Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau. HVA B-StB. Teil 2

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1 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau HVA B-StB Teil 2 Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren Stand: Deckblatt

2 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abschnitt Seite 2.0 Allgemeines Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (8) Seite 1 Nachprüfungsverfahren Nr. (9) Seite 1 Dokumentation von Nachsendungen (10) Seite 2 Vergabevermerk Nr. (11) Seite Bekanntmachungen Seite 1 Vergaben von Bauleistungen und Baukonzessionen ab den EU-Schwellenwerten Nr. (1) bis (5) Seite 1 Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Nr. (6) bis (9) Seite 3 Muster Anschreiben EU-Ausschreibung Seite 5 Muster EU-Vorinformation Seite 6 Muster EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) Seite 13 Muster Anschreiben Bekanntmachung Inland Seite 24 Muster Bekanntmachung Ausschreibung Seite Behandlung der Bewerbungen Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (8) Seite 1 Teilnahmewettbewerb Nr. (9) bis (11) Seite 1 Auswahlverfahren Nr. (12) bis (16) Seite 2 Besonderheiten Verhandlungsverfahren o. V., Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben Nr. (17) bis (19) Seite 2 Muster Auswahlverfahren Seite Eröffnung der Angebote und Erste Durchsicht Seite 1 Eröffnungstermin bei Ausschreibungen Nr. (1) bis (13) Seite 1 Erste Durchsicht der Angebote Nr. (14) bis (16) Seite 2 Angebotsöffnung bei Freihändigen Vergaben/Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung Nr. (17) Seite 2 Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses Nr. (18) Seite 2 Muster Niederschrift über die Angebotseröffnung Seite 3 Muster Erste Durchsicht Seite 8 Muster Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses gemäß 14 Abs. 7 VOB/A Seite Prüfung und Wertung der Angebote Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (7) Seite 1 Aufklärung des Angebotsinhalt/Nachfordern von Unterlagen Nr. (8) bis (11) Seite 1 Formale und rechnerische Prüfung der Angebote, Prüfung auf Mischkalkulation ( 16 Abs. 1 und 3 bis 5 VOB/A bzw. EG VOB/A) Nr. (12) bis (26) Seite 2 Prüfung und Wertung der Eignung der Bieter ( 16 Abs. 2 VOB/A bzw. EG VOB/A) Nr. (27) bis (30) Seite 4 Festlegung der Angebote für die weitere Wertung Nr. (31) bis (32) Seite 7 Besonderheiten der Prüfung und Wertung von Nebenangeboten Nr. (33) bis (37) Seite 7 Prüfung und Wertung der Angemessenheit der Preise ( 16 Abs. 6 Nrn. 1 und 2 VOB/A bzw. EG VOB/A)) Nr. (38) Seite 8 Unangemessen hoher oder niedriger Preis Nr. (39) bis (40) Seite 8 Prüfung und Wertung der Angebote hinsichtlich Spekulation Nr. (41) bis (43) Seite 9 Unerwartet hohe Angebotsendsumme Nr. (44) Seite 9 Ermittlung der Wertungssummen für die Angebote der Bieter der engeren Wahl Nr. (45) bis (47) Seite 9 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ( 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A bzw. EG VOB/A) Nr. (48) bis (53) Seite 10 Besonderheiten der Prüfung von Lohngleitklauseln Nr. (54) bis (55) Seite 11 Festlegung des anzunehmenden Angebots Nr. (56) Seite 12 Stand: Inhaltsverzeichnis Seite 1

3 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abschnitt Seite Muster Angebotsprüfung und -wertung der HA Seite 13 Muster Angebotsprüfung und -wertung der NA Seite 18 Muster Eignungsprüfung Seite 23 Muster Verständigung der Bieter Seite 31 Muster Bieterliste Seite 33 Muster Preisspiegel Seite 34 Muster Angebotswertung (mehrere Kriterien) Seite Abschluss des Vergabeverfahrens Seite 1 Allgemeines Nr. (1) Seite 1 Vorlage der Vergabeakten Nr. (2) bis (3) Seite 1 Verlängerung der Zuschlagsfrist Nr. (4) bis (6) Seite 1 Informationspflicht gemäß 101a GWB Nr. (7) Seite 2 Erteilung des Zuschlags Nr. (8) bis (15) Seite 2 Aufhebung der Ausschreibung, Beendigung des Vergabeverfahrens Nr. (16) bis (21). 2.5 Seite 3 Dokumentation (Vergabevermerk) Nr. (22) Seite 4 Bekanntmachung der Auftragserteilung Nr. (23) bis (25) Seite 4 Behandlung und Aufbewahrung der nichtberücksichtigten Angebote Nr. (26) bis (27) Seite 5 Muster Aufforderung zur Zuschlagsfristverlängerung Seite 6 Muster Zuschlagsfristverlängerung Seite 7 Muster Information gemäß 101a GWB I Seite 8 Muster Information gemäß 101a GWB II Seite 11 Muster Information gemäß 101a GWB III Seite 13 Muster Zuschlagsschreiben Seite 14 Muster Mitteilung über die Bauleitung und Koordination Seite 16 Muster Vorankündigung BaustellV Seite 19 Muster Absageschreiben Seite 22 Muster EU-Bekanntmachung über vergebene Aufträge Seite 23 Stand: Inhaltsverzeichnis Seite 2

4 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.0 Allgemeines Nr. (1) - (9) 2.0 Allgemeines (1) Die Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren sind von den Vergabestellen zur einheitlichen Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A), der Vergabeverordnung (VgV) und des 4. Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Sie enthalten Regelungen und Muster für das Durchführen der Vergabeverfahren nach VOB/A. (2) Bei der beabsichtigten Vergabe von Bauaufträgen ist nach 2 VgV bzw. 1 EG VOB/A zu prüfen, ob die voraussichtliche Auftragssumme die EU-Schwellenwerte überschreitet und daher für das Vergabeverfahren die Bestimmungen des 4. Teils des GWB, der VgV und des Abschnittes 2 der VOB/A anzuwenden sind. (3) Bei Durchführung der Vergabeverfahren ist die nach 5 Abs. 2 Satz 1 VOB/A vorgesehene Fachlosvergabe als Regelfall vorzusehen. Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten ist zusätzlich 97 Abs. 3 GWB zu berücksichtigen. Gründe für ein Abweichen gemäß 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A bzw. EG-VOB/A sind im Vergabevermerk (siehe Nr. 10) zu dokumentieren. (4) Vom Gebot der Öffentlichen Ausschreibung bzw. vom Offenen Verfahren darf nur ausnahmsweise abgewichen werden. Dabei soll von den Regelungen des 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A kein Gebrauch gemacht werden. Die Gründe für ein Abweichen sind im Einzelnen im Vergabevermerk (siehe Nr. 10) zu dokumentieren und zu erläutern. Ein Hinweis auf die entsprechende Textstelle der VOB/A reicht für sich allein nicht aus. (5) Ist ein Abweichen von einer Öffentlichen Ausschreibung unumgänglich, ist dennoch ein bestmöglicher Wettbewerb dadurch anzustreben, dass bei Beschränkten Ausschreibungen unter den Bewerbern zu wechseln ist und bei einer Freihändigen Vergabe möglichst mehrere Bewerber aufzufordern sind. Die Gründe für die getroffene Auswahl der aufzufordernden Bewerber sind im Vergabevermerk zu dokumentieren und zu erläutern. (6) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird. Im Vergabeverfahren dürfen keine natürlichen Personen mitwirken, die als voreingenommen gelten. 16 VgV ist zu beachten. (7) Beim Durchführen der Vergabeverfahren ist das Gebot der Geheimhaltung strikt zu beachten. Namen und Zahl der Bewerber dürfen weder den Bewerbern noch Dritten mitgeteilt werden. Mitteilungen über Einzelheiten aus Bewerbungen oder Angeboten, über Inhalt von Verhandlungen mit Bietern, über Stand und Ergebnisse der Angebotswertung und dergleichen sowie Unterlagen darüber dürfen nur an die mit der Vergabe unmittelbar befassten Bediensteten gegeben werden. (8) Ergeben sich Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Absprachen unter den Bietern, ist die zuständige Kartellbehörde unverzüglich einzuschalten. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde, ist die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich einzuschalten. In beiden Fällen ist zu prüfen, welche Konsequenzen für die Weiterführung des Vergabeverfahrens zu ziehen sind. Nachprüfungsverfahren (9) Bei Vergabeverfahren, auf die die VgV und der 4. Teil des GWB anzuwenden sind, ist ein Unternehmen (Bewerber, Bieter), das sich in seinen Rechten verletzt glaubt, berechtigt, gemäß 107 Abs. 2 GWB ein Nachprüfungsverfahren bei der in den Vergabeunterlagen benannten Vergabekammer zu beantragen. Stand: Seite 1

5 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.0 Allgemeines Nr. (9) - (11) Zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer ist die unverzügliche Rüge des behaupteten Vergabeverstoßes bei der Vergabestelle ( 107 Abs. 3 GWB). Nach Eingang der Rüge ergibt sich für die Vergabestelle die Aufgabe zu prüfen, ob der behauptete Verstoß vorliegt und in vollem Umfang abgestellt werden kann. Wenn ja, ist der Beschwerdeführer über die Beseitigung des Verstoßes zu informieren und von ihm eine schriftliche Bestätigung über die Erledigung der Rüge zu verlangen. Wenn nein, erfolgt die unverzügliche Benachrichtigung der vorgesetzten Dienststelle mit Stellungnahme zur Rüge. Ergänzend ist dabei zu prüfen, ob das Unternehmen den Verstoß im Vergabeverfahren unverzüglich gegenüber der Vergabestelle gerügt hat ( 107 Abs. 3 GWB), ein Antrag auf Gestattung des Zuschlages gemäß 115 Abs. 2 GWB nach Zustellung eines etwaigen Antrages auf Nachprüfung durch die Vergabekammer zu stellen ist. Kriterien hierfür sind insbesondere: das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, Darstellung aller möglichen geschädigten Interessen, Darstellung aller Nachteile einer Verzögerung. Über das Ergebnis der Prüfung, dass ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht vorliegt, ist in Abstimmung mit der vorgesetzten Dienststelle der Beschwerdeführer unverzüglich zu informieren und auf die Ausschlussfrist nach 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB hinzuweisen. Die vorgenannte Ausschlussfrist hat keinen Einfluss auf den Ablauf der Wartefrist nach 101a GWB. Nach Zustellung eines Antrages auf Nachprüfung an den Auftraggeber ( 115 Abs. 1 GWB) durch die Vergabekammer ergeben sich für diesen folgende Verpflichtungen: Sofortige Abgabe der Vergabeakten an die Vergabekammer wobei die Stellen in den Unterlagen zu kennzeichnen sind, die dem Geheimschutz unterliegen ( 111 Abs. 3 GWB). Von den wichtigsten abzugebenden Unterlagen sind Kopien zu fertigen. Abgabe einer Stellungnahme an die Vergabekammer zum Antrag auf Nachprüfung. Gegebenenfalls schriftlicher Antrag auf Gestattung des Zuschlages ( 115 Abs. 2 GWB) mit Begründung an die Vergabekammer. Benennung der sonstigen Beteiligten, insbesondere der Bieter in der engeren Wahl, an die Vergabekammer. Sicherstellung, dass keine Zuschlagserteilung erfolgt ( 115 Abs.1 GWB). Ein dennoch abgeschlossener Vertrag wäre nach 134 BGB nichtig. Verlängerung der Zuschlagsfrist für alle Bieter der engeren Wahl unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verfahrensdauer (in der Regel ca. 14 Wochen). Dokumentation von Nachsendungen (10) Ergibt sich nach Aufforderung zur Angebotsabgabe die Notwendigkeit, Änderungen an den Vergabeunterlagen vorzunehmen, sind diese Änderungen (im Rahmen von Nachsendungen) zeitgleich allen Bewerbern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu übersenden. Ggf. ist der Eröffnungstermin zu verschieben. Die Änderungen der Vergabeunterlagen sind im Rahmen von Nachsendungen durchzunummerieren. Der Zugang der einzelnen Nachsendungen bei den Bewerbern ist durch geeignete Maßnahmen (z. B. Rückbestätigung) zu dokumentieren. Vergabevermerk (Dokumentation gemäß 20 VOB/A) (11) Das gesamte Vergabeverfahren ist gemäß 20 VOB/A bzw. EG-VOB/A in einem Vergabevermerk gemäß den Vordrucken HVA B-StB Vergabevermerk bzw. HVA B-StB Vergabevermerk Teilnahmewettbewerb zeitnah zu dokumentieren. Der Vergabevermerk muss die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthalten. Stand: Seite 2

6 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Nr. (1) (4) 2.1 Bekanntmachungen Vergaben von Bauleistungen und Baukonzessionen ab den EU-Schwellenwerten (1) Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten ist immer eine Vorinformation zu veröffentlichen, wenn die Vergabestelle die Frist für den Eingang der Angebote nach 10 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A verkürzen möchte. Dabei genügt es, in die Vorinformation nur die Informationen aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Absendung verfügbar sind. (2) Bekanntmachungen von Vorinformationen, Offenen und Nichtoffenen Verfahren, Wettbewerblichen Dialogen sowie Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung von Bauleistungen und Baukonzessionen sind auf der Homepage des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg online unter unter der Rubrik Auftraggeber-Seite zu veröffentlichen. Bei Nutzung der Online-Formulare ist eine vorherige Anmeldung und Registrierung erforderlich. (3) Ist eine Online-Bearbeitung nicht möglich oder zweckmäßig, sind die o. g. Bekanntmachungen mit den genannten Vordrucken zu erstellen und per an das Amtsblatt der EU (Anschrift: Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU, rue mercier, L-2985 Luxemburg 1, Telefax: , ojs@publications.europa.eu) zu senden Hierfür sind folgende Vordrucke zu verwenden: Vordruck HVA B-StB Anschreiben EU-Ausschreibung, Vordruck EU-Vorinformation, Vordruck EU-Bekanntmachung, Vordruck EU-Änderungsbekanntmachung, Vordruck EU-Baukonzession. (4) Die Vordrucke sind entsprechend den Mustern Anschreiben EU-Ausschreibung, Vorinformation und Bekanntmachung auszufüllen. Muster zur Bekanntmachung einer Änderungsbekanntmachung und einer Baukonzession sind nicht beigefügt. Die in den Mustern mit # gekennzeichneten Texte sind Standardtexte. Beim Ausfüllen der Vordrucke ist folgendes zu beachten: Die Abschnitte und Abschnittsnummerierungen auf den Vordrucken dürfen nicht geändert werden. Einzutragende Texte sind möglichst knapp zu halten. Der Inhalt der Bekanntmachungen, die nicht auf elektronischem Wege erstellt und übermittelt werden, ist auf ca. 650 Wörter beschränkt; Seitenumbrüche sind zu vermeiden. Es müssen alle Felder ausgefüllt werden, mit Ausnahme der mit den Zusätzen falls zutreffend gekennzeichneten Texte. Felder mit der Anmerkung falls bekannt müssen ausgefüllt werden, wenn die Angabe verfügbar und relevant ist. Weiterhin ist zu den einzelnen Vordrucken folgendes zu beachten: Vordruck EU-Vorinformation: In I.1) ist im Feld Nationale Identifikationsnummer bei Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, die CSBF-Identifikationsnummer anzugeben. In I.3) ist unter Haupttätigkeit das Feld Sonstiges anzukreuzen und mit dem Zusatz Straßenbau zu ergänzen. In II.2) ist der NUTS-Code immer anzugeben. Die NUTS-Code sind auf der Internetseite der EU ( über den Link einzusehen. In II.5) ist die CPV-Nummer stets anzugeben. Die maßgebende CPV-Nummer für das jeweilige Bauvorhaben kann über die Internetseite ermittelt werden. Für häufiger vorkommende Bauleistungen, hat das BMVBS, Referat StB 14, zur Arbeitserleichterung einen deutlich verkürzten CPV-Katalog erarbeitet, welcher im Anhang wiedergegeben ist. In II.7) ist in der Regel das Feld ja anzukreuzen. Der Abschnitt II.B ist nicht auszufüllen; er gilt ausschließlich für Liefer- und Dienstleistungen. Stand: Seite 1

7 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Nr. (4) In VI.2) sind in allen Fällen die Vergabekammer und die Nachprüfungsstelle anzugeben. Vordruck EU-Bekanntmachung In I.1) ist im Feld Nationale Identifikationsnummer bei Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, die CSBF-Identifikationsnummer anzugeben. In I.3) ist unter Haupttätigkeit das Feld Sonstiges anzukreuzen und mit dem Zusatz Straßenbau zu ergänzen. In II.1.2) ist immer das Feld Bauauftrag anzukreuzen. Innerhalb dieses Feldes ist in der Regel die Rubrik Ausführung anzukreuzen. Bei Bauaufträgen, bei denen planerische Leistungen und Aufgaben aus der Baustellenverordnung zu erbringen sind (z. B. Deckenbücher, Ausführungsplanungen bei Brückenbauwerken, Erstellen und Anpassen des Sige-Plans), ist die Rubrik Planung und Ausführung anzukreuzen. Auch hier ist stets der NUTS-Code anzugeben (siehe Vorinformation). In II.1.6) ist stets die CPV-Nummer anzugeben (siehe Vorinformation). Als ergänzende Gegenstände sind ergänzende Leistungen (z. B. Erdbau, Verkehrssicherung, soweit nicht als gesondertes Fachlos vergeben) einzutragen. Für häufiger vorkommende Bauleistungen, hat das BMVBS, Referat StB 14, zur Arbeitserleichterung einen deutlich verkürzten CPV-Katalog erarbeitet, welcher im Anhang wiedergegeben ist. In II.1.8) Aufteilung in Lose ist Ja nur dann anzukreuzen, wenn eine getrennte Vergabe einzelner Lose an verschiedene Bieter vorbehalten wird. Nur dann ist auch Anhang B Information über Lose auszufüllen. In II.2.2) ist in der Regel keine Eintragung erforderlich. In III.1.4) sind bei Bedarf sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung zu beschreiben (z. B. erschütterungsfreies Einbringen). In der Regel ist hier nein anzukreuzen. In III.2.1.) ist bei: - Allen Vergabeverfahren der Text aus 6 EG Abs. 3 Nr. 2 e) bis i) VOB/A wörtlich zu übernehmen. - Offenen Verfahren folgender Hinweis aufzunehmen. Näheres siehe Vergabeunterlagen. - Nichtoffenen Verfahren, wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung ist folgendes aufzunehmen: Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. Diese Aufforderung ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. In III.2.2) ist bei: - Allen Vergabeverfahren der Text aus 6 EG Abs. 3 Nr. 2 a) und b) VOB/A wörtlich zu übernehmen. Ggf. sind gemäß 6 EG Abs. 3 Nr. 4 VOB/A weitere geeignete Nachweise anzugeben. - Offenen Verfahren folgender Hinweis aufzunehmen. Näheres siehe Vergabeunterlagen. - Nichtoffenen Verfahren, wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung ist folgendes aufzunehmen: Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. Diese Aufforderung ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. In III.2.3) ist bei: - Allen Vergabeverfahren der Text aus 6 EG Abs. 3 Nr. 2 c) und d) VOB/A wörtlich zu übernehmen. Ggf. sind gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A andere, auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche, geeignete Angaben für die Prüfung der Fachkunde anzugeben. - Offenen Verfahren folgender Hinweis aufzunehmen. Näheres siehe Vergabeunterlagen. - Nichtoffenen Verfahren, wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung ist folgendes aufzunehmen: Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. Diese Aufforderung ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. In IV.1.1) sind bei Wahl der beschleunigten Verfahren die dafür maßgebenden Gründe anzugeben; diese dürfen nicht im Einflussbereich des Auftraggebers liegen. In IV.1.2) ist bei Nichtoffenen Verfahren, Wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren nach Öffentlicher Vergabebekanntmachung die geplante Anzahl der Teilnehmer zu benennen. Diese darf nicht unter drei, bei Nichtoffenen Verfahren nicht unter fünf liegen. Weiterhin sind die für die Auswahl der Bewerber maßgebenden Kriterien zu benennen (siehe Abschnitt 2.2 Behandlung der Bewerbungen Nr. (8) ff.) In IV.1.3) ist bei Verhandlungsverfahren und Wettbewerblichen Dialogen anzugeben, ob eine Verringerung der Zahl der Teilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs vorgesehen wird. Stand: Seite 2

8 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Nr. (4) (8) In IV.2.1) Zuschlagskriterien ist entweder das Unterfeld Niedrigster Preis oder Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind" anzukreuzen. In IV.3.3) ist als Schlusstermin für die Anforderung der Unterlagen ein Termin 7 Kalendertage vor Angebotsabgabe einzutragen (16.00 Uhr). Nach diesem Termin eingehende Anforderungen sollen nach Möglichkeit dennoch erfüllt werden. In IV.3.4) sind Datum und Uhrzeit für den Eingang der Angebote bzw. der Teilnahmeanträge einzutragen. In IV.3.5) ist der Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber einzutragen. In IV.3.6) ist das Feld Folgende Amtssprache(n) der EU anzukreuzen und das Wort Deutsch zu ergänzen. In IV.3.7) ist die Dauer der Bindefrist anzugeben. In IV.3.8) sind mindestens Datum und Uhrzeit des Eröffnungstermins einzutragen. In VI.3) sind i. d. R. keine Eintragungen erforderlich. In VI.4.1) ist als zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die für die Vergabestelle zuständige Vergabekammer anzugeben. Als zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren ist die Adresse der Nachprüfungsstelle ( 21 EG VOB/A) bzw. Vergabeprüfstelle einzutragen. In VI.4.2) ist der vorgegebene Textbaustein immer anzugeben, weil ansonsten die 15-Tage-Frist nach 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB im Nachprüfungsverfahren nicht gilt. In VI.4.3) ist als Stelle, bei der Auskunft über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind in der Regel die Vergabestelle anzugeben. Nur wenn diese nicht in der Lage ist entsprechende Informationen zu erteilen, ist hier die der Vergabestelle vorgesetzte Dienststelle zu benennen. Vordrucke Änderungsbekanntmachung und EU-Baukonzession Die Eintragungen sind sinngemäß zu den vorstehenden Regelungen vorzunehmen. Der Vordruck Änderungsbekanntmachung ist immer dann auszufüllen und dem Amtsblatt der EU zu übersenden, wenn sich Inhalte veröffentlichter Bekanntmachungen (EU-Bekanntmachung oder EU- Baukonzession) verändert haben. (5) Bekanntmachungen von Offenen Verfahren, Nichtoffenen Verfahren, Wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren für Bauleistungen und Baukonzessionen sind nach Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU mit identischem Inhalt stets auch im Inland zentral auf dem Internetportal der Bundesverwaltung, zu veröffentlichen. Bei Veröffentlichung auf dieser Bundesplattform über einen Link auf ein PDF-Dokument, ist zur Erstellung dieses Dokuments der Vordruck EU-Bekanntmachung zu verwenden. Bei zusätzlicher Veröffentlichung im Inland (z. B. in Printmedien), sind folgende Vordrucke zu verwenden: Vordruck HVA B-StB Anschreiben Bekanntmachung Inland (siehe Muster 2.1 4), Vordruck EU-Bekanntmachung (siehe Muster 2.1 3). Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (6) Öffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe von Beschränkten Ausschreibungen sind öffentlich bekannt zu geben. Beträgt der Wert der zu vergebenden Bauleistung mehr als ist für Bundesmaßnahmen die Bekanntmachung zentral auf dem Internetportal der Bundesverwaltung, zu veröffentlichen. (7) Bei Veröffentlichung auf dieser Bundesplattform über einen Link auf ein PDF-Dokument, sind zur Erstellung dieses Dokuments folgende Vordrucke zu verwenden: Vordruck HVA B-StB Bekanntmachung Ausschreibung (siehe Muster 2.1 5). Bei zusätzlicher Veröffentlichung von Bekanntmachungen von Öffentlichen Ausschreibungen und Beschränkten Ausschreibungen nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb (z. B. in Printmedien), sind folgende Vordrucke zu verwenden: Vordruck HVA B-StB Anschreiben Bekanntmachung Inland (siehe Muster 2.1 4), Vordruck HVA B-StB Bekanntmachung Ausschreibung (siehe Muster 2.1 5). (8) Die Vordrucke sind entsprechend den Mustern Anschreiben Bekanntmachung Inland und Bekanntmachung Ausschreibung auszufüllen. Die in den Mustern mit # gekennzeichneten Texte sind Standardtexte. Stand: Seite 3

9 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Nr. (9) (9) Unternehmen sind über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen nach 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A ab einer voraussichtlichen Auftragssumme von ohne USt. gemäß 19 Abs. 5 VOB/A zu informieren. Stand: Seite 4

10 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster Anschreiben EU-Ausschreibung Vergabestelle Ort: Datum: Tel:. Fax: Az.-Nr. Amtsblatt der Europäischen Union 2, rue Mercier 2985 Luxemburg Luxemburg Anschreiben EU-Ausschreibung Bezeichnung der Bauleistung: XX,B B 75, Ortsumgehung B-Dorf VE Neubau von Bau-Km 3,5 bis 7,8 Anlage: EU-Vorinformation EU-Bekanntmachung EU-Baukonzession EU-Änderungsbekanntmachung EU-Vergebene Aufträge Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, beigefügten Text in der nächsten Ausgabe des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Ansprechpartner für Rückfragen ist: Firma: Straßenbauamt A-Stadt Name: Herr Rolf Meyer meyer@sba-a-stadt.de Straße: Telefon: Tel.: PLZ/Ort: Telefax: Fax: Ich bitte um Übersendung eines Nachweises für die Veröffentlichung an die oben stehende Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Groß, BD (Unterschrift) HVA B-StB Anschreiben EU-Ausschreibung Seite 1 Stand: Seite 5

11 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 1) EU-Vorinformation EUROPÄISCHE UNION Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2, rue Mercier, L-2985 Luxembourg Fax: (352) mp-ojs@opoce.cec.eu.int Infos & Online-Formulare: Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber Vorinformation Richtlinie 2004/18/EG I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Offizielle Bezeichnung: Straßenbauamt A-Stadt Postanschrift: Bergstraße 3 Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) CSBF_12345_6789 Ort: A-Stadt Kontaktstelle(n): Vergabestelle Zu Händen von: Rolf Meyer Postleitzahl: D Telefon: Land: Deutschland meyer@sba.a-stadt.de Fax: Internet-Adresse(n) (falls zutreffend) Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers (URL): Adresse des Beschafferprofils (URL): Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene Regional- oder Lokalbehörde Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen) Einrichtung des öffentlichen Rechts Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation Sonstige (bitte angeben): I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umwelt Wirtschaft und Finanzen Gesundheit Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen Sozialwesen Freizeit, Kultur und Religion Bildung Sonstiges (bitte angeben): Straßenbau I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja Nein (falls ja, weitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A) 1 Standardformular 1 DE Stand: Seite 6

12 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Abschnitt II.A: Auftragsgegenstand - Bauauftrag II.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber Oberbauarbeiten auf der B 195 bei C-Stadt II.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung Hauptausführungsort: B 195 bei C-Stadt Muster (Seite 2) EU-Vorinformation NUTS-Code: DE120 NUTS-Code: NUTS-Code: NUTS-Code: II.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Ja II.4) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Nein Oberbauarbeiten. Wesentliche Leistungen: m3 Frostschutzschicht, m2 Asphalttragschicht, m2 Binderschicht, m2 Asphaltbeton (falls bekannt, in Zahlen) veranschlagte Kosten ohne MwSt. Währung: oder Spanne von 6,5 Mio. bis 7,0 Mio. Währung: EUR Lose (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los) Aufteilung des Auftrags in Lose ja nein II.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend) Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände II.6) Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren und Vertragslaufzeit Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: (falls bekannt) 01/08/2006 (TT/MM/JJJJ) Laufzeit in Monaten oder Tagen (ab Auftragsvergabe) oder (falls bekannt) Geplanter Termin für Beginn der Bauarbeiten: 01/05/2007 Abschluss der Bauarbeiten: 31/12/2007 II.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja nein II.8) Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) 2 Standardformular 1 DE Stand: Seite 7

13 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 3) EU-Vorinformation Abschnitt II.B: Auftragsgegenstand (Lieferungen oder Dienstleistungen) II.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber II.2) Art des Auftrags und Ort der Lieferung bzw. der Ausführung (bitte nur eine Kategorie Lieferung oder Dienstleistung auswählen, und zwar die, die dem Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht) Lieferauftrag Dienstleistungen Hauptort der Dienstleistung bzw. der Lieferung: NUTS-Code NUTS-Code II.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung Dienstleistungskategorie: Nr. (Zu Dienstleistungskategorien sieheanhang C1) NUTS-Code NUTS-Code Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: ja nein II.4) Kurze Beschreibung der Art und der Menge bzw. des Werts der Waren bzw. Dienstleistungen: (in jeder Dienstleistungskategorie) (falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: Oder Spanne von bis Währung: EUR Lose (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja nein II.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptteil Währung: EUR Zusatzteil (falls zutreffend) Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände II.6) Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren (falls bekannt) / / (tt/mm/jjjj) II.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja II.8) Zusätzliche Angaben:(falls zutreffend) Nein..(Verwenden Sie diesen Abschnitt in beliebiger Anzahl, aber jeweils getrennt nach Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Ziffer II.2). 3 Standardformular 1 DE Stand: Seite 8

14 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 4) EU-Vorinformation Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls bekannt; Angaben nur bei Bauaufträgen anzugeben): Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B und ZVB/E-StB# III.2) Teilnahmebedingungen III.2.1) Angaben zur vorbehaltenen Aufträgen (falls zutreffend Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird ja nein (falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme: VI.2) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend) Stelle an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann.# Vergabekammer#: Vergabekammer XYZ beim RP X-Stadt, Ringstr. 11, D X-Stadt Nachprüfungsstelle#: Landesamt für Straßenbau, Königstr. 12, D Z-Stadt VI.3) Angaben zum allgemeinen Rechtsrahmen Einschlägige behördliche Internetseite(n), auf der Informationen abgerufen werden können Steuerrecht: Umweltrecht: Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen: Weitere Angaben zu Behörden, bei denen Informationen zum Steuerrecht, Umweltrecht, Arbeitsschutz und zu den Arbeitsbedingungen erhältlich sind, machen Sie bitte in Anhang A.II-IV (falls zutreffen) VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 20/01/ Standardformular 1 DE Stand: Seite 9

15 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 5) EU-Vorinformation ANHANG A SONSTIGE ADRESSEN UND KONTAKTSTELLEN 1) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Auskunftsstelle Zu Händen von Telefon: Fax: Internet-Adresse (URL): II) Adresse, Kontaktstelle(n) und Internetseite der Behörde, bei der Informationen über das Steuerrecht erhältlich sind Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Zu Händen von Telefon: Fax: Internet-Adresse (URL): III) Adresse, Kontaktstelle(n) und Internetseite der Behörde, bei der Informationen über das Umweltrecht erhältlich sind Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Auskunftstelle Zu Händen von Telefon: Fax: Internet-Adresse (URL): IV) Adresse, Kontaktstelle und Internetseite der Behörde, bei der Informationen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen erhältlich sind Offizielle Bezeichnung: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Kontaktstelle(n): Zu Händen von Telefon: Fax: Internet-Adresse (URL): 5 Standardformular 1 DE Stand: Seite 10

16 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 6) EU-Vorinformation Anhang B Angaben zu den Losen Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Los-Nr. 1) Kurze Beschreibung Bezeichnung Dieser Anhang bezieht sich auf Abschnitt II.A: Auftragsgegenstand (Bauauftrag) Abschnitt II.B: Auftragsgegenstand (Lieferungen oder Dienstleistungen) 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend) Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände 3) Menge oder Umfang (falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt. oder Spanne von bis Währung: EUR Währung: EUR 4) Abweichung vom Beginn der Vergabeverfahren und/oder von der Vertragslaufzeit (falls zutreffend): Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: (falls bekannt) Laufzeit in Monaten oder Tagen (auf Auftragsvergabe) oder (falls bekannt) Geplanter Termin für Beginn der Bauarbeiten: / / (tt/mm/jjjj) Abschluss der Bauarbeiten: / / (tt/mm/jjjj) 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen: (Verwenden Sie ein Formular pro Los) 6 Standardformular 1 DE Stand: Seite 11

17 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 7) EU-Vorinformation ANHANG B ANGABEN ZU DEN LOSEN LOS-NR. BEZEICHNUNG: 1) KURZE BESCHREIBUNG 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV) Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend) Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände 3) MENGE ODER UMFANG Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in Zahlen): Währung: oder Spanne von bis Währung: 4) ABWEICHUNG VOM BEGINN DER VERGABEVERFAHREN UND/ODER VON DER VERTRAGSLAUFZEIT (falls zutreffend): Falls bekannt, voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: / / (tt/mm/jjjj) Laufzeit in Monaten oder Tagen (ab Auftragsvergabe) oder (falls bekannt) voraussichtlicher Beginn der Bauarbeiten: / / (tt/mm/jjjj) Abschluss der Bauarbeiten: / / (tt/mm/jjjj) 5) WEITERE ANGABEN ZU DEN LOSEN (Verwenden Sie ein Formular pro Los) 7 Standardformular 1 DE Stand: Seite 12

18 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 1) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) EUROPÄISCHE UNION Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2, rue Mercier, L-2985 Luxembourg Fax: (352) mp-ojs@opoce.cec.eu.int Infos & Online-Formulare: Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Offizielle Bezeichnung: Straßenbauamt A-Stadt Postanschrift: Bergstraße 3 Auftragsbekanntmachung Richtlinie 2004/18/EG Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) CSBF_12345_6789 Ort: A-Stadt Postleitzahl: D Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Straßenbauamt A-Stadt Zu Händen von: Rolf Meyer Telefon: meyer@sba.a-stadt.de Fax: Internet-Adresse(n) (falls zutreffend) Hauptadresse des Auftraggebers: (URL): Adresse des Beschafferprofils: (URL): Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) Bitte machen Sie ausführlichere Angaben in Anhang A Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen) Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken den oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen) Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene Regional- oder Lokalbehörde Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene I.3) Haupttätigkeit(en) Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen) Einrichtung des öffentlichen Rechts Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation Sonstige: (bitte angeben): Allgemeine öffentliche Verwaltung Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen Verteidigung Sozialwesen Öffentliche Sicherheit und Ordnung Freizeit, Kultur und Religion Umwelt Bildung Wirtschaft und Finanzen Sonstige: (bitte angeben) Gesundheit Straßenbau I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja nein (falls ja, weitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A) 1 Standardformular 2 DE Stand: Seite 12

19 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung Muster (Seite 2) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Oberbauarbeiten auf der B 195 bei C-Stadt II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung (bitte nur eine Kategorie Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung auswählen, und zwar die, die dem Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht) Ausführung Planung und Ausführung Bauauftrag Lieferauftrag Dienstleistungen Erbringung einer Bauleistung, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen Kauf Leasing Miete Mietkauf Eine Kombination davon Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: B 195 bei C-Stadt Dienstleistungskategorie Nr. Zu Dienstleistungskategorien siehe AnhangC1I) NUTS-Code NUTS-Code DE120 NUTS-Code NUTS-Code NUTS-Code NUTS-Code II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS) II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung (falls zutreffend) Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Anzahl Wirtschaftsteilnehmer oder (falls zutreffend) Höchstzahl der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Laufzeit in Jahren oder Monaten Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt: Währung: EUR Oder Spanne von bis Währung: EUR Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge: (falls bekannt) II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Grundhafte Erneuerung des Oberbaus der B 195 bei C-Stadt auf einer Länge von 6 Km. Ausführung von Fräsarbeiten, Ausbau der alten Frostschutzschicht, Neueinbau von bit. Schichten 2 Standardformular 2 - DE Stand: Seite 13

20 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 3) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend) Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände II.1.7) Auftrag zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja nein II.1.8) Lose (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja nein (falls ja) Angebote sind möglich für nur ein Los ein oder mehrere Lose alle Lose II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig ja nein II.2) Menge oder Umfang des Auftrags II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, falls zutreffend) Oberbauarbeiten. Wesentliche Leistungen: m3 Frostschutzschicht, m2 Asphalttragschicht, m2 Binderschicht, m2 Asphaltbeton (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt. Währung: EUR oder Spanne von 6,5 Mio. bis 7,0 Mio. Währung: EUR II.2.2) Angaben zu Optionen (falls zutreffend) Optionen ja nein (falls ja) Beschreibung Optionen: (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen: in Monaten: oder in Tagen: (ab Auftragsvergabe) II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung (falls zutreffend) Dieser Auftrag kann verlängert werden ja nein Zahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) oder Spanne von bis (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: oder in Tagen: (ab Auftragsvergabe) II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: oder in Tagen: (ab Auftragsvergabe) oder Beginn Abschluss Standardformular 2 DE Stand: Seite 14

21 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 4) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten (falls zutreffend) Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme # Mängelansprüche in Höhe von 3 % der Abrechnungssumme # III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B und ZVB/E-StB# III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend) Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter# III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen (falls zutreffend) Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen ja nein (falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen: III.2) Teilnahmebedingungen III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Näheres seihe Vergabeunterlagen# III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis der Eignung durch Angabe: - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen - zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Näheres siehe Vergabeunterlagen. # Möglicherweise geforderte Mindeststandards (falls zutreffend): 4 Standardformular 2 DE Stand: Seite 15

22 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Muster (Seite 5) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Möglicherweise geforderte Mindeststandards (falls zutreffend): Nachweis der Eignung durch: - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal - die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes. Näheres siehe Vergabeunterlagen# III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen (falls zutreffend Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten ja nein (falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind ja nein 5 Standardformular 2 DE Stand: Seite 16

23 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart Muster (Seite 6) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) IV.1.1) Verfahrensart Offen Nichtoffen Beschleunigtes nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Beschleunigtes Verhaltungsverfahren Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) ja nein (falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmer bitte in Abschnitt VI.3 Sonstige Angaben Angeben) Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: Wettbewerblicher Dialog IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer Oder Geplante Mindestzahl und (falls zutreffend) Höchstzahl Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja nein IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen) Niedrigster Preis oder das wirtschaftlich günstige Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit Ihrer Gewichtung oder in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Kriterien IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Gewichtung Eine elektronische Auktion wird durchgeführt ja nein (falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion: Kriterien Gewichtung 6 Standardformular 2 DE Stand: Seite 17

24 HVA B-StB 2 Vergabeverfahren 2.1 Bekanntmachungen Muster IV.3) Verwaltungsangaben Muster (Seite 7) EU-Bekanntmachung (Offenes Verfahren) IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber (falls zutreffend) IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags ja nein (falls ja) Vorinformation Bekanntmachung eines Beschafferprofils Bekanntmachungsnummer im ABI: 1234/S vom 20/01/2006 Sonstige frühere Bekanntmachungen (falls zutreffend) Bekanntmachungsnummer im ABI: vom / / Bekanntmachungsnummer im ABI: vom / / IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung (bei einem wettbewerblichen Dialog) Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme Tag: 05/12/2006 Kostenpflichtige Unterlagen ja nein (falls ja, in Zahlen) Preis: 50,00 Währung: EUR Uhrzeit: 16:00 Uhr Zahlungsbedingungen und weise: Einzuzahlen bei der Regierungshauptkasse A-Stadt (Kto-Nr , BLZ: mit dem Vermerk B 195 Oberbauarbeiten bei C-Stadt. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen. Hinweis: Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt#. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge Tag: 12/12/2006 Uhrzeit: 11:00 Uhr IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber (falls bekannt,bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog) Tag: IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Alle Amtssprachen der EU Folgende Amtssprache(n) der EU: Deutsch# Sonstige: IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 08/05/2007 oder Laufzeit in Monaten: oder in Tagen: (ab de Schlusstermin für den Eingang der Angebote) IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 12/12/2006 Uhrzeit: 11:00 Uhr (falls zutreffend) Ort:: Straßenbauamt A-Stadt Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) ja nein (falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Bieter und ihre Bevollmächtigten# 7 Standardformular 2 DE Stand: Seite 18