Schriftliche Kleine Anfrage
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- Simon Frank
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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (XVI) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von n der Aufenthaltsstatus vermerkt. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von n (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte nzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten nzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte nzählung wird auch bei der Berechnung des Wohnsitzes des TV angewendet. Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in
2 Drucksache 21/9840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit ohne festem Wohnsitz gezählt wird, bei den TV nur einmal gezählt. Aus den nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert in einer Auswertetabelle erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten n oder die Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis Juni Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet. nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a., b. bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, c. unter 21 Jahren, 2
3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9840 d. unter 21 Jahren bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, e. ausländische, f. ausländische bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, g. ausländische unter 21 Jahren, h. ausländische unter 21 Jahren bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze wurden im Juni 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 kumulativ erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung, f. des Diebstahls und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden im Juni 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 kumulativ erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/ Wie viele der im Juni 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 kumulativ erfassten n der eingangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen n ihren Wohnsitz? Siehe Anlage 3. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3
4 Drucksache 21/9840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wie verteilen sich die im Juni 2017 netto und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 kumulativ erfassten a. n, b. n unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten? Siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4
5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9840 Anlage 1 (TV) und nichtdeutsche bis NETTO Anzahl 1.a. TV gesamt b TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) c unter 21 Jahren (TVu21) d TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) e nichtdeutsche TV f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) g nichtdeutsche TVu h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) 572 (TV) und nichtdeutsche bis KUMULATIV Anzahl 1.a. TV gesamt b TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) c unter 21 Jahren (TVu21) d TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) e nichtdeutsche TV f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) g nichtdeutsche TVu h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel ) Seite 1 von 1 5
6 Drucksache 21/9840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 6 und nichtdeutsche nach Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts bis NETTO Frage Straftaten Asylverfahren Duldung/Kontingentflüchtlinge Schlüsselzahl der Tat Asyl international/ Duldung Kontingentbewerber berechtigte und nisse nach Abschluss Asylberechtigte des Asylverfahrens) national Schutz- (Abschiebungshinder- flüchtlinge a Straftaten gegen das Leben b Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung bi Vergewaltigung/sex. Nötigung c Beleidigung auf sexueller Grundlage di Raub, räub. Erpressung und räub. Angriff auf Kraftfahrer d.ii Handtaschenraub d.iii sonst. Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen e Körperverletzung f. **** Diebstahl fi. *26*** Ladendiebstahl fii *90*** Taschendiebstahl fiii Wohnungseinbruchdiebstahl f.iv. ***1 Diebstahl insg. von Kraftwagen f.v. *50* Diebstahl insg. an/aus Kraftwagen g Vermögens- und Fälschungsdelikte gi Erschleichen von Leistungen h Gewaltkriminalität i Rauschgiftkriminalität i.i unerlaubter Handel/Schmuggel von BTM ( 29 BtMG ) a TV (alle Straftaten) b TV (alle Straftaten) bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU Seite 1 von 2
7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9840 und nichtdeutsche nach Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts bis KUMULATIV Frage berechtigte und nisse nach Abschluss Asylberechtigte des Asylverfahrens) Straftaten Asylverfahren Duldung/Kontingentflüchtlinge Schlüsselzahl der Tat Asyl international/ Duldung Kontingentbewerber national Schutz- (Abschiebungshinder- flüchtlinge a Straftaten gegen das Leben b Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung bi Vergewaltigung/sex. Nötigung c Beleidigung auf sexueller Grundlage di Raub, räub. Erpressung und räub. Angriff auf Kraftfahrer d.ii Handtaschenraub d.iii sonst. Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen e Körperverletzung f. **** Diebstahl fi. *26*** Ladendiebstahl fii *90*** Taschendiebstahl fiii Wohnungseinbruchdiebstahl f.iv. ***1 Diebstahl insg. von Kraftwagen f.v. *50* Diebstahl insg. an/aus Kraftwagen g Vermögens- und Fälschungsdelikte gi Erschleichen von Leistungen h Gewaltkriminalität i Rauschgiftkriminalität i.i unerlaubter Handel/Schmuggel von BTM ( 29 BtMG ) a TV (alle Straftaten) b TV (alle Straftaten) bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU Seite 2 von 2
8 Drucksache 21/9840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 8 nach Wohnsitz bis NETTO Anzahl mit festen Wohnsitz im Bundesland im übrigen außerhalb des ohne festen Hamburg Bundesgebiet Bundesgebietes Wohnsitz nach Wohnsitz bis KUMULATIV Anzahl mit festen Wohnsitz im Bundesland im übrigen außerhalb des ohne festen Hamburg Bundesgebiet Bundesgebietes Wohnsitz Seite 1 von 1
9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9840 Anlage 4 nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit bis NETTO bis KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Nichtdeutsche Nichtdeutsche Afghanistan 340 Afghanistan Polen 316 Polen Türkei 277 Türkei Rumänien 252 Rumänien Iran 166 Syrien 845 Serbien 153 Iran 799 Bulgarien 142 Serbien 718 Syrien 138 Bulgarien 636 Albanien 127 Albanien 625 ungeklärt 91 Irak 423 Russische Föderation 83 Russische Föderation 420 Marokko 72 Ghana 403 Ghana 69 ungeklärt 394 Algerien 60 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 346 Kosovo 56 Ägypten 327 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republik) 55 Marokko 321 Portugal 54 Kosovo 280 Ägypten 48 Algerien 273 Irak 47 Portugal 235 Somalia 33 Italien 182 Tunesien 32 Litauen 174 Litauen 31 Eritrea 169 Eritrea 31 Somalia 167 Ukraine 30 Montenegro 164 Georgien 29 Bosnien-Herzegowina 144 Italien 28 Tunesien 131 Gambia 28 Griechenland 130 Bosnien-Herzegowina 26 Ukraine 127 Montenegro 25 Gambia 126 Nigeria 25 Georgien 122 Griechenland 24 Nigeria 120 Indien (einschließlich Sikkim) 24 Indien (einschließlich Sikkim) 109 Kroatien 23 Libanon 109 Lettland 21 Lettland 106 Libanon 20 Guinea 105 Armenien 18 Kroatien 102 Frankreich 16 Armenien 100 Großbritannien und Nordirland 14 Guinea-Bissau 97 Guinea 14 Spanien 95 Spanien 13 Großbritannien und Nordirland 85 Guinea-Bissau 12 Frankreich 82 Slowakei 11 Slowakei 79 Ecuador 11 Pakistan 66 Vietnam 11 Cote d_ivoire 65 Pakistan 11 Vietnam 61 Österreich 10 Benin (früher: Dahome) 57 Togo 10 Moldau 54 Moldau 9 Burkina Faso 53 Kamerun, Vereinigte Republik 9 Österreich 51 Kasachstan 9 Libyen 49 Dänemark 8 China, VR 49 Benin (früher: Dahome) 8 Togo 48 Libyen 8 Ungarn 46 Thailand 8 Ecuador 46 Schweden 7 Kasachstan 46 Mali 7 USA 44 Sierra Leone 7 Brasilien 42 Kuba 7 Aserbaidschan 41 Israel 7 Niederlande 38 Staatenlos 7 Thailand 37 Niederlande 6 Tschechische Republik 33 Tschechische Republik 6 Staatenlos 33 Ungarn 6 keine Angaben 33 Weißrussland (Belarus) 6 Kamerun, Vereinigte Republik 32 Sudan (ohne Südsudan) 6 Sudan (ohne Südsudan) 31 Dominikanische Republik 6 Mali 30 USA 6 Chile 30 Seite 1 von 2 9
10 Drucksache 21/9840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit bis NETTO bis KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Nepal 6 Senegal 29 China, VR 6 Dänemark 27 keine Angaben 6 Niger 27 Estland 5 Kolumbien 26 Burkina Faso 5 Weißrussland (Belarus) 25 Senegal 5 Sierra Leone 25 Brasilien 5 Estland 24 Cote d_ivoire 4 Schweden 24 Liberia 4 Liberia 24 Niger 4 Jordanien 24 Dominica 4 Äthiopien 22 Kolumbien 4 Nepal 22 Aserbaidschan 4 Kenia 20 Belgien 3 Dominikanische Republik 20 Schweiz 3 Kuba 18 Kenia 3 Israel 18 Chile 3 Schweiz 17 Venezuela 3 Südafrika 15 Indonesien 3 Venezuela 15 Kirgistan 3 Belgien 14 Slowenien 2 Indonesien 13 Mauretanien 2 Sri Lanka 12 Kap Verde 2 Peru 11 Südafrika 2 Finnland 10 Uganda 2 Mauretanien 10 Argentinien 2 Philippinen 10 Peru 2 Slowenien 9 Jemen, Republik 2 Jemen, Republik 9 Sri Lanka 2 Kongo, Republik 8 Jordanien 2 Kanada 8 Island 1 Australien 8 Norwegen 1 Norwegen 7 Äthiopien 1 Kongo, Demokratische Republik 7 Simbabwe 1 Uganda 7 Kongo, Republik 1 Honduras 7 Kongo, Demokratische Republik 1 Kuwait 7 Südsudan 1 Usbekistan 7 Burundi 1 Irland 6 Bolivien 1 Angola 6 Honduras 1 Malaysia 6 Kanada 1 Kap Verde 5 Trinidad und Tobago 1 Argentinien 5 Kuwait 1 Dominica 5 Bangladesch 1 Japan 5 Philippinen 1 Kirgistan 5 Taiwan 1 Bangladesch 5 Tadschikistan 1 Vereinigte Arabische Emirate 5 Usbekistan 1 Äquatorialguinea 4 Malaysia 1 Mexiko 4 Jamaika 4 Korea, Demokratische Volksrepublik 4 Island 3 Gabun 3 Mosambik 3 Namibia 3 Südsudan 3 Tschad 3 Korea, Republik 3 Saudi-Arabien 3 Ruanda 2 Bolivien 2 Salvador, El 2 Uruguay 2 Taiwan 2 Tadschikistan 2 Luxemburg 1 Simbabwe 1 Zentralafrikanische Republik 1 Burundi 1 Barbados 1 Costa Rica 1 Haiti 1 Paraguay 1 Trinidad und Tobago 1 Bhutan 1 Mongolei 1 Turkmenistan 1 Kiribati (früher: Gilbert-Inseln) 1 Neuseeland 1 10 Seite 2 von 2
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Rangliste der Pressefreiheit 2017 Rang Land 1 Norwegen +2 3 7,60 7,60 0,0-1,19 8,79 2 Schweden +6 8 8,27 7,59 11,0-4,06 12,33 3 Finnland -2 1 8,92 8,92 0,0 0,33 8,59 4 Dänemark 0 4 10,36 10,36 0,0 1,47
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zu 3 6 Afghanistan 825,00 900,00 1.100,00 1.150,00 Ägypten 425,00 450,00 550,00 600,00 Albanien 300,00 325,00 400,00 425,00 Algerien 425,00 475,00 575,00 600,00 Andorra 400,00 425,00 525,00 550,00 Angola
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