Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/8191. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 162 zu Petitionen
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1 Deutscher tag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 162 zu Petitionen Der tag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Bonn, den 29. Juni 1994 Der Petitionsausschuß Dr. Gero Pfennig Vorsitzender
2 Drucksache 12/8191 Deutscher tag 12. Wahlperiode Sammelübersicht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen Beschlüsse vom 29. Juni 1994 (Protokoll 12/78) Beschlußempfehlung 1 Die Petition der regierung dem ministerium für Post und Telekommunikation - zur Erwägung zu überweisen Inhalt der 1 Pet Rodenbach Fernmeldegebühren BMPT Beschlußempfehlung 2 Die Petition der regierung dem ministerium für Familie und Senioren zur Erwägung zu überweisen, soweit eine weitere Verbesserung der Familienleistungen beabsichtigt ist Inhalt der 2 Pet Düsseldorf erziehungsgeldgesetz BMFuS
3 Deutscher tag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8191 Beschlußempfehlung 3 Die Petitionen der regierung dem ministerium für Verkehr a) zur Erwägung zu überweisen, soweit die Herstellung einer schnellen Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom durch den Bau einer Eisenbahnbrücke in Wolgast in Betracht kommt, b) zu überweisen, soweit die Herstellung einer Eisenbahnverbindung ab Berlin über Ducherow mit Eisenbahnbrücke über den Peenestrom in Richtung Ahlbeck/Swinemünde (Polen) in Betracht kommt - Inhalt der Eisenbahnbaurecht/Eisenbahnbetriebs recht BMV 3 Pet Leipzig Pet Wedel/Holstein Pet Schwerin Pet Greifswald Pet Heringsdorf Beschlußempfehlung 4 Die Petitionen a) der regierung dem ministerium des Innern und dem ministerium für Verteidigung zur Erwägung zu überweisen, b) den Fraktionen des tages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 8 Pet Bielefeld Rechtsstellung der Soldaten BMVg
4 Drucksache 12/8191 Deutscher tag 12. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 4 Wehrverfassung Inhalt der BMVg - 9 Pet Murrhardt-Alm Pet Meckenheim Pet Meckenheim Pet Mannheim Beschlußempfehlung 5 1. Die Petition der regierung dem ministerium der Justiz und dem ministerium der Finanzen zur Erwägung zu überweisen, soweit eine angemessene Erhöhung der Entschädigungsleistungen für die Opfer des Stalinismus und der SED-Herrschaft gefordert wird, 2. das Petitionsverfahren im übrigen abzuschließen. Inhalt der Eibe 13 Pet Bad Zwischenahn Kriegsfolgelasten BMJ Beschlußempfehlung 6 Die Petitionen der regierung dem ministerium für Arbeit und Sozialordnung als Material zu überweisen Inhalt der 14 Pet Schönebeck Ladenzeitrecht BMA Pet Trebur-Astheim Ladenzeitrecht BMA Pet Berlin Ladenzeitrecht BMA 57392
5 Deutscher tag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8191 Beschlußempfehlung 7-1. Die Petition der regierung dem ministerium für Bildung und Wissenschaft als Material zu überweisen, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 17 Pet Mannheim Ausbildungsförderung nach dem BAföG BMBW Beschlußempfehlung 8 1. Die Petition den Fraktionen des tages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren abzuschließen Inhalt der 18 Pet Neuss Gesundheitswesen BMG Beschlußempfehlung 9 1. Die Petition dem Landtag Rheinland-Pfalz zuzuleiten, 2. das Petitionsverfahren im übrigen abzuschließen Inhalt der 19 Pet Appenheim Eisenbahnverwaltung Nahverkehr BMV
6 Drucksache 12/8191 Deutscher tag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung Die Petition dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten, soweit Landesbaurecht betroffen ist, 2. das Petitionsverfahren im übrigen abzuschließen Inhalt der 20 Pet Wuppertal Wohnungswirtschaftspreise BMBau Beschlußempfehlung 11 Die Petitionsverfahren abzuschließen Inhalt der - 21 Pet Fernando de la Mora Betreuung Deutscher im Ausland AA 1990a Paraguay 22 Pet Budenheim Berufliche Rehabilitation BMA a 23 Pet Berlin Rentenversicherung der Angestellten BMA Hinterbliebenenrente 24 Pet Maintal Flüchtlinge BMI Rechte und Vergünstigungen 25 Pet Ahaus Unfallentschädigung BMVg Pet Leipzig Rentenversicherung BMA Pet Templin-Fährkrug Treuhandanstalt BMF Liegenschaften 28 Pet Blankenheim Vergütung der Angestellten BMI Pet Überherrn Knappschaftliche Rentenversicherung BMA Pet Halle Vertriebene BMI 43052/8 31 Pet Görlitz Vertriebene BMI 43052/9 32 Pet Bochum Aussiedlung BMI 43054
7 Deutscher tag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8191 noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der 33 Pet Grefrath Versorgung der Beamten BMI Pet Düsseldorf Laufbahnrecht der Beamten BMVg Pet Eisenach Arbeitslosenhilfe BMA a 36 Pet Bergneustadt Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA Arbeitslosenhilfe 37 Pet Göttingen Arbeitnehmer des BMVg Pet Kassel Treuhandanstalt BMF Liegenschaften 39 Pet Frankfurt Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger BMI des öffentlichen Dienstes 40 Pet Potsdam Besoldung der Beamten BMI Pet Königswinter Besoldung der Beamten BMI Pet St. Goar Ausbildungsförderung nach dem BAföG BMBW a 43 Pet Schiffdorf-Wehdel Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg Pet Thierfeld Arbeitslosengeld BMA Pet Schriesheim Wiedergutmachung nationalsozialistischen BMF Unrechts 46 Pet Berlin Besoldung der Beamten BMI Pet Lauchhammer Gesetzliche Rentenversicherung BMA Pet Bremen Unterhaltssicherung BMVg Pet Berlin Kriegsgefangenenentschädigung BMI a 50 Pet Seelze Öffentliche Zuwendungen AA Pet Bielefeld Arbeitnehmer des BMI Pet Hamburg Versorgung der Beamten und Richter BMI 52348
8 Drucksache 12/8191 Deutscher tag 12. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der 53 Pet Gießen Straßenverkehrsordnung BMV Pet Rostock Währungsrecht BMF Pet Schwabach Liegenschaften des BMF Pet Seelze Steuerrecht BMF Pet Kämpfelbach Versorgung der Beamten BMPT Pet Flensburg Versorgung der Beamten BMPT Unfallversorgung 59 Pet Berlin Fernmeldedienste BMPT Pet Nürnberg Asylverfahren BMI Pet Dorsten Beschwerde über das Verhalten BMI 55059a von Behörden 62 Pet Seelze Straßenverkehrsverwaltung BMV Kraftfahrtbundesamt 63 Pet Seelze Luftverkehr BMU Lufttransport 64 Pet Wettstetten Aussiedler BMI Pet Ettlingen-Bruchhausen Rentenversicherung der Angestellten BMA Versichertenrente 66 Pet Cuxhaven Fischerei BML Pet Biedesheim Zollverwaltung BMF Pet Hannover Arbeitnehmer des BMWi Pet Berlin Offene Vermögensfragen BMJ Pet Halle -Neustadt Offene Vermögensfragen BMJ a 71 Pet Neubrandenburg Rehabilitierung (strafrechtliche) BMJ Pet Seelze Tierschutz BML 57376
9 Deutscher tag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8191 noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der 73 Pet Schongau Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Anrechnung von Zeiten 74 Pet Bremen Knappschaftfiche Rentenversicherung BMA Pet Seelze Petitionsrecht BT Pet Regensburg Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg Pet Mitterteich Entlassung aus dem Wehrdienst BMVg Pet Rostock Arbeitnehmer des BMV Pet Mücheln Wehrpflicht BMVg Pet Erfurt Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg Pet Wolfsburg-Fallersle- Rentenversicherung der Angestellten BMA ben Versichertenrente 82 Pet Seelze Kriminalpolizei BMI Pet Seelze Naturschutz BMU Pet Seelze Visaangelegenheiten AA Pet Seelze Auswärtiger Dienst AA Pet Seelze Außenpolitik AA Pet Rostock Rehabilitierung (strafrechtliche) BMJ 59632
10 Drucksache 12/8191 Deutscher tag 12. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der Gesetzliche Rentenversicherungen Neufeststellung von Leistungen BMA - 88 Pet Stralsund Pet Berlin Pet Berlin Pet Berlin Pet Berlin Pet Berlin Pet Berlin Pet Berlin Pet Northeim 59860
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