Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / teilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 ( 7) Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 2. Februar 2006 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 13/5068 Teil C Abschnitt IV): Die Landesregierung zu ersuchen, die Vorschläge des Rechnungshofs zu prüfen und dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2006 zu berichten. Bericht Schreiben vom 11. Dezember 2006, Az.: I , berichtet das Staatsministerium wie folgt: 1. Ausgangslage In seiner Denkschrift führte der Rechnungshof nach einer umfassenden Erhebung bei allen Kreisdienststellen der Polizei Polizeipräsidien und Polizeidirektionen aus, dass noch immer 95 % der Dienstgebäude nicht mit entsprechenden n ausgestattet seien. Etwa 92 % der n der Landespolizei wiesen ihre Arbeitszeit durch eigene Aufschriebe nach. Eine Umstellung auf elektronische Zeiterfassung sei aber trotz des damit verbundenen Investitionsvolumens von über drei Millionen Euro wegen der damit verbundenen Effizienzgewinne und der Akzeptanz durch die arbeiter sinnvoll und wirtschaftlich. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 Bereits in der Stellungnahme des Innenministeriums zum Denkschriftentwurf wurde bei Unterstützung der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Einführung elektronischer Zeiterfassungssysteme bei den Dienststellen der Landespolizei nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen könne und die verfügbaren tel insbesondere durch hohe Einsparauflagen und deren Fortführung in den folgenden Haushalten stetig zurück gingen. Die tel würden durch die zur Gewährleistung der Erfüllung der operativen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen (z. B. Modernisierung der elektronischen Datenverarbeitung und des Fuhrparks, Einführung des Digitalfunks) in hohem Maß gebunden; dies gelte insbesondere für das zentrale Budget des Innenministeriums, aber auch für die dezentralen Budgets der Dienststellen, die durch Ermittlungskosten erheblich belastet seien. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) im Polizeibereich wurden die Dienststellen mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 dementsprechend gebeten, elektronische Zeiterfassungssysteme soweit möglich zeitnah einzuführen und die dafür erforderlichen Investitionen aus den dezentralen Budgets ggf. in einzelnen Schritten über mehrere Jahre zu tätigen. 2. Derzeitige Situation Trotz der genannten Hindernisse konnte der Anteil der Dienststellen mit elektronischen Zeiterfassungssystemen im Land seit der Erfassung durch den Rechnungshof deutlich erhöht werden. Während zum Zeitpunkt der Erhebung durch den Rechnungshof 2004/2005 bei insgesamt sieben Dienststellen elektronische Zeiterfassung vollständig (Polizeidirektionen Tuttlingen und Villingen-Schwenningen) bzw. teilweise (Regierungspräsidium/Landespolizeidirektion Karlsruhe, Polizeipräsidium Karlsruhe, Polizeidirektionen Pforzheim, Ludwigsburg und Offenburg) durchgeführt wurde, ist dies inzwischen bei insgesamt 14 Dienststellen der Fall (vgl. Stand 2005 und Stand November 2006). Dies entsprach 2005 einem prozentualen Anteil von 5,2 % der Dienstgebäude und 8,5 % der n; dieser Anteil ist mittlerweile auf 10,5 % der und 19,0 % der n gestiegen (vgl. Übersicht 2). Bei weiteren zehn Dienststellen ist eine Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsgeräten zur vollständigen oder teilweisen Ausstattung der Dienstgebäude bis zum Jahr 2007 konkret geplant, sodass dann der Anteil der auf 22,8 % und der Anteil der n auf 31,3 % steigen wird (vgl. Übersicht 2). 3. Weitere Entwicklung Insgesamt kann daher festgestellt werden, dass sich der Anteil der aktuell an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmenden n der Landespolizei gegenüber der dem Bericht des Rechnungshofs zugrunde liegenden Erhebung mehr als verdoppelt hat und eine weitere Steigerung auf ein Drittel der n absehbar ist. Grund für die weitere Einführung der Zeiterfassungssysteme dürften die zahlreichen weiteren Funktionalitäten derartiger Systeme (Arbeitszeitkontenübersicht, Schichtplanung, Kennzahlen für bedarfsgesteuerten Personaleinsatz, Berechnung von Zulagen, Fehlzeitenstatistik, papierlose Abwicklung aller Anträge im Zusammenhang mit Arbeitszeit usw.) sowie die zunehmenden Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung und der Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle bei den einzelnen Dienststellen sein, welche die neue AzUVO vorsieht. Es ist daher zu erwarten, dass der Anteil der Polizeidienststellen, die mit diesen Systemen ausgestattet sind, kontinuierlich weiter steigen wird. Zur weiteren Förderung der Ausstattung der Polizeidienststellen mit elektronischen Zeiterfassungssystemen wäre auch eine Ausschreibung für den Abschluss eines landesweiten Rahmenvertrages denkbar, in dem konkrete einheitliche Anforderungen an derartige Systeme definiert sowie eine verbindliche Abnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums vereinbart werden könnten. Das Innenministerium wird prüfen, ob eine solche Möglichkeit für den Bereich der Polizei genutzt werden kann. 2

3 Stand: 2005 (aus der RH-Denkschrift) elektronischer Zeiterfassung 1 RP Karlsruhe, Seit 1996, nachgerüstet PP Karlsruhe PD Ludwigsburg benutzung beim RP Karlsruhe, Abteilung 6 (LPD) Beginn mit Neubau PD Offenburg Beginn Oktober 2002; vollständig ab März PD Pforzheim PD Tuttlingen PD Villingen- Schwenningen Beginn 2002; 2 weitere geplant Beginn 1997; vollständig seit 2004 Vollständig Summe 1 bis elektronische Zeiterfassung 8 Übrige Dienststellen [3 Abteilungen 6 (LPD), 2 Polizeipräsidien und 29 Polizeidirektionen] Summe 1 bis

4 elektronischer Zeiterfassung 1 RP Karlsruhe, Seit 1996, nachgerüstet 2004; siehe auch Rubrik "" 2 PP Karlsruhe benutzung beim RP Karlsruhe, 3 PD Böblingen PD Ludwigsburg PD Offenburg PD Pforzheim beschafft, Frühjahr 2007 Inbetriebnahme nur PD seit 2005; siehe auch Rubrik "" Beginn Oktober 2002; vollständig seit März 2006 Beginn 2002, 2004 und 2006 erweitert 7 PD Tuttlingen Beginn 1997; vollständig seit PD Emmendingen beschafft, Dezember 2006 Betriebsaufnahme 9 PD Villingen- Schwenningen Schrittweiser Beginn ab 1998, vollständig seit 2004, seither Integration diverser Zutrittssteuerungen, te 2007 Softwareerweiterung für bedarfsorientierte Arbeitszeitplanung im Pilotversuch 10 PD Esslingen RP Freiburg, PD Reutlingen PD Sigmaringen PRev und KASt Nürtingen; ansonsten siehe Rubrik "" 1999 durch RP FR beschafft, seit April 2005 nutzung 2006 Beschaffung; siehe auch Rubriken "Geplant" und "" 2006 beschafft; siehe auch Rubrik "" 14 PD Ulm /06; siehe auch Rubrik "" Summe ""

5 Elektronische Zeiterfassung geplant 1 PD Lörrach Realisierung vorgesehen 2 PD Rottweil Dezember Teillösung? 3 4 PD Waldshut- Tiengen PD Tauberbischofsheim 12 k.a sobald Haushaltsmittel vorhanden sind Beschaffung noch 2006 vorgesehen 5 PD Künzelsau Beschaffung noch 2006 vorgesehen, falls Haushaltsmittel reichen 6 PD Aalen Beschaffung für 2007 vorgesehen; siehe auch Rubrik "" 7 PD Schwäbisch-Hall Beschaffung November/Dezember 2006, Inbetriebnahme Frühjahr RP Stuttgart, Inbetriebnahme im 1. Quartal RP Tübingen, Januar 2007 geplant, nutzung der Software beim RP TÜ 10 PD Reutlingen Summe "Geplant" Pp RT-West, Inbetriebnahme voraussichtlich August 2007 (Neubau); siehe auch Rubriken "" und "" elektronische Zeiterfassung 1 PD Heilbronn Derzeit ( ) sind keine finanziellen Spielräume zur Beschaffung von Zeiterfassungssystemen gegeben. Im Bereich der PD HN ist ein erheblicher Nachholbedarf an Arbeitsplatzausstattungen gegeben. 2 5

6 2 PD Mosbach keine 3 PD Freiburg keine 4 PD Emmendingen siehe auch Rubrik "" 5 PD Konstanz PP Stuttgart Entscheidungsfindung bis Ende 2006 beabsichtigt Projektgruppe zur Erarbeitung einer Konzeption besteht. 7 PD Böblingen Polizeiposten 8 PD Göppingen PD Heidenheim PD Aalen PD ist im "frühen" Vorplanungsstadium wg. Unterbringungssituation auf späteren Zeitpunkt verschoben alles Polizeiposten; siehe auch Rubrik "Geplant" 11 PD Rastatt/Baden- Baden keine 12 PD Waiblingen ungewiss, da aufgrund der Haushaltssituation (stark gestiegenen Ermittlungs- und Kfz- Kosten steht ein immer kleinerer Haushalt gegenüber) keine finanziellen Spielräume für eine solche Beschaffungsmaßnahme bestehen 13 PP Mannheim keine 14 RP Karlsruhe, dislozierte Organisationseinheiten, mangels Haushaltsmitteln laufen hier keine Planungen; siehe auch Rubrik "" 15 PP Karlsruhe keine; siehe auch Rubrik "" 16 PD Pforzheim keine 3 6

7 17 PD Heidelberg keine 18 PD Esslingen keine; siehe auch Rubrik "" 19 PD Ludwigsburg evtl. PRev Ludwigsburg im Zuge des Neubaus (2007); siehe auch Rubrik "" 20 PD Balingen keine eine Beschaffung ist z.zt. aufgrund 21 PD Biberach der finaziellen Situation nicht möglich 22 PD Friedrichshafen keine 23 PD Ravensburg keine 24 PD Freudenstadt PD Reutlingen Vereinbarung mit Personalrat besteht. Realisierung bislang an den finanziellen Möglichkeiten gescheitert. 5 kleine Organisationseinheiten, Ausstattung steht außer Verhältnis; siehe auch Rubriken "" und "Geplant" 26 PD Sigmaringen keine; siehe auch Rubrik "" 27 PD Tübingen keine 28 PD Ulm kleine Organisationseinheiten dezentral; siehe auch Rubrik "" 29 PD Calw keine Summe ""

8 Übersicht 2 Landespolizei - Zeiterfassung prozentualen Anteilen Stand: 2005 (aus der RH-Denkschrift) Art der Zeiterfassung % Gesamt % % % Elektronisch 41 5,2% ,5% 778 7,8% ,9% Manuell ,8% ,5% ,2% ,1% Gesamt ,0% ,0% ,0% ,0% 8

9 Übersicht 2 Landespolizei - Zeiterfassung prozentualen Anteilen Art der Zeiterfassung % Gesamt % % % Elektronisch 79 10,5% ,0% ,1% ,1% Planung 92 12,3% ,3% ,6% ,3% Manuell ,2% ,7% ,3% ,6% Gesamt ,0% ,0% ,0% ,0% 9