Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger

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1 Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember (SVG), verordnet: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge) Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 19. Juni über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Artikeln 20 und 21 VTS Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen: Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG- Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann Fahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 2 VTS Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS. AS SR SR

2 Strassenverkehr Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen, müssen lediglich die technischen Anforderungen des Anhangs 5 des internationalen Übereinkommens vom 8. November über den Strassenverkehr erfüllen Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung und Fahrzeuge aus Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung sind Fahrzeuge nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge nach Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Verwendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen; für landwirtschaftliche Traktoren gilt die Verordnung vom 19. Juni über die technischen Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2). 1.2 Allgemeine Anforderungen Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern aufgeführten Vorschriften der EG (EG-Richtlinien und Verordnungen) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente) entsprechen Die technischen Anforderungen nach Ziffer sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 2007/46/EG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen nachgewiesen werden durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen, Konformitätserklärungen oder Prüfberichten von Prüfstellen, die für die entsprechenden Prüfungen in Anhang 2 der Verordnung vom 19. Juni über die Typengenehmigung 3 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS ). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS ). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS ). 7 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 9 SR

3 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger von Strassenfahrzeugen (TGV) aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV provisorisch zugelassen sind Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so wird das Verfahren nach Anhang 1 Kapitel 12 Abschnitt V Ziffer 4 des Abkommens vom 21. Juni zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingeleitet, das vorgesehen ist für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der TGV Die in der Richtlinie 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen Verbindlicherklärung internationaler Vorschriften durch das UVEK Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 19 (UVEK) wird ermächtigt: 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 11 SR Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 13 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 15 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, mit Wirkung seit 1. Okt Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 8 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan (AS ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 19 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 8 der V vom 22. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 3

4 Strassenverkehr neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich zu erklären Die mitinteressierten Behörden sind anzuhören. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat. 1.5 Einteilung der Fahrzeuge Klasse M Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: Klasse M1 Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer; Klasse M2 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von höchstens 5 t; Klasse M3 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von über 5 t Klasse N Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: Klasse N1 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens 3,5 t; Klasse N2 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 12 t; Klasse N3 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 12 t Klasse O Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger): Klasse O1 Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t; Klasse O2 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens 3,5 t; Klasse O3 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 10 t; 20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt (AS ). 4

5 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Klasse O4 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 10 t Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klasseneinteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchstwert beladen ist. 2 Technische Anforderungen 2.1 Für die einzelnen technischen Anforderungen an die Transportfahrzeuge gelten, entsprechend ihrer Klasseneinteilung, die in den Ziffern 2.4 bis 2.14 aufgeführten Vorschriften der EG (EG-Richtlinien und Verordnungen) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente). 2.1a 21 Wo in ECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EG-Richtlinien Die Texte der zitierten EG-Richtlinien, ECE-Reglemente und OECD- Normen sind weder in der Amtlichen Sammlung (AS) noch in der Systematischen Sammlung (SR) des Bundesrechts veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingesehen werden. Textausgaben der EG-Richtlinien können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, und der ECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden Publikations- und Änderungsdaten von EG-Richtlinien und ECE-Reglementen sind dem Anhang 2 VTS zu entnehmen. 21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 15. Okt (AS ). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 24 SR Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 5

6 Strassenverkehr 2.4 Abmessungen/Gewichte/Kennzeichnung EU-Grunderlass 26 Anzuwenden auf Fahrzeugklasse ECE-Regl.Nr Abmessungen 92/21/EWG x und Gewichte Herstellerschild76/114/EWG x x x x x x x x x x 2.4.2a 27 Herstellerschild19/2011/EU x x x x x x x x x x Anbringung hinteres Kontrollschild 70/222/EWG x x x x x x x x x x 2.4.3a 28 Anbringung hinteres Kontrollschild 1003/2010/EU x x x x x x x x x x Abmessungen 97/27/EG x x x x x x x x x und Gewichte Antrieb/Abgase/Geräusche Geräusch/ Auspuffvorrichtung Emissionen Benzin/Diesel 2.5.2a Emissionen/ Zugang zu Informationen 6 70/157/EWG x x x x x x ECE-R 51 ECE-R 59 70/220/EWG x x x x x x ECE-R 83 ECE-R /2007/EG x x x x x x ECE-R 24 ECE-R 83 ECE-R 101 ECE-R Emissionen Diesel 2005/55/EG x x x x x x ECE-R a Emissionen Diesel/ Zugang zu Informationen 595/2009/EG x x x x x x ECE-R Dieselrauch 72/306/EWG x x x x x x ECE-R Treibstoffverbrauch 80/1268/EWG x x ECE-R Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ).

7 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Motorleistung 80/1269/EWG x x x x x x ECE-R Wasserstoffbetriebene Motorwagen 79/2009/EG x x x x x x 2.6 Kraftübertragung Rückwärtsgang/Geschwin 75/443/EWG x x x x x x ECE-R 39 digkeitsmesser Geschwindigkeitsbegrenzer (Vorrichtung) 92/24/EWG x x x x ECE-R Achsen/Radaufhängung Räder/Reifen Reifen 92/23/EWG x x x x x x x x x x ECE-R 30 ECE-R 54 ECE-R 64 ECE-R Reifen 458/2011/EU x x x x x x x x x x ECE-R 30 ECE-R 54 ECE-R Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai

8 Strassenverkehr 2.9 Lenkung Lenkanlagen 70/311/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Lenkanlagen bei Unfallstössen 74/297/EWG x x ECE-R Bremsen Bremsanlage 71/320/EWG x x x x x x x x x ECE-R 13 ECE-R Bremsanlage 71/320/EWG x ECE-R 13H ECE-R Notbrems- Assistenzsystem 347/2012/EU x* x* x* x* * Ausnahmen siehe EU-Erlass Aufbau Hinterer Unterfahrschutz/ 70/221/EWG x x x x x x x x x x ECE-R 34 Treibstofftank ECE-R Türverriegelung und Scharniere 70/387/EWG x x x x x x x x ECE-R Aussenkanten 74/483/EWG x ECE-R Aussenkanten 92/114/EWG x x x Sichtfeld 77/649/EWG x ECE-R Radabdeckungen 78/549/EWG x 35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai

9 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger a Radabdeckungen 1009/2010/EU x Seitenschutz 89/297/EWG x x x x ECE-R Spritzschutzsysteme 91/226/EWG x x x x x x x a Spritzschutzsysteme 109/2011/EU x x x x x x x Sicherheitsscheiben 92/22/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Seitenaufprall 96/27/EG x x ECE-R Frontalaufprall 96/79/EG x ECE-R Vorderer Unterfahrschutz 2000/40/EG x x ECE-R Aufbaustruktur 2001/85/EG x x ECE-R 66 ECE-R Fussgängerschutz 78/2009/EG x x Einstieg und Manövriereigenschaften 130/2012/EU x x x x x x * Gesamtgewicht 3,5 t Innenraum Innenausstattung Sitzverankerung und Festigkeit Verankerung der Sicherheitsgurte Sicherheitsgurte sowie Kinderrückhaltevorrichtungen 74/60/EWG x ECE-R 21 74/408/EWG x x x x x x ECE-R 17 ECE-R 80 76/115/EWG x x x x x x ECE-R 14 77/541/EWG x x x x x x ECE-R 16 ECE-R Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 9

10 Strassenverkehr Kopfstützen 78/932/EWG x ECE-R 25 ECE-R Kennzeichnung 78/316/EWG x x x x x x ECE-R 121 der Betätigungseinrichtungen Entfrostungsu. Trocknungsanlagen 78/317/EWG x x x x x x a 43 Entfrostungsund Trocknungsanlagen 672/2010/EU x x x x x x Heizung 2001/56/EG x x x x x x x x x x ECE-R Brennverhalten 95/28/EG x ECE-R Emissionen aus Klimaanlagen 2006/40/EG x x* * Gilt nur für Fahrzeuge der Gruppe I 2.13 Beleuchtung Anbau der 76/756/EWG x x x x x x x x x x ECE-R 48 Beleuchtungsvorrichtungen Rückstrahler 76/757/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Stand-, Schluss-, Markier-, Brems-, Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten 76/758/EWG x x x x x x x x x x ECE-R 7 ECE-R 87 ECE-R Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS ). 42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS ). 10

11 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Richtungs- 76/759/EWG x x x x x x x x x x ECE-R 6 blinker Kontroll- 76/760/EWG x x x x x x ECE-R 4 schild- beleuchtung Fern- und 76/761/EWG x x x x x x ECE-R 1 Abblendlichter, Glühlampen sowie Scheinwerfer mit Gasentladung und deren Lichtquellen ECE-R 5 ECE-R 8 ECE-R 20 ECE-R 31 ECE-R 37 ECE-R 98 ECE-R 99 ECE-R 112 ECE-R Nebelscheinwerfer 76/762/EWG x x x x x x ECE-R Nebelschlussleuchten 77/538/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Parkleuchten 77/540/EWG x x x x x x ECE-R Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen Funkentstörung72/245/EWG x x x x x x x x x x ECE-R Einrichtungen 2003/97/EG x x x x x x ECE-R 46 für indirekte Sicht Scheibenwischer/-wascher 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt AS Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai

12 Strassenverkehr a 56 Scheibenwischer/-wascher Akustische Warnvorrichtung 70/388/EWG x x x x x x ECE-R Sicherungseinrichtung 74/61/EWG x x x x x x ECE-R 18 ECE-R 97 ECE-R /20/EG x x x x x x x x x x ECE-R 55 ECE-R /389/EWG x x x x x x Verbindungseinrichtungen Abschleppvorrichtung a 59 Abschleppvorrichtung 1005/2010/EU x x x x x x Fahrzeuge 98/91/EG x x x x x x x ECE-R 105 für den Gefahrguttransport Wiederverwendbarkeit, 2005/64/EG x x Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit Allgemeine 661/2009/EG x x x x x x x x x x Sicherheit Gangwechselanzeiger 65/2012/EU x Elektrische x x x x x x ECE-R 100 Sicherheit 55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt (AS ). 58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005 (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS ). 62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai

13 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Spezialausrüstung für Fahrzeuge mit Gasantrieb Spurhaltewarnsysteme * Ausnahmen siehe EU-Erlass x x x x x x ECE-R 67 ECE-R /2012/EU x* x* x* x* 3 Straf- und Schlussbestimmungen 3.1 Strafbestimmungen Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS. 3.2 Vollzug Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS. 3.3 Übergangsbestimmungen Die vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS 67 aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden, sowie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f 68 und 14 TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem 1. Juli 1995 anerkannt. 65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 67 SR Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt

14 Strassenverkehr Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird 3.4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft. 69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt

15 Technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Anhang Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt (AS ). 15

16 Strassenverkehr 16