn 2042 b) Gehweg 2043 c) Radweg 2044 d) Baumgraben, Straßenbegleitgrün 2045 e) Parkstreifen,Parkplätze Verbesserung der bestehenden Anlage 2060 a) Änderung der bestimmungsgemäßen Funktion einer Straße 2061 b) Verbesserung in sonstiger Weise 2066 c) Einzelne Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen Ergänzung 2/17

17 IV. Klassifizierte Straßen 2075 V. Straßen im Sanierungsgebiet 2076 U. Vorteil für die Anlieger I. Begriff 2091 II. Kompensation 2092 III. Einzelbeispiele 2093 V. Straßenausbaubeitragsrechtlicher Aufwand I. Beitragsfähiger Aufwand Grunderwerb(Rdnrn. 100 ff.) Bereitstellung(Rdnrn. 160 ff.) Freilegung(Rdnrn. 170 ff.) Notwendiger Herstellungsaufwand(Rdnrn. 190 ff.) Zinsen Verwaltungskosten der Gemeinde Änderung der Ausbauplanung 2110 II. Umlegungsfähiger Aufwand Eigenbeteiligung der Gemeinde Zuordnung der Straße zu Straßenkategorie 2123 III. Kostenspaltung 2124 (Fortsetzung Seite XXV) - XXIV- 57. Ergänzung 2/17

18 W. Satzungsrecht 2130 I. Mindestinhalt ) Schuldner ) Abgabentatbestand ) Verteilungsmaßstab ) Abgabesatz (Anteil der Beitragsschuldner) ) Entstehen der Beitragspflicht ) Fälligkeit 2137 II. Möglicher weiterer Inhalt 2139 III. Ausfertigung der Satzung 2140 X. Ermittlungsraum 2150 I. Einzelne Anlage 2151 II. Abschnittsbildung 2152 III. Abrechnungseinheit 2153 Y. Veranlagung der Grundstücke 2160 I. Erschlossene Grundstücke 2160 II. Verteilung des Aufwands 2162 III. Beitragspflichtige Grundstücke 2163 IV. Entstehen der Beitragspflicht 2164 V. Beitragspflichtiger 2165 VI. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 2166 VII. Fälligkeit 2167 VIII. Heilung fehlerhafter Bescheide 2168 Z. Vorauszahlung, Ablöse, Öffentliche Last 2180 ff. I. Vorauszahlung 2180 II. Vorschuß 2181 III. Ablöse 2182 IV. Öffentliche Last 2183 V. Billigkeitsregelungen Ergänzung 9/99 XXV