Allgemeine Bedingungen. zur Ausschreibung. von Verlustenergie der SWB Netz GmbH. Los 3: Fahrplanlieferung kwh

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1 Allgemeine Bedingungen zur Ausschreibung von Verlustenergie 2019 der SWB Netz GmbH Los 3: Fahrplanlieferung kwh Seite 1 von 5

2 Präambel Gemäß 22 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz und 10 Abs. 1 Stromnetzzugangsverordnung sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet Energie, die zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigt wird, in einem transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen. Die Ausschreibung erfolgt in mehreren Losen. Die SWB Netz GmbH schreibt daher die nachfolgend näher spezifizierten Leistungen als Los 3 für das Kalenderjahr 2019 aus. Die Zuschlagserteilung erfolgt am bis 11:00 Uhr. 1. Bedingungen, Angebotsabgabe, Bieterverpflichtung, Vergabe Angebotsabgabe Die Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich per Brief oder Telefax auf dem Formblatt Angebot Verlustenergie Los 3 gemäß Anhang 1, welches zeitgleich mit dieser Ausschreibung auf der Internetseite der SWB Netz GmbH zum Download bereitgestellt wird. Die Herausnahme einzelner Leistungsbestandteile oder die Nichtanerkennung einzelner Bedingungen aus dem Ausschreibungsumfang ist nicht zulässig. Die Angebotssprache ist Deutsch. Der Aufwand für die Erstellung des Angebots wird nicht erstattet. Angebote müssen bis zum , 11:00 Uhr, (Ausschlussfrist) bei folgender Adresse eingegangen sein: SWB Netz GmbH Schildescher Straße Bielefeld Tel.: Fax: info@swbnetz.de Bieterverpflichtung, Bedingungen: Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines Angebots und mit Unterzeichnung, dass - er diese Ausschreibung/Allgemeine Bedingungen in vollem Umfang erhalten hat, - die Angaben in dieser Ausschreibung ausreichend und eindeutig sind, - bei evtl. Rückfragen eine ausreichende Klärung erfolgte, Seite 2 von 5

3 - sein Angebot vollständig ist und alle Kosten bzw. Vergütungsbestandteile enthält, - er keine Abreden mit anderen Bietern getroffen hat, - er alle angebotenen Leistungen vollumfänglich und termingerecht erbringt, - er diese Ausschreibung und die Bedingungen einschließlich der Bedingungen des Stromliefervertrags gemäß Anhang 2 ohne Einschränkung durch seine Unterschrift als maßgeblichen Vertragsbestandteil rechtsverbindlich anerkennt, - er einen gültigen Bilanzkreis in der Regelzone der TenneT TSO GmbH hat oder ihm eine hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Ausschreibung ausreichende Zuordnungsermächtigung eines Bilanzkreisverantwortlichen vorliegt, - er sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet, - er diese Allgemeinen Bedingungen als Vertragsgrundlage für die Erbringung der Leistung im Falle des Zuschlags vollumfänglich anerkennt, - er einen Liefervertrag in der mit dieser Ausschreibung veröffentlichten Fassung abschließt. Der Bieter fügt dem fristgerechten Angebot die Zustimmungserklärung des Bilanzkreisverantwortlichen bei, sofern der Bieter nicht selbst Bilanzkreisverantwortlicher ist. Vergabe, Bindefrist Der Zuschlag für die Leistungen wird von der SWB Netz GmbH demjenigen Bieter erteilt, der das kostengünstigste Angebot abgegeben hat. Bei Preisgleichheit wird das zeitlich früher eingegangene Angebot gewählt. Die Vergabe erfolgt am bis spätestens 11:00 Uhr. Für Angebote, die keinen Zuschlag erhalten haben, endet damit die Bindefrist. Eine Submission findet nicht statt. Der Bieter erhält eine Benachrichtigung über den Zuschlag per Telefax. Der Stromliefervertrag über die Verlustenergie kommt gemäß den Bedingungen des Mustervertrags gemäß Anhang 2 mit Zugang der Zuschlagserklärung der SWB Netz GmbH beim Bieter zustande und wird spätestens am übernächsten Werktag des jeweiligen Ausschreibungstermins durch Unterzeichnung des Stromliefervertrags nach dem Muster von Anhang 2 bestätigt. 2. Leistungsumfang, Leistungsbeschreibung Leistung: Lieferung der Verlustenergie als Fahrplanlieferung Los 3 ( kwh) Fahrplan: Der 1 4-h-Fahrplan Los 3 wird zeitgleich mit Veröffentlichung dieser Ausschreibung als Excel-Datei auf der Internetseite als Anhang 3 zum Download bereitgestellt ( Seite 3 von 5

4 Zeitraum: Lieferort: ACER-Code: Preisstellung: , 00:00 Uhr bis , 24:00 Uhr Verlustbilanzkreis 11XVER-SWBINETZX der SWN in der Regelzone der TenneT TSO GmbH A M.DE Der vom Bieter ausgewiesene Preis muss - mit Ausnahme der Mehrwertsteuer - alle Energiekosten, Gebühren, Entgelte, Abgaben, Steuern und sonstige Kosten, die bis zur Übergabe in den zuvor bezeichneten Bilanzkreis anfallen, beinhalten. 3. Abrechnung Die Abrechnung der Energielieferung erfolgt monatlich im Nachgang für den Vormonat gemäß den Regelungen des Stromliefervertrags. 4. Sicherheiten / Haftung Der Bieter wird der SWB Netz GmbH auf Anforderung Informationen zur Beurteilung seiner Bonität wie Geschäftsberichte, Handelsregisterauszug sowie ggf. weitere, bonitätsrelevante Informationen zur Verfügung stellen. Der erfolgreiche Bieter hat der SWB Netz GmbH unter den im Stromlieferungsvertrag geregelten Voraussetzungen Sicherheitsleistungen zu erbringen. Im Fall eines Lieferausfalls haftet er nach Maßgabe des Stromliefervertrags und der gesetzlichen Bestimmungen. 5. Datenschutz und Vertraulichkeit Der Bieter und die SWB Netz GmbH werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Ausschreibungsverfahrens erhobenen oder zugänglich gemachten Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung notwendig ist. Der Bieter und die SWB Netz GmbH sind berechtigt, insbesondere für die Erfassung, Bilanzierung und Abrechnung der Stromlieferungen Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte in dem Umfang weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen technischen und kommerziellen Abwicklung erforderlich ist. Die SWB Netz GmbH ist insbesondere berechtigt, die Angebotsdaten des Anbieters anonymisiert zu veröffentlichen. Der Bieter und die SWB Netz GmbH sind berechtigt, vertrauliche Informationen an Behörden und Gerichte weiterzugeben, soweit sie hierzu aufgrund geltenden Rechts verpflichtet sind. Seite 4 von 5

5 Der Bieter und die SWB Netz GmbH sind entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes REMIT sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 REMIT DVO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen jeweils verpflichtet, bestimmte Informationen über den Kauf oder Verkauf von Energiehandelsprodukten an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu melden. Ein für die eindeutige Kennzeichnung der jeweiligen Transaktion erforderliche Unique Transaction Identifier (UTI) wird dem Bieter von der SWB Netz GmbH mit der jeweiligen Zuschlagserklärung zur Verfügung gestellt. 6. Veröffentlichung Diese Ausschreibung wird am im Internet ( veröffentlicht und dort drei Jahre verfügbar gehalten. 7. Aufhebung der Ausschreibung Die SWB Netz GmbH ist berechtigt die Ausschreibung aufzuheben, wenn a) kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht, b) sich die Grundlage der Ausschreibung wesentlich geändert hat, insbesondere durch Änderungen von Gesetzen oder Festlegungen der BNetzA, c) eine notariell hinterlegte Preisgrenze überschritten wird oder d) andere schwerwiegende Gründe bestehen. Eine Verpflichtung zur Erteilung des Zuschlags besteht nicht. 8. Kontaktdaten für Fragen zur Ausschreibung SWB Netz GmbH Schildescher Straße Bielefeld Tel.: Fax: Anhänge Anhang 1: Formblatt Angebot Verlustenergie Los 3 Anhang 2: Stromliefervertrag Anhang 3: ¼-h-Fahrplan Los 3 (csv-datei) Seite 5 von 5