AS1. Hessisches Statistisches Landesamt. Asylbewerberleistungsstatistik Teil II. Allgemeine Angaben

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1 Hessisches Statistisches Landesamt Asylbewerberleistungsstatistik Teil II Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Berichtsjahr Empfänger am Ansprechpartner / -in für Rückfragen ( freiwillige Angabe ) Name: Telefon oder Hessisches Statistisches Landesamt Abteilung II Rheinstraße 35/ Wiesbaden Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter Telefon: Durchwahl Ansprechpartner/-in: Frau Distler Herr Enderes Telefax: sozialleistungen@statistik.hessen.de Bitte beachten Sie bei der Beantwortung der Fragen die Erläuterungen in der separaten Unterlage. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Allgemeine Angaben Laufende Nummer Wird vom statistischen Amt ausgefüllt Art des Trägers Örtlich Identnummer Land Kreis Gemeinde Überörtlich Kennnummer Wohnort des Haushalts Land Kreis Gemeinde Gemeindeteil ( freiwillige Angabe ) Merkmale der Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger Merkmale 1. Person 2. Person 3. Person 4. Person Regelbedarfsstufen bzw. Typ nach 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 bis 6 AsylbLG Alleinstehende Leistungsberechtigte Zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen Weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt Sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Geschlecht Männlich Weiblich Ohne Angabe ( 22 Absatz 3 PStG) Geburtsmonat... Geburtsjahr Seite 1

2 noch: Merkmale der Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger Merkmale 1. Person 2. Person 3. Person 4. Person Staatsangehörigkeit, Eintrag gemäß Schlüssel A Aufenthaltsrechtlicher Status, Eintrag gemäß Schlüssel B Art der Unterbringung, Eintrag gemäß Schlüssel C Erwerbsstatus Vollzeiterwerbstätig Teilzeiterwerbstätig Nicht erwerbstätig Art und Form der Leistung in besonderen Fällen ( 2 AsylbLG ) Bitte alle am Jahresende zutreffenden Leistungsformen ankreuzen. Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe bei Krankheit ambulant Hilfe bei Krankheit stationär Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe zur Pflege Sonstige Hilfen nach Kapitel 5 bis 9 SGB XII Form der Grundleistung ( 3 AsylbLG ) Bitte alle zutreffenden Formen ankreuzen. Sachleistung Wertgutschein Geldleistung Art und Form anderer Leistungen ( 4 bis 6 AsylbLG ) IL: im Laufe des Jahres, JE: am Jahresende Bitte alle zutreffenden Leistungsformen ankreuzen. IL JE IL JE IL JE IL JE Leistung bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt in Form ambulanter Behandlung... Leistung bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt in Form stationärer Behandlung... Arbeitsgelegenheit... Sonstige Leistung in Form von Sachleistung Sonstige Leistung in Form von Geldleistung Seite 2

3 noch: Merkmale der Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger Beginn der Leistungsgewährung Monat Jahr Art des eingesetzten Einkommens und Vermögens Bitte nur die wichtigste Position ankreuzen. Einkommen aus Erwerbstätigkeit Vermögen Staatliche Sozialleistungen Unterhaltszahlungen Dritter Sonstige Einkünfte Kein Einkommen / Vermögen vorhanden Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens pro Monat in vollen Euro Seite 3

4 Hessisches Statistisches Landesamt Asylbewerberleistungsstatistik Teil II Schlüssel der Staatsangehörigkeiten Schlüssel A: Schlüssel A: Staatsangehörigkeit Europa Tschechoslowakei* ) Ruanda Albanien Türkei Sambia Andorra Ukraine São Tomé und Princípe Belgien Ungarn Senegal Bosnien und Herzegowina Vatikanstadt Seychellen Bulgarien Vereinigtes Königreich Sierra Leone Britische Überseegebiete Weißrussland Simbabwe Dänemark Zypern Somalia Estland Südafrika Finnland Afrika Sudan ( einschließlich Südsudan )*) 276 Frankreich Ägypten Sudan Griechenland Algerien Südsudan Irland Angola Swasiland Island Äquatorialguinea Tansania Italien Äthiopien Togo Jugoslawien* ) Benin Tschad Jugoslawien, Bundesrepublik* ) Botsuana Tunesien Kosovo Burkina Faso Uganda Kroatien Burundi Zentralafrikanische Republik Lettland Côte d`ivoire Liechtenstein Dschibuti Amerika Litauen Eritrea Vereinigte Staaten Luxemburg Gabun Antigua und Barbuda Malta Gambia Argentinien Mazedonien Ghana Bahamas Moldau Guinea-Bissau Barbados Monaco Guinea Belize Montenegro Kamerun Bolivien Niederlande Kap Verde Brasilien Norwegen Kenia Chile Österreich Komoren Costa Rica Polen Kongo Dominica Portugal Kongo, Demokratische Republik Dominikanische Republik Rumänien Lesotho Ecuador Russische Föderation Liberia El Salvador San Marino Libyen Grenada Schweden Madagaskar Guatemala Schweiz Malawi Guyana Serbien Mali Haiti Serbien ( einschließlich Kosovo )*) Marokko Honduras Serbien und Montenegro* ) Mauretanien Jamaika Slowakei Mauritius Kanada Slowenien Mosambik Kolumbien Sowjetunion* ) Namibia Spanien Nigeria *) alte Gebietsstände Tschechische Republik Niger Seite 1

5 Schlüssel A: Staatsangehörigkeit noch: Amerika Israel Timor-Leste Kuba Japan Turkmenistan Mexico Jemen Usbekistan Nicaragua Jordanien Vereinigte Arabische Emirate Panama Kambodscha Vietnam Paraguay Kasachstan Peru Katar Australien / Ozeanien / Antarktis St. Kitts und Nevis Kirgisistan Australien St. Lucia Korea, Demokrat. Volksrepublik Fidschi St. Vincent und die Grenadinen Korea, Republik Kiribati Suriname Kuwait Marshallinseln Trinidad und Tobago Laos Mikronesien Uruguay Libanon Nauru Venezuela Macau Neuseeland Malaysia Palau Asien Malediven Papua-Neuguinea Afghanistan Mongolei Salomonen Armenien Myanmar Samoa Aserbaidschan Nepal Tonga Bahrain Oman Tuvalu Bangladesch Pakistan Vanuatu Bhutan Palästinensische Gebiete Brunei Darussalam Philippinen Sonstige Schlüssel China Saudi-Arabien staatenlos Georgien Singapur ungeklärt Hongkong Sri Lanka ohne Angabe Indien Syrien Indonesien Tadschikistan Irak Taiwan Iran Thailand Schlüssel B: Aufenthaltsrechtlicher Status Aufenthaltsgestattung ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 1 AsylbLG )... 1 Vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG )... 2 Schlüssel C: Art der Unterbringung Aufnahmeeinrichtung... 1 Gemeinschaftsunterkunft... 2 Dezentrale Unterbringung... 3 Familienangehörige / Familienangehöriger ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 6 AsylbLG )... 3 Geduldete Ausländerin / Geduldeter Ausländer ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 4 AsylbLG )... 4 Einreise über einen Flughafen ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 2 AsylbLG )... 5 Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 3 AsylbLG )... 6 Folge- oder Zweitantrag ( Personenkreis des 1 Absatz 1 Nummer 7 AsylbLG )... 7 Ohne Angabe ( einschl. Personenkreis mit Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ( BüMA ) )... 8 Seite 2

6 Hessisches Statistisches Landesamt Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterrichtung nach 17 Bundesstatistikgesetz ( B Stat G ) 1 Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Erhebung über die Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asyl b L G) wird jährlich zum 31. Dezember als Vollerhebung durchgeführt. Mit der Erhebung sollen umfassende und zuverlässige Daten über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie über den Personenkreis der Leistungsempfängerin / des Leistungsempfängers bereitgestellt werden. Die Angaben werden ferner für die weitere Planung und Fortentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes benötigt. Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Asyl b L G in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und g AsylbLG. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus 12 Absatz 6 Satz 1 Asyl b L G in Verbindung mit 15 B Stat G. Nach 12 Absatz 6 Satz 3 Asyl b L G sind die für die Durchführung des Asyl b L G zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Nach 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und bereits standardisierte und elektronische Verfahren nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statistischen Ämter zu verwenden. Soweit diese Stellen keine standardisierten Verfahren für den Datenaustausch einsetzen, sind elektronische Verfahren nach Absprache mit den statistischen Ämtern zu verwenden. Nach 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung. Geheimhaltung Die Geheimhaltung der erhobenen Einzelangaben richtet sich nach 16 B Stat G. Hilfsmerkmale, Ordnungsnummern, Löschung Name und Anschrift der auskunftgebenden Stelle, Name, Telefonnummer und der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. In den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen werden diese Hilfsmerkmale nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht. Die von den Berichtsstellen für jeden Haushalt zu vergebende 11-stellige Kennnummer der Leistungs empfängerin / des Leistungsempfängers ist ebenfalls ein Hilfsmerkmal und dient der Prüfung der Richtigkeit der Statistik. Sie enthält keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Leistungsempfängerinnen / Leistungsempfänger und wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung gelöscht. Die laufende Nummer wird von den Statistischen Landesämtern vergeben und dient der rationellen Aufbereitung der Erhebung. Die Identnummer ist der amtliche Gemeindeschlüssel der auskunftgebenden Stelle und dient der statistischen Erfassung und Auswertung der Ergebnisse auf regionaler Ebene. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter Seite 1

7 Gültig ab Berichtsjahr 2017 Stand: Informationsblatt als Bestandteil des Fragebogens für die Asylbewerberleistungsstatistik Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ohne Empfänger von ausschließlich besonderen Leistungen) Vorbemerkung: Gegenüber der letzten Fassung des Informationsblattes gab es in folgenden Bereichen Änderungen bzw. ergänzende Hinweise: - Rechtsgrundlage - Geschlecht Die vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen sind im Text farblich unterlegt. A: Allgemeines Art, Zweck und Umfang der Erhebung Die Erhebung über die Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird jährlich zum 31. Dezember als Vollerhebung durchgeführt. Mit der Erhebung sollen umfassende und zuverlässige Daten über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie über den Personenkreis der Leistungsberechtigten bereitgestellt werden. Die Angaben werden ferner für die weitere Planung und Fortentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes benötigt. Rechtsgrundlage 1, Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das AsylbLG in Verbindung mit dem BStatG. Erhoben werden die Angaben zu 12 Absatz 2 Nummer 1 AsylbLG. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus 12 Absatz 6 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit 15 BStatG. Nach 12 Absatz 6 Satz 3 AsylbLG sind die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Nach 11a Absatz 1 BStatG sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und bereits standardisierte und elektronische Verfahren nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statistischen Ämter zu verwenden. Soweit diese Stellen keine standardisierten Verfahren für den Datenaustausch einsetzen, sind elektronische Verfahren nach Absprache mit den statistischen Ämtern zu verwenden. Nach 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung. Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach 16 BStatG geheim gehalten. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter Kennnummer Die von den Berichtsstellen zu vergebende Kennnummer ist ein Hilfsmerkmal und dient insbesondere zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik. Sie darf keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen. Diese ist als Hilfsmerkmal zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Erhebung zu löschen. Die Berichtsstellen vergeben für jeden Haushalt eine eindeutige 11stellige Kennnummer. Besonders wichtig ist hierbei, dass innerhalb einer Berichtsstelle eine Kennnummer pro Berichtsjahr nur einmal vergeben wird. Dies kann z.b. dadurch sichergestellt werden, dass jedem/r Sachbearbeiter/in ein bestimmtes Nummernkontingent zugewiesen wird. Die Kennnummer wird später bei erforderlichen Rückfragen seitens der Statistischen Landesämter verwendet. Sie dient ausschließlich der Prüfung der Richtigkeit der Statistik. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass der/die Sachbearbeiter/in regelmäßig ein Verzeichnis führt, das die Kennnummern in aufsteigender Reihenfolge dem internen Aktenzeichen der Behörde gegenüberstellt. Beispiel: Kennnummer Aktenzeichen AB-Z857/ AS-Z878/ XY /34/12 Auf diese Weise kann der/die Sachbearbeiter/in bei späteren Rückfragen seitens des Statistischen Landesamtes mühelos von der vergebenen Kennnummer auf das Aktenzeichen schließen. Abgrenzung des Erhebungsbereichs Die Erhebung erstreckt sich auf die Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Unter Regelleistungen sind hier die beiden folgenden Leistungsarten zu verstehen: Grundleistungen Die Grundleistungen sind in 3 AsylbLG geregelt und sollen den Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts) im notwendigen Umfang vorrangig in Form von Sachleistungen decken. Zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten die Leistungs-

8 - 2 - berechtigten zusätzlich einen monatlichen Geldbetrag (Taschengeld). Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des 44 Asylgesetz (AsylG) können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Geldleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Sachleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden den Leistungsberechtigten nach 2 AsylbLG anstelle der vorgenannten Grundleistungen nach 3 AsylbLG Leistungen entsprechend des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt. Zur Deckung des täglichen Bedarfs kommt hier in erster Linie die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) in Frage. Ausschlüsse Im Rahmen dieser Statistik werden die Empfängerinnen und Empfänger von ausschließlich besonderen Leistungen nicht berücksichtigt. Unter den besonderen Leistungen sind hier die Leistungen nach 4 bis 6 AsylbLG sowie die nach 2 AsylbLG entsprechend dem SGB XII gewährten Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel zu verstehen. Die Empfänger von ausschließlich besonderen Leistungen werden in einer gesonderten Statistik erfasst. Aufgrund der zeitlichen Befristung von 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach dem AsylbLG werden in der Gesetzesänderung zu 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c die 5a und 5b von der statistischen Erfassung ausgeschlossen. Meldung zur Statistik Im Rahmen der Erhebung über die Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind jeweils die Angaben für sämtliche Personen einer Familie einzutragen, die Regelleistungen nach dem AsylbLG erhalten. Die Familie besteht nach 1 Abs. 1 AsylbLG aus dem/der originär Leistungsberechtigten selbst sowie dessen/deren Ehegatte/in / Lebenspartner/in und ggf. deren minderjährigen Kindern. Eine Familie kann selbstverständlich auch nur aus einer Einzelperson bestehen. Bis spätestens 4. März des Folgejahres sind die Daten an das Statistische Landesamt zu übermitteln. B: Erläuterungen im Einzelnen Der erste Teil beinhaltet die Angaben über die auskunftsgebende Stelle sowie die personenbezogenen Merkmale der Leistungsberechtigten. Danach folgt eine Auflistung der einzelnen Hilfearten, die im Rahmen der Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden. Kommen für ein und denselben Leistungsberechtigten mehrere unterschiedliche Hilfen in Frage, dann sind Mehrfachnennungen zulässig. AsylbLG zuständig sind. Werden von den überörtlichen Trägern örtliche Träger sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach dem AsylbLG herangezogen, dann ist von diesen ebenfalls "Überörtlicher Träger" anzugeben. Regionalangaben (auskunftgebende Stelle, Wohnort des Haushalts) Die Signierung der Regionalangaben für das Land, den Kreis und die Gemeinde erfolgt grundsätzlich mittels der amtlichen Gemeindeschlüsselnummer. Auszüge aus dem entsprechenden Schlüsselverzeichnis werden den einzelnen Berichtsstellen vom Statistischen Landesamt zur Verfügung gestellt. Die regionale Signierung für die auskunftsgebende Stelle (Sst. 2-9) ist so vorzunehmen, dass diese Stelle bei Einbeziehung der Angabe zur Art des Trägers (bzw. der zuständigen Behörde) eindeutig erkennbar ist. Die Signierungen sind folgendermaßen vorzunehmen: Überörtlicher Träger: Gemeinde: 999 Art des Trägers: 2 Örtlicher Träger: Landkreis Gemeinde: Art des Trägers: 1 Kreisfreie Stadt leer Gemeinde: 000 Art des Trägers: 1 Gemeinde Gemeinde: Art des Trägers: 1 Örtlicher Träger, herangezogen durch überörtlichen Träger: Landkreis Gemeinde: Art des Trägers: 2 leer Art des Trägers Örtlicher Träger: Dies sind die nach Landesrecht für die dezentrale Durchführung des AsylbLG zuständigen Stellen auf Gemeinde- und Kreisebene. Werden von den Landkreisen kreisangehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach dem AsylbLG herangezogen, dann ist von diesen ebenfalls "Örtlicher Träger" anzugeben. Kreisfreie Stadt Gemeinde: 000 Art des Trägers: 2 Überörtlicher Träger: Dies sind höhere Kommunalbehörden sowie die Länder selbst, sofern diese für die Durchführung des

9 - 3 - Kreisangehörige Gemeinde, herangezogen durch überörtlichen Träger: Gemeinde: Art des Trägers: 2 Kreisangehörige Gemeinde, herangezogen durch örtlichen Träger: Gemeinde: Art des Trägers: 1 Alte Gebietsstände wie der Sudan (einschließlich Südsudan; Schlüssel 276) oder wie nachfolgend am Beispiel von Jugoslawien dargestellt bleiben mit Staatsangehörigkeitsschlüsseln erhalten und können bei Bedarf signiert werden: Beispiel: Schlüssel Staat/Gebiet 120 Jugoslawien (Gesamtjugoslawien) 138 Jugoslawien, Bundesrepublik 133 Serbien (einschließlich Kosovo) 132 Serbien und Montenegro Änderungen des zu Grunde liegenden Schlüssels werden bei Notwendigkeit ins Schlüsselverzeichnis A eingearbeitet. Als Wohnort des Haushalts ist der gemeldete Hauptwohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort anzugeben. Die Angaben zum Gemeindeteil (beim Wohnort des Haushalts) sind freiwillig. Sofern diesbezüglich Eintragungen vorgenommen werden, muss ein von der Berichtsstelle mit dem Statistischen Landesamt individuell vereinbarter numerischer Schlüssel verwendet werden. Regelbedarfsstufen Anstelle der Stellung zum Haushaltsvorstand werden ab dem Regelbedarfsstufen erfasst. Die insgesamt sechs Stufen werden ebenfalls Informationen über die Stellung einer Person im Haushalt beinhalten (Alleinstehende, Partner, weitere Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche). Die Regelbedarfe werden nach unterschiedlichen Kriterien festgelegt ( 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)). Die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach dem SGB XII erfolgt anhand der Veränderung eines sogenannten Mischindex nach 28a Absatz 2 SGB XII. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen hat Auswirkung auf die nach 2 AsylbLG entsprechend dem SGB XII zu gewährenden Leistungen und auf die Höhe der Geldleistungen nach 3 AsylbLG. Geschlecht In der Statistik wird ab neben den bisherigen Angaben männlich (Signierung 1) oder weiblich (Signierung 2) auch der Personenstandsfall ohne Angabe nach 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) mit der Signierung 7 erfasst. Geburtsmonat/-jahr Hier ist in den ersten beiden Stellen der Geburtsmonat (numerisch mit ggf. vorangestellter Null) einzutragen und anschließend die vier Ziffern des Geburtsjahres. Beispiel: Eine Person wurde im September 1957 geboren. Zu signieren ist hier " ". Staatsangehörigkeit (s. Schlüssel A) Diesem Schlüssel liegt der mit Stand 01. Januar 2016 gültige systematische Staatsangehörigkeits- und Gebietsschlüssel des Auswärtigen Amtes zu Grunde. Aufenthaltsrechtlicher Status (s. Schlüssel B) Art der Unterbringung (s. Schlüssel C) Jede Unterkunft, in der Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG untergebracht sind, muss durch die meldende Stelle zunächst einer der drei nachfolgend beschriebenen Möglichkeiten zugeordnet werden. Die so ausgewählte Kategorie ist dann bei allen Leistungsberechtigten anzugeben, die in der jeweiligen Unterkunft leben. Aufnahmeeinrichtung: Hierzu zählen die Aufnahmeeinrichtungen nach 44 AsylG. Gemeinschaftsunterkunft: Hierunter fallen die Einrichtungen im Sinne des 53 AsylG, sowie sonstige Gemeinschaftsunterkünfte, wie beispielsweise Pflegeheime und Justizvollzugsanstalten. Dezentrale Unterbringung: Hierzu zählen alle Unterbringungsformen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen nach 44 AsylG und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne des 53 AsylG, insbesondere Einzelwohnungen. Die Unterbringungsarten Gemeinschaftsunterkunft und Dezentrale Unterbringung werden dabei hinsichtlich der Verfügbarkeit von gemeinschaftlich zu nutzenden Einrichtungen unterschieden. Die Zusammensetzung der in den Unterkünften untergebrachten Personenkreise (Asylbewerber, Obdachlose, Nichtsesshafte usw.) ist hierfür irrelevant. Stehen Teile des von staatlicher Seite betriebenen oder angemieteten Wohnraums (insbesondere Küche oder Sanitärbereich) für mehrere bzw. verschiedene Wohnparteien unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zur Verfügung und ermöglichen somit keine eigenständige Haushaltsführung, handelt es sich demnach um eine Gemeinschaftsunterkunft. Besteht dagegen die Möglichkeit zur Nutzung einer eigenen Küche und eines Sanitärbereichs sowie eines eigenen Wohnungseingangs und leben in dieser Wohnung nur Personen aus einem Haushalt, handelt es sich um eine dezentrale Unterbringung. Dies trifft auch dann zu, wenn es sich dabei um baulich getrennte, abgeschlossene Wohneinheiten innerhalb einer nur von Asylbewerbern genutzten Unterbringung handelt. Erwerbsstatus Erwerbstätige: Hierzu zählen nur Leistungsberechtigte, die gem. 8a AsylbLG der zuständigen Behörde die Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit gemeldet haben. Arbeitsgelegenheiten nach 5 AsylbLG zählen in diesem Zusammenhang nicht als Erwerbstätigkeit.

10 - 4 - Vollzeiterwerbstätig sind die vorgenannten Personen, deren reguläre Arbeitszeit der tariflichen Arbeitszeit entspricht oder darüber liegt. Teilzeiterwerbstätig sind die oben genannten Personen, deren reguläre Arbeitszeit unter der tariflichen Arbeitszeit liegt. Als nicht erwerbstätig gelten alle Personen, die nicht einer der vorgenannten Kategorien zuzuordnen sind. Art und Form der Leistung in besonderen Fällen Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden den Leistungsberechtigten nach 2 AsylbLG anstelle der Grundleistungen Leistungen entsprechend dem SGB XII gewährt. Zur Deckung des täglichen Bedarfs kommt hier in erster Linie die Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage. Zusätzlich sind hier noch die übrigen Leistungsformen aufgeführt, die entsprechend dem SGB XII in besonderen Fällen gewährt werden können (z.b. Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Pflege). Sofern am Jahresende neben der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechende Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII gewährt werden, sind diese auszuwählen. Mehrfachnennungen sind zulässig. Hinweis zum Vorgehen bei Abwicklung der Krankenbehandlung über die Krankenkasse nach 264 Abs. 2 und 7 SGB V: Im Fall einer pauschalen Erstattung der Krankenbehandlungskosten an die Krankenkasse (sog. Kopfpauschale) im 4. Quartal ist die Krankenbehandlung am Jahresende auszuwählen. Hilfe bei Krankheit ( 48 SGB XII - insbesondere in Verbindung mit 27 SGB V): Hierzu zählen folgende Leistungen: Notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei-, Verbandmitteln und Zahnersatz; Krankenhausbehandlung sowie sonstige Leistungen, die zur Erkennung, Heilung, Verhütung der Verschlimmerung von Krankheit oder für die Linderung von Krankheitsbeschwerden notwendig sind. Bei der Beantwortung ist zu unterscheiden, ob die Krankenhilfe ambulant oder stationär erbracht wurde. Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft ( 50 SGB XII): Hierzu zählen folgende Leistungen: ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe; Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln; Pflege in einer stationären Einrichtung sowie häusliche Pflegeleistungen. Hilfe zur Pflege ( 61ff SGB XII): Die Hilfe zur Pflege umfasst die häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege. Sonstige Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII: Hierzu zählen alle übrigen - im Vorangegangenen nicht genannten - Hilfearten nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII. Form der Grundleistung Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Diese Leistungen werden vorrangig in Form von Sachleistungen gewährt. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Die Form der gewährten Grundleistung ist dementsprechend auszuwählen. Kommen für eine Person mehrere Leistungsformen gleichzeitig in Frage, so sind Mehrfachnennungen zulässig. Sachleistungen umfassen auch die leihweise zur Verfügung gestellten Gebrauchsgüter des Haushalts. Die Miete, die direkt an den Vermieter gezahlt wird, zählt ebenfalls zu den Sachleistungen. Zu den Geldleistungen zählen hier ausschließlich die in 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG genannten Beträge für den Haushaltsvorstand und die Haushaltsangehörigen, die anstelle der Sachleistungen gewährt werden. Die Beträge für persönliche Bedürfnisse nach 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 AsylbLG zählen hier nicht zu den Geldleistungen. Wenn außer Beträgen nach 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 AsylbLG " keine weiteren Geldleistungen erbracht werden, darf das Datenfeld "Geldleistung" nicht ausgewählt werden. Art und Form anderer Leistungen Sofern einer Person die hier aufgeführten Leistungen nach 4 bis 6 AsylbLG gewährt wurden, sind die entsprechenden Hilfearten anzugeben. Dabei ist jeweils zu unterscheiden, ob diese Leistung im Laufe des Jahres oder am Jahresende erbracht wurde. Wird für eine Hilfeart am Jahresende ausgewählt, muss immer auch im Laufe des Jahres ausgewählt werden. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt ( 4 AsylbLG): Hierzu zählen folgende Leistungen: erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln; sonstige Leistungen, die zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind; Versorgung mit Zahnersatz, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist; ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung für werdende Mütter und Wöchnerinnen einschließlich Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel; amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. Bei der Auswahl ist zu unterscheiden, ob die vorgenannten Hilfen ambulant oder stationär erbracht wurden. Arbeitsgelegenheit ( 5 AsylbLG): Hierzu zählen die zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheiten in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung; bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern. Hinsichtlich der zeitlichen Befristung von 5a AsylbLG werden in der Gesetzesänderung zu 12 Absatz 1 Nummer 1 Buch-

11 - 5 - stabe c die 5a und 5b von der statistischen Erfassung ausgeschlossen. Sonstige Leistungen ( 6 AsylbLG): Hierunter fallen die sonstigen Leistungen, die insbesondere dann gewährt werden können, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten oder AsylbLG) zu beachten. Anzugeben ist stets der Betrag, der sich für den Leistungsberechtigten selbst und für dessen Familienangehörigen für einen vollen Monat ergibt. Letzteres ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Hilfe innerhalb des Monats beginnt und somit die Kostenerstattung ebenfalls nur für diesen Zeitabschnitt geleistet wird. Im Falle der "Netto-Gewährung" (siehe hierzu auch "Art des eingesetzten Einkommens und Vermögens") ist der Betrag anzugeben, um den der eigentliche Leistungsanspruch gemindert wird. zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Bei der Auswahl ist zu unterscheiden, ob die vorgenannten Leistungen in Form von Sach- oder Geldleistungen erfolgen. Beginn der Leistungsgewährung Als frühester Beginntermin der Leistungsgewährung ist der Monat des In-Kraft-Tretens des AsylbLG zulässig. Handelt es sich bei den Leistungsberechtigten um Personen, die unmittelbar vor In-Kraft-Treten des AsylbLG am bereits Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten haben, so ist als Beginn der Leistungsgewährung " " einzutragen. Das jeweilige Jahr ist vierstellig anzugeben. Ist zum Beispiel der Beginntermin der Leistungsgewährung der , ist einzutragen. Es ist immer der Beginn der aktuellen Leistung anzugeben. Werden z.b. die nach 3 AsylbLG gewährten Leistungen in Leistungen nach 2 AsylbLG umgewandelt, so ist im weiteren Verlauf für diese Fälle der Beginnzeitpunkt der Grundleistungen maßgebend. Art des eingesetzten Einkommens und Vermögens Bei Unterbringung in einer Einrichtung haben Leistungsberechtigte, soweit verfügbares Einkommen und Vermögen vorhanden sind, dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten für erhaltene Leistungen, z.b. für Unterbringung und Heizung, zu erstatten. Es ist nur die wichtigste Position hinsichtlich des eingesetzten Einkommens und Vermögens auszuwählen. Bei mehreren Einkommens-/Vermögensarten ist dies die betragsmäßig höchste Position. Erfolgt seitens des Leistungsberechtigten keinerlei Kostenerstattung, so ist "Kein Einkommen/Vermögen vorhanden" auszuwählen. Ein Einsatz von Einkommen/Vermögen im Sinne dieser Statistik liegt auch dann vor, wenn der Kostenträger die tatsächlich erbrachten Leistungen in Höhe der einsetzbaren Beträge gekürzt hat (sog. "Netto-Gewährung") und somit keinerlei direkte Geldzahlungen des Leistungsberechtigten an den Kostenträger erfolgen. Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens Hier ist der monatliche Betrag in vollen Euro anzugeben, den der Leistungsberechtigte für sich und seine Familienangehörigen dem Kostenträger nach 7 AsylbLG erstattet, und zwar für Unterbringung und Heizung, ggf. früher gewährtes Taschengeld nach 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 AsylbLG sowie anderweitige Leistungen. Dabei sind die Sonderregelungen hinsichtlich des Einsatzes von eigenem Einkommen aus Erwerbstätigkeit ( 7 Abs. 2