Antwort. Drucksache 16/7820. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2980 vom 11. Dezember 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7595 Einspruchsbearbeitung von Finanzämtern sowie Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung Wie entwickelt sich die Erfolgsquote von Klagen an den Finanzgerichten und Einsprüchen gegenüber der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2980 mit Schreiben vom 26. Januar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Besondere Fachgerichte innerhalb der deutschen Justiz sind Finanzgerichte, die in erster Instanz für den Rechtsweg in finanzgerichtlichen Streitigkeiten zuständig sind. Der steuerpflichtige Bürger hat die Möglichkeit, sich vor den Finanzgerichten gegen Maßnahmen der Finanzbehörden in Steuer- und Zollstreitigkeiten zur Wehr zu setzen. Das Finanzgericht ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen und nicht Bestandteil der Finanzverwaltung. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt drei Finanzgerichte, die in Köln, Düsseldorf und Münster beheimatet sind. Gegen die Urteile der Finanzgerichte gibt es wegen des nur zweistufigen Gerichtsaufbaus der deutschen Finanzgerichtsbarkeit als einzig zulässiges Rechtsmittel die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH), dem Obersten Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, in München. Das Statistische Bundesamt DESTATIS veröffentlicht alljährlich mittels der Fachpublikation Rechtspflege die jeweils jüngsten Daten der seit 1983 durchgeführten Verfahrenserhebung über die Tätigkeit der Finanzgerichte bundesweit, darunter auch die Daten für Nordrhein- Westfalen insgesamt wie aufgeschlüsselt nach den drei Standorten unserer Finanzgerichte. Mittels Schaubildern und Statistiken kann hier gut die Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Finanzgerichten in den letzten Jahren, die erledigten Klagen im Zeitverlauf nach den Sachgebieten sowie die Verfahrensdauer der durch Urteil erledigten Klagen nachvollzogen werden. Für eine fundierte Bewertung der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind nur wenige darüber hinausgehende Daten notwendig. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 Bevor ein Steuerpflichtiger jedoch gegen die Finanzbehörden vor Gericht zieht, geht ein Einspruchsverfahren voraus. Auch bedingt durch ein oft kompliziertes und undurchsichtiges Steuerrecht ist eine Vielzahl von Steuerbescheiden rechtsfehlerhaft, auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen. Wenn sich durch eine Überprüfung der Eindruck ergibt, dass der Steuerbescheid unklar oder falsch ist, wird daher häufig die Möglichkeit genutzt, gegen selbigen Einspruch einzulegen. Dazu steht wörtlich in 350 AO (Abgabenordnung): Befugt, Einsprüche einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. Jeder Steuerpflichtige hat also die rechtliche Möglichkeit, sich gegen seinen Steuerbescheid zu wehren, wenn er glaubt, tatsächlich weniger Steuern als angesetzt zahlen zu müssen. Es ist beispielsweise ratsam, einen Einspruch einzulegen, wenn das Finanzamt in einer Steuererklärung nicht alle geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen anerkannt hat oder Freibeträge nicht berücksichtigt wurden. Auch wenn ohne schlüssige Erläuterung bestimmte Aufwendungen nicht anerkannt wurden oder der Steuerpflichtige bestimmte Aufwendungen vergessen hat anzugeben und diese ggf. nachträglich geltend machen möchte, ist das Instrument des Einspruchs möglich. Das Bundesfinanzministerium weist auf seiner Internetpräsenz darauf hin, dass die Finanzgerichte grundsätzlich nicht unmittelbar angerufen werden können: Vielmehr ist im Regelfall zunächst Einspruch bei der Finanzbehörde einzulegen. Hierdurch wird der Verwaltung Gelegenheit gegeben, den Steuerfall noch einmal zu überprüfen, bevor sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst. Die meisten Rechtsstreitigkeiten erledigen sich bereits im Einspruchsverfahren, das somit eine hohe Filterwirkung hat. Es stellt sich in Fortschreibung und Ergänzung der Beantwortung der Parlamentsanfrage in LT-DS 16/3905 zum einen die Frage, wie sich die Klageverfahren in den Jahren 2013 und 2014 in Nordrhein-Westfalen entwickelt haben. Zum anderen ist es jedoch auch von hohem Interesse für das Parlament, für das Land Nordrhein-Westfalen präzise und aktuelle Daten zur Einspruchsbearbeitung zu erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Anzahl der erhobenen Einsprüche, Klagen und die Art der Erledigung lassen keine Schlüsse auf die Qualität der Bearbeitung der Steuererklärungen in den nordrheinwestfälischen Finanzämtern zu. Aus dem Umstand, dass einem Einspruch oder einer Klage abgeholfen wurde, kann nicht automatisch gefolgert werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war. Abhilfen beruhen häufig darauf, dass Steuerpflichtige erst im Einspruchs- oder Klageverfahren nach erfolgter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Steuererklärungen nachreichen, zu deren Abgabe sie gesetzlich verpflichtet sind, dass Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren Aufwendungen erstmals geltend machen oder erst dann die erforderlichen Angaben und Nachweise beibringen. Statistisch fallen unter Abhilfe zum Beispiel auch Fälle, in denen es vor dem Finanzgericht zu einer Verständigung zwischen den Parteien gekommen ist, nachdem das Finanzamt aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Buchführung gezwungen war die Steuerschuld zu schätzen. 2

3 In jedem Jahr werden darüber hinaus tausende von Einsprüchen ausschließlich unter Hinweis auf anhängige gerichtliche Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter steuerlicher Vorschriften eingelegt. Diesen Einsprüchen kann häufig durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen werden, ohne dass es zu einer Änderung der festgesetzten Steuer kommt. Auch in diesen Fällen hat das Finanzamt keinen Fehler gemacht. Auch wenn das Rechtsbehelfsverfahren durch eine (Teil-) Abhilfe beendet wurde, heißt das im Übrigen nicht, dass den Einsprüchen und Klagen in vollem Umfang entsprochen wurde. Im Rahmen der Erörterung im Einspruchs- oder Klageverfahren schränken Steuerpflichtige nicht selten ihr Begehren bereits ein. 1. Wie viele Einsprüche von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind jeweils jährlich seit 2007 bis heute differenziert nach den jeweiligen Finanzämtern von Steuerpflichtigen eingereicht worden? Die Anzahl der eingelegten Einsprüche ergibt sich aus der Anlage. Bei den Einspruchsführern kann es sich auch um Personen handeln, die ihren Wohnsitz nicht in Nordrhein-Westfalen haben. 2. Wie viele dieser Einsprüche von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind jeweils jährlich seit 2007 bis heute bearbeitet worden? (bitte detaillierte Darstellung nach unerledigten Einsprüchen, erledigten Einsprüchen und ausgesetzten / ruhenden Verfahren)? Eine Auswertung, aus der sich ergibt, wie viele der in 2007 und den Folgejahren eingelegten Einsprüche jährlich bearbeitet wurden oder heute noch offen sind, liegt nicht vor und kann im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Frist nicht erstellt werden. Die geführten Statistiken behandeln vielmehr die Einspruchsbearbeitung in dem jeweiligen Kalenderjahr. Sie zeigen auf, wie viele Einsprüche in einem bestimmten Jahr bearbeitet wurden und wie viele Einsprüche zum Ende des Jahres noch offen bzw. ruhend gestellt waren. Dabei kann es sich jedoch sowohl um Einsprüche handeln, die in dem betreffenden Jahr eingelegt wurden, als auch um solche, die bereits in Vorjahren eingelegt wurden. 3. Wie viele Klagen von nordrhein-westfälischen Steuerpflichtigen sind seit 2013 bis heute bei den jeweiligen Finanzgerichten sowie beim Bundesfinanzhof bearbeitet worden? (bitte detaillierte Darstellung nach Jahr, Finanzgericht und Sachgebiet) Die im Berichtszeitraum erledigten Klagen schlüsseln sich wie folgt auf: 1 1 Die Finanzgerichte sind nicht nur für Klagen von Steuerpflichtigen zuständig, sondern auch für Klagen von Kindergeldberechtigten. Beklagte Behörde ist dann eine Familienkasse, zumeist die Bundesagentur für Arbeit. Da Klageverfahren mehrere Sachgebiete betreffen können, summieren sich die Anteilswerte auf mehr als 100%. 3

4 Finanzgericht Düsseldorf I.-III. VJ erledigte Klageverfahren davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 14,5 17,1 Überschusseinkünfte 16,9 17,2 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 8,6 9,1 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 0,0 0 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 4,0 3,8 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 7,5 8,2 Verkehrsteuern 15,4 16,5 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 4,2 2,4 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 18,7 15,2 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 17,0 17,4 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 15,2 14,2 Vollschätzfälle 4,4 6,8 4

5 Finanzgericht Köln I.-III. VJ erledigte Klageverfahren davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 16,9 19,7 Überschusseinkünfte 20,2 20,5 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 14,6 14,3 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 1,1 0,7 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 4,5 3,9 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 7,6 8,2 Verkehrsteuern 24,7 24,9 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 0 0 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 9,2 8,8 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 16,5 16,8 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 15,7 17,3 Vollschätzfälle 4,5 3,3 Finanzgericht Münster I.-III. VJ erledigte Klageverfahren davon entfallen auf Sachgebiete in % in % Gewinneinkünfte 18,5 16,2 Überschusseinkünfte 15,8 19,6 Sonstige Steuern von Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte 7,9 8,3 Steuern von Einkommen, die (noch) nicht eindeutig den drei vorgenannten Sachgebieten zugeordnet werden konnten, zum Beispiel wegen fehlender weiterer Angaben 0,1 0,0 Körperschaftsteuer, soweit nicht besondere Feststellung nach dem KStG 2,9 2,9 Objektbezogene Steuern (Gewerbesteuermessbetrag, Grundsteuermessbetrag) 8,0 8,5 Verkehrsteuern 18,9 16,2 5

6 Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesoder Landesbehörden verwaltet werden 0 0 Prämien, Zulagen und sonstige Förderleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) 22,1 23,1 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung 14,9 15,7 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren 21,7 21,7 Vollschätzfälle 1,1 0,7 Vom Bundesfinanzhof sind im Berichtszeitraum folgende Entscheidungen getroffen worden, bei denen ein nordrhein-westfälisches Finanzgericht Vorinstanz war (Revisionen und NZB, Nichtzulassungsbeschwerden): 2013 Revisionen 248 NZB 422 Summe 670 Eine Aufgliederung nach Sachgebieten ist nicht möglich, da der Bundesfinanzhof andere Sachgebiete als die Finanzgerichte verwendet und deshalb kein genereller Vergleich möglich ist. Daten für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. 4. Zugunsten jeweils welcher Seite haben die jeweiligen Gerichte bei diesen Klageverfahren entschieden? (bitte detaillierte Darstellung nach Jahr, Finanzgericht und Sachgebiet) Über die Klagen wurde wie folgt entschieden: Finanzgericht Düsseldorf 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid davon Stattgabe davon Teilstattgabe davon Klageabweisung Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe Einstellung wegen Rücknahme ( 72 FGO) Sonstige Erledigungen

7 Finanzgericht Köln 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid davon Stattgabe davon Teilstattgabe davon Klageabweisung Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe Einstellung wegen Rücknahme ( 72 FGO) Sonstige Erledigungen Finanzgericht Münster 2013 I.-III. VJ 2014 Urteil oder Gerichtsbescheid davon Stattgabe davon Teilstattgabe davon Klageabweisung Beschluss gem. 138 FGO nach (Teil-) Abhilfe Einstellung wegen Rücknahme ( 72 FGO) Sonstige Erledigungen Eine Aufgliederung der Erledigungsart nach Sachgebieten ist nicht möglich, weil die Sachgebiete lediglich für die erledigten Klageverfahren insgesamt erfasst werden Wie haben sich seit 2007 bis heute jeweils jährlich die Erfolgsquoten aus Sicht der Steuerpflichtigen entwickelt, die sich gegen den von der Finanzverwaltung festgesetzten Steuerbescheid gewehrt haben? (bitte differenzierte Darstellung der Erfolgsquoten nach Einspruchsverfahren und Klageverfahren) Aus den in den Vorbemerkungen genannten Gründen lassen sich keine Quoten bilden, die zum Ausdruck bringen können, ob der ursprüngliche Bescheid des Finanzamts richtig oder falsch war. Insbesondere lässt die Anzahl der Abhilfen vor dem Finanzgericht sich nicht in erfolgreich oder nicht erfolgreich aufteilen. In vielen Fällen beruht die Abhilfe auf einer Verständigung der Parteien vor dem Finanzgericht. Die Verständigung kann sich aus Sicht des Steuerpflichtigen überwiegend positiv, neutral oder überwiegend negativ darstellen. 2 In den dargestellten Zahlen sind auch Kindergeldverfahren, Verfahren wegen Zoll- und Verbrauchsteuerangelegenheiten des Bundes und Verfahren gegen das Bundeszentralamt für Steuern inbegriffen. 7

8 Betrachtet man allein die Urteile, kommt es in über 70 Prozent der Fälle zu einer Klageabweisung. 8

9 Einspruchseingänge in den Finanzämtern 2007 bis Nov 2014 FA-Nr.FA-Name (Nov) 101 Dinslaken Viersen Düsseldorf-Altstadt Düsseldorf-Nord Düsseldorf-Süd Duisburg-Hamborn Duisburg-Süd Essen-NordOst Essen-Süd Geldern Grevenbroich Kempen Kleve Krefeld Moers Mülheim a. d. Ruhr Mönchengladbach (bis MG-Mitte) Neuss (bis Neuss II) Oberhausen-Nord Oberhausen-Süd Neuss I (bis ) Remscheid Mönchengladbach-Rheydt (bis ) Solingen (bis S-Ost) Solingen-West (bis ) Wesel Wuppertal-Barmen Wuppertal-Elberfeld Düsseldorf-Mitte Duisburg-West Hilden Velbert Düsseldorf-Mettmann Aachen-Stadt Aachen-Kreis Bergheim Bergisch Gladbach Bonn-Innenstadt Bonn-Aussenstadt Düren Erkelenz Euskirchen Geilenkirchen Schleiden Gummersbach Jülich Köln-Altstadt Köln-Mitte Köln-Porz Köln-Nord Köln-Ost Köln-Süd Siegburg Wipperfürth Sankt Augustin Köln-West Brühl Leverkusen

10 Einspruchseingänge in den Finanzämtern 2007 bis Nov 2014 FA-Nr.FA-Name (Nov) 301 Ahaus Altena Arnsberg Beckum Bielefeld-Innenstadt Bochum-Mitte Borken Bottrop Brilon Bünde Steinfurt Coesfeld Detmold Dortmund-West Dortmund-Hörde Dortmund-Unna Dortmund-Ost Gelsenkirchen-Nord Gelsenkirchen-Süd Hagen Hamm Hattingen Herford Herne (bis Herne-Ost) Höxter Ibbenbühren Iserlohn Lemgo Lippstadt Lübbecke Lüdenscheid Lüdinghausen Meschede Minden Münster-Außenstadt Münster-Innenstadt Olpe Paderborn Recklinghausen Schwelm Siegen Soest Herne-West (bis ) Warburg Warendorf Wiedenbrück Witten Bielefeld-Außenstadt Bochum-Süd Gütersloh Marl OFD NRW

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