Schriftliche Kleine Anfrage
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- Clara Müller
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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (XV) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von n der Aufenthaltsstatus vermerkt. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von n (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte nzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten nzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte nzählung wird auch bei der Berechnung des Wohnsitzes des TV ange-
2 Drucksache 21/9331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode wendet. Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit ohne festem Wohnsitz gezählt wird, bei den TV nur einmal gezählt. Aus den nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert in einer Auswertetabelle erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten n oder die Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis Mai Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet. nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung dieser Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a., b. bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, c. unter 21 Jahren, 2
3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9331 d. unter 21 Jahren bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, e. ausländische, f. ausländische bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, g. ausländische unter 21 Jahren, h. ausländische unter 21 Jahren bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze wurden im Mai 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2017 kumulativ erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung, f. des Diebstahls und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden im Mai 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2017 kumulativ erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlage 2; im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/ Wie viele der im Mai 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2017 kumulativ erfassten n der eingangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen ihren Wohnsitz? Siehe Anlage 3; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3
4 Drucksache 21/9331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wie verteilen sich die im Mai 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2017 kumulativ erfassten a. n, b. n unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten? Siehe Anlage 4; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4
5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9331 Anlage 1 (TV) und nichtdeutsche bis NETTO Anzahl 1.a. TV gesamt b TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) c unter 21 Jahren (TVu21) TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG 1.d und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) e nichtdeutsche TV f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) g nichtdeutsche TVu h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) 546 (TV) und nichtdeutsche bis KUMULATIV Anzahl 1.a. TV gesamt TV bereinigt um Verstöße gegen das 1.b AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) c unter 21 Jahren (TVu21) d TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) e nichtdeutsche TV f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) g nichtdeutsche TVu h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel )
6 Drucksache 21/9331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 6 und nichtdeutsche nach Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts bis NETTO Frage Straftaten Asylverfahren Duldung/Kontingentflüchtlinge Schlüsselzahl der Tat Asyl international/ Duldung Kontingentbewerber national Schutz- (Abschiebungshinder- flüchtlinge berechtigte und nisse nach Abschluss Asylberechtigte des Asylverfahrens) 2.a Straftaten gegen das Leben b Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung b.i Vergewaltigung/sex. Nötigung c Beleidigung auf sexueller Grundlage d.i Raub, räub. Erpressung und räub. Angriff auf Kraftfahrer d.ii Handtaschenraub d.iii sonst. Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen e Körperverletzung f. **** Diebstahl f.i. *26*** Ladendiebstahl f.ii *90*** Taschendiebstahl f.iii Wohnungseinbruchdiebstahl f.iv. ***1 Diebstahl insg. von Kraftwagen f.v. *50* Diebstahl insg. an/aus Kraftwagen g Vermögens- und Fälschungsdelikte g.i Erschleichen von Leistungen h Gewaltkriminalität i Rauschgiftkriminalität i.i unerlaubter Handel/Schmuggel von BTM ( 29 BtMG ) a TV (alle Straftaten) b TV (alle Straftaten) bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU
7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9331 und nichtdeutsche nach Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts bis KUMULATIV Frage Straftaten Asylverfahren Duldung/Kontingentflüchtlinge Schlüsselzahl der Tat Asyl international/ Duldung Kontingentbewerber national Schutz- (Abschiebungshinder- flüchtlinge berechtigte und nisse nach Abschluss Asylberechtigte des Asylverfahrens) 2.a Straftaten gegen das Leben b Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung b.i Vergewaltigung/sex. Nötigung c Beleidigung auf sexueller Grundlage d.i Raub, räub. Erpressung und räub. Angriff auf Kraftfahrer d.ii Handtaschenraub d.iii sonst. Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen e Körperverletzung f. **** Diebstahl f.i. *26*** Ladendiebstahl f.ii *90*** Taschendiebstahl f.iii Wohnungseinbruchdiebstahl f.iv. ***1 Diebstahl insg. von Kraftwagen f.v. *50* Diebstahl insg. an/aus Kraftwagen g Vermögens- und Fälschungsdelikte g.i Erschleichen von Leistungen h Gewaltkriminalität i Rauschgiftkriminalität i.i unerlaubter Handel/Schmuggel von BTM ( 29 BtMG ) a TV (alle Straftaten) b TV (alle Straftaten) bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU
8 Drucksache 21/9331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 8 nach Wohnsitz bis NETTO Anzahl mit festen Wohnsitz im Bundesland im übrigen außerhalb des ohne festen Hamburg Bundesgebiet Bundesgebietes Wohnsitz nach Wohnsitz bis KUMULATIV Anzahl mit festen Wohnsitz im Bundesland im übrigen außerhalb des ohne festen Hamburg Bundesgebiet Bundesgebietes Wohnsitz
9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9331 Anlage 4 nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit bis NETTO bis KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Nichtdeutsche Nichtdeutsche Polen 338 Türkei 1340 Afghanistan 293 Polen 1339 Türkei 287 Afghanistan 1311 Rumänien 257 Rumänien 1128 Syrien 193 Syrien 748 Iran 145 Iran 675 Bulgarien 127 Serbien 597 Serbien 115 Bulgarien 532 Albanien 95 Albanien 529 Russische Föderation 75 Irak 385 Marokko 75 Russische Föderation 358 Ghana 71 Ghana 342 Irak 71 ungeklärt 321 ungeklärt 71 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 307 Algerien 62 Ägypten 291 Ägypten 56 Marokko 284 Portugal 55 Algerien 237 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 48 Kosovo 234 Montenegro 45 Portugal 192 Kosovo 45 Italien 163 Somalia 45 Litauen 158 Italien 43 Montenegro 148 Litauen 43 Somalia 145 Eritrea 29 Eritrea 144 Lettland 27 Bosnien-Herzegowina 125 Indien (einschließlich Sikkim) 27 Griechenland 110 Bosnien-Herzegowina 26 Tunesien 109 Guinea 25 Gambia 105 Libanon 25 Nigeria 101 Georgien 24 Ukraine 99 Griechenland 23 Georgien 98 Nigeria 23 Libanon 98 Slowakei 22 Lettland 94 Kroatien 21 Guinea 93 Tunesien 21 Indien (einschließlich Sikkim) 92 Ukraine 19 Guinea-Bissau 91 Spanien 18 Spanien 90 Guinea-Bissau 18 Armenien 88 Gambia 17 Kroatien 87 Niederlande 15 Slowakei 73 Armenien 15 Großbritannien und Nordirland 73 Frankreich 14 Frankreich 69 Benin (früher: Dahome) 14 Cote d_ivoire 61 Cote d_ivoire 14 Pakistan 56 Moldau 13 Benin (früher: Dahome) 51 Österreich 12 Vietnam 51 Großbritannien und Nordirland 12 Burkina Faso 48 Burkina Faso 12 Moldau 45 Ecuador 12 Österreich 45 Pakistan 12 Libyen 44 Libyen 11 China, VR 44 Vietnam 11 Ungarn 43 Tschechische Republik 10 Togo 42 Brasilien 10 Kasachstan 40 China, VR 10 Aserbaidschan 39 Kenia 8 Brasilien 38 Niger 8 Ecuador 38 Staatenlos 8 USA 38 Dänemark 7 Niederlande 33 Estland 7 Staatenlos 33 Ungarn 7 Thailand 30 Liberia 7 Sudan (ohne Südsudan) 29 Mali 7 Chile 29 Togo 7 Tschechische Republik 28 Aserbaidschan 7 keine Angaben 28 Jordanien 7 Senegal 25 Israel 6 Mali 24 9
10 Drucksache 21/9331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit bis NETTO bis KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Äthiopien 5 Niger 24 Sierra Leone 5 Kamerun, Vereinigte Republik 23 Peru 5 Dänemark 22 USA 5 Estland 22 Indonesien 5 Liberia 22 Kasachstan 5 Kolumbien 22 Schweden 4 Jordanien 22 Kongo, Demokratische Republik 4 Äthiopien 21 Senegal 4 Sierra Leone 20 Honduras 4 Schweden 19 Thailand 4 Weißrussland (Belarus) 19 Belgien 3 Kenia 19 Kongo, Republik 3 Nepal 16 Kamerun, Vereinigte Republik 3 Schweiz 14 Südafrika 3 Südafrika 14 Sudan (ohne Südsudan) 3 Dominikanische Republik 14 Dominikanische Republik 3 Israel 14 Venezuela 3 Belgien 13 Irland 2 Venezuela 13 Schweiz 2 Kuba 12 Weißrussland (Belarus) 2 Indonesien 12 Kap Verde 2 Finnland 10 Chile 2 Mauretanien 10 Kolumbien 2 Peru 10 Mexiko 2 Sri Lanka 10 Jamaika 2 Philippinen 9 Sri Lanka 2 Slowenien 8 Nepal 2 Australien 8 Bangladesch 2 Irland 7 Malaysia 2 Kongo, Republik 7 keine Angaben 2 Kongo, Demokratische Republik 7 Slowenien 1 Honduras 7 Island 1 Kanada 7 Angola 1 Jemen, Republik 7 Mauretanien 1 Norwegen 6 Äquatorialguinea 1 Angola 6 Uganda 1 Kuwait 6 Argentinien 1 Usbekistan 6 Salvador, El 1 Uganda 5 Kanada 1 Japan 5 Kuba 1 Vereinigte Arabische Emirate 5 Uruguay 1 Malaysia 5 Trinidad und Tobago 1 Äquatorialguinea 4 Jemen, Republik 1 Argentinien 4 Australien 1 Mexiko 4 Kiribati (früher: Gilbert-Inseln) 1 Jamaika 4 Korea, Demokratische Volksrepublik 4 Bangladesch 4 Gabun 3 Kap Verde 3 Mosambik 3 Namibia 3 Tschad 3 Korea, Republik 3 Saudi-Arabien 3 Island 2 Ruanda 2 Südsudan 2 Salvador, El 2 Uruguay 2 Kirgistan 2 Tadschikistan 2 Luxemburg 1 Zentralafrikanische Republik 1 Barbados 1 Bolivien 1 Dominica 1 Costa Rica 1 Haiti 1 Paraguay 1 10
11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9331 nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit bis NETTO bis KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Trinidad und Tobago 1 Bhutan 1 Mongolei 1 Taiwan 1 Turkmenistan 1 Kiribati (früher: Gilbert-Inseln) 1 Neuseeland 1 11
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