Gründungsfeier. «Faire Preise für Schweizer Konsumenten und KMU» FREITAG, 18. JANUAR 2019 UNIVERSITÄT LUZERN, FROHBURGSTRASSE 3, LUZERN, HÖRSAAL 9

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1 Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Wirtschaft und Regulierung WIRE Gründungsfeier «Faire Preise für Schweizer Konsumenten und KMU» FREITAG, 18. JANUAR 2019 UNIVERSITÄT LUZERN, FROHBURGSTRASSE 3, LUZERN, HÖRSAAL 9

2 Gründungsfeier des Instituts für Wirtschaft und Regulierung «Faire Preise für Schweizer Konsumenten und KMU» Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern gründet ein neues Institut für Wirtschaft und Regulierung WIRE. Mit dem Institut schafft die Universität Luzern ein institutionelles Gefäss, um die Forschung und Lehre der vier Fachbereiche Privatrecht, öffentliches Recht, Strafrecht und juristische Grundlagen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts zu vernetzen sowie an aktuelle gesellschaftspolitische Fragen nach aussen sichtbar anzuschliessen. Märkte und Unternehmen sind einer Vielzahl rechtlicher Regelungen auf nationaler, internationaler und auch kantonaler Ebene unterworfen. Man denke etwa an die Regulierung von einzelnen Wirtschaftssektoren (Finanzmarkt, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Agrar- und Ernährungswirtschaft u.a.), die Compliance-Anforderungen an Unternehmen, die Förderung von KMU, die Regulierung von digitalen Märkten und Plattformindustrien (Google, Facebook, Uber, Airbnb u.a.) oder die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit der EU und anderen Handelspartnern. Das neue Institut setzt sich in wissenschaftlich innovativer Weise mit solchen Fragen auseinander. Dem Institut sind rund 30 Professuren, Doktorierende und Postdocs der Universität Luzern angeschlossen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Thema Wirtschaft und Regulierung befassen. Dies ermöglicht eine interdisziplinäre Forschung, die über die Grenzen der klassischen Rechtsgebiete hinausgeht und ökonomische Zusammenhänge miteinbezieht. Zur Gründungsfreier führt das WIRE eine Veranstaltung zum Thema «faire Preise» und Hochpreisinsel Schweiz durch. Die hohen Preise in der Schweiz beschäftigen die Politik seit einigen Jahren. Um das hohe Preisniveau unter Druck zu bringen, hat der Bundesgesetzgeber bereits verschiedene regulatorische Massnahmen ergriffen: Cassis de Dijon-Prinzip, regionale Erschöpfung, Anerkennungsabkommen mit der EU, Verbot von vertikalen Gebietsschutzab reden um nur einige zu nennen. Auf das Preisniveau haben sich diese Massnahmen jedoch kaum ausgewirkt. Die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise» nimmt das Anliegen neu auf. Die Initiative will über die Einführung der Konzeption der «relativen Marktmacht» und des Gebots der Nichtdiskriminierung im Online-Handel faire Preise für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und faire Einkaufspreise für Schweizer KMU garantieren. Der Bundesrat hat im August 2018 einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag muss vom Bundesrat bis am 11. Juni 2019 an das Parlament überwiesen werden. Wird der indirekte Gegenvorschlag den Anliegen der Initiative gerecht? Ist das Konzept der relativen Marktmacht der Schlüssel zur Senkung des hohen Preisniveaus? Können die Versprechen von fairen Preisen erfüllt werden? Zu diesen Fragen referieren und diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft anlässlich der Gründungsfeier des Instituts für Wirtschaft und Regulierung. Die Gründungsfeier ist öffentlich. Alle interessierten Personen sind herzlich an die Veranstaltung und den anschliessenden Aperitif eingeladen.

3 Programm Begrüssung Bruno Staffelbach, Rektor der Universität Luzern Institut für Wirtschaft und Regulierung: Methoden, Unternehmen, Märkte, Sanktionen & Globales Nicolas Diebold, Malte Gruber, Karin Müller, Jürg-Beat Ackermann Faire Einkaufspreise für Konsumentinnen & Konsumenten und KMU Prisca Birrer-Heimo Möglichkeiten und Grenzen im Kampf um die Hochpreisinsel Schweiz Eric Scheidegger Podiumsdiskussion Prisca Birrer-Heimo, Andrea Caroni, Nicolas Diebold, Eric Scheidegger, Roger Zäch Moderation: Bernhard Rütsche anschl. Aperitif Referierende Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP, Stiftungsratspräsidentin Stiftung für Konsumentenschutz, Co-Präsidentin Verein «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise» Andrea Caroni, Ständerat, FDP-Vizepräsident, Anwalt und Lehrbeauftragter Eric Scheidegger, Botschafter, Stellvertretender Direktor des SECO und Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik Roger Zäch, em. Ordinarius für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht, Universität Zürich Referierende des Instituts für Wirtschaft und Regulierung: Jürg-Beat Ackermann, Nicolas Diebold, Malte Gruber, Karin Müller, Bernhard Rütsche

4 Mitglieder des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE (1) Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht; Leitender Direktor der Staatsanwaltsakademie PD Dr. Mira Burri Senior Lecturer, Managing Director Steering Committee Internationalisation Prof. Dr. Nicolas Diebold Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht; Leitender Direktor WIRE Prof. Dr. Malte Gruber Professor für Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht; Direktor WIRE Ass.-Prof. Dr. Julia Hänni Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht Prof. Dr. Sebastian Heselhaus Professor für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung Prof. Dr. Marc Hürzeler Professor für Sozialversicherungsrecht Ass.-Prof. Dr. Stefan Maeder Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht

5 Mitglieder des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WIRE (2) Prof. Dr. Klaus Mathis Professor für Öffentliches Recht, Recht der nachhaltigen Wirtschaft und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Karin Müller Professorin für Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilverfahrensrecht Prof. Dr. Roland Norer Professor für Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums Prof. Dr. iur. Andrea Opel Professorin für Steuerrecht Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez Professor für Zivilverfahrensrecht Prof. Dr. Bernhard Rütsche Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie

6 1 Leitung und Organisation Universität Luzern Institut für Wirtschaft und Regulierung Prof. Dr. Nicolas Diebold, Direktor Prof. Dr. Malte Gruber, Direktor 1 Veranstaltungsort Universität Luzern Frohburgstrasse 3 Hörsaal Luzern Anmeldung Die Teilnahme an der Gründungsfeier ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung mittels elektronischem Anmeldetalon auf