Europäischer Entwicklungsfonds (10. EEF)

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1 Europäischer Entwicklungsfonds (10. EEF) Informationen zum EU-Außenhilfeprogramm EEF Hintergrund Über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik). Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das im Jahr 2000 unterzeichnete und 2003 in Kraft getretene Contonou-Abkommen mit einer 20-jährigen Laufzeit. Der EEF ist ein normalerweise in jeweils fünfjährige Laufzeiten aufgeteilter Fonds. Der 9. EEF deckte die Jahre 2000 bis 2007 ab. Für den Zeitraum gilt der 10. EEF, der am 1.Juli 2008 in Kraft trat. Der 10. EEF hat eine sechsjährige Laufzeit, um ihn mit den anderen, von 2007 bis 2013 laufenden EU-Außenhilfeprogrammen zu "synchronisieren". Empfängerstaaten Die 77 Empfängerländer des 10. EEF sind Afrika: Äthiopien, Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Côte d'ivoire, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Republik Kongo (Brazzaville), Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Swasiland, Sambia, Simbabwe, Tansania, Tschad, Togo, Uganda, Zentralafrikanische Republik Karibik: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Domenica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago Pazifik: Cookinseln, Fidschi, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Osttimor, Palau, Papua- Neuguinea, Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu, Vanuatu Der Sudan und Äquatorialguinea haben das überarbeitete Cotonou-Abkommen (2008) nicht ratifiziert und können deshalb nicht unter dem 10. EEF gefördert werden. Budget Das Gesamtbudget für den 10. EEF beläuft sich auf 23,97 Mrd. Euro. Davon stehen 21,97 Mrd. Euro zur unmittelbaren Programmplanung zur Verfügung; weitere 2 Mrd. Euro sind Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (EIB). Gegenüber dem 9. EEF mit 13,5 Mrd. Euro bedeutet dies eine beträchtliche Mittelaufstockung. Der EEF wird nicht - wie die anderen EU-Außenhilfeprogramme - aus EU-Haushaltsmitteln finanziert. Vielmehr bringen die EU-Mitgliedstaaten die Mittel für diesen Fonds aus ihren nationalen Haushalten auf. Die Verwaltung liegt - wie bei den anderen Außenhilfeprogrammen - bei der Europäischen Kommission. Der deutsche Anteil am 10. EEF sinkt auf 20,5%, da sich erstmals auch die zwölf "neuen" EU-Staaten daran beteiligen. Vom gesamten Budget entfällt mit 17,77 Mrd. Euro der größte Teil auf die nationalen und regionalen Richtprogramme. Diese Mittel zur langfristigen Entwicklung teilen sich auf in Zuweisungen zur Unterstützung der Schwerpunktbereiche sowie Nicht-Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit (Envelope A) sowie - wesentlich geringere - Zuweisungen zur Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse (Envelope B). Für die AKP-weiten Programme

2 stehen 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Der EU-Beitrag zur AKP-Investitionsfazilität beläuft sich auf 1,5 Mrd. Euro; wobei die EIB für diese von ihr verwaltete Fazilität weitere 2 Mrd. Euro aus Eigenmitteln beisteuert. Programmierung Die Förderung erfolgt im Rahmen normalerweise fünfjähriger länder- und regionalspezifischer Förderstrategien, ferner von Beiträgen zur AKP-Investitionsfazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Programmen für die Überseegebiete der EU-Mitgliedstaaten. Letztere sind im 10. EEF erstmals in den EEF integriert. Die einzelnen Förderstrategien basieren auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien der Länder bzw. der Regionen und enthalten einen programmierbaren Richtbetrag für einen Fünfjahreszeitraum. Auf Grundlage der Richtbeträge werden länder- und regionenspezifische Richtprogramme formuliert. Sie definieren die Schwerpunktbereiche der Unterstützung, gleichzeitig enthalten sie Angaben über die für die Erreichung der Ziele am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen. Ein Novum gegenüber den vorherigen EEF ist die Aufstellung jährlicher Aktionsprogramme, welche an die Stelle der Finanzierungsvorschläge treten. Die - auch in den anderen EU-Außenhilfeprogrammen gebräuchlichen - jährlichen Aktionsprogramme nennen die Ziele, Interventionsbereiche, erwarteten Ergebnisse, Verwaltungsverfahren sowie den Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung. Außerdem enthalten sie eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der Beträge und den Durchführungszeitplan für jede Maßnahme. Eine weitere Neuerung im 10. EEF betrifft die Anzahl und finanzielle Ausstattung der Schwerpunkte in den nationalen und regionalen Förderstrategien. Zusätzlich zur allgemeinen Budgethilfe ist für große Richtprogramme (mehr als 40 Mio. Euro für Envelope A) die Konzentration auf zwei Schwerpunktbereiche, für kleine Richtprogramme (unter 40 Mio. Euro) auf einen Schwerpunkt vorgesehen. Der - indikative - Anteil dieser Schwerpunktbereiche am länder- bzw. regionenspezifischen Budget soll ca. 85% betragen; die restlichen Gelder sollen für untergeordnete Schwerpunkte oder horizontale Themen verwendet werden. Für die meisten AKP-Staaten wurden 2008 Förderstrategien und Richtprogramme, die den Zeitraum abdecken, beschlossen. Die Richtprogramme werden im Jahr 2010 auf Basis einer Halbzeitbewertung aktualisiert. Der Großteil der Länderprogramme ist im Jahr 2008 ebenso beschlossen worden wie das Intra-AKP Programm sowie die fünf regionale Strategien bzw. Richtprogramme (1. Westafrika, 2. Ost- und Südafrika und der Indische Ozean, 3.Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), 4. Karibik sowie 5. Pazifik). Ausschreibungen aus dem 10.EEF werden seit 2009 veröffentlicht. Ziele und Förderprioritäten Das übergeordnete Ziel des 10. EEF ist - wie bei den vorherigen EEF und im Einklang mit den Millenniums- Entwicklungszielen der Vereinten Nationen - die Bekämpfung von Armut in den AKP-Staaten. Eine wichtige Rolle nimmt hierbei die Verbesserung der Transportinfrastruktur ein, gefolgt von der Unterstützung in Bezug auf verantwortungsvolle Regierungsführung einschließlich Frieden und Sicherheit. Im Vergleich zum 9. EEF sind im 10. EEF weniger Mittel für Bildung vorgesehen, da dieser Sektor im Rahmen der Budgethilfe berücksichtigt wird. Andererseits werden die Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum einschließlich

3 Handel und regionaler Integration erhöht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA), deren Abschluss die EU mit allen AKP-Regionen anstrebt. Tabelle: Indikative Mittelzuweisung und -verwendung EEF Länderprogramme (in Mio. Euro) Glossar BH EPA IA KA LE Budgethilfe Economic Partnership Agreement (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) Institutionenaufbau Kapazitätsaufbau Ländliche Entwicklung NAO NSA TKF VR National Authorising Officer (Nationaler Anweisungsbefugter) Nichtstaatliche Akteure Technische Kooperationsfazilität Verantwortungsvolle Regierungsführung Land Envelope A Envelope B Envelope A+B Afrika ,7 517, ,4 Angola Gesamt: 214 VR (42) Menschliche u. soziale Entwicklung (68,5; Projekthilfe) LE (68,5; Projekthilfe) Anderes: Wasser u. Abwasser; Privatsektor, regionale Integration, NSA, TKF, Umwelt, PALOP (35) Äquatorial guinea Gesamt: 17,2 VR (13,8; Projekthilfe) Anderes: TKF sowie IA in Bezug auf Luftverkehr, Telekommunikation u. Produktionskapazitäten in Unternehmen, (3,4; Projekthilfe) Äthiopien Gesamt: 644 Verkehr u. regionale Integration: Verkehr, Privatsektorentwicklung u. Handel (250; sekt. BH u. Projekthilfe) Makroökonomische Unterstützung u. VR (244; allg. BH u. weitere Instrumente) LE u. Nahrungsmittelsicherheit : Productive Safety Nets Programme PSNP, Agrarmarkt u. Viehbestand, Management natürlicher Ressourcen (130; sekt. BH u. Projekthilfe) Anderes: Bewahrung v. kulturellem, umweltbezogenen u. biologischem Erbe, Minenräumung, TKF (20; Projekthilfe) Benin Gesamt: 334 VR u. LE (85; sekt. BH, Projekthilfe u. evtl. gemeinschaftliche Finanzierung mit anderen Gebern) Infrastruktur u. regionale Integration: insbes. Verkehrssektor auf regionaler Ebene u. Verbesserung des Straßennetzes auch im ländlichen Raum (108; Projekthilfe, sekt. BH) Allg. BH (100) Anderes: Wettbewerbsfähigkeit u. sozialer Zusammenhalt, NSA, Umwelt, TKA (41; Projekthilfe) Botsuana Gesamt: 73 Entwicklung menschl. Ressourcen (62; sekt. BH) 13,9 227,9 0,3 17, ,2 340,2 4,3 77,3

4 Anderes: NSA, TKF (11; Programmhilfe) Burkina Gesamt: 529 Faso Allg. BH (320) Infrastruktur u. regionale Integration: Verkehr, Trinkwasser, Abwasser, Energie (140; Projekthilfe u. sekt. BH) VR (50; Projekthilfe u. sekt. BH) Anderes: regionale Integration u. Kooperation (u.a. in Bezug auf EPA sowie Umwelt), IA, Reserve (19; Projekthilfe) Burundi Gesamt: 188 Allg. BH (90) Wiederaufbau u. LE (52) Gesundheit (25; Sektorprogramm oder Projekthilfe) Anderes: VR (10; BH); NAO, NSA, EPA (11) Côte d'ivoire Gesamt: 218 Sozialer Zusammenhalt u. Wiederaufbau (125; Projekthilfe) Frieden und VR (55; Projekthilfe) Anderes: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, regionale Integration, TKF, NSA (38; Projekthilfe) 8,2 537,2 24,1 212,1 36,7 254,7 Dschibuti Gesamt: 40,5 0,6 41,1 Energie, Wasser u. Abwasser (34,4; Projekthilfe o. sekt. BH) Anderes: Dezentralisierung, NSA, TKF, Beitrag zu regionalen Programmen, EPA, Migrationsströme, Reserve (6,1) Eritrea Gesamt: 122 2,4 124,4 Gabun Gesamt: 49 1,2 50,2 Infrastruktur: Verkehr u. Abwasser (29; Projekthilfe) Bildung u. Ausbildung (10; sekt. BH) Anderes: natürliche Ressourcen, KA im öffentlichen u. privaten Sektor, TKF (10) Gambia Gesamt: 76 1,9 77,9 Infrastruktur u. regionale Integration: Verkehrsinfrastruktur (35; Projekthilfe u. sekt. BH) VR (11; Projekthilfe u. sekt. BH) Anderes: NSA, TKF, KA (8; Projekthilfe) Ghana Gesamt: 367 6,6 373,6 Allg. BH (175) VR: Dezentralisierung, NSA u. Stärkung nicht-exekutiver Governanceinstitutionen (95; sekt. BH u. Projekthilfe) Verkehrsinfrastruktur u. regionale Integration (76; Projekthilfe) Anderes: Handelserleichterung, regionale Integration u. EPA; Migration, Diaspora u. Sicherheit; Umwelt u. Management natürlicher Ressourcen; TKF (21; Projekthilfe u. evtl. BH) Guinea Gesamt: ,2 253,2 Guinea- Bissau Gesamt: 100 Allg. BH (32) Konfliktprävention in fragilen Staaten (27; Programmhilfe) Wasser u. Energie (26; Projekt- u. Programmhilfe) Anderes: EPA, NSA, TKF, Verkehrsinfrastruktur, VR (15; Projekthilfe) 2,8 102,8

5 Kamerun Gesamt: 239 Handel u. regionale Integration: Infrastrukturen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Kapazitäten für Produktion u. Export landwirtschaftlicher Produkte sowie EPA ( ; Programmhilfe) VR: Justiz, öffentliche Finanzen, Forstwirtschaft u. natürliche Ressourcen, Wahlprozess (35-45; Programmhilfe) Anderes: LE, NSA, NAO, TKF (35,9) Kap Verde Gesamt: 51 Unterstützung zur Umsetzung der Wachstumsstrategie sowie der Strategie für Armutsreduzierung und des Programms für verantwortungsvolle Regierungsführung (32,6; allg. BH) Entwicklung der besonderen Partnerschaft Kap Verde / EU: Verstärkung der Sicherheit u. Zusammenarbeit mit Gebieten in äußerster Randlage (11,5; BH u. Projekthilfe) Anderes: TKF (1,8); NSA (2; Projekthilfe); PALOP Zusammenarbeit (1,1; Projekthilfe); Reserve (2; Projekthilfe) Kenia Gesamt: 383 Allg. BH (126,8) Regionale Integration u. Handel: insbes. Straßen (126,8; sekt. BH, Kofinanzierung u. Projekthilfe) Landwirtschaft u. LE (98,8; sekt. BH) Anderes: Handel u. Privatsektorentwicklung, VR, NSA, TKF (30,6; Programm- und Projekthilfe, gemeinschaftliche Finanzierung mit anderen Gebern) Komoren Gesamt: 45 Verkehrsinfrastruktur: Straßen, See- u. Flughäfen (27; Projekthilfe) Bildung (11,25; Projekthilfe) Anderes: VR u. Demokratie, TKF, NSA (6,75) Kongo Gesamt: 85 Regionale Integration: Verkehrsinfrastruktur (Wasserwege-, Schienenu. Straßennetz), EPA (57) VR: öffentliche Finanzen, Wirtschaft u. Handel, Transport, Forstwirtschaft (16) Anderes: Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, NSA, TKF, NAO (12) Kongo (Dem. Rep.) Gesamt: 514 Infrastruktur (251; Projekthilfe) VR (130; Projekthilfe) Gesundheit (51; Projekthilfe) Anderes: nachhaltige Forstwirtschaft und Schutz der Biodiversität (29); Unterstützung regionaler Initiativen einschl. EPA u. CEPGL (27); TKF (13); techn. Reserve und andere Initiativen (13) (ges. 82; Lesotho Gesamt: 136 Allg. BH (53,8) Infrastruktur: Wasser u. Abwasser, Transport (38,8; sekt. Unterstützung u. Projekthilfe) Menschliche Entwicklung: HIV/AIDS (27,2; sekt. Unterstützung u. Projekthilfe) Anderes: Dezentralisierung, TKF, VR, NSA, Handel (16,2; Projekthilfe) 6,9 245,9 3,1 54,1 16,4 399,4 3,1 48,1 3,9 88,9 47,7 561,

6 Liberia Gesamt: 150 Wiederaufbau von Infrastruktur u. Dienstleistungen: Elektrizität, Wasser, Verkehr sowie Gesundheit u. Bildung (125; Projekthilfe u. gemeinschaftliche Finanzierung mit anderen Gebern) VR, IA u. KA (20) Anderes: NSA, NAO (5) Gesamt: 577 Regionale Integration: Infrastruktur u. Transport (230,8; Programmhilfe u. sekt. BH) Allg. BH (173,1) LE, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit (115,4; sekt. BH) Anderes: EPA, VR, NSA, TKF, NAO, Reserve (57,7) Malawi Gesamt: 436 Allg. BH (175) Ernährungssicherheit u. Landwirtschaft (125) Regionale Integration, v.a. Straßeninfrastruktur (70; sekt. BH u. Projekthilfe für KA) Anderes: VR, regionale Integration, EPA, Handel u. Investitionen, HIV/AIDS, Geschlechtergleichstellung, institutioneller KA (66) Mali Gesamt: 533 Wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen im Norden sowie im Nigerdelta (266; sekt. BH u. Projekthilfe) Allg. BH (150) VR: Unterstützung der Reformen im öffentlichen Sektor (60; sekt. BH u. Projekthilfe) Anderes: Kultur, NSA, Ernährungssicherheit, EPA, Trinkwasser, TKF, NAO (57; Projekthilfe u. BH) Madagaskar Mauretanien Gesamt: 156 Regionale Integration u. Transport (56; Projekthilfe, später sekt. BH) VR (47; Projekthilfe, später auch sekt. BH) Allg. BH (40) Anderes: EPA und regionale Integration, Migration, NSA, HIV/AIDS (13; Projekthilfe) Mauritius Gesamt: 51 Allg. BH (43,5) Anderes: NSA, TKF (7,5; Projekthilfe, evtl. BH) Mosambik Gesamt: 622 Allg. BH ( ) Verkehrsinfrastruktur (130,6; Projekthilfe u. sekt. BH) Landwirtschaft, LE u. regionale Integration (74,6-93,3; sekt. BH u. Programmhilfe) Anderes: Gesundheit u. HIV/AIDS, VR, handelsbezogenen Unterstützung, TKF (105,8; Projekthilfe, sekt. BH u. Sektorprogramm) Namibia Gesamt: 103 (keine BH vorgesehen) LE (45,2; sekt. BH u. Projekthilfe) Entwicklung menschl. Ressourcen (42,15; sekt. BH) Anderes: VR, NSA, TKF (15,65) 11,8 161,8 11,2 588, ,3 559,3 2,6 158,6 12,4 63,4 12,1 634,1 1,9 104,9

7 Niger Gesamt: 458 Allg. BH (180) Wachstum in ländlichen Gebieten und regionale Integration, einschl. Infrastruktur u. Ernährungssicherheit (160; evtl. 55 als sekt. BH) VR u. wirtschaftliche sowie institutionelle Reformen (95; evtl. 50 als sekt. BH) Anderes: Handel, TKF, NAO (23) Nigeria Gesamt: 580 Ruanda Gesamt: 290 Allg. BH (175) Infrastruktur für regionale Anbindung: Verkehrs- und Energiesektor (50; sekt. BH, Projekthilfe u. Kofinanzierung) LE (40; sekt. BH u. Projekthilfe) Anderes: VR, Handel, regionale Integration u. Privatsektorentwicklung, TKF (25) Sambia Gesamt: 475 Allg. BH (232) Regionale Integration, Verkehrsinfrastruktur: Straßen- sowie Luftverkehrsnetz (117; sekt. BH u. Projekthilfe) Gesundheit (59; sekt. BH u. Projekthilfe) Anderes: Ernährungssicherheit u. landwirtschaftl. Diversifikation, VR, NSA, Handel/EPA, TKF, Reserve sowie Mittel für Beiträge zu regionalen Programmen u. Projekten (67) Sao Tomé und Principe Gesamt: 17,1 (keine BH vorgesehen) Verkehrsinfrastruktur (13,3; sekt. BH) Anderes: TKF, IA für den Bereich öffentliche Finanzen sowie für NAO, EPA, regionale Wirtschafsintegration, VR (3,8) Senegal Gesamt: 288 Allg. BH (150) Handel u. reg. Integration: Verkehrsinfrastruktur u. Wettbewerbsfähigkeit (75; Projekthilfe u. sekt. BH) Abwasser (40; Projekthilfe u. sekt. BH) Anderes: u.a. Migration, NSA, TKF (23; Projekthilfe) Seychellen Gesamt: 5,9 Umwelt/Wasser und Abwasser (5; Projekthilfe) Anderes: VR, TKF (0,9) Sierra Leone Gesamt: 242 Wiederaufbau der Transport- und Energieinfrastruktur (95; Kofinanzierung und/oder Projekthilfe) Allg. BH (90) VR u. IA (37; Projekthilfe) Anderes: EPA, Landwirtschaft, TKF u. Reserve (20; Projekthilfe) Simbabwe Gesamt: 130 Somalia Gesamt: 212 VR (60; sekt. BH, in Bezug auf NSA Projekthilfe) 15,2 473, ,4 294,4 14,8 489,8 1,1 18,2 9,8 297,8 0,4 6,3 26,4 268,4 8,6 138,6 3,8 215,8

8 Bildung (55; sekt. BH) Wirtschaftl. Entwicklung u. Ernährungssicherheit (55; Kofinanzierung u. Projekthilfe) Anderes (27): Transport (16); Unterstützung auf technischer u. Verwaltungsebene (11); Reserve (15) Sudan Gesamt: ,9 294,9 Swasiland Gesamt: 63 Menschliche Entwicklung: Gesundheit u. Bildung (21) Wasserversorgung, Abwasser, Bewässerung (29) Anderes: EPA, VR, NSA, TKF (13) Tansania Gesamt: 555 Allg. BH (305) Infrastruktur: Kommunikation u. Verkehr (139; sekt. BH) Handel u. regionale Integration (55,5; Projekthilfe) Anderes: NSA, NAO, Unterstützung der Wahlen 2010, TKF, VR, Energie- u. Klimaforschung, Reserve (55,5; Projekthilfe) Togo Gesamt: 123 Infrastruktur (57; Projekthilfe) Makroökonomische Unterstützung (32; allg. BH u. Schuldenerlass) VR u. institutionelle sowie wirtschaftliche Reformen (22; Projekthilfe) Anderes: NSA, TKF, Umwelt (12; Projekthilfe) Tschad Gesamt: 299 VR auf lokaler u. nationaler Ebene (99; Projekt- u. Programmhilfe) Nachhaltige Entwicklung: Infrastruktur (Transport, Energie u. Trinkwasser) u. ländlicher Sektor (182; Projekt- u. Programmhilfe) Anderes: Gesundheit, NAO, TKF (18; Projekt- u. Programmhilfe) Uganda Gesamt: 439 Allg. BH (186) Transportinfrastruktur (172; Projekthilfe und sekt. BH) LE (60; Projekthilfe und sekt. BH) Anderes: VR und Zivilgesellschaft, TKF, NAO (21) Zentralafrikanische Republik Gesamt: 137 VR sowie sozioökonomischer u. finanzieller Wiederaufbau (72,5; Projekthilfe) Allg. BH (34) Infrastruktur u. Erschließung der inneren Gebiete (19,5; Projekthilfe) Anderes: NAO; TKF; Umwelt u. Kampf gegen Wilderei (11) 0,9 63,9 10,1 565,1 1,8 124, ,9 460,9 5,8 142,8 Karibik 736,1 57,6 793,7 Antigua und Barbuda Gesamt: 3,4 Modernisierung des Finanzsektors sowie des öffentlichen Sektors (3,1; Projekthilfe) TKF (0,3) Bahamas Gesamt: 4,7 KA auf den Familieninseln (4,23) Anderes: TKF (0,47) Barbados Gesamt: 7,8 Forschung (8,33; sekt. BH) 0,2 3,6 0,3 5 0,2 8

9 Anderes: TKF (0,98); NAO (0,49) Belize Gesamt: 11,8 LE (10; Projekthilfe) Anderes: Handel, wirtschaftliche Governance, TKF (1,8) Dominica Gesamt: 5,7 Allg. BH (4,56) Anderes: TKF, NAO (1,14) Dominikanische Republik Gesamt: 179 Allg. BH (91,3) VR sowie Unterstützung wirtschaftlicher u. institutioneller Reformen (61,7; sekt. BH u. Projekthilfe) Anderes: binationales Programm zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung der dominikatisch-haitianischen Grenzregion, TKF, Reserve (26; Projekthilfe) Grenada Gesamt: 6 Menschliche Siedlungsgebiete (5; sekt. BH) Anderes: TKF, NAO (1) Guyana Gesamt: 51 Allg. BH (30,2) Küstenmanagement u. -schutz (14,8; sekt. BH) Anderes: VR, NAO, TKF, Entwicklung eines Landnutzungsplans u. Landregistrierungssystems (6; Projekthilfe) Haiti Gesamt: 291 Infrastruktur (175; Projekthilfe; BH) Allg. BH (48) VR (36; Projekthilfe; sekt. BH) Anderes: NSA, NAO, institutionelle Unterstützung, Unterstützung kulturelle Initiativen (32; Projekthilfe) Jamaika Gesamt: 110 Allg. BH (60,5) VR: Sicherheit, Frieden, Justiz (33; sekt. BH) Anderes: KA für EPA, NSA, TKF, NAO (12,2; Projekthilfe) St. Kitts und Nevis Gesamt: 4,5 Sicherheit (3,8 Mio. Euro) Anderes: TKF, NSA, handelsbezogene Unterstützung, NAO (0,7 Mio. Euro) St. Lucia Gesamt: 8,1 Privatsektorentwicklung (6,9; sekt. BH) Anderes: TKF, NAO (1,2) St. Vincent und die Grenadine n Gesamt: 7,8 Modernisierung des Gesundheitssektors (6,2; Programmhilfe) Anderes: TKF, NAO (1,6) Suriname Gesamt: 19,8 Transport (17; Projekthilfe) Anderes: TKF (2,3; Projekthilfe) 0,6 12,4 1,8 7,5 15,3 194,3 3,2 9,2 4,4 55,4 13,6 304,6 12,9 122,9 0,2 4,7 2 10,1 1,9 9,7 0,6 20,4

10 Trinidad und Tobago Gesamt: 25,5 Wirtschaftliche Umgestaltung: Unterstützung des Übergangs zu einer Nicht-Energiewirtschaft (16,3; sekt. BH) Anderes: VR, TKF, Reserve (9,2; sekt. BH u. Projekthilfe) 0,4 25,9 Pazifik 335,8 25,7 361,5 Cookinseln Gesamt: 3 0,3 3,3 Wasser u. Energie (2,5; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,5; Projekthilfe) Fidschi Gesamt: 30,2 1,4 31,6 Kiribati Gesamt: 12,7 Erneuerbare Energie u. Wasser (10,8; Projekthilfe) Anderes: TKF (1,9; Projekthilfe) Gesamt: 5,3 Erneuerbare Energie (4,5; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,8; Projekthilfe) Gesamt: 8,3 Erneuerbare Energie (7,5; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,8; Projekthilfe) Nauru Gesamt: 2,7 Erneuerbare Energie (2,3; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,4; Projekthilfe) Niue Gesamt: 3 Erneuerbare Energie u. Energieeffizienz (2,5; Projekthilfe) Anderes: NSA, dörfliche Wirtschaftsentwicklung (0,5; Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen) Palau Gesamt: 2,9 Erneuerbare Energie (2,5; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,4; Projekthilfe) Marshallinseln Mikronesien Papua- Neuguinea Gesamt: 130 LE (71,5) Entwicklung menschl. Ressourcen (39) Anderes: NAO, TKF, NSA u. Handel (19,5) Salomonen Gesamt: 13,2 LE mit KA (11,2; Projekthilfe u. Sektorprogramm) Anderes: TKF (2; Projekthilfe) Samoa Gesamt: 30 Wassersektor (25,5; BH) Anderes: NSA u. TKF (4,5) Timor- Leste Gesamt: 63 LE (35) Gesundheit (8; Projekthilfe, Kofinanzierung o. sekt. BH) Institutioneller KA (13; Projekthilfe o. Kofinanzierung von gemeinsamen Programmen mehrerer Geber) Anderes: NSA, TKF (7) Tonga Gesamt: 5,9 Wasser u. Energie (5; Projekthilfe) 1,1 13,8 0,5 5,8 0,7 9 0,2 2,9 0,3 3,3 0,3 3,2 12,3 142,3 3,3 16,5 1,3 31,3 1,1 64,1 0,9 6,8

11 Anderes: VR, Demokratisierung, NSA, TKF (0,9) Tuvalu Gesamt: 5 Wasser u. Energie (4,4; Projekthilfe) Anderes: TKF (0,6) Vanatu Gesamt: 21,6 Wirtschaftswachstum (10; Projekthilfe) Allg. BH (8,6) Anderes: NSA, KA, NAO, einschl. TKF (3; Projekthilfe) EEF Länderprogramme (gesamt) Quelle: Europäische Kommission 0,4 5,4 1,6 22, , ,2 Tabelle: Indikative Mittelzuweisung und -verwendung EEF Regionalprogramme (in Mio. Euro) Regionalprogramme Mittelverwendung AKP Globale Initiativen, d.h. Gesundheit (330) Überregionale AKP-Initiativen (1.695) Unterstützung von Institutionen (300) Reserve: Friedensfazilität (300) und nichtzugewiesenen Mittel (75) Ost- und Südafrika und der Indische Ozean Regionale Wirtschaftsintegration (548) Regionale Integration/Zusammenarbeit auf politischer Ebene (64) Anderes: Kapazitätsaufbau und Wissensaufbau, einschl. NSA; Verbesserung der inter-regionalen Zusammenarbeit (32) Westafrika Regionalen Integration/Wettbewerbsfähigkeit/EPA (418) Stärkung der VR und der regionalen Stabilität (119) Anderes (60) SADC Regionale Wirtschaftsintegration (92,8) Regionale Zusammenarbeit auf politischer Ebene (17,4) Anderes (5,8) Pazifik Regionale Wirtschaftintegration (45) Nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und der Umwelt (40) Organisationelle Stärkung und Partizipation der Zivilgesellschaft (10) Karibik Regionale Wirtschaftsintegration und EPAs( ) Anderes: Sozialpolitik und Schutzbedürftige (16-25) EEF Regionalprogramme (gesamt) Quelle: Europäische Kommission Budget Die Förderinstrumente Zur Umsetzung des 10. EEF bedient sich die Kommission verstärkt allgemeiner sowie sektorbezogener Budgethilfen. Diese Förderinstrumente können dann zum Einsatz kommen, wenn bestimmte politische und makroökonomische Anforderungen erfüllt sind. Während Budgethilfe zu Beginn des 9. EEF in 25 Ländern geplant war, sind es unter dem 10. EEF nun 44 Länder. Der Anteil der Budgethilfen an den Gesamtzuweisungen der Richtprogramme beträgt ca.

12 45% (30% allgemeine Budgethilfe, 15% sektorielle Budgethilfe). Die Haushaltshilfen werden i.d.r. von technischer Hilfe begleitet; eine besondere Rolle nehmen hier Evaluierungs- und Monitoringleistungen ein. Falls das Instrument der Haushaltsunterstützung nicht eingesetzt werden kann, finanziert die Kommission "traditionell" individuelle Programme bzw. Projekte. Außerdem kann sie aufgrund der Finanzierungsverordnung für den 10. EEF auch verstärkt auf Möglichkeiten der Kofinanzierung zurückgreifen. Mittel können dabei an internationale Organisationen, an im öffentlichen Interesse handelnde öffentliche oder private Stellen oder an das Empfängerland selbst vergeben werden. Ferner kann die Kommission Mittel anderer Geber verwalten. Teilnahme an Ausschreibungen und Zuschussprogrammen Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen bestehen auf dem Weg der Teilnahme an Dienstleistungs-, Liefer- und z.t. auch Bauausschreibungen, die je nach Auftragsvolumen vielfach international ausgeschrieben werden. Für den Ausschreibungs- und Vergabeprozess gelten die Bestimmungen des EU-Vergabehandbuchs für Außenhilfen (PRAG). Erstmals zahlen in den 10. EEF auch die 12 neuen Mitgliedsstaaten ein. Somit sind für EEF-Ausschreibungen Unternehmen und Einrichtungen aller EU Mitgliedsstaaten - neben solchen aus den AKP-Staaten - teilnahmeberechtigt. Ausschreibende Stellen sind im Fall des EEF meist die Nationalen Anweisungsbefugten oder andere staatliche bzw. halbstaatliche Stellen, z.t. auch regionale AKP-Organisationen oder die EU-Kommission bzw. ihre Delegationen vor Ort. Für die Beschaffung im Rahmen der Kofinanzierung gelten folgende Verfahren: Tabelle: Beschaffungsverfahren im Rahmen der Kofinanzierung Einrichtung Beschaffungsverfahren Internationale Organisation Öffentliche oder private Stellen/Organe im Dienst des öffentlichen Interesses Empfängerland Kommission Quelle: Europäische Kommission Verfahren der jeweiligen internationalen Organisation Wahlmöglichkeit zwischen Verfahren der Kommission und dem der delegierten Einrichtung Wahlmöglichkeit zwischen Verfahren der Kommission, dem des Empfängerlandes oder dem eines anderen Gebers Verfahren der Kommission

13 Webseiten der Europäischen Kommission Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates vom 2. Juni 2006 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum : Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14.Mai 2007über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (9.9.06): Informationen auf den Internetseiten der Generaldirektion DEVCO: Weitere Informationen Germany Trade & Invest Kirsten Hungermann (Leitung) T (0) /87 F (0) Germany Trade & Invest ist die neue Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Sie ist durch die Fusion der Bundesagentur für Außenwirtschaft und der Invest in Germany GmbH zum 1. Januar 2009 entstanden. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen. Germany Trade & Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Standort Bonn Villemombler Str Bonn Deutschland T. +49 (0) F. +49 (0) Internet: