des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf die Haushalte der Institutionen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Ausländerbeauftragte und Asylbeauftragte es in welchen Städten, Kreisen und Regierungsbezirken in Baden-Württemberg aktuell gibt; 2. wie sich die Verschuldung der Kommunen in den Jahren 2014, 2015 und wie sich die Grundsteuer der Kommunen in den Jahren 2014, 2015 und wie sich die Personalkosten in Baden-Württemberg unterhalb der Landesebene (Landkreise und Kommunen) in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils entwickelt haben (Angabe in Euro); 5. welche Personaleinstellungen Baden-Württemberg auf Landesebene und darunter (Landkreise und Kommunen) aufgrund des Flüchtlingsstroms zu welchen Kosten vollzogen haben (Angabe in Personenzahl und Euro); 6. welche Kosten in welcher Höhe durch geduldete Flüchtlinge in Baden-Württemberg von welchen Institutionen getragen werden (Angabe in Euro); 7. wie viel das Land Baden-Württemberg sowie Landkreise und Kommunen jeweils für Sprach- und Integrationskurse in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils tatsächlich ausgegeben haben (Angabe in Euro); Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche Zahlungen in welcher Höhe in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an die unteren Verwaltungsebenen des Landes Baden-Württemberg (Landkreise und Kommunen) vom Land Baden-Württemberg oder vom Bund jeweils als Kos - tenausgleich für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geflossen sind (Angabe in Euro); 9. welche Landkreise bzw. welche kreisfreien Städte welche monatlichen Grundkosten für die Grundversorgung pro Flüchtling haben (Angabe in Euro) Sänze, Dr. Baum, Gögel, Stauch, Dr. Balzer AfD Begründung Um effizient und verantwortungsbewusst zu wirtschaften, müssen alle Kosten des Landes und der unteren Verwaltungsebenen bekannt und korrekt zuordenbar sein. Transparenz ist hier für die öffentliche Willensbildung unerlässlich. Eine Kaschierung aus ideologischen Gründen wirkt problematisch. Stellungnahme Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 Nr /16/1280/4 nimmt das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Finanzen und dem Ministerium für Soziales und Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. wie viele Ausländerbeauftragte und Asylbeauftragte es in welchen Städten, Kreisen und Regierungsbezirken in Baden-Württemberg aktuell gibt; Zu 1.: Auf die Stellungnahme zum Antrag des Abg. Jürgen Keck u. a. FDP/DVP (Druck - sache 16/1012 vom 18. November 2016) wird verwiesen. 2. wie sich die Verschuldung der Kommunen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Zu 2.: Der Schuldenstand der Gemeinden hat sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie folgt entwickelt: Jahr Schuldenstand BIP Verhältnis Schuldenstand zu BIP Mio. Euro Mrd. Euro in v. H ,3 1, ,7 1,30 Für 2016 liegen entsprechende Angaben noch nicht vor. 2

3 3. wie sich die Grundsteuer der Kommunen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Zu 3.: Das Aufkommen der Grundsteuer der Kommunen in Baden-Württemberg hat sich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie folgt entwickelt: Für 2016 liegen entsprechende Angaben noch nicht vor. 4. wie sich die Personalkosten in Baden-Württemberg unterhalb der Landesebene (Landkreise und Kommunen) in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils entwickelt haben (Angabe in Euro); Zu 4.: Die Personalausgaben der Gemeinden und Kreise lagen 2014 nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 8,09 Mrd. Euro und 2015 bei 8,52 Mrd. Euro. Für 2016 liegen entsprechende Angaben noch nicht vor. 5. welche Personaleinstellungen Baden-Württemberg auf Landesebene und darunter (Landkreise und Kommunen) aufgrund des Flüchtlingsstroms zu welchen Kosten vollzogen haben (Angabe in Personenzahl und Euro); Zu 5.: Dazu liegen keine Gesamtangaben vor. 6. welche Kosten in welcher Höhe durch geduldete Flüchtlinge in Baden-Württemberg von welchen Institutionen getragen werden (Angabe in Euro); Zu 6.: Dazu liegen keine Angaben vor. 7. wie viel das Land Baden-Württemberg sowie Landkreise und Kommunen jeweils für Sprach- und Integrationskurse in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils tatsächlich ausgegeben haben (Angabe in Euro); Zu 7.: Jahr Grundsteuer (A und B) BIP Verhältnis Grundsteuer zu BIP Mio. Euro Mrd. Euro in v. H ,8 437,3 0, ,9 460,7 0,366 Das Land Baden-Württemberg hat dem Landesverband der Volkshochschulen zur Förderung von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe in den Jahren ,00 Euro und im Jahre 2016 insgesamt ,00 Euro tatsächlich ausbezahlt. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration über die Gewährung von Zuwendungen an Stadt- und Landkreise zur Förderung von Deutschkenntnissen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen in Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 wurden im Jahr 2016 an die Stadt- und Landkreise die nachfolgend dargestellten Beträge tatsächlich ausbezahlt: 3

4 In den nicht erwähnten Jahren sind keine Zahlungen seitens des Landes geflossen. Integrationskurse sind gesetzliche Aufgabe des Bundes und werden aus Landesoder kommunalen Mitteln nicht gefördert. Zu den tatsächlichen Ausgaben einzelner Landkreise liegen keine Angaben vor. 8. welche Zahlungen in welcher Höhe in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an die unteren Verwaltungsebenen des Landes Baden-Württemberg (Landkreise und Kommunen) vom Land Baden-Württemberg oder vom Bund jeweils als Kos - tenausgleich für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geflossen sind (Angabe in Euro); Zu 8.: Stadt-/Landkreis (SK/LK) Fördersumme Land 2016 in Euro Stuttgart, SK ,88 Böblingen, LK ,44 Esslingen, LK ,52 Göppingen, LK ,59 Ludwigsburg, LK ,11 Heilbronn, SK ,60 Heilbronn, LK ,04 Schwäbisch Hall, LK ,28 Ostalbkreis,LK ,04 Baden-Baden, SK ,68 Karlsruhe, LK ,04 Rastatt, LK ,16 Mannheim, SK ,64 Neckar-Odenwald-Kreis, LK ,96 Rhein-Neckar-Kreis, LK ,48 Pforzheim, SK ,00 Calw, LK ,56 Enzkreis, LK ,32 Freudenstadt, LK ,80 Freiburg, SK ,44 Ortenaukreis, LK ,24 Tuttlingen, LK ,09 Konstanz, LK ,00 Lörrach, LK ,28 Reutlingen, LK ,88 Tübingen, LK ,44 Zollernalbkreis, LK 705,00 Ulm, SK ,94 Alb-Donau-Kreis, LK 5.667,44 Biberach, LK ,72 Bodenseekreis, LK ,44 Ravensburg, LK ,56 Sigmaringen, LK ,28 Für die pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt- und Landkreise wurden vom Land im Jahr 2014 insgesamt 203,6 Mio. Euro, im Jahr 2015 insgesamt 405,1 Mio. Euro und im Jahr 2016 insgesamt 1,003 Mrd. Euro (Kapitel 1503) und 413,9 Mio. Euro (Kapitel 0331) aufgewendet. Weitere Angaben liegen nicht vor. 4

5 9. welche Landkreise bzw. welche kreisfreien Städte welche monatlichen Grundkosten für die Grundversorgung pro Flüchtling haben (Angabe in Euro). Zu 9.: Dazu liegen keine Angaben vor. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5