Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es in den Kommunen NRWs und wer kümmert sich um sie?

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 760 vom 30. Januar 2018 der Abgeordneten Angela Lück SPD Drucksache 17/1886 Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es in den Kommunen NRWs und wer kümmert sich um sie? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wer kümmert sich um junge, unbegleitete Flüchtlinge? (Berliner Morgenpost ), Immer weniger minderjährige Flüchtlinge in Hamburg (Hamburger Abendblatt, ), NRW schiebt keine minderjährigen Flüchtlinge nach Nordafrika ab (Die Welt, ): Die Nachrichten sind randvoll mit Berichten und Kommentaren zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Oft stellt sich die Frage nach der angemessenen Unterbringung und psycho-sozialen Betreuung der jungen Leute, gelegentlich wird von Straftaten berichtet und seit einiger Zeit geht es in diesem Zusammenhang in mehreren Landtagen auch verstärkt um die Verschärfung von Alterstest. Die Mehrheit der Akteure ringt darum, humane und sozial verträgliche Lösungen für die jungen Menschen zu finden. In einer Handreichung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der beiden Landschaftsverbände heißt es: Minderjährige Flüchtlinge sind die verletzlichsten Opfer im Kontext staatlicher Konflikte und globaler Fluchtbewegungen. Als Minderjährige leiden sie am stärksten unter Gewalt, Hunger, dem Fehlen von vertrauten Gemeinschaftsstrukturen, von Bildungschancen und einer Lebensperspektive. Zusätzlich mit dem Verlust von Eltern, Geschwistern und Freunden sind jene minderjährigen Flüchtlinge belastet, die alleinstehend sind. Und weiter: Manche Kinder fliehen allein, da ihre Eltern nicht über die finanziellen Mittel für eine Flucht der gesamten Familie verfügen. Es gibt jedoch auch kinder- und jugendspezifische Gründe der Flucht wie z.b. drohende Genitalverstümmelung, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Sippenhaft, Umerziehungsmaßnahmen oder der Einsatz als Kindersoldat. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 17/2076 Diesen Kindern und Jugendlichen müssen wir mit Verständnis und Sorge begegnen und nicht mit Angst und Hass. Staatliches Handeln muss den jungen Leuten Schutz, Sicherheit und Fürsorge, aber auch klare Grenzen und Regeln aufzeigen, an denen sie sich orientieren können und an die sie sich halten müssen. Es hilft nicht, die Minderjährigen mit Misstrauen und Repressionen empfangen. Straftaten sollten durch entsprechende Prävention verhindert werden. Passieren sie dennoch, bietet unser solides Rechtssystem ausreichend Möglichkeiten, sie zu ahnden. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 760 mit Schreiben vom 2. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden pro Kommune derzeit in NRW staatlich versorgt? Bitte nach Kommunen aufschlüsseln. Mit Stand bestanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt jugendhilferechtliche Zuständigkeiten. Davon waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und junge Volljährige, die zuvor als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe betreut wurden und denen weiterhin Jugendhilfemaßnahmen gewährt werden. Die anliegende Tabelle (Anlage 1) stellt die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen sowie die der jungen Volljährigen je Jugendamtsbezirk dar. 2. Wie lange befinden sich diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durchschnittlich in Obhut? Die durchschnittliche Dauer der Inobhutnahme lässt sich aus der amtlichen Jugendhilfestatistik nicht ermitteln. Nach Erkenntnissen aus der Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass die Inobhutnahme durchschnittlich vier bis zwölf Wochen dauert. Zur durchschnittlichen Dauer der auf die Inobhutnahme folgenden Anschlussmaßnahmen lassen sich aus der amtlichen Jugendhilfestatistik ebenfalls keine Angaben ermitteln. Anschlussmaßnahmen werden jedoch in der Regel mindestens bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt. 3. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen je Kommune Jugendhilfemaßnahmen? Bitte nach Kommunen/Jugendamtsbezirken aufschlüsseln. In der Regel benötigen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach der Inobhutnahme eine weitere jugendhilferechtliche Unterstützung, so dass die Jugendhilfemaßnahmen nur in Ausnahmefällen vor Erreichen der Volljährigkeit enden. Bei den in der Anlage 1 aufgeführten jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten werden in jedem Einzelfall Jugendhilfemaßnahmen gewährt. 4. Wie viele Fachkräfte sorgen sich pro Kommune um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? Bitte nach Kommunen aufschlüsseln. Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 17/ Wie sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge jeweils untergebracht und wer kontrolliert in den Kommunen den Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Die jugendhilferechtliche Betreuung und Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen während der (vorläufigen) Inobhutnahme ist nach den herkömmlichen Standards des SGB VIII sicherzustellen. Sie können bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder einer sonstigen Wohnform vorläufig untergebracht werden. Im Rahmen von Anschlussmaßnahmen ist das gesamte Portfolio des Jugendhilferechts für die Unterbringung und Betreuung nutzbar, beispielsweise vollstationäre Jugendhilfeeinrichtungen, sozialpädagogisch betreute Wohngruppen, pädagogisch begleitete Unterbringung in eigenen Wohnungen, Unterbringung in Gast- oder Pflegefamilien, Verwandtenpflege, Betreuung im Rahmen von intensivpädagogischen Maßnahmen, Betreuung in weniger betreuungsintensiven Settings gemäß 13 Abs. 3 SGB VIII. Die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bzw. jungen Volljährigen, die zuvor als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut wurden, wird von den Jugendämtern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrgenommen und dementsprechend von diesen eigenverantwortlich ausgeführt. 3

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5 Summe Zuständigkeiten Jugendamt Summe Zuständigkeiten umf junge Volljährige Juqendamt Stadt Schmallenberq 8 5 Juqendamt Kreis Höxter Juqendamt Kreis Warendorf Juqendamt Kreis Coesfeld Juqendamt Kreis Düren Juqendamt Kreis Euskirchen Juqendamt Kreis Gütersloh Juqendamt Kreis Heinsberq Juqendamt Kreis Kleve 26 7 Juqendamt Kreis Lippe Juqendamt Kreis Märkischer Kreis Juqendamt Kreis Olpe Juqendamt Kreis Paderborn Juqendamt Kreis Sieqen-Wittqenstein Juqendamt Kreis Soest Juqendamt Kreis Steinfurt Juqendamt Kreis Unna Juqendamt Kreis Viersen Juqendamt Kreis Wesel 62 6 Juqendamt Kreis Borken Juqendamt Kreis Herford Juqendamt Kreis Hochsauerlandkreis Juqendamt Kreis Rhein-Sieq-Kreis Jugendamt Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Juqendamt Kreis Minden-Luebbecke Juqendamt Kreis Oberberqischer Kreis Juqendamt Kreis Rhein-Kreis Neuss Juqendamt Stadt Rheinberq 6 7 Juqendamt Stadt Bad Honnef 9 6 Juqendamt Stadt Bad Salzuflen Juqendamt Stadt Beckum 9 3 Juqendamt Stadt Bedburq 8 5 Juqendamt Stadt Berqheim Juqendamt Stadt Bottrop Juqendamt Stadt Bünde 12 2 Juqendamt Stadt Coesfeld 13 9 Juqendamt Stadt Detmold Juqendamt Stadt Dinslaken Juqendamt Stadt Dülmen Juqendamt Stadt Elsdorf 6 3 Juqendamt Stadt Erkelenz 14 7 Juqendamt Stadt Haltern 18 6 Juqendamt Stadt Hattinqen Juqendamt Stadt Hemer 11 9 Juqendamt Stadt Herne Juqendamt Stadt Hilden Juqendamt Stadt Kevelaer 7 9 Juqendamt Stadt Kleve Juqendamt Stadt Köln Juqendamt Stadt Laqe 14 2 Juqendamt Stadt Leichlinqen 9 9 Juqendamt Stadt Lohmar 7 10

6 Jugendamt Stadt Löhne 14 8 Jugendamt Stadt Monheim 8 14 Jugendamt Stadt Nettetal 30 7 Jugendamt Stadt Niederkassel 8 16 Jugendamt Stadt Oelde 10 5 Jugendamt Stadt Plettenberg 9 2 Jugendamt Stadt Porta Westfalica 15 7 Jugendamt Stadt Rheinbach 6 9 Jugendamt Stadt Selm 10 5 Jugendamt Stadt Sündern 6 15 Jugendamt Stadt Unna Jugendamt Stadt Verl 9 10 Jugendamt Stadt Waltrop 11 6 Jugendamt Stadt Werdohl 7 0 Jugendamt Stadt Wermelskirchen 16 9 Jugendamt Stadt Wiehl 16 2 Jugendamt Stadt Aachen Jugendamt Stadt Ahaus 7 6 Jugendamt Stadt Ahlen Jugendamt Stadt Alsdorf 24 8 Jugendamt Stadt Altena 2 0 Jugendamt Stadt Arnsberg Jugendamt Stadt Bad Oeynhausen 21 9 Jugendamt Stadt Bergisch Gladbach Jugendamt Stadt Bergkamen Jugendamt Stadt Bielefeld Jugendamt Stadt Bocholt Jugendamt Stadt Bochum Jugendamt Stadt Bonn Jugendamt Stadt Borken 14 5 Jugendamt Stadt Bornheim Jugendamt Stadt Brühl Jugendamt Stadt Castrop-Rauxel Jugendamt Stadt Datteln Jugendamt Stadt Dormagen Jugendamt Stadt Dorsten 16 8 Jugendamt Stadt Dortmund Jugendamt Stadt Duisburg Jugendamt Stadt Düren 47 9 Jugendamt Stadt Düsseldorf Jugendamt Stadt Emmerich 6 4 Jugendamt Stadt Emsdetten Jugendamt Stadt Ennepetal 12 9 Jugendamt Stadt Erftstadt 18 7 Jugendamt Stadt Erkrath 14 1 Jugendamt Stadt Eschweiler Jugendamt Stadt Essen Jugendamt Stadt Frechen Jugendamt Stadt Geilenkirchen 5 13 Jugendamt Stadt Geldern 12 7 Jugendamt Stadt Gelsenkirchen Jugendamt Stadt Gevelsberg 17 3 Jugendamt Stadt Gladbeck Jugendamt Stadt Goch 5 11 Jugendamt Stadt Greven 6 12 Jugendamt Stadt Grevenbroich Jugendamt Stadt Gronau Jugendamt Stadt Gummersbach Jugendamt Stadt Gütersloh Jugendamt Stadt Haan 10 4

7 Juqendamt Stadt Haqen Juqendamt Stadt Hamm Juqendamt Stadt Heiliqenhaus 19 6 Juqendamt Stadt Heinsberq 24 5 Juqendamt Stadt Hennef 7 9 Juqendamt Stadt Herdecke 10 2 Juqendamt Stadt Herford Juqendamt Stadt Herten 20 6 Juqendamt Stadt Herzoqenrath Juqendamt Stadt Hückelhoven 13 9 Juqendamt Stadt Ibbenbüren Juqendamt Stadt Iserlohn Juqendamt Stadt Kaarst 8 13 Juqendamt Stadt Kamen Juqendamt Stadt Kamp-Lintfort 12 9 Juqendamt Stadt Kempen 9 5 Juqendamt Stadt Kerpen Juqendamt Stadt Krefeld Juqendamt Stadt Köniqswinter 17 5 Juqendamt Stadt Lanqenfeld Juqendamt Stadt Lemqo Juqendamt Stadt Leverkusen Juqendamt Stadt Lippstadt Juqendamt Stadt Lüdenscheid Juqendamt Stadt Lünen Juqendamt Stadt Marl Juqendamt Stadt Meckenheim 11 6 Juqendamt Stadt Meerbusch Juqendamt Stadt Menden Juqendamt Stadt Mettmann 16 9 Juqendamt Stadt Minden 18 4 Juqendamt Stadt Moers Juqendamt Stadt Mönchenqladbach Juqendamt Stadt Mülheim 84 4 Juqendamt Stadt Münster Juqendamt Stadt Neuss Juqendamt Stadt Oberhausen Juqendamt Stadt Oer-Erkenschwick Juqendamt Stadt Overath 13 3 Juqendamt Stadt Paderborn Juqendamt Stadt Pulheim Juqendamt Stadt Radevormwald 9 2 Juqendamt Stadt Ratinqen 65 6 Juqendamt Stadt Recklinqhausen Juqendamt Stadt Remscheid Juqendamt Stadt Rheda-Wiedenbrück 22 7 Juqendamt Stadt Rheine Juqendamt Stadt Rösrath 15 0 Juqendamt Stadt Schwelm 13 6 Juqendamt Stadt Schwerte Juqendamt Stadt Sieqburq 12 7 Juqendamt Stadt Sieqen Juqendamt Stadt Soest Juqendamt Stadt Solinqen Juqendamt Stadt Sprockhövel 6 4 Juqendamt Stadt St Auqustin Juqendamt Stadt Stolberq Juqendamt Stadt Troisdorf Juqendamt Stadt Velbert Juqendamt Stadt Viersen 16 34

8 Juqendamt Stadt Voerde Juqendamt Stadt Warstein 9 7 Juqendamt Stadt Werne 10 5 Juqendamt Stadt Wesel Juqendamt Stadt Wesselinq 10 9 Juqendamt Stadt Wetter/Ruhr 7 8 Juqendamt Stadt Willich 9 16 Juqendamt Stadt Wipperfürth 4 10 Juqendamt Stadt Witten Juqendamt Stadt Wuppertal Juqendamt Stadt Wülfrath 8 3 Juqendamt Stadt Würselen 17 6 Juqendamt Städtereqion Aachen Juqendamt Stadt Hürth