7 Maßnahmen, die wirklich gegen den IS-Terror helfen - und warum wir sie nicht tun [1]

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1 7 Maßnahmen, die wirklich gegen den IS-Terror helfen - und warum wir sie nicht tun [1] Sieben Maßnahmen gegen den IS-Terror Wir wissen längst, wie wir die Ursachen für den IS-Terror beseitigen können. Nur sind wir in der westlichen Welt zu feige, zu geizig und zu bequem, diese Lösungen anzugehen. Uns fehlt die Geduld, und wir knicken bei den ersten Rückschlägen ein. November 2015 Reuters/ Khaled Abdullah Ali Al Mahdi Seite 1 von 5

2 Foto: Khaled Abdullah/reuters Pro Huthi Graffitis an der Saudi-Arabischen Botschaft in Sanaa, Jemen. Burkhard Weitz [2] Nach einem schockierenden Attentat wie dem in Paris ist fast schon klar, wie die Welt reagiert. Mit Bestürzung, Solidaritäts- und Sympathiebekundungen, Trotzreden von Politikern und wütenden Kommentaren in den Medien. Doch gerade diejenigen, die jetzt durchgreifen wollen, liefern den Terroristen das, was sie wollen: Aufmerksamkeit, die Aufwertung als ebenbürtiger Kriegsgegner und somit eine unbeabsichtigte Unterstützung für deren Sache. Richtig ist: In Paris ist ein ungeheuerliches Unrecht geschehen. Wenn wir den Opfern von Paris einen letzten Dienst erweisen wollen, dann den, dass wir die Ursachen für solchen Terror beseitigen. Wir wissen längst, wie. Nur sind wir in der westlichen Welt zu feige, zu geizig und zu bequem, diese Lösungen anzugehen. Uns fehlt die Geduld, und wir knicken bei den ersten Rückschlägen ein. Wir kennen die Lösungen, doch sie sind politisch nicht durchsetzungsfähig. Und deshalb tun wir Dinge, die künftig weitere Terroropfer fordern werden. Ein Hohn gegenüber den Opfern von Paris. Putin bombardiert syrische Städte, Cameron und Hollande tun es schon länger. Allein die neuen Auseinandersetzungen seit Beginn der russischen Luftschläge sollen etwa Menschen in die Flucht geschlagen haben, sagt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten [3]. Diese Einsätze treiben noch mehr Menschen in die Flucht, sie zerstören noch mehr Infrastruktur, sie mobilisieren noch mehr junge wütende Männer, die sich dann als Terroristen irgendwo in die Luft sprengen. Und sie stärken den skrupellosen Diktator Assad, der in seinem Heimatland Hunderttausende auf dem Gewissen hat. Jede Hilfe für Assad ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen. Anderes dagegen würde helfen, aber zu große Widerstände verhindern, dass wir dies auch tun. Sieben Maßnahmen gegen den IS-Terror, die wirklich helfen Seite 2 von 5

3 ... und sieben Gründe, warum wir sie nicht ergreifen: 1. Keine Waffenexporte mehr in diese Regionen, schon gar nicht nach Saudi Arabien oder Ägypten. Jedes Gewehr, jede Patrone ist ein Gewehr und eine Patrone zu viel. Waffen, die im Krieg zerstört werden, dürfen nicht durch neues Kriegsgerät ersetzt werden. Das ist eine Binsenwahrheit, so einfach kann Friedenspolitik sein. Wieso wir das nicht umsetzen: Keine Waffenexporte? Da macht die mächtige Waffenlobby nicht mit, die Kriegsgerät in realen Einsätzen erproben möchte. 2. Alle Staaten der EU müssen in großem Maßstab Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufnehmen. Deutschland allein kann das nicht allein schultern. Die EU muss damit Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon massiv entlasten, damit der Syrienkonflikt nicht weiter um sich greift und die Anrainerstaaten destabilisiert. Wieso wir das nicht umsetzen: Noch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge? Da stellen sich Polen, Ungarn und Slowenien, eigentlich die erdrückende Mehrheit aller europäischen Staaten jetzt schon quer. 3. Die aufnehmenden Länder müssen die Neubürger in ihre Gesellschaften integrieren. Sie dürfen nicht die Fehler der früheren Kolonialmächte England und Frankreich wiederholen, die ihre arabischund pakistanisch-muslimischen Minderheiten teils ghettoisierten. Heute wirken diese Ghettos wie Rekrutierungslager für junge, wütende Männer. Sie bieten ihnen Planungsräume für terroristischen Taten und Rückzugsräume, wenn die Polizei ihnen auf der Spur ist. Integration heißt vor allem dies: gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und gleichen Respekt durch Polizei und Behörden. Alles andere kommt von selbst. Bürger, die etwas aus ihrem Leben machen können, sind friedliche Bürger, egal welcher Herkunft und Religion. Wieso wir das nicht umsetzen: Einwanderer integrieren? Das bedeutet mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt; die Gewerkschaften werden fordern, einheimischen Fachkräften den Vorzug zu geben. 4. Belgien, Frankreich, aber auch Deutschland und andere EU-Länder müssen zusammengestrichene Sozialprogramme in Hochburgen der Islamistenszene wie in Molenbeek, Belgien, wieder beleben. Also die hohe Arbeitslosigkeit gezielt bekämpfen, Jugendliche von der Straße holen, Kindern Hausaufgabenhilfe geben, Hilfen für verwahrloste Familien anbieten - und dabei vor allem mit den örtlichen Moscheevereinen kooperieren. Nur so erreichen sie die frustrierten Jugendlichen, die den Kampf des IS für eine gerechte Sache halten. Einige von ihnen verbünden sich mit dem IS gegen die ihnen feindlich erscheinende westliche Welt. Sie glauben, in ihrer persönlichen Misere einen Anlass dafür finden zu dürfen. Das darf nicht länger so sein. Wieso wir das nicht umsetzen: Mehr Sozialprogramme? Angeblich nicht bezahlbar. 5. Die Türkei braucht eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Gemeinschaft - unter der Bedingung, dass sie konsequent Frieden mit den Kurden anstrebt. Weil die Beitrittsperspektive ab dem Jahr 2010 zunehmend von europäischer Seite in Frage gestellt wurde, konnte die PKK den türkisch-kurdischen Konflikt wieder mit Anschlägen entflammen lassen. Die PKK will keinen Frieden, sie lebt vom Krieg. Ab 2011 suchten türkische Politiker im syrischen Bürgerkrieg einen Bündnispartner gegen den verhassten Diktator Assad und gegen die Kurden. Sie fanden ihn im sogenannten Islamischen Staat, der inzwischen seine Nachschublinien durch die Türkei fest etabliert hat. Finden Kurden und Türken wieder Seite 3 von 5

4 zueinander, und lassen sie ihre Friedensbemühungen nicht länger von der PKK hintertreiben, kann die türkische Polizei ernsthaft damit beginnen, die Terrornetzwerke des IS im eigenen Land zu bekämpfen - und so dessen Nachschublinien kappen. Wieso wir das nicht umsetzen: Die Türkei in die EU? Dagegen regt sich massiver Widerstand unter europäischen Konservativen, für die die EU ein christliches Projekt ist. 6. Junge Demokratien wie Tunesien brauchen privilegierte Handelsbeziehungen in die EU. Wir müssen die Guten stärken, die Demokraten. Das können wir nur, wenn wir ihnen wirtschaftlich gute Chancen einräumen. Wenn das demokratische Tunesien aufblüht, kann dies einen Dominoeffekt für die Region geben. Womöglich würde eine wirtschaftliche Blüte in Tunesien einen arabischen Frühling in Algerien auslösen, vielleicht auch den libyschen Bürgerkrieg austrocknen. Auf jeden Fall würde es die nordafrikanischen IS-Ableger massiv schwächen, die derzeit stark vom Zustrom perspektivloser junger Tunesier profitieren. Die Perspektive "Mehr Wohlstand" versetzt Berge. Wieso wir das nicht umsetzen: Handelsprivilegien für Länder wie Tunesien? Dann würden spanische, französische und italienische Bauern aus Protest tonnenweise Apfelsinen, Tomaten und Oliven vors Brüsseler Parlament kippen; sie wären von der Konkurrenz tunesischer Produkte als erste betroffen. 7. Diktatorischen Regimes wie Saudi Arabien, Ägypten unter Al-Sisi und dem Irak unter Al-Maliki muss jede Unterstützung verwehrt bleiben. Eigentlich dürfte kein Tropfen Öl aus Saudi Arabien und den anderen Golfstaaten nach Europa fließen. Die Handelsbeziehungen in den Irak und nach Ägypten gehören auf das Nötigste beschränkt - so lange Al-Maliki Sunniten wie Freiwild behandelt, so dass den irakische Sunniten den IS als das kleinere Übel wählen; so lange Militärdiktator Al-Sisi Bürgerrechte einschränkt und Foltergefängnisse ausbaut. Menschenrechte gehören ganz oben auf die Agenda, wenn die EU sich ihre Handelspartner aussucht. Wieso wir das nicht umsetzen: Kein Öl aus Saudi Arabien? Das hieße: steigende Energiepreise. Energielobbyisten würden die Verbraucher mit ihren Lügengeschichten mobilisieren, um diese Politik abzuwählen. Haben wir alles schon gehabt. Alles andere verschärft den Krieg Die Liste der Maßnahmen lässt sich fortsetzen. Und wir wissen: Veränderungen dieser Art würden schon nach wenigen Jahren Wunder bewirken. Die EU ist ein übermächtiger Wirtschaftsriese, der produktivste Wirtschaftsraum der Welt, nach China sogar der bevölkerungsreichste. Sie könnte ihren Einfluss klug für eigene Interessen einsetzen. Aber sie tut es nicht. Denn sie hat keine politische Vision, und im Klein-Klein der Alltagspolitik sind Maßnahmen wie diese nicht durchsetzbar. Die Lösungen liegen auf der Hand, die Widerstände sind gewaltig. Wir müssen uns aber klar machen: Alles andere verschärft den Krieg. Wenn wir jetzt nicht klug handeln, setzen wir langfristig unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand aufs Spiel. Quell-URL: elfen-gruende-warum-wir-sie-nicht-tun Links [1] Seite 4 von 5

5 elfen-gruende-warum-wir-sie-nicht-tun [2] [3] %20Syria%20as%20delivered.pdf Seite 5 von 5 Powered by TCPDF (