Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger

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1 Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger (TAFV 2) 1 vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Juli 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember (SVG), verordnet: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden landwirtschaftlichen Traktoren und deren Anhänger Landwirtschaftliche Traktoren sind Motorfahrzeuge auf Rädern mit Luftbereifung oder Raupen und mindestens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet und die zur Verwendung in landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie können zum Transport von Lasten und Mitfahrern ausgerüstet sein Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen: Anhänger, die dem Sachentransport (Art. 20 der V vom 19. Juni über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) oder als Arbeitsgerät (Art. 22 VTS) dienen, fallen unter diese Verordnung. AS Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Okt Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt SR

2 Strassenverkehr Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen. 1.2 Allgemeine Anforderungen Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern aufgeführten Vorschriften der EG (EG-n), der Wirtschaftskommission für Europa (Reglemente) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD- Normen) entsprechen Die technischen Anforderungen nach Ziffer sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung gemäss Anhang III der Nr. 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern bzw. Anhang III der Nr. 2003/37/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der 74/150/EWG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder Konformitätserklärungen nachgewiesen werden. 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

3 Technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Soweit in dieser Verordnung keine technischen Anforderungen definiert sind, gilt die VTS Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der Verordnung vom 19. Juni über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) Die in der Nr. 74/151 des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen Verbindlicherklärung internationaler Vorschriften durch das UVEK Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 15 (UVEK) wird ermächtigt: neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich zu erklären Die mitinteressierten Behörden sind anzuhören. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat Klasseneinteilung nach EG-Recht Klasse T Traktoren auf Rädern: Klasse T 1 Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1150 mm, einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1000 mm; 12 SR Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept (AS ). 14 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 9 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan (AS ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 15 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 9 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug (AS ). 17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

4 Strassenverkehr Klasse T 2 Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Mindestspurweite von weniger als 1150 mm, einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 600 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt; Klasse T 3 Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand bis 600 kg; Klasse T 4 Traktoren mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h (gemäss der Definition in Anlage 1 der Nr. 2003/37/EG); Klasse T 5 Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h Klasse C Traktoren auf Raupen (Gleisketten): Traktoren, die über Raupen angetrieben und gelenkt werden und deren Klassen C 1 bis C 5 analog zu den Klassen T 1 bis T 5 definiert sind Klasse R Anhänger: Für die Klasseneinteilung von Sattelanhängern und Zentralachsanhängern ist Artikel 21 Absatz 2 VTS anwendbar Klasse R 1 Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg; Klasse R 2 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 1500 kg bis höchstens 3500 kg; Klasse R 3 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3500 kg bis höchstens kg; Klasse R 4 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über kg Klasse S Gezogene auswechselbare Maschinen: Klasse S 1 Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, mit einem Garantiegewicht von höchstens 3500 kg; 4

5 Technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Klasse S 2 Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, mit einem Garantiegewicht von über 3500 kg Höchstgeschwindigkeiten der Klassen R und S Bei jedem Anhänger wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit dem Buchstaben a oder b gekennzeichnet: Buchstabe a für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h; Buchstabe b für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h. 2 Technische Anforderungen Für die einzelnen technischen Anforderungen an die landwirtschaftlichen Traktoren und deren Anhänger gelten die in den Ziffern aufgeführten Vorschriften der EG (EG-n), der Wirtschaftskommission für Europa (Reglemente) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Normen). 2.1a 19 Wo in Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EG-n. 2.2 Die Texte der zitierten EG-n, Reglemente und OECD- Normen sind weder in der Amtlichen Sammlung (AS) noch in der Systematischen Sammlung (SR) des Bundesrechtes veröffentlicht. Sie können beim BAP eingesehen werden. Textausgaben der EG-n können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, und der Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden Publikations- und Änderungsdaten von EG-n und Reglementen sind dem Anhang 2 VTS zu entnehmen Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 15. Okt (AS ). 20 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 5

6 Strassenverkehr Abmessungen/Gewichte/Kennzeichnung Gesamtgewicht 74/151/EWG Anhang I Belastungsge- 74/151/EWG wichte (Ballast) Anhang IV Abmessungen 89/173/EWG und Anhängelast Anhang I Herstellerschild 89/173/EWG Anhang V Hinteres 74/151/EWG Kontrollschild Anhang II x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Antrieb/Abgase/Geräusche oder OECD-Norm Drehzahlregler 89/173/EWG x x x x x x x x x Anhang II Geräusche Auspuffvorrichtung 74/151/EWG Anhang VI x x x x x x x x x R Geräusch in Ohrenhöhe des Fahrzeugführers 77/311/EWG x x x x x x x x x oder Norm Nr. V Treibstoff- 74/151/EWG x x x x x x x x x R 96 behälter Anhang III Emissionen Diesel 2000/25/EG x x x x x x x x x R 49* R 96* * Nur für die in der entsprechenden genannten Phasen. 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

7 Technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Kraftübertragung Messung der Höchstgeschwindigkeit Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen Abschleppvorrichtung und Rückwärtsgang 74/152/EWG x x x x x x x x x 86/297/EWG x x x x x x x x x 79/533/EWG x x x x x x x x x Achsen/Radaufhängung Achslasten 74/151/EWG Anhang I x x x x x x x x x x x Räder/Reifen Reifen / /EG x x x x x x Lenkung Lenkanlage 75/321/EWG x x x x x x x x R Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

8 Strassenverkehr Bremsen Bremsanlage 76/432/EWG x x x x x x x x x x R 13 71/320/EWG x R Bremsverbindung 89/173/EWG x x x x x x x x x x x zum Anhänger Anhang VI Aufbau Ladebrücke 74/152/EWG x x x x x x x x x Anhang Nummer Scheiben 89/173/EWG x x x x x x x x R 43* Anhang III Scheiben 92/22/EWG x R 43* Sichtfeld/ Scheibenwischer 74/347/EWG x x x x x x x x x R Schutz von Antriebselementen 89/173/EWG Anhang II Nummer 2 x x x x x x x x x Spritzschutz 91/226/EWG x x Hinterer Unterfahrschutz / /EG x Seitliche Schutzvorrichtung 89/297/EWG x x * Mit Ausnahme von Windschutzscheiben aus gehärtetem Glas 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

9 Technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Innenraum Betätigungsraum und Zugang zum Fahrerplatz 80/720/EWG x x x x x x x x Führersitz 78/764/EWG x x x x x x x x x Beifahrersitze 76/763/EWG x x x x x x x x Einbau von Betätigungseinrichtungen 86/415/EWG x x x x x x x x x Verankerungen 76/115/EWG x x x x x der Sicherheitsgurte Sicherheitsgurte 77/541/EWG x Geschwindig- 75/443/EWG x keitsmesser und Rückwärtsgang Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG x Beleuchtung Anbau der Beleuchtungsvorrichtungen Bauartgenehmigung der Beleuchtungsvorrichtungen 78/933/EWG x x x x x x x x x x x R 86* 79/532/EWG x x x x x x x x x x x R 1, 3, 4, 6, 7, 8, 19, 20, 23, 38 und 98 * Nur für die von der entsprechenden erfassten Beleuchtungseinrichtungen. 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt

10 Strassenverkehr Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen Funkentstörung 75/322/EWG x x x x x x x x x R Rückspiegel 74/346/EWG x x x x x x x x Akustische Warnvorrichtung 74/151/EWG x x x x x x x x x R 28 Anhang V Anhängerkupplung/Stützlast 89/173/EWG x x x x x x x x x x x Anhang IV Fahrerschutzeinrichtungen oder OECD-Norm Dynamische Prüfung Statische Prüfung Hinten angebrachte Schutzeinrichtung Vorne angebrachte Schutzeinrichtung Schutzeinrichtung für Traktoren auf Raupen (Gleisketten) 77/536/EWG* x oder OECD- Norm Nr. III* 79/622/EWG* x oder OECD- Norm Nr. IV* 86/298/EWG* oder OECD- Norm Nr. VII* 87/402/EWG* oder OECD- Norm Nr. VI* / /EG* oder OECD-Norm Nr. VIII* x x x x x x x x x x Kippsicherheit / /EG x * In Verbindung mit Nr. 76/115/EWG x x x x x x 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS ). 10

11 Technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Straf- und Schlussbestimmungen 3.1 Strafbestimmungen Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS. 3.2 Vollzug Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS. 3.3 Übergangsbestimmungen Die vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden sowie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f 36 und 14 TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem 1. Juli 1995 anerkannt Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird. 3.4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft. 34 SR Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 36 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept (AS ). 37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept (AS ). 11

12 Strassenverkehr Anhang Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 21. Aug (AS ). 12